8 meinung FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG, 6. OKTOBER 2019, NR. 40
Als Sebastian Kurz vor zwei
Jahren eine Koalition seiner
ÖVP mit der rechten FPÖ
einging, fand er in ganz
Europa viel Beachtung. Das lag an
verschiedenen Dingen, etwa dar-
an, dass der neue österreichische
Bundeskanzler so jung war, aber
auch daran, dass er eine Vorreiter-
rolle einnahm. Gerade in jenen
Ländern, in denen rechtsradikale
Parteien ebenfalls erstarkten, frag-
te man sich: Geht das gut? Lassen
sich die „Rechtspopulisten“ auf
diese Weise entzaubern? Oder
hält Kurz ihnen den Steigbügel,
damit sie selbst die Zügel in die
Hand nehmen?
Dass das Projekt nicht lange gut-
gegangen ist, wissen wir, seit das
Ibiza-Video aufgetaucht ist. Doch
lag es nicht an der Regierungsbetei-
ligung der FPÖ, sondern an schwe-
ren Verfehlungen ihres Führungs-
personals, allen voran des einstigen
Vorsitzenden Heinz-Christian Stra-
che. Am vergangenen Sonntag hat
Österreich neu gewählt. Nun ist
die FPÖ von der Macht weiter ent-
fernt denn je. Sie erlitt eine schwe-
re Niederlage und bekam nurmehr
16 Prozent. Das heißt nicht, dass
die bisherige Regierung in den Au-
gen aller Österreicher schlecht ge-
wesen wäre. Rein rechnerisch hät-
ten ÖVP und FPÖ auch jetzt noch
eine Mehrheit. In Umfragen wur-
de der Koalition gute Arbeit attes-
tiert. Aber davon profitierte haupt-
sächlich Kurz, der mit mehr als 37
Prozent klarer Wahlsieger wurde.
Die FPÖ will sich in der Opposi-
tion erholen, Kurz muss sich einen
neuen Partner suchen.
Zur Verfügung stünden die Sozi-
aldemokraten. Aber eine große Ko-
alition wäre für Kurz wenig reiz-
voll. Er war vor zwei Jahren ange-
treten, um Österreich gerade von
dieser lähmenden Konstellation zu
befreien.
Es bleibt eine Option, die von
den Wählern etwas überraschend
eröffnet wurde: ÖVP und Grüne.
Eine Mehrheit hätten die beiden
zusammen, wenn auch keine üppi-
ge. Auch auf dieses Bündnis wür-
de ganz Europa schauen. Und dies-
mal, darf man annehmen, mit
deutlich mehr Wohlwollen, vor al-
lem im Norden, im Westen und in
Brüssel. Schwarz-Grün bezie-
hungsweise Türkis-Grün – unter
Kurz hat die ÖVP ihre Farbe ge-
wechselt – gab es auf dieser Ebene
noch nirgendwo. Vor allem aus
Deutschland würden einige ganz
genau hinsehen.
Doch Politik ist mehr als das
schnöde Addieren von Parlaments-
sitzen. Es müsste schon eine ge-
meinsame inhaltliche und persönli-
che Grundlage geben. Lässt die
sich finden? Schwierig. Die ÖVP
will die illegale Migration mit
Grenzschutz und Rückführungenbekämpfen und das soziale System
so umgestalten, dass es mehr An-
reiz zur Erwerbsarbeit bietet. Tei-
le der Grünen halten Grenzen
und Einschnitte ins Sozialsystem
für unmenschlich. Die ÖVP hat
eine starke Lobby bei Bauern, In-
dustrie und Wirtschaftsverbän-
den; sie will Autofahrer schützen.
Außerdem ist sie in vielen gesell-
schaftspolitischen Fragen so kon-
servativ wie eh und je, zum Bei-
spiel bei Gender- und Familienthe-
men. Die Grünen denken da na-
turgemäß anders, außerdem wol-
len sie Ökolandbau fördern und
Energiesteuern einführen.
Aber wenn beide Seiten wollen,
wären Kompromisse möglich.
Kurz hat sich im Wahlkampf an
schwarze Pioniere einer „ökosozia-
len Marktwirtschaft“ erinnert. Auf
den Klima-Zug ist er auch gesprun-
gen. Maßnahmen wie die Abschie-
bung von abgelehnten Asylbewer-
bern während einer Lehre oder
1,50-Euro-Jobs für Flüchtlinge hat-
ten schon während der türkis-blau-
en Zeit für Unruhe in der ÖVP ge-
sorgt. Darauf würde die Partei
nicht unbedingt beharren. Anders
sieht es bei der grundsätzlichen
Linie aus: Kurz’ Devise lautet,
Schlepperei dürfe nicht gefördert
werden, indem man aus dem Meer
gerettete Flüchtlinge nach Mittel-
europa bringe. Kaum vorstellbar,
dass er in europäische Verteilungs-
mechanismen einwilligt. Auch die
Grünen müssten also über ihren
Schatten springen, um mitregieren
zu können. Inzwischen ist auch
dem Grünen-Vorsitzenden Wer-
ner Kogler das Wort „Schutz der
EU-Außengrenze“ über die Lip-
pen gekommen.
Vor siebzehn Jahren wurde in
Wien unter Wolfgang Schüssel
und Alexander Van der Bellen
schon einmal über Schwarz-Grün
verhandelt. Dass das Projekt da-
mals scheiterte, lag nicht an den
Chefs, sondern vor allem an grü-
nen Fundis in Wien. Seither ist die-
se Farbkombination in einigen Bun-
desländern erprobt worden, einige
Grüne konnten so Regierungser-
fahrung sammeln. Van der Bellen
ist Bundespräsident und nicht
ohne Einfluss auf die Regierungs-
bildung. Doch die Grünen haben
in Wien immer noch einen Flügel,
der so weit links ist wie der rechte
Flügel der FPÖ rechts. Ein ruhi-
ges Regieren würde das nicht.
Kurz dürfte klar sein, wem er sei-
nen kräftigen Stimmenzuwachs
vor allem verdankt: enttäuschten
FPÖ-Wählern. Die wären bei ei-
nem Bündnis mit den Grünen wie-
der weg, umso schneller und voll-
ständiger, je mehr Zugeständnisse
Kurz bei der Migration machen
würde. Sollten sich Verhandlungen
mit den Grünen lange hinziehen,
wird er wohl oder übel auch wie-
der auf die FPÖ schielen.Kann Kurz
mit den
Grünen?
Von Stephan Löwenstein
D
ie Stadt New York befindet sich
im Kampf. Ihr Gegner ist ihr be-
rühmtester Bürger, Präsident Do-
nald Trump. Die Leiterin des städtischen
Amtes für Angelegenheiten von Einwan-
derern, Bitta Mostofi, teilte vor einigen
Tagen mit: „Wir bekämpfen die Rhetorik
der Angst und die fremdenfeindliche Poli-
tik der Bundesregierung, die eine Bedro-
hung für die Gesundheit und das Wohlbe-
finden der Gemeinschaften von Einwan-
derern darstellen.“ Hat die Stadt im Zuge
dieses Kampfes das Verbot verhängt, ei-
nen mutmaßlichen Einwanderer ohne
Aufenthaltsgenehmigung einen „illegalen
Ausländer“ („illegal alien“) zu nennen?
Das berichteten einzelne amerikanische
Medien, und deutsche Medien übernah-
men die Nachricht.
Aber die Stadt, deren Bürgermeister
Bill de Blasio sich jüngst aus dem Vor-
wahlkampf um die Präsidentschaftskandi-
datur der Demokraten zurückzog, hat
nur rhetorisch aufgerüstet. Die gesetzli-
chen Waffen, die sie im Kampf für eine
faire Behandlung von Einwanderern zum
Einsatz bringt, sind Jahrzehnte alt. New
York hat ein eigenes Menschenrechtsge-
setz. 1989 wurde die darin enthaltene Lis-
te der Gruppeneigenschaften erweitert,
deren Inhaber ausdrücklich vor Diskrimi-
nierung geschützt sein sollen. Bereits seit
1965 gehört die „nationale Herkunft“ zu
den Kategorien, an die dieses Schutzver-
sprechen geknüpft ist: Es soll keinen Un-
terschied machen, ob ein New Yorker ein-
gewandert ist oder nicht. 1989 wurde die
Bestimmung erweitert: Es soll auch nicht
darauf ankommen, welchen rechtlichen
Status ein Einwanderer hat.
Schon der Anlass dieser Gesetzesände-
rung war eine Auseinandersetzung mit
der Regierung in Washington. Ein unter
Präsident Reagan verabschiedetes Bundes-gesetz zur „Reform und Kontrolle der
Einwanderung“ drohte Arbeitgebern
Sanktionen an, die Arbeitnehmer ohne
Arbeitsgenehmigung beschäftigen. Die
Stadt reagierte mit ihrer Gesetzesnovelle
darauf, dass manche Firmen nur von Ar-
beitssuchenden vermeintlich ausländi-
schen Aussehens die Papiere verlangten.
Bill de Blasios Stadtregierung hat jetzt
an die lokale Gesetzeslage erinnert: Statt
neue Waffen zu schmieden, hat sie
Trump die vorhandenen Instrumente ge-
zeigt – und auch allen kleinen Trump-
Imitatoren in der Stadt, den Mietshausty-
rannen und Personaloberbefehlshabern,
die mit denselben Sprüchen um sich wer-
fen wie der Präsident und Mitbürger wis-
sen lassen, sie sollten doch wieder dahin
zurückgehen, wo sie hergekommen seien.
Die städtische Kommission für Men-
schenrechte hat eine 29 Seiten lange
Handreichung publiziert, die über die An-
wendung der städtischen Bestimmungen
zum Schutz der Bürgerrechte von Ein-
wanderern unterrichtet. Eines der Bei-
spiele aus der Praxis ist der Gebrauch der
Wendung „illegal alien“ als Schimpfwort.
Es mag paradox erscheinen, dass die
Verwendung dieser Wortverbindung
vom New Yorker Recht mit Sanktionen
belegt wird, da sie selbst rechtlichen Ur-
sprungs ist und in Gesetzestexten steht.
Das Justizministerium in Washington hat
seine Hausjuristen vor einem Jahr in ei-
ner Dienstanweisung instruiert, in ihren
Schriftsätzen „illegal alien“ als Grundbe-
griff des Einwanderungsrechts nicht zu
ersetzen durch eine Umschreibung wie„undocumented immigrant“ („Einwande-
rer ohne Dokumente“).
Zu den Kritikern dieses amtlichen
Sprachgebrauchs gehört die gebürtige
New Yorkerin Sonia Sotomayor, Richte-
rin am Obersten Gerichtshof der Verei-
nigten Staaten, deren Eltern aus Puerto
Rico in die Stadt kamen. Sie bewertet die
Bezeichnung „illegal alien“ als beleidi-
gend: Der Ausdruck stempele die Betrof-
fenen zu gemeinen Verbrechern. Soto-
mayor bestreitet nicht, dass Menschen
ohne Aufenthaltsrecht „ein erhebliches
rechtliches Problem“ haben. Für falsch
hält sie aber eine Redeweise, die den Men-
schen dieses Problem als Merkmal anhef-
tet. Wie die Richtlinie der Kommission
erläutert, vermeiden die städtischen Be-
hörden das Substantiv „alien“ auch ohne
das Adjektiv, weil der aus dem englischen
Fremdenrecht übernommene Terminus
technicus für den Untertan eines frem-
den Souveräns in heutigen Ohren auch
die Assoziation des Fremden im Sinne
des Unheimlichen und Angsteinflößen-
den weckt: Der Ausländer wird wie ein
Außerirdischer wahrgenommen.
Das Antidiskriminierungsrecht von
New York gilt nicht nur für Behörden,
sondern nimmt auch Privatleute in die
Pflicht. Aber irreführend ist die von deut-
schen Presseberichten nahegelegte Be-
fürchtung, auch Passanten müssten jetzt
damit rechnen, wegen unkorrekter Anre-
de von Unbekannten mit einer Geldbuße
bis zur gesetzlich erlaubten Höhe von
250 000 Dollar belegt zu werden. Die ge-
setzlichen Maßnahmen zum Schutz ge-gen Ungleichbehandlung sind zugeschnit-
ten auf soziale Beziehungen, in denen ein
Anspruch auf Gleichbehandlung besteht.
Genauer gesagt, besteht dieser Anspruch,
obwohl Ungleichheit in Gestalt eines
Machtgefälles die Grundtatsache der Be-
ziehung ist. Die privaten Adressaten des
Antidiskriminierungsgesetzes fallen in
drei Kategorien. Es betrifft Arbeitgeber,
Hausbesitzer und alle Personen und Insti-
tutionen, die „public accomodation“ be-
reitstellen, das heißt Dienstleistungen
und Waren im Allgemeinen, für jeder-
mann zugänglichen Geschäftsverkehr.
Die Logik dieses Bürgerrechtsschut-
zes, der allen Einwohnern von New York
gewährt wird, ob sie amerikanische Staats-
bürger sind oder nicht, bringt ein Leit-
satz aus dem Kapitel der Handreichung
zum Arbeitsrecht auf den Punkt: „Wenn
ein Arbeitgeber einmal entschieden hat,
einen Arbeitnehmer einzustellen, genießt
dieses Individuum denselben gesetzlichen
Schutz wie jeder andere Arbeitnehmer.“
Analog gilt im Mietrecht: Ein Vermieter,
der einen Mieter mit einem Mietvertrag
ausgestattet hat, soll ihn nicht dadurch los-
werden können, dass er ihm damit droht,
ihn bei der Einwanderungsbehörde anzu-
zeigen. Die Stadt bekämpft ein „harass-
ment“, das zur Erpressung dient.
Auch in der deutschen Einwanderungs-
debatte wird die Ansicht propagiert, ku-
rioserweise sogar von der FDP, alles kom-
me auf den formalen Rechtsstatus der Zu-
gewanderten an. Das wird sogar als Lek-
tion der klassischen Einwanderungslän-
der ausgegeben, die sich angeblich aussu-
chen, wen sie ins Land lassen. Das Leben
in New York ist auf die Arbeitskraft von
Einwanderern angewiesen, egal woher sie
kommen. Wer Miete und Steuern zahlt,
lebt legal im Sinne von gesetzestreu. Die
Illegalität des Grenzübertritts steht dann
nur noch auf dem Papier.Am Montag jährte sich zum dreißigs-
ten Mal der Tag, an dem der damali-
ge Außenminister Hans-Dietrich
Genscher vom Balkon der bundesdeut-
schen Botschaft in Prag auf Tausende
DDR-Bürger herunterschaute. Sie waren
vor der SED-Diktatur geflüchtet, saßen
seit Wochen auf dem überfüllten Gelän-
de der Botschaft und warteten darauf, in
die Bundesrepublik ausreisen zu dürfen.
Genscher sagte ein paar Worte – Sekun-
den später brach Jubel los. Der heutige
Außenminister Heiko Maas war am Mon-
tag nach Prag gereist und sprach vom
„Schrei nach Freiheit“ und dem „Mut“
der DDR-Bürger, der als Vorbild dienen
solle. Er sagte: „Wen das nicht berührt
oder mitnimmt, der hat kein Herz.“
Auf der Insel Lesbos sitzen derweil
mehr als 12 000 Migranten in einem soge-
nannten Hotspot, der für 3000 Menschen
ausgelegt ist. Das Lager Moria umgibt
eine hohe Mauer mit Stacheldraht, Der
Müll liegt auf der Straße, stundenlang
gibt es kein frisches Wasser. Frauen wer-
den missbraucht, Menschen bedroht und
erpresst. Es gibt kaum Ärzte und Medika-
mente. Die Menschen können nachts bei
Sturm nicht schlafen, weil sie fürchten,
dass ihnen das Zelt davonfliegt. Kinderverletzen sich selbst, und Eltern verzwei-
feln, weil sie jahrelang auf ihre Verfahren
warten.
Und das ist nur Moria. Auf Samos le-
ben 5000 Menschen in einem Lager für
650, auf Chios 3700 auf 1000 Plätzen.
Und dann gibt es noch Kos und Leros.
Es kommt kein Genscher nach Moria. Es
kam die neue griechische Regierung.
Künftig soll jeder abgeschoben werden,
der sich weigert, in ein anderes Lager zu
ziehen, oder der zu einem Termin nicht
erscheint. „Wir akzeptieren keine Lügen
mehr“, sagte der Ministerpräsident – und
meinte damit die Migranten.
1989 waren Flüchtlinge Helden. 2019
sind sie es nicht mehr. Dabei sind sie die
Letzten, die für die katastrophale Lage in
den Hotspots verantwortlich sind. Verant-
wortlich ist die frühere griechische Regie-
rung, die keine ordentlichen Asylverfah-
ren eingeführt und die Lager schändlich
organisiert hat. Und es ist Europa, das
Griechenland jahrelang mit den Flüchtlin-
gen allein gelassen hatte. Es nützt nichts,
schöne Reden auf Früher zu verfassen,
wenn jeder sehen kann, wie Flüchtlinge
heute in Europa behandelt werden. Ihre
Zahl und Nationalität mag anders sein.
Ihre Not ist dieselbe.D
er Druck auf Annegret Kramp-
Karrenbauer ist groß. Viele ver-
muten gleich ein Zerwürfnis mit
der Kanzlerin, wenn Merkel mal nicht
eingeladen wird oder nicht kommt. Oder
wenn beide Politikerinnen getrennt nach
Amerika fliegen. Und weil sich die Um-
fragewerte für AKK verschlechtert ha-
ben, seit sie nicht nur CDU-Vorsitzende,
sondern auch Verteidigungsministerin
ist, wird ihr die Kanzlerin vorgehalten,
die glanzvoller dasteht als vor einem
Jahr. Sicher werden nicht alle Entschei-
dungen Kramp-Karrenbauers der Kanz-
lerin gefallen. Etwa der unglückliche
Umgang mit dem Rezo-Video. Aber Feh-
ler passieren, sie müssen nur schnell aus-
gebügelt werden. Manche Entscheidung
muss auch überdacht werden; Kramp-
Karrenbauer überdachte ihren Plan, sich
nicht in die Kabinettsdisziplin einbinden
zu lassen. Umgekehrt wird es für die
CDU-Vorsitzende nicht leichter, wenn
Merkel bis zum Ende der Legislaturperi-
ode im Amt bleibt; eine Kanzlerkandida-
tin AKK könnte dann bei der Bundestags-
wahl nicht auf den Amtsbonus hoffen.
Alles in allem ist es Kramp-Karrenbau-
er in ihrem ersten Jahr als Parteichefinsehr wohl gelungen, die Partei zusam-
menzuhalten. Keine leichte Sache. Die
nächste Herausforderung ist für sie der
Parteitag Ende November in Leipzig –
der erste unter ihrer Regie. Derzeit dis-
kutieren die Mitglieder zwei Fragen, die
der Vorsitzenden gefährlich werden
könnten. Ein neuer Stellvertreter muss
gewählt werden, Ersatz für Ursula von
der Leyen. Zwar hat es damit eigentlich
keine Eile, aber natürlich ist die Frage,
wann gewählt wird, immer auch eine po-
litische. Und erst recht, wer gewählt wer-
den soll. Wieder eine Frau aus Nieder-
sachsen, um dem Proporz Genüge zu
tun? Oder hat die Vorsitzende einen
ganz anderen Vorschlag? Erwartet wer-
den zudem Anträge, die eine Mitglieder-
befragung fordern, um den nächsten
Kanzlerkandidaten zu bestimmen. Das
hieße, Kramp-Karrenbauer hätte nicht
mehr den ersten Zugriff.
Man sollte die Vorsitzende aber nicht
unterschätzen. Immer wieder setzt sie
ihre Vorhaben durch, trotz Gegenwind.
Wie das geschieht, hat mal jemand aus
der CDU in ein kulinarisches Bild geklei-
det: Alle meckern, die Buletten würden
nicht schmecken – am Ende sind sie rest-
los aufgegessen.Menschen, nicht Aliens
Von Patrick Bahners
Flucht 2019
Von Wibke Becker
Buletten von AKK
Von Frank Pergande
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