Die Zeit - 10.10.2019

Flüchtlinge treffen auf

dem griechischen

Festland ein

Foto: Yannis Kolesidis/EPA/REX/Shutterstock

Wie 2015 ist es schon wieder?

Die Türkei droht mit dem Einmarsch in Syrien, die griechischen Flüchtlingslager sind aufs Neue überfüllt. Europa streitet

immer noch um eine gemeinsame Asylpolitik VON L. FREHSE, M. LAU, U. LADURNER UND Ö. TOPÇ U

D

as schlechte Gewissen der
Europäer sitzt in einem Pa-
last auf einer Anhöhe in An-
kara. Seit der großen Flucht-
bewegung 2015 erinnert der
türkische Präsident Recep
Tayyip Erdoğan seine Amts-
kollegen in Berlin, Paris und Rom mal subtil, mal
weniger subtil daran, dass sein Land seit Beginn des
Bürgerkriegs in Syrien etwa vier Millionen Flücht-
linge aufgenommen hat. Und damit daran, dass die
Europäer in der Flüchtlingsfrage von ihm, Er-
doğan, abhängig sind.
Er denkt manchmal laut darüber nach, Flücht-
linge nicht mehr davon abzuhalten, über die Ägäis
nach Griechenland zu gelangen.
Er holte sich diese Woche beim amerikanischen
Präsidenten die Erlaubnis ein, in den kurdischen Ge-
bieten Syriens einzumarschieren, um dort die Kurden
zu vertreiben und Flüchtlinge anzusiedeln. Und weiß,
dass die EU nicht so entschieden gegen die Idee sein
kann, wie sie es eigentlich wollte – sie ist ja selbst nicht
willens, diese Flüchtlinge aufzunehmen.
Erdoğan macht sich zunutze, dass europäische
Regierungen nichts mehr fürchten als das Thema
Flucht und Migration. Steigt die Zahl der An-
kömmlinge in Europa, oder sinkt sie? Das ist die
Frage, um die Europas Migrationspolitik kreist.
Oder anders formuliert: Ein 2015 darf sich nicht
wiederholen.
Doch wie erpressbar ist Europa? Kann 2015 sich
wiederholen? Die Flüchtlingskrise war nicht nur
wegen der schieren Zahl der Ankommenden eine
Krise, sondern auch deshalb, weil nichts und niemand
darauf vorbereitet war. Die Frage ist, ob die EU
heute besser gewappnet ist.
Sorge und schlechtes Gewissen wären vielleicht
nicht so ausgeprägt, schaute man weiter als bis
nach Brüssel oder Berlin. Und auch weiter als bis
nach Ankara. Ein Teil des Fluchtproblems ließe
sich zumindest besser verstehen, wenn man den
Blick etwa in den Mittleren Osten wendete. Man
muss sich auf eine virtuelle Reise begeben, die weit
im Osten beginnt, sagen wir, im Iran.
Die größte Gruppe von Bootsflüchtlingen, die
derzeit an den Küsten der griechischen Inseln an-
kommen, sind Afghanen, sie sind zahlreicher als
die Syrer. Allerdings kommen die meisten nicht
direkt aus Afghanistan. Unter ihnen sind viele, die
seit Jahren im Iran gelebt haben. Doch dort hat
sich die wirtschaftliche Lage durch die US-Sank-
tionen verschärft. Davon besonders stark betroffen
sind die Schwächsten der Gesellschaft, die Mi-
granten. Wer kann, bricht Richtung Europa auf.
Vielleicht macht ein afghanischer Flüchtling aus
dem Iran zunächst Station in der Türkei. Dort stellte
man bereits Anfang des Jahres 2018 fest, dass die Zahl
registrierter afghanischer Flüchtlinge gestiegen ist,
etwa 170.000 sind es jetzt. Einige landen in einer
zentralen Auffangeinrichtung in der Stadt Erzurum,

die allerdings nur Platz für 1500 Menschen bietet.

Wer dort keinen Platz bekommt, muss sehen, wo er

bleibt. Zivile Hilfsorganisationen versorgten sie oft

mit dem Nötigsten. Die Geflüchteten halten sich mit

Gelegenheitsjobs über Wasser, mit solchen, die selbst

Syrer nicht annehmen. Und so mancher Afghane

landet nun an den Küsten der griechischen Inseln.

Betrachtet man diese Zusammenhänge, müsste für

die Europäer nicht nur die Erkenntnis folgen, dass

Sanktionen gegen den Iran handfeste Folgen für

Europa haben. Iranpolitik sollte auch die Flüchtlings-

politik mitdenken.

Doch nicht nur Afghanen kommen vermehrt.

Auch für die Syrer ändert sich einiges. Denn die

europäische Schlüsselfigur in der Flüchtlingsfrage

verfolgt ihre eigenen Pläne: Tayyip Erdoğan möch-

te in Syrien einmarschieren. Diesmal mit dem

Placet des amerikanischen Präsiden-

ten. Diese Übereinkunft ließ nicht

nur die kurdischen Milizen verzwei-

feln, die immerhin für die Amerika-

ner gegen den IS kämpfen. Auch die

sicherheits- und außenpolitische Elite

in Washington war schockiert.

Erdoğan will das faktisch autonome

kurdische Staatsprojekt, das sich an der

Grenze zur Türkei etablieren konnte,

verhindern und gleichzeitig ein Gebiet

schaffen, in das syrische Flüchtlinge

aus der Türkei zurückkehren sollen.

Der Landstrich, so das Argument, sei

unter der Kontrolle einer Terrororga-

nisation, der Partei PYD, eine Art

Schwesterpartei der verbotenen Kur-

dischen Arbeiterpartei PKK. Das

könne die Türkei nicht dulden.

Erdoğans »Umsiedlungspläne« sind

seit Langem bekannt, zuletzt hat er sie bei seiner Rede

vor der UN-Vollversammlung Ende September vor-

getragen. Er hielt das Foto des ertrunkenen Alan

Kurdi in die Höhe, des dreijährigen Flüchtlingskinds

aus Syrien, dessen Leiche 2015 an einen Strand von

Bodrum angespült worden war. Dessen Tod wurde

zum Sinnbild für das Versagen Europas in der Flücht-

lingsfrage. »Die Welt hat schnell vergessen«, klagte

Erdoğan. Sein Land habe in den vergangenen acht

Jahren 40 Milliarden Dollar für die Flüchtlinge aus-

gegeben, die EU habe der Türkei im Rahmen des

Türkei-EU-Abkommens bislang drei Milliarden Euro

gezahlt. Eine weitere Fluchtbewegung könne die

Türkei jetzt nicht mehr verkraften. Denn der Bürger-

krieg in Syrien ist nicht vorbei. In der letzten Rebel-

lenhochburg, der Provinz Idlib, sind vier Millionen

Menschen eingeschlossen, die bei erneuten Kämpfen

Richtung türkische Grenze fliehen würden. Die ist

nur eine Autostunde von Idlib entfernt.

Erdoğans Lösung: ein sogenannter Friedenskor-

ridor in Syrien, 30 Kilometer breit, 480 Kilometer

lang. Dort sollen etwa zwei Millionen Flüchtlinge

angesiedelt werden. Vollkommen freiwillig.

Kann dieser völkerrechtswidrige Plan in die

Tat umgesetzt werden? Ungewiss. Fest steht, dass

die Ankündigung ins Innere der Türkei wirkt.

Die »syrischen Gäste«, das ist die Botschaft, sind

nicht mehr willkommen. Antisyrische Ressenti-

ments finden sich in allen Milieus. So mag die

Idee eines Friedenskorridors auch dazu bestimmt

sein, die gesellschaftliche Zustimmung für den

Einmarsch und die faktische Vertreibung der

Kurden zu sichern.

Kommt es in Nordsyrien zu Kämpfen zwischen

türkischer Armee und Kurdenmilizen, werden

Menschen flüchten. Und auch in der Türkei le-

bende Syrer, die nicht umgesiedelt werden wollen,

könnten die gefährliche Weiterreise Richtung grie-

chische Inseln wagen, wo die Flüchtlingslager

schon längst wieder überfüllt sind.

Das Flüchtlingsabkommen, das die EU 2016

mit der Türkei schloss, sieht vor, dass die griechi-

schen Behörden Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive

aus Afghanistan und aus Syrien schnell in die Tür-

kei abschieben und dafür syrische Flüchtlinge mit

Bleibeperspektive aufnehmen. Doch das griechi-

sche Asylsystem ist langsam. In den vergangenen

drei Jahren sind nur etwa 2000 Flüchtlinge in die

Türkei abgeschoben worden. Inzwischen leben

rund 30.000 Asylsuchende auf fünf griechischen

Inseln. Die Lager sind überfüllt, die Zustände sind

katastrophal. Also verlegten die Behörden in den

vergangenen Wochen mehrere Tausend Flüchtlin-

ge auf das Festland – was sie eigentlich laut Ab-

kommen von 2016 vermeiden sollen, um eine

mögliche Weiterreise der Flüchtlinge Richtung

Nordeuropa zu verhindern.

Die EU will an dem Deal mit der Türkei fest-

halten – er ist auf sechs Jahr angelegt. Insgesamt

fließen sechs Milliarden Euro aus Europa in die

Türkei. Entgegen den Behauptungen aus Ankara

seien die Zahlungen geleistet worden, heißt es in

Brüssel. In den Augen der Kommission funktio-

niert das Flüchtlingsabkommen trotz steigender

Flüchtlingszahlen. Natascha Bertaud, eine Spre-

cherin der Kommission, sagt: »Wir sind uns eines

Anstieges der Ankünfte in Griechenland und Bul-

garien bewusst. Es muss jedoch auch gesagt wer-

den, dass diese Zahlen deutlich niedriger sind als

noch vor dem Abschluss des Abkommens zwi-

schen der EU und der Türkei.« Die Zahlen stei-

gen, aber sie sind immer noch lächerlich gering im

Vergleich zu 2015.

Nicht nur über die Ägäis kommen Flüchtlinge

an, auch über die zentrale Mittelmeerroute – aller-

dings weniger als in den Jahren zuvor, was auch an

den brutalen Einsätzen der libyschen Küstenwache

liegen dürfte. Die derzeit eher niedrigen Zahlen

dort lassen die EU geradezu mutig werden.

Ende September trafen sich die Innenminister von

vier europäischen Staaten in Malta.

Die Innenminister Deutschlands,

Frankreichs, Italiens und Maltas

schlossen eine Vereinbarung, wonach

Bootsflüchtlinge nach einem Schlüssel

verteilt werden sollten. Deutschland

wollte 25 Prozent übernehmen, Frank-

reich dieselbe Quote, die Italiener zehn

Prozent. Diese Initiative war auch dazu

gedacht, die neue italienische Regie-

rung zu unterstützen. Die steht im

Nahkampf mit dem fremdenfeind-

lichen Matteo Salvini.

Die Vereinbarung von Malta sollte

bei der Konferenz der Innenminister

in der EU am Dienstag dieser Woche

formalisiert werden, begleitet von der

Hoffnung, dass sich weitere Staaten ihr

anschließen würden. Bundesinnen-

minister Horst Seehofer selbst sagte vor

wenigen Tagen bei seinem Besuch in der Türkei:

»Wenn wir das als Europäer nicht machen, dann

werden wir eine Flüchtlingsbewegung wie 2015 er-

leben – wenn nicht noch eine größere als vor vier

Jahren!« Geholfen hat es nicht. Griechenland und

Bulgarien protestierten zum Abschluss. Es gehe nicht

an, so der Inhalt der Stellungnahmen, dass nur Italien

geholfen werde. Keine Einigung also. Und kein we-

sentlicher Fortschritt im Vergleich zu 2015.

Ausschließen lässt es sich also nicht, dass bald

wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland ge-

langen. Wie sieht es mit den Vorbereitungen hier

aus? Wenn es ein zweites 2015 gäbe – wie gut wäre

beispielsweise die Bundeshauptstadt vorbereitet?

Sascha Langenbach ist Sprecher des Berliner

Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF).

»Unsere Zahlen geben derzeit noch keine Wieder-

holung von 2015 her«, sagt er. Pro Monat kommen

mehr als 500 Menschen bei ihm an. »Sollte sich das

aber wesentlich nach oben erhöhen, dann bekommen

wir bei der Unterbringung ein Problem.«

Im Sommer 2015 war das Amt unter dem Namen

Lageso weltberüchtigt geworden mit seinen endlosen

Schlangen, den auf der Straße campierenden Flücht-

lingen und völlig verzweifelten Mitarbeitern. Das

Lageso wurde zum Symbol des Kontrollverlusts. Das

Amt ist heute nicht wiederzuerkennen, es hat sich

praktisch neu erfunden: Das Personal wurde mehr

als verdreifacht, es gibt ein effizientes neues Ankunfts-

zentrum mit Spracherkennung, einen Sicherheits-

Datencheck und allen relevanten Behörden – bis auf

eine. Weil die zuständige Senatorin von der Links-

partei es so will, soll das Bundesamt für Migration

und Flüchtlinge (Bamf ), das Asylanträge auch ab-

lehnt, räumlich getrennt untergebracht werden.

Auch das Bamf, dem in der öffentlichen Wahr-

nehmung die Verantwortung für unkontrollierte

Einreisen und gescheiterte Abschiebungen gegeben

wurde, hat nachgerüstet. Die Bearbeitung eines Asyl-

antrags, die früher Jahre in Anspruch nehmen konn-

te, wird jetzt in drei Monaten erledigt. Bund und

Länder kooperieren enger, der Datenaustausch klappt

besser. Der Personalstand hat sich von knapp 3000

auf rund 7000 erhöht, bis hin zu einem Pool, aus dem

im Notfall Unterstützung herangezogen werden

könnte. »Hochlaufplanung« nennt sich das.

Doch ist die Republik politisch vorbereitet,

sollte 2015 sich wiederholen?

Dieser Tage starren viele auf den Bundesinnen-

minister. Manche wollen eine Wandlung vom Hard-

liner zum Softie beobachtet haben. Horst Seehofer

hatte verlauten lassen, die Bundesrepublik sei bereit,

jeden vierten im Mittelmeer aus Seenot geretteten

Flüchtling aufzunehmen. Auf die erbosten Reaktio-

nen auch aus den eigenen Reihen hat der Minister,

der einst die Politik der offenen Grenzen als »Herr-

schaft des Unrechts« verteufelte, mit komplettem

Unverständnis reagiert. Es sei »unglaublich, dass man

sich als Politiker für die Rettung von Ertrinkenden

rechtfertigen muss« – ein Satz, den so fast wortgleich

auch Angela Merkel schon einmal gesagt hatte, und

zwar im Jahr 2015.

Aber Seehofers Umfeld will von einem Sinnes-

wandel nichts wissen. In Wahrheit sei die Mixtur von

Humanität und Ordnung doch schon immer sein

Rezept gewesen. Und nun ist Seehofer nicht mehr

Parteivorsitzender – nur noch ein Innenminister, der

seine politische Laufbahn gern mit einem europä-

ischen Coup abschließen würde. Auch sein Master-

plan für Migration, die Gesetzespakete, die daraus

hervorgingen, enthalten diese Mischung, ein großes

Nein und ein kleines Ja. Seehofer baut darauf, dass es

den allermeisten Wählern so geht wie ihm: helfen

wollen, aber nicht überfordert werden.

Niemand kann sagen, ob sich 2015 wiederholen

wird. Aber wie damals sind wieder Menschen unter-

wegs, auf der Flucht vor Krieg, Unterdrückung und

Armut. Zuerst in die Nachbarländer und irgendwann

auch nach Europa.

Niemand könnte dann mehr behaupten, über-

rascht worden zu sein.

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2018 2019

Afghanen

Syrer

Fluchtrichtung

Zahlen der Syrer und Afghanen, die aus der Türkei nach Europa weiterziehen

10. OKTOBER 2019 DIE ZEIT No 42 POLITIK 3