Süddeutsche Zeitung - 07.10.2019

interview: wolfgang wittl

München– Diegroße Koalition zieht ihre

Halbzeitbilanz, die SPD steht vor der Wahl

einer neuen Führung, die CSU hält in zwei

Wochen ihren Reformparteitag ab. CSU-

Generalsekretär Markus Blume spricht

über Herausforderungen in der Regie-

rungsarbeit – und darüber, was mit seiner

Partei überhaupt nicht zu machen ist.

SZ: Herr Blume, die CSU inszeniert sich

seit Monaten als Tempomacher beim Kli-

maschutz. Warum bremst sie plötzlich?

Markus Blume: Wir sind Tempomacher,

aber wir halten auch die Spur. Deshalb ist

es nur logisch, dass man bei einem Jahr-

hundertprojekt wie dem Klimaschutz ein

Paket mit mehr als 200 Seiten nicht in drei

Stunden durchwinkt, sondern gründlich

studiert. Nur darum haben wir gebeten.

Immerhin hat die CSU das Paket auf dem

Weg ins Kabinett gestoppt.

Da ist nichts blockiert. Es wird alles wie ge-

plant im Bundeskabinett behandelt. Ent-

scheidend bei allem Zeitdruck ist: Es

kommt auf Seriosität im Regierungshan-

deln an, nicht auf Nervosität.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus wä-

re bereit, über einen höheren Einstiegs-

preis als zehn Euro pro Tonne CO2 zu re-

den. Warum macht die CSU da nicht mit?

Weil wir nach langen Verhandlungen einen

Weg gefunden haben, wo man wirklich je-

den mitnimmt, wo keiner über Gebühr be-

lastet ist. Für den Klimaschutz ist nicht der

Einstiegspreis entscheidend, sondern wo

wir in fünf und zehn Jahren stehen.

Die Konjunktur trübt ein, in Bayern bauen

große Autozulieferer Hunderte Stellen

ab. Ist der CSU die Wirtschaft nun wieder

wichtiger als der Klimaschutz?

Markus Söder hat von Anfang an gesagt:

Klima schützen und Konjunktur stützen,

beides gehört zusammen. Richtig ist: Wir

sehen massive Schleifspuren in der kon-

junkturellen Entwicklung. Auch in der Be-

völkerung wächst wieder die Sorge um den

Arbeitsplatz. Wir brauchen neue Wachs-

tumskräfte in diesem Land, weil wir unser

hohes Niveau sonst nicht halten können.

Wie wollen Sie das anstellen?

Wir denken da an einen Deutschlandplan.

Wir müssen Verkrustungen lösen, etwa

beim Arbeitsrecht. Wir brauchen eine Inno-

vationsoffensive. Wir sind nicht mehr wett-

bewerbsfähig bei der Besteuerung. Und

wir müssen auf die Sozialabgaben achten.

In der SPD mehren sich die Stimmen, man

solle die schwarze Null aufgeben.

Wir haben Jahrzehnte gerungen, dass man

vom Prinzip des ewigen Schuldenmachens

abkehrt. In Zeiten von Rekordsteuerein-

nahmen braucht es Spielräume in den

Haushalten, um konjunkturelle Dellen aus-

bügeln zu können. Das geht mit Haushalts-

disziplin, aber nicht mit neuen Schulden.

Für mich ist völlig ausgeschlossen, dass

wir die schwarze Null aufgeben und einen

konsumtiven Dammbruch zulassen.

Auch immer mehr Wirtschaftsexperten ra-

ten zur Preisgabe der schwarzen Null, um

Geld in Zukunftsprojekte zu stecken.

Es ist zulässig zu überlegen, wie man nöti-

ge Sonderinvestitionen organisiert – etwa

für Klimaschutz, für Innovationen, für Di-

gitalisierung. Aber einfach mal die schwar-

ze Null infrage zu stellen und dann zu sa-

gen, wir finanzieren damit große Wohlfühl-

programme, das wird es nicht geben.

Die SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat sich

soeben wieder für eine Grundrente ohne

Bedürftigkeitsprüfung ausgesprochen.

Wir leben nicht in einer Zeit, in der wir mil-

liardenschwere Umverteilung organisie-

ren können. Wir haben im Koalitionsver-

trag klar definiert, wem wir helfen wollen:

bedürftigen Menschen, die ein Leben lang

gearbeitet haben und im Alter trotzdem in

der Grundsicherung landen. Auf deren Un-

terstützung können wir uns sofort einigen.

Finanzminister Olaf Scholz möchte, dass

der Bund die Hälfte der Altschulden von

klammen Kommunen übernimmt. Ist das

auch so eine rote Linie?

Selbstverständlich. Hilfe zur Selbsthilfe ja,

aber keine Blankoschecks.

Die SPD zieht bald Halbzeitbilanz der Re-

gierung. Wo könnte die CSU ihr entgegen-

kommen in den nächsten zwei Jahren?

Gemeinsames Regieren in einer großen Ko-

alition heißt nicht, ständig sozialdemokra-

tische Rettungspakete zu schnüren. Unse-

re Maßgabe bleibt der Koalitionsvertrag.

Sie haben CSU-Vize Manfred Weber gerüf-

felt, weil er Schwarz-Rot als Auslauf- und

Schwarz-Grün als Zukunftsmodell sieht.

Hat er nicht das Unvermeidliche gesagt?

Notwendig ist, dass wir als Union wieder

neue Stärke gewinnen durch unsere Kern-

kompetenzen: Verlässlichkeit bei Recht

und Ordnung, Zukunftsfähigkeit bei Wirt-

schaft und Fortschritt. Man verzwergt

sich, wenn man ständig auf Koalitionsopti-

onen schaut. Die Grünen zeigen bei jeder

Gelegenheit, dass sie für einen bürgerli-

chen Kurs, da, wo er sich böte, nicht zu ha-

ben sind. Auf wirtschaftliche Herausforde-

rungen mit Enteignungsplänen und Straf-

steuern zu antworten, wie es Grünen-Chef

Robert Habeck macht, das ist pures Gift.

Sie fordern neue Stärke für die Union. Ist

Ihnen die CDU im Moment zu schwach?

Die CSU hat in ihrem Jahr der Erneuerung

sehr vieles richtig gemacht. Markus Söder

prägt die CSU mit klarem Kurs und neuem

Stil. Ich sehe, dass die CDU sich ebenfalls

stark bemüht, zu neuer Stärke zu finden.

Stark bemüht? In einem Arbeitszeugnis

ist das eine Fünf!

Ich denke, wie in der CSU weiß jeder in der

CDU, worauf es ankommt. In den Fragen

von Wirtschaft, Finanzen und Sicherheit

liegen die großen Herausforderungen. Sie

werden sehen, dass die Union neue Kon-

junktur haben wird.

Mit Blick auf die roten Linien, die Sie gezo-

gen haben: Wird die große Koalition bis

zum Ende durchhalten?

Wir sind in Verantwortung, das Beste zu

machen fürs Land. Ich kann der SPD nur

wünschen, dass sich dort die Kräfte durch-

setzen, die verliebt sind ins Gelingen. Es

liegt nicht an uns.

Die CSU will also weitermachen bis zum

Schluss. Auch mit Angela Merkel?

Das klingt jetzt so nach Durchhalten bis

zum Untergang. Wir sind aber nicht auf

derTitanic. Das ist nicht das Bild, das ich

von dieser Koalition habe. Wir haben einen

klaren Kurs, den wollen wir halten.

Mit Angela Merkel?

Sie ist die aktuelle Kanzlerin.

„Nicht auf der ‚Titanic‘“

CSU-GeneralsekretärMarkus Blume redet über die Sorge um das Klima und

um die Konjunktur, über Schwarz-Grün und die Zukunft der großen Koalition

Berlin –Die Bundesregierung bemüht

sich, den Streit um ein bislang unbekann-

tes Drohvideo des späteren Weihnachts-

markt-Attentäters Anis Amri zu entschär-

fen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am

Samstag erfuhr, teilte die Regierung am

Freitagnachmittag dem Untersuchungs-

ausschuss des Bundestages zum Anschlag

auf dem Breitscheidplatz mit, dass in den

umfangreichen Akten, die man dem Aus-

schuss zur Verfügung gestellt habe, an drei

Stellen auf die Existenz des Videos hinge-

wiesen werde. Darunter sollen auch Foto-

aufnahmen aus dem Video sein.

Zudem läuft dem Vernehmen nach aktu-

ell ein Konsultationsverfahren mit dem

ausländischen Nachrichtendienst, der das

Video übermittelt hatte. Ziel dieses Verfah-

rens sei es, den Ausschussmitgliedern die

Videosequenz zur Verfügung zu stellen,

hieß es. Dies war bisher unter Verweis auf

einen Sperrvermerk abgelehnt worden.

Das Video, in dem Amri eine Pistole in der

Hand hat, soll im November 2016 aufge-

nommen und nach dem Anschlag von ei-

nem ausländischen Geheimdienst an den

Bundesnachrichtendienst weitergeleitet

worden sein. Amri hatte einen polnischen

Lastwagenfahrer erschossen. Mit dem

Lastwagen raste er am 19. Dezember 2016

über den Breitscheidplatz in Berlin und tö-

tete elf Menschen. dpa

München– Noch vor wenigen Jahren war

für Flüchtlinge die Aufnahme ins Kirchen-

asyl fast eine Garantie dafür, dass sie ihr

Asylverfahren in Deutschland durchlaufen

dürfen. Inzwischen sind ihre Erfolgsaus-

sichten minimal: In weniger als zwei Pro-

zent der in diesem Jahr vom Asylbundes-

amt geprüften Fälle verzichtet die Behörde

aus humanitären Gründen auf eine Ab-

schiebung. In den Jahren 2015/16 lag die Er-

folgsquote im Kirchenasyl noch bei rund

80 Prozent, so die Arbeitsgemeinschaft

Asyl in der Kirche.

In fast allen Fällen wollen die Kirchenge-

meinden erreichen, dass ein Schutzsuchen-

der nicht in den EU-Staat zurückgeschickt

wird, wo er zuerst europäischen Boden be-

treten hat. In einem Dossier müssen sie

den Fall dem Bundesamt für Migration

und Flüchtlinge (Bamf) schildern. Dieses

hat die Möglichkeit, aus humanitären

Gründen das Verfahren zu übernehmen.

Dies geschieht immer seltener: Im vergan-

genen Jahr war die Erfolgsquote schon auf

knapp zwölf Prozent gesunken. In den ers-

ten acht Monaten 2019 standen fünf Zusa-

gen 292 Absagen gegenüber. Will eine Kir-

chengemeinde die Abschiebung dennoch

verhindern, muss der Flüchtling oft 18 Mo-

nate in den Kirchenräumen leben, bis die

Frist zur Abschiebung in einen EU-Staat ab-

gelaufen ist. Derzeit sind rund 430 Fälle

von Kirchenasyl bekannt.

Die aktuelle Quote geht aus einer Ant-

wort der Bundesregierung an die Links-

fraktion im Bundestag hervor. Das Innen-

ministerium betont, man prüfe mögliche

humanitäre Härtefälle einheitlich, egal

wer dies beantrage. In einem Großteil der

Kirchenasyl-Fälle hätten bereits Gerichte

den Negativ-Bescheid des Bamf bestätigt.

Wenn Gemeinden ihr Kirchenasyl allein

auf Argumente stützten, die bereits von ei-

nem Gericht geprüft seien, bestehe das

Bamf in der Regel auf einer Ausreise.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin

der Linken, kritisiert den „Konfrontations-

kurs“ des Bamf gegen die Kirchen; Innen-

minister Horst Seehofer (CSU) müsse ihn

beenden: „Die Kirchengemeinden machen

es sich gewiss nicht einfach und prüfen Kir-

chenasyl-Fälle sehr gründlich. Wie anma-

ßend ist es, ihnen vorzuhalten, das Bamf

könne humanitäre Einzelfälle besser ent-

scheiden?“ Seehofer selbst hatte sich Ende

2018 öffentlich zum Kirchenasyl bekannt:

„Ich respektiere als Christ die Tradition

des Kirchenasyls, und ich betrachte das

Kirchenasyl als hilfreiche und erhaltens-

werte ,Ultima Ratio‘ in besonders gelager-

ten Härtefällen“, sagte er dem evangeli-

schen MagazinZeitzeichen.

Drastisch gesunken ist auch die Chance

auf Familienzusammenführung in

Deutschland für Flüchtlinge, die in Grie-

chenland leben. Während auf griechischen

Inseln Zehntausende Flüchtlinge unter oft

katastrophalen Bedingungen leben, haben

jene, die Angehörige in Deutschland ha-

ben, nur geringe Chancen, zu ihnen ziehen

zu dürfen. Im zweiten Quartal 2019 hat die

Bundesregierung 84 Mal einem entspre-

chenden Antrag Griechenlands zuge-

stimmt – und 366 Anträge zur Familienzu-

sammenführung abgelehnt; die Erfolgs-

quote aller griechischer Übernahmeersu-

chen lag bei 17 Prozent. Im Quartal davor

betrug sie noch 31 Prozent; im gesamten

Vorjahr lag sie bei knapp 40, und 2017 bei

81 Prozent. Grundlage der Zu- und Absa-

gen seien individuelle Prüfungen der Ein-

zelfälle, so die Bundesregierung.

Als „Gegenteil der oft versprochenen

Humanität und Solidarität in Europa“ kriti-

siert Jelpke die Entwicklung. „Statt akri-

bisch nach Ablehnungsgründen zu su-

chen“, müsse das Bamf die Regeln zur Fa-

milienzusammenführung „wieder großzü-

gig und menschenfreundlich handhaben“.

Auch die Hilfsorganisation Pro Asyl übte

Kritik: „Eltern und Kinder haben in den In-

sellagern über Monate keinerlei Zugang zu

rechtsstaatlichen Strukturen, um ihr

Recht auf Familiennachzug überhaupt in

Anspruch zu nehmen. Deutschland lehnt

Übernahmeersuchen von Familienangehö-

rigen aus Griechenland mittlerweile syste-

matisch ab mit der Begründung, Fristen

seien abgelaufen.“ bernd kastner

Berlin– Für alle, die Brandenburg regie-

ren wollen, hält die Verfassung eine Beson-

derheit parat: Grob gesagt muss vier Mo-

nate nach einer Wahl der neue Minister-

präsident gewählt sein. Ansonsten geht es

von vorne los, die Vorschriften verlangen

für diesen Fall Neuwahlen. In Potsdam

war es in der Vergangenheit fast schon ein

Sport, diese Spanne zu unterbieten: Die

erste Landesregierung stand bereits zwei

Wochen nach der Wahl, am längsten dau-

erte es 2014 – einen Monat und drei Wo-

chen.

An diesem Montag treffen sich die Un-

terhändler von SPD, CDU und Grünen zur

nächsten Runde ihrer Koalitionsgesprä-

che. Die Brandenburger haben am 1. Sep-

tember gewählt, und klappt nun alles wie

geplant, wird der alte Ministerpräsident

Dietmar Woidke (SPD) am 27. November

auch zum neuen Regierungschef ernannt

• nach knapp drei Monaten. Gemessen an
  früher scheinen die Gespräche geradezu
  zäh zu verlaufen. Gemessen an der kom-
  plexen Lage nach der Wahl aber ist dieser
  Terminplan fast rekordverdächtig.

Als Gewinner sind AfD und Grüne aus

der Wahl hervorgegangen, stärkste Partei

wurde trotz massiver Verluste knapp die

SPD. CDU und Linke brachen regelrecht

ein. Da keine der anderen Parteien mit der

großteils extrem rechten AfD im Land zu-

sammenarbeiten wollte, blieb nur eine

Dreierkoalition, über die SPD, CDU und

Grüne gerade verhandeln. Doch bevor es

so weit kommen konnte, musste die Lan-

des-CDU erst ihre gesamte Führung aus-

wechseln. Die bestand hauptsächlich aus

Ingo Senftleben, Spitzenkandidat, Partei-

und Fraktionschef in Personalunion. Er

wurde vom rechtskonservativen CDU-Flü-

gel zum Rücktritt gedrängt.

Jan Redmann, der neue Vorsitzende der

CDU-Fraktion, spricht nun fast begeistert

von den Verhandlungen: Der Umgang sei

völlig anders als nach früheren Wahlen.

Diesmal würden die einzelnen Themen

von der Inneren Sicherheit bis zum Um-

weltschutz im Detail ausgearbeitet. Was

die Zusammenarbeit angehe, „schauen

wir eher auf Kiel als auf Magdeburg“, sagt

Redmann. In beiden Landeshauptstädten

regieren Koalitionen aus CDU, Grünen und

einem dritten Partner. In Kiel eher mitein-

ander, in Magdeburg eher gegeneinander.

Vom kooperativen Geist der Gespräche

in Potsdam berichten auch Vertreter von

SPD und Grünen. Fast 100 Abgesandte ver-

handeln in sieben Expertengruppen. De-

ren Ergebnisse werden dann, beginnend

an diesem Montag, in der Runde der Haupt-

verhandler abgesegnet. Jede Partei schickt

dieselbe Anzahl von Vertretern in die Grup-

pen, auch wenn die Stimmenprozente von

26 (SPD) über 15 (CDU) bis 11 (Grüne) rei-

chen. Manchmal wird das Machtgefälle je-

doch sichtbar, etwa wenn der bisherige

SPD-Innenminister, Karl-Heinz Schröter,

in der Gruppe Innere Sicherheit versucht,

den Vertreter der Grünen zu maßregeln.

Das aufwendige Verfahren hat auch ei-

nen praktischen Grund: Bei etlichen The-

men wie Braunkohletagebau, Wirtschafts-

förderung oder Bau von Abschiebegefäng-

nissen werden die ungleichen Partner teils

harte Kompromisse eingehen müssen. Je

mehr Parteienvertreter eingebunden sind,

desto breiter wird die Zustimmung sein.

Denn die Grünen wollen ihre Basis in einer

Urwahl über den Koalitionsvertrag abstim-

men lassen, die CDU plant eine Mitglieder-

befragung. Die ist dann zwar nicht bin-

dend, aber „am Votum der Basis kommt

kein Parteitag vorbei“, sagt Redmann.

Damit sich dennoch jeder der Partner

profilieren kann, plädiert Redmann dafür,

Ministerinnen und Ministern größtmögli-

chen Handlungsspielraum zu geben: „Wir

sind dafür, dass jede Partei in ihren Res-

sorts etwas mehr Beinfreiheit bekommt.“

Und dann ist da noch das Problem mit dem

Bundesrat. Ist eine Koalition uneins, ent-

hält sich eine Regierung in der Regel bei Ab-

stimmungen in der Länderkammer. Um

das zu verhindern, studieren die Verhand-

ler gar die Verträge der Europäischen Wirt-

schaftsgemeinschaft von 1957, des Vorläu-

fers der EU: Darin wurde eine Ausnahme

vom Prinzip der Einstimmigkeit verein-

bart.jan heidtmann  Seite 4

München– DieGrünen wollen die Klima-
politik verschärfen und deutlich über die
Pläne der Bundesregierung hinausgehen.
Das geht aus einem Antrag des Bundesvor-
standes für den Grünen-Parteitag im No-
vember hervor. „Während die große Koaliti-
on alles nach hinten schiebt und entspre-
chend in Kauf nimmt, dass Deutschland in
den Jahren 2019 bis 2025 kaum etwas ein-
spart, geschweige denn in den Jahren zu-
vor, geht unser Ansatz darauf, möglichst
schnellstmöglich Budgeteinsparungen vor-
zunehmen“, sagte Parteichefin Annalena
Baerbock am Wochenende.
Unter anderem wollen die Grünen den
Ausstoß von Kohlenstoffdioxid stärker be-
steuern als bislang von der großen Koaliti-
on geplant. In den Bereichen Verkehr und
Wärme solle die Energiebesteuerung mit
einer CO2-Komponente reformiert wer-
den, wobei der Einstiegspreis bei 40 Euro
pro Tonne liegen und 2021 auf 60 Euro stei-
gen müsse. Die Bundesregierung plant der-
zeit einen CO2-Preis von nur zehn Euro ab
dem Jahr 2021, der bis 2035 auf 35 Euro
steigen soll.

In der Landwirtschaft wollen die Grü-
nen eine Reduzierung der Fleischprodukti-
on erreichen. Industrielle Tierhaltung sol-
le in tiergerechte Haltung umgebaut wer-
den. Öffentliche Kantinen sollen mehr ve-
getarische und vegane Gerichte anbieten.
Radikale Maßnahmen fordert der Par-
teivorstand auch im Straßenverkehr: Ab
2030 sollen nur noch emissionsfreie Autos
zugelassen werden, für CO2-intensive Fahr-
zeuge soll die Kfz-Steuer steigen. Auf Auto-
bahnen sieht der Antrag ein generelles
Tempolimit von 130 Stundenkilometern
vor, innerorts sollen die Kommunen leich-
ter Tempo 30 einführen können. Ab 2025
solle der Bau neuer Bundesstraßen stop-
pen, Deutschland sei „mit Straßen ausrei-
chend erschlossen“. Erweitert werden soll
dafür das Schienennetz der Bahn. Dies soll
dann bis 2030 Inlandsflüge überflüssig
machen. Die Steuerbefreiung für Kerosin
wollen die Grünen aufheben und dafür ei-
ne Mehrwertsteuer auf alle Flugreisen ein-
führen. Neue Start- und Landebahnen sol-
len nicht mehr genehmigt werden.
Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion
kritisierte den Vorstoß: Die Grünen mach-
ten neoliberale Politik für ihre gut situierte
Klientel und wollten „die Lenkungsfunkti-
on zu klimaneutralem Handeln mit einem
höheren Preis erreichen“, sagte Rolf Mütze-
nich imTagesspiegel. „Wir Sozialdemokra-
ten sind der Meinung, der Staat muss erst
bestimmte Rahmenbedingungen auch
und vor allem für Geringverdiener schaf-
fen, damit die Gesellschaft umsteuern
kann.“ bernd kramer, dpa

DEFGH Nr. 231, Montag, 7. Oktober 2019 (^) POLITIK HF3 5
Abgeordnete sollen
Amri-Videosehen dürfen
Fast ohne Chance im Kirchenasyl
Obhut in Gotteshäusern schützt immer weniger Flüchtlinge vor einer Abschiebung
Nürnberg –Bundesarbeitsminister
Hubertus Heil (SPD) verlangt, dass der
Bund nur noch Aufträge an Firmen
vergibt, die sich an Tarifverträge halten.
Er wolle verhindern, „dass mit öffentli-
chem Geld Tarifflucht unterstützt
wird“, sagte Heil am Sonntagabend bei
der Eröffnung des Gewerkschaftstags
der IG Metall in Nürnberg. Er kündigte
an, darüber mit Wirtschaftsminister
Peter Altmaier (CDU) zu sprechen, der
in der Bundesregierung für ein solches
Tariftreuegesetz zuständig wäre. Tarif-
treuegesetze gibt es bereits in allen
Bundesländern außer Bayern und Sach-
sen. Die Zweite Vorsitzende der Gewerk-
schaft, Christiane Benner, sagte, eine
Volkswirtschaft und Demokratie „fährt
deutlich besser mit Tarifverträgen“.de.
Guter Ton unter ungleichen Partnern
In Brandenburg ringen SPD, CDU und Grüne um eine Koalition und harte Kompromisse – und vor einem Bündnisvertrag stehen noch hohe Hürden
Nur wenige Flüchtlinge aus
griechischen Lagern dürfen zu
Angehörigen nach Deutschland
Am Ende wollen
CDU und Grüne
ihre Mitglieder befragen
„Massive Schleifspuren“: Im BMW-Stammwerk München laufen die Bänder.
Doch bei Zulieferern sind Arbeitsplätze in Gefahr. FOTO: ROBERT HAAS
Berlin –Ein Mann hat in Berlin-Mitte
die Absperrung vor der Neuen Synago-
ge überwunden und ein Messer gezo-
gen. Mitarbeiter des Objektschutzes
hätten daraufhin ihre Dienstwaffen
gezogen und den 23-Jährigen aufgefor-
dert, die Waffe fallen zu lassen, teilte
die Polizei am Samstag mit. Nachdem
dieser sich am Freitag weigerte, setzten
Unterstützungskräfte Pfefferspray ein
und überwältigten den Mann. Den Anga-
ben nach ließ sich sein Motiv zunächst
nicht klären. Da ein politischer Hinter-
grund nicht ausgeschlossen werden
kann, hat der Staatsschutz die Ermitt-
lungen übernommen. Bei einer Durch-
suchung der Wohnung des Mannes
wurden mehrere elektronische Geräte
und Unterlagen beschlagnahmt. dpa
Berlin– Dank guter Wahlergebnisse
und steigender Mitgliederzahlen wer-
den die Grünen nach einem Medienbe-
richt knapp fünf Millionen Euro mehr
als im Vorjahr aus der staatlichen Partei-
enfinanzierung erhalten. Die Zuwendun-
gen an sie steigen von 19,9 Millionen
auf 24,6 Millionen Euro, wie dieWelt
am Sonntagberichtet. Dabei darf der
Zuschuss aus Steuermitteln für erzielte
Wählerstimmen nicht höher sein als die
Parteieinnahmen, insbesondere Beiträ-
ge und Spenden. Die anrechenbaren
Zuwendungen aus Mitglieds- und Man-
datsbeiträgen sowie Spenden bis 3300
Euro pro Person lagen 2018 aber mit
20,4 Millionen Euro höher als im Bun-
destagswahljahr 2017. dpa
Kirchliche Willkommenskultur auf ara-
bisch – doch die Erfolgsaussichten beim
Kirchenasyl sind minimal.FOTO: SCHULZE/DPA
Markus Blume, 44,
einstdeutscher Junioren-
meister im Eistanz,
ist Abgeordneter des
Bayerischen Landtags
und seit März 2018
Generalsekretär der CSU.
SPD-Fraktionschef Mützenich FOTO: IMAGO / ZUMA PRESS
nennt die Vorschläge „neoliberal“
Besser mit Tarifvertrag
Positionsbestimmung in Potsdam: Dietmar Woidke (SPD) mit seinen Gesprächs-
partnern Michael Stübgen (CDU, li.) und Ursula Nonnemacher. FOTO: C. GATEAU/DPA
Verteuern
und verbieten
Grüne schlagen radikaleren
Klimakurs als die Regierung ein
Mit Messer vor der Synagoge
Mehr Millionen für die Grünen
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