Die Zeit - 10.10.2019

»Der einsame weiße Wolf

ist ein Albtraum«

Generalbundesanwalt Peter Frank über die zunehmende Vernetzung unter

Rechtsextremisten und das sinkende Vertrauen der Allgemeinheit in die deutsche Justiz

Frank: Ernst und Markus H. kannten sich aus frü-

heren Tagen aus der rechtsextremen Szene, verloren

sich aber aus dem Blick. Als sie sich wiedertrafen,

wurde das Verhältnis sehr eng. Wir gehen davon

aus, dass Markus H. den Kontakt zu einem Waffen-

verkäufer hergestellt hat. Ernst und H. haben ge-

meinsame Schießübungen durchgeführt, waren ge-

meinsam bei besagter Bürgerversammlung und ha-

ben sich in ihrem rechtsextremen Weltbild bestärkt.

Sie haben die Gedankenwelt geteilt und sich gegen-

seitig aufgestachelt. Wir werten das rechtlich als

psychische Beihilfe zum Mord, haben aber keine

Anhaltspunkte dafür, dass Markus H. an dem kon-

kreten Anschlag vor Ort beteiligt war.

ZEIT: Stephan Ernst hat den Mord erst gestanden

und dann das Geständnis widerrufen. Wie glaub-

haft ist dieser Widerruf?

Frank: Über die Beweggründe für den Widerruf

kann ich nur spekulieren. Ich habe jedenfalls kei-

nen Zweifel daran, dass das Geständnis verwertbar

ist. Es ist in der Welt und verschwindet nicht mehr.

Es gibt verschiedene Wege, ein einmal abgegebenes

Geständnis in eine Hauptverhandlung einzufüh-

ren. So können zum Beispiel die Beamten, die

Ernst vernommen haben, als Zeugen vor Gericht

gehört werden.

ZEIT: Hatte Ernst noch andere Helfer?

Frank: Wir ermitteln gegen Elmar J., der mehrere

Schusswaffen – darunter auch die Tatwaffe – an

Ernst verkauft haben soll. Und wir schauen uns ge-

nau an, ob es einen weiteren Ring von Unterstüt-

zern gibt. Ein Zeuge hat ausgesagt, er habe zwei

Autos beobachtet, die vom Tatort weggefahren sein

sollen. Und selbstverständlich treibt uns die Frage

um, ob sich eine rechtsterroristische Gruppe um

Ernst herum gebildet hatte.

ZEIT: Ist es denkbar, dass Ernst Verbindungen zum

Nationalsozialistischen Untergrund hatte?

Frank: Es gibt zumindest eine örtliche Nähe zu zwei

NSU-Morden in Kassel und Dortmund. Stephan

Ernst wohnt in Kassel und ist 2009 das letzte Mal

in Dortmund straffällig geworden. Und Markus H.

ist im Zuge der Ermittlungen zu einem NSU-Mord

schon einmal befragt worden. Wir dürfen nicht ver-

gessen, dass Walter Lübckes Name in Aufzeichnun-

gen des NSU auftaucht. Wir gehen jedem noch so

kleinen Hinweis nach.

ZEIT: Sie haben vor Kurzem eine andere rechts-

terroristische Gruppierung angeklagt, die unter

dem Namen »Re vo lu tion Chemnitz« auftrat. Das

Bemerkenswerte an dem Fall ist, dass die Gruppe

zwar in einer internen Chatgruppe über einen

Anschlag gesprochen hat, aber noch gar nicht

aktiv wurde.

Frank: Es gab immerhin eine Art Probelauf, als

Teile der Gruppe abends durch Chemnitz zogen

und auf der Schloss teich insel unter anderem eine

Jugendgruppe angriffen.

ZEIT: Wird man als Rechtsterrorist schon dann an-

geklagt, wenn man als Maulheld in einer internen

Chatgruppe auftritt?

Frank: In dem Urteil gegen die Old School Society ...

ZEIT: ... eine Gruppe von sächsischen Neo nazis, die

Anschläge geplant, aber nicht durchgeführt hatten ...

Frank: ... spricht das Oberlandesgericht München

davon, dass es ausreicht, wenn der feste Wille zur

Begehung von Straftaten klar ausgesprochen wurde

und es erste Bemühungen für dessen Umsetzung

gegeben hat. Wegen Mitgliedschaft in einer terro-

ristischen Vereinigung kann man also schon ver-

urteilt werden, wenn es einen verbalen Austausch

gibt. Im Fall der Old School Society ist kein einziger

Anschlag passiert, und Gruppenmitglieder wurden

trotzdem zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Dieses Urteil ist sehr wichtig für uns. Damit kön-

nen wir deutlich früher als bisher eine terroristische

Vereinigung verfolgen.

ZEIT: Man muss keine Sympathie für Neo nazis

haben, um das für eine harte Gangart zu halten.

Frank: Das Terrorismus-Strafrecht ist heute dazu da,

den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden weit

vor einem Anschlag die Möglichkeit eines Zugriffs

zu geben. Wir wenden das konsequent an. Wir wol-

len damit auch ein Si gnal senden: Der Rechtsstaat

ist wehrhaft, die Demokratie verteidigt sich.

Die Fragen stellte Holger Stark

DIE ZEIT: Herr Frank, wir würden mit Ihnen

gerne über den Rechtsstaat reden. Steckt unser

Rechtssystem in der Krise?

Peter Frank: Rechtsstaat und Demokratie sind

untrennbar mit ein an der verbunden und bedin-

gen sich gegenseitig. Daher sehe ich mit großer

Sorge, dass die Angriffe auf unseren Rechtsstaat

zunehmen. Es spielt dabei keine Rolle, ob die

Angriffe von rechts, links oder aus einer religiö-

sen Motivation heraus erfolgen. In gewissen

Kreisen wird der Rechtsstaat nicht als das ge-

sehen, was er ist, nämlich eine große Errungen-

schaft, die sich unter vielen Mühen in den ver-

gangenen 200 Jahren entwickelt hat. Für man-

che stellt der Rechtsstaat vielmehr ein Hindernis

dar, wenn es darum geht, die eigenen Ziele unter

Berufung auf einen angeblichen »Volkswillen«

oder das »Volksempfinden« durchzusetzen. Dies

zeigt sich etwa in der abnehmenden Akzeptanz

von Entscheidungen staatlicher Institutionen,

von Parlamenten, Behörden und Gerichten, die

nur dann als bindend betrachtet werden, wenn

sie die eigene Linie bestätigen. Damit es nicht so

weit kommt, müssen wir den Rechtsstaat kon-

sequent verteidigen.

ZEIT: Seit wann beobachten Sie diese Ent-

wicklung?

Frank: Ich beobachte diesen schleichenden Pro-

zess seit mindestens zehn Jahren.

ZEIT: Bei einer Umfrage des Meinungsfor-

schungsinstituts Civey vom Januar 2019 gaben

45 Prozent der befragten Bürger an, ihr Vertrauen

in die Justiz sei »gering« oder »sehr gering«. Das

sind besorgniserregende Zahlen.

Frank: Dieses Ergebnis hat mich selbst sehr

überrascht. Wir müssen uns

die Frage stellen, warum sich

die befragten Personen in die-

ser Weise geäußert haben, was

die Gründe sind, und Vertrau-

en zurückgewinnen. Allerdings

wird häufig übersehen, dass die

Bürger in vielen Lebenslagen

mit der Justiz zu tun haben und

dies reibungslos verläuft – den-

ken Sie etwa an den Erwerb ei-

ner Immobilie oder eine Erb-

schaft. Es sind meist spektaku-

läre Einzelfälle, durch die die

gesamte Justiz in ein falsches

Licht gerückt wird. Auch ich

persönlich teile nicht jede Ent-

scheidung bis ins letzte Detail.

Dafür gibt es aber in der Regel

eine höhere Instanz, die eine

unrichtige Entscheidung korri-

gieren kann.

ZEIT: Einer der Fälle, die dazu

beigetragen haben, das Vertrau-

en in die Justiz zu unterspülen,

ist der Mord an dem Mädchen

Susanna in Wiesbaden. Das

Asylverfahren des Mörders blieb

beim Verwaltungsgericht eineinhalb Jahre lang

unbearbeitet liegen. Was empfinden Sie, wenn

Sie so etwas hören?

Frank: Es steht mir nicht an, mich zu Fällen der

Landesjustiz zu äußern. Wenn aber Gerichtsver-

fahren nicht zeitnah bearbeitet werden können,

muss man der Ursache auf den Grund gehen.

Eine hohe Belastung der Justiz ist vielfach eine

Konsequenz von immer komplexer werdenden

rechtlichen Regelungen. Personell muss die Jus-

tiz so ausgestattet sein, dass sie diesen Entwick-

lungen nicht hinterherläuft.

ZEIT: Der Vizepräsident des Wiesbadener Ver-

waltungsgerichts Ralph Göbel-Zimmermann

hat eingeräumt, sein Gericht sei »völlig überlas-

tet« gewesen.

Frank: Dann leidet der Rechtsstaat, weil die Be-

völkerung fragt: Wofür haben wir denn Gerich-

te, wenn sie ihrem gesetzlichen Auftrag nicht

nachkommen können? Rechtsstaat heißt auch:

Gerichte und Behörden müssen in der Lage sein,

in einer angemessenen Zeit ein Ergebnis zu fin-

den, eine Entscheidung zu treffen.

ZEIT: Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph

Knispel sagt ganz unverblümt: »Die Berliner

Justiz ist den aktuellen Anforderungen nicht ge-

wachsen.«

Frank: Es ist Aufgabe der Landesparlamente,

Gerichte und Staatsanwaltschaften bedarfsge-

recht auszustatten. Vor einigen Jahren ist die

Justiz zuweilen nur unter dem Aspekt ihrer Be-

deutung für den Wirtschaftsstandort gesehen

worden. Heute ist das große Ganze viel wichti-

ger: ihre Notwendigkeit für unseren demokrati-

schen Rechtsstaat und das Vertrauen der Men-

schen in ihn. Deshalb bin ich sehr froh, dass die

Koa li tions frak tio nen nach der Bundestagswahl

einen Pakt für den Rechtsstaat geschlossen ha-

ben, der deutschlandweit 2000 neue Stellen für

die Justiz vorsieht.

ZEIT: Was ist seitdem geschehen?

Frank: Wir als Bundesanwaltschaft haben seit

2016 über 50 neue Stellen für Staatsanwältinnen

und Staatsanwälte bekommen; das stärkt unsere

Arbeit. Mit dem zusätzlichen Personal konnte

ich unter anderem drei neue Ermittlungsreferate

schaffen: je ein zweites Referat für die Verfolgung

von rechtsterroristischen Vereinigungen und von

Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch sowie

ein weiteres im Bereich des islamistischen Terro-

rismus, das sich mit Gefährdern befasst.

ZEIT: Teilen Sie die Einschätzung von Bundes-

innenminister Horst Seehofer, dass Islamismus

und Rechtsextremismus die beiden großen Ge-

fahren für die innere Sicherheit ausmachen?

Frank: Ja, das ist so.

ZEIT: Mit dem Mord an dem Kasseler Regie-

rungspräsidenten Walter Lübcke ist erstmals seit

dem Ende der Roten Armee Frak tion wieder ein

Politiker in Deutschland ermordet worden. Ist

das eine Zäsur?

Frank: Der Mord ist ein tiefer Einschnitt. Die

RAF hatte hochrangige Politiker und wichtige

Vertreter der Wirtschaft ins Visier genommen,

aber keine kommunalen Volksvertreter. Dass ein

Regierungspräsident wie Walter Lübcke zum Ziel

von terroristischen Anschlägen geworden ist, wie

übrigens bereits die heutige Kölner Oberbürger-

meisterin Henriette Reker im Kommunalwahl-

kampf 2015, verändert einiges. Wenn Personen,

die bereit sind, Verantwortung in unserer Demo-

kratie zu übernehmen, mit dem Tod bedroht

werden, ist das brandgefährlich. Wir sehen das

vielfach auch, wenn Bürgermeister bedroht oder

angegriffen werden oder Mitglieder von Kreis-

tagen und Gemeinderäten.

Deshalb ist es so wichtig, ent-

schieden dagegen vorzugehen.

ZEIT: Fürchten Sie Nach ahmer?

Frank: Ich befürchte, dass es

Nachahmungstäter geben könn-

te. Die Gefahr ist groß, dass

sich andere Rechtsextremisten

ähnlich radikalisieren und zur

Tat schreiten könnten.

ZEIT: Können Sie uns erklären,

was im Kopf von Stephan Ernst,

dem mutmaßlichen Mörder,

vorgegangen ist?

Frank: In seinem Geständnis

hat sich Ernst auch ausführlich

zu seiner Motivlage geäußert.

Wir gehen davon aus, dass er

ein Zeichen gegen die Mi gra-

tions po li tik und die Aufnahme

von Flüchtlingen setzen wollte.

Es ging ihm darum, mit Walter

Lübcke gezielt einen Verant-

wortlichen zu treffen. Auf ihn

wurde Ernst erstmals bei dem

Besuch einer Bürgerversamm-

lung in Lohfelden im Jahr

2015 aufmerksam.

ZEIT: Ernst sagt, er sei da völlig »ausgetickt« aus

Empörung, dass Lübcke die Flüchtlingspolitik

verteidigt habe.

Frank: Ja, so schildert er das. Aber zu Details des

Geständnisses möchte ich mich nicht äußern.

Wir haben jedenfalls einen Gutachter zur Klä-

rung der Frage beauftragt, ob und inwieweit bei

Ernst psychische Beeinträchtigungen vorgelegen

haben könnten.

ZEIT: Wie der Mörder im neuseeländischen

Christ church fühlte sich Ernst berufen, im Na-

men einer vermeintlichen »weißen Rasse« zu tö-

ten. Wie gehen Sie mit diesem Phänomen um?

Frank: Im Internet sind in den vergangenen Jah-

ren viele Foren entstanden, in denen Rechtsextre-

misten ihre Gedankenwelt teilen. Sie eint ihre

Vorstellung, die »weiße Rasse« müsse vor »Ein-

dringlingen« geschützt werden, zum Teil ver-

knüpft mit der religiösen Vorstellung, das christ-

liche Abendland führe einen Überlebenskampf

gegen Muslime. Das ist der ideologische Nähr-

boden für Taten wie in Christ church oder Kassel.

Es ist eine virtuelle Gemeinschaft entstanden, die

bei den Teilnehmenden den Eindruck erwecken

möchte, Teil eines großen Ganzen zu sein.

ZEIT: Der einsame weiße Wolf, der sich im In-

ternet radikalisiert, muss doch ein Albtraum für

Sie sein.

Frank: Der einsame weiße Wolf ist ein Alb-

traum, ja. Oft sind einsame Wölfe aber gar nicht

so einsam, weil sie über Foren mit anderen in

Kontakt treten und dort stimuliert werden. In

diesen Foren finden Mörder wie in Neuseeland

Claqueure, die Beifall spenden. Auf dieses Zu-

sammenspiel müssen die Behörden ganz beson-

ders achten und schon weit vor möglichen Taten

schauen, was sich online zusammenbraut.

ZEIT: Stephan Ernst hatte offenbar mindestens

einen Neo nazi an seiner Seite, seinen alten

Freund Markus H. Welche Rolle spielte der?

Er arbeitete ab 1995 für

das bayerische Justiz-

ministerium und später als

Generalstaatsanwalt am

Oberlandesgericht

in München. 2015 wurde

er mit 47 Jahren zum

jüngsten Generalbundes-

anwalt der bundesdeut-

schen Geschichte ernannt

Peter Fra n k

Foto: Anne-Sophie Stolz für DIE ZEIT

10. OKTOBER 2019 DIE ZEIT No 42 POLITIK 5

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