Süddeutsche Zeitung - 07.10.2019

Er ist der Erste, der sich aus der Deckung wagte:„Ich bin bereit“, twitterte Gideon Saar nur wenige Minuten nachdem Benja- min Netanjahu seine Überlegungen öf- fentlich gemacht hatte, sich als Likud- Chef einer Wahl zu stellen. Dabei wollte sich der amtierende Premierminister eigentlich der Unterstützung seiner Partei versichern, nach der Wahlniederlage vom

September und den Problemen bei der
Koalitionsbildung. Nach Saars Kampfan-
sage wurde das Votum abgesagt. Der
frühere Bildungs- und Innenminister be-
teuerte daraufhin, er sei weiter bereit zu
kandidieren. Solange Netanjahu im Amt
sei, unterstütze er ihn. Netanjahus Anhän-
ger verbreiteten daraufhin in der Nacht
zum Sonntag: „Der Putsch ist abgesagt.“
Saar, 52, war auch der Erste in den Rei-
hen des rechtsnationalen Likud, der sich
öffentlich gegen die Pläne des Premiermi-
nisters für ein Immunitätsgesetz stellte,
das Netanjahu Schutz vor Anklagen in
drei Korruptionsfällen bieten sollte. Der-
zeit werden Anhörungen abgehalten, da-
nach fällt die Entscheidung, ob sich der
Ministerpräsident vor Gericht verantwor-
ten muss. Wegen seiner Kritik an Netanja-
hu wurde Saar mit Beleidigungen in so-
zialen Medien überzogen. Sogar seinem
fünfjährigen Sohn David wurde in der
Vorschule nachgestellt. Die ultrarechte
Organisation Lehava, die Beziehungen
zwischen Juden und Nichtjuden ablehnt,
forderte Saar auf, Treffen zwischen seiner
erwachsenen Tochter Alona und dem Pa-
lästinenser Amir Khoury, Schauspieler in
der Serie „Fauda“, zu unterbinden. Als „jü-
discher Vater“ müsse er sich um die „Exis-
tenz des jüdischen Volkes“ sorgen. Saars
Antwort: „Haltet euch aus ihren privaten
Angelegenheiten raus!“

Die Erfahrung, dass Privates und Beruf- liches nicht einfach zu trennen sind, machte Saars zweite Frau Geula Even. Als politische Journalistin hatte sie nach ihrer Heirat 2013 berufliche Probleme. Saar kündigte 2014 an, eine Auszeit aus der Po- litik zu nehmen. Kurz vor seinem politischen Comeback Ende vorigen Jahres gab dann Geula Even ihren Job als Moderato- rin der Hauptnachrichtensendung des öf- fentlichen Senders Kan auf. Die Gründe für seinen vorübergehen- den Rückzug aus der Politik gab Saar nie öffentlich bekannt. In seiner Zeit als Bil- dungs- und Innenminister zwischen

2009 und 2014 galt er schon als potenziel- ler Nachfolger Netanjahus. Spätestens als er in parteiinternen Vorwahlen mehr Stim- men als der Premier erhielt und gegen dessen Widerstand Reuven Rivlin bei der Präsidentschaftskandidatur unterstütz- te, wurde Saar zu Netanjahus Rivalen. Nach dessen Comeback verweigerte Netanjahu Saar vor der Parlamentswahl im April einen attraktiven Listenplatz. Ne- tanjahu bezichtigte Saar und Rivlin, einen „Putsch“ gegen ihn zu planen, um ihn als Premierminister zu verhindern. Aber trotz dieser Attacken zeigte sich, dass Saar weiterhin hohe Popularität unter den Likud-Mitgliedern genießt: Er wurde auf den vierten Listenplatz gewählt. In einer Umfrage unter allen Israelis landete Saar auf Platz eins, als gefragt wurde, wer Netanjahu im Likud nachfolgen sollte. Bei der Frage, ob Netanjahu oder besser Saar Premierminister werden sollte, lag der amtierende Regierungschef nur einen Prozentpunkt vorne. Politisch gilt der smarte Saar als flexibel, er vertritt sowohl liberale als auch rechte Positionen. So lehnte er den Rück- zug jüdischer Siedler 2005 aus dem Gaza- streifen ab, er ist auch gegen einen palästi- nensischen Staat. Der Jurist Saar vertei- digt immer wieder den Rechtsstaat – auch gegen Netanjahus Angriffe. Bevor er sich der Rechtswissenschaft zuwandte, ar- beitete Saar als Journalist – unter anderem für Uri Avnerys linkes Wochenmaga- zinHaolam Haseh(„Diese Welt“). Seinen Wunsch, Premierminister zu werden, soll Saar erstmals mit 16 Jahren geäußert haben. Einen Premier kannte er von Kindes- beinen an: David Ben-Gurion. Saars Vater war der Arzt von Israels Staatsgründer. alexandra föderl-schmid

HERAUSGEGEBEN VOM SÜDDEUTSCHEN VERLAG VERTRETEN DURCH DEN HERAUSGEBERRAT CHEFREDAKTEURE: Kurt Kister, Wolfgang Krach MITGLIED DER CHEFREDAKTION, DIGITALES: Julia Bönisch NACHRICHTENCHEFS: Iris Mayer, Ulrich Schäfer AUSSENPOLITIK:Stefan Kornelius INNENPOLITIK:Ferdos Forudastan; Detlef Esslinger SEITE DREI:Alexander Gorkow; Karin Steinberger INVESTIGATIVE RECHERCHE:Bastian Obermayer, Nicolas RichterKULTUR:Andrian Kreye, Sonja Zekri WIRTSCHAFT: Dr. MarcBeise SPORT: Klaus Hoeltzenbein WISSEN: Dr.Patrick Illinger PANORAMA:Felicitas Kock, Michael Neudecker GESELLSCHAFT UND WOCHENENDE:Christian Mayer, Katharina RiehlMEDIEN:Laura Hertreiter REISE, MOBILITÄT, SONDERTHEMEN:Peter Fahrenholz MÜNCHEN, REGION UND BAYERN:Nina Bovensiepen, René Hofmann; Sebastian Beck, Ingrid Fuchs, Karin Kampwerth, Stefan Simon ARTDIRECTOR:Christian Tönsmann; Stefan Dimitrov BILD:Jörg Buschmann CHEFS VOM DIENST: Fabian Heckenberger, Michael König Die für das jeweilige Ressort an erster Stelle Genannten sind verantwortliche Redakteure im Sinne des Gesetzes über die Presse vom 3. Oktober 1949. ANSCHRIFT DER REDAKTION: Hultschiner Straße 8, 81677 München, Tel. (089) 21 83-0, Nachtruf: 21 83-77 08, Nachrichtenaufnahme: 21 83-481, Fax 21 83-97 77, E-Mail: [email protected] BERLIN:Nico Fried; Robert Roßmann, Cerstin Gammelin (Wirtschaft), Französische Str. 48, 10117 Berlin, Tel. (0 30) 26 36 66- LEIPZIG:Ulrike Nimz, Hohe Straße 39, 04107 Leipzig, Tel. (0 341) 99 39 03 79 DÜSSELDORF:Christian Wernicke, Bäckerstr. 2, 40213 Düsseldorf, Tel. (02 11) 54 05 55- FRANKFURT:Susanne Höll, Kleiner Hirschgraben 8, 60311 Frankfurt,Tel. (0 69) 2 99 92 70 HAMBURG:Peter Burghardt, Poststr. 25, 20354 Hamburg, Tel. (0 40) 46 88 31- KARLSRUHE: Dr.Wolfgang Janisch, Sophienstr. 99, 76135 Karlsruhe, Tel. (07 21) 84 41 28 STUTTGART:Stefan Mayr, Rotebühlplatz 33, 70178 Stuttgart, Tel. (07 11) 24 75 93/ HERAUSGEBERRAT: Dr. Johannes Friedmann (Vorsitz); Dr. Richard Rebmann, Dr. Thomas Schaub GESCHÄFTSFÜHRER:Stefan Hilscher, Dr. Karl Ulrich ANZEIGEN:Jürgen Maukner (verantwortlich), Anzeigenaufnahme: Tel. (0 89) 21 83-10 10 ANSCHRIFT DES VERLAGES:Süddeutsche Zeitung GmbH, Hultschiner Straße 8, 81677 München, Tel. (0 89) 21 83- DRUCK:Süddeutscher Verlag Zeitungsdruck GmbH, Zamdorfer Straße 40, 81677 München

von lea deuber

I

n Hongkong missbrauchen die Behör- den ein Notstandsgesetz aus der Kolo- nialzeit, um die Freiheit der Bürger einzuschränken. Die Regierung fügt damit dem Hongkonger Rechtsstaat irrepa- rablen Schaden zu. Die Entscheidung ist eine politische Bankrotterklärung und zeigt, dass die Regierung kein Interesse mehr hat an einem Dialog. Inzwischen aber äußern viele weniger Kritik an Peking – der Macht hinter der Regierung Hongkongs – als vielmehr an den Demonstranten. Diese fordern ne- ben dem allgemeinen Wahlrecht und einer Untersuchung der Polizeigewalt auch Straffreiheit für Festgenommene und ver- langen, dass sie nicht mehr als „Aufstän- dische“ bezeichnet werden. Eine pauscha- le Straffreiheit ist als Forderung fragwür- dig. Immerhin kämpfen die Menschen für einen Rechtsstaat. Es wäre jedoch falsch, sich hierauf zu konzentrieren. Was die Demonstranten auf die Straße treibt, sind nicht nur konkrete Forderun- gen; es ist das Gefühl, kein politisches Ver- trauen mehr haben zu können. Die Men- schen haben den Glauben an ihre Regie- rung, Polizei und Justiz verloren. Es ist ku- rios, wenn man der Bewegung vorwirft, keinen Anführer zu bestimmen. Die füh- renden Köpfe der Regenschirmbewe- gung 2014 sind politisch verfolgt worden. Und die Behörden lassen bereits jetzt er- neut führende Aktivisten festnehmen. Sicher ist die zunehmende Gewalt eini- ger Demonstranten ein Problem. Die überwiegende Mehrheit freilich protes- tiert friedlich. Ohne demokratische Mit- bestimmung bleibt das ihr einziger Weg, politischen Unmut auszudrücken. In jedem demokratischen System müsste der Regierungschef zurücktreten, wenn er das Vertrauen der Bevölkerung verliert. In Hongkong werden die Massen hinge- gen bedroht, verprügelt und verhaftet. Pe-

king versucht, die Bewegung auszublu- ten. So zu tun, als würde man deren Bot- schaft nicht verstehen, weil die Methodik nicht stimmt, ist beschämend. Die Men- schen kämpfen schlicht für ihre Freiheit. Anstatt diese Bewegung zu unterstüt- zen, macht man es sich in Deutschland leicht. Berlin pocht auf die Einhaltung des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“. Dabei ist dieses längst gescheitert. Pe- king hat es von 1997 an unterwandert, seit dem ersten Tag der Übergabe durch die Briten. Es hat Aktivisten verschleppt, Abgeordnete aus dem Amt gedrängt und die Wirtschaft gegängelt, bis sie nach Chi- nas Regeln spielte.

Die deutschen Wirtschaftsinteressen in China sind größer als das Interesse an den politischen Freiheiten der Menschen in Hongkong. Impliziert verlangt man von den Demonstranten, auf Freiheits- rechte zu verzichten, weil es ihnen ja wirtschaftlich gut gehe. Aus der deutschen Ferne lässt sich leicht über die dramati- sche Menschenrechtslage in China hin- wegsehen, doch vor Ort, in Hongkong, ist der autoritäre Einfluss Chinas überall zu spüren. Den darf eine Bundesregierung nicht ignorieren. Die Hongkonger Demonstranten werden in diesen Tagen von manchen hinge- stellt wie ein Kind, das noch nicht weiß, wann es den Mund zu halten hat. Hinter den Kulissen drängen Akteure der deutschen Wirtschaft auf ein Ende der Protes- te, weil diese die Bilanzen verhageln. Die Demonstranten führen damit nicht nur Peking vor. In westlichen Demokratien beanspruchen viele Menschen Freihei- ten für sich, die ihnen anderswo, zum Bei- spiel in Hongkong, offenbar egal sind.

von nico fried

H

orst Seehofer, der alte Mann der CSU, hat sich entschieden, als eine Art lonesome Cowboy dem Son- nenuntergang seiner politischen Lauf- bahn entgegenzustiefeln. Der Innenminis- ter gibt in der Flüchtlingspolitik nicht mehr viel auf Einwände aus der Union, selbst wenn sie von deren Fraktionschef Ralph Brinkhaus kommen. Seehofer macht jetzt das, was er für richtig hält – und was seinem Seelenfrieden dient. Wie hat Seehofer noch vor einem Jahr versucht, jeden einzelnen Sekundärflücht- ling an der Grenze zu einer Gefahr für die nationale Sicherheit zu stilisieren? Nun plötzlich sagt er, auf ein paar Hundert Mi- granten mehr oder weniger komme es im Namen der Menschlichkeit nicht an. Wie hat sich Seehofer mit Viktor Orbán solida- risiert, dem wichtigsten Saboteur einer eu- ropäischen Flüchtlingspolitik? Nun plötz- lich betont er die Gemeinsamkeit der EU als wichtigstes Ziel. Wie hat sich Seehofer verbissen in Angela Merkels Politik? Nun reist der Innenminister eigens nach Anka- ra und Athen, um von der Politik der Kanz- lerin zu retten, was noch zu retten ist. Ein wichtiges Motiv für das Verhalten Seehofers dürfte in seiner Persönlichkeit liegen. Horst Seehofer hat politisch immer gern gerauft, er ist keiner Auseinan- dersetzung aus dem Weg gegangen und hat manche gewonnen. Aber wichtiger, als zu gewinnen, war für Seehofer immer etwas anderes: recht behalten. Dem dient nun auch seine neue Flüchtlingspolitik. Eine der schwersten politischen Nieder- lagen Seehofers war 2004 sein Rücktritt als Vizefraktionschef. Er musste sich in der Sozialpolitik dem damals noch unge- bremsten Reformeifer Angela Merkels beugen. Seehofer aber sah in der Politik der damaligen Oppositionsführerin auch ein Symbol für einen ungehemmten Neoli- beralismus, der sich den bewährten Sozial-

staat westdeutscher Prägung unterwarf. Deshalb empfand er wenige Jahre später die Finanzkrise auch als Bestätigung, dass er mit seinen Warnungen vor einem ent- fesselten Kapitalismus recht behalten hatte. Er hat das jedem gesagt, auch denen, die es gar nicht hören wollten. In der Flüchtlingspolitik seit 2015 war Seehofers wichtigstes Anliegen die be- rühmte Obergrenze. Diese Zielvorgabe sah er als notwendig an, um die Integrati- on der Flüchtlinge zu gewährleisten und die Akzeptanz der Bevölkerung zu si- chern. Anders gesagt: um die Flüchtlings- politik zu ordnen und zu steuern. Dafür hat er sich mit Merkel ebenso angelegt wie

mit dem Grundgesetz, den Unionsfrieden riskiert, die Koalition infrage gestellt, sich wegen seiner Hartleibigkeit zum Gespött gemacht und manchen Irrsinn erzählt, den er heute wohl selbst bereut. Die Ober- grenze hat Seehofer nie bekommen, nur einen Korridor zwischen 180000 und 220 000 Flüchtlingen, die Deutschland jährlich aufzunehmen bereit ist. Jetzt, da die Zahl der Flüchtlinge, die pro Jahr nach Deutschland kommen, klar unter der von ihm geforderten Obergren- ze liegt, kann er demonstrativ flexibel sein. Wenn Seehofer heute bei der Aufnah- me von Geretteten aus dem Mittelmeer den Generösen gibt, wenn er beim deutschen Anteil an europäischen Kontingen- ten in Vorleistung geht, dann will er rück- wirkend auch seinen Kampf seit 2015 legi- timieren. Wenn die Härte von damals als Voraussetzung für die Großzügigkeit von heute akzeptiert würde, hätte Seehofer ihr endlich einen Sinn gegeben – und für sich das erreicht, was ihm am wichtigsten ist: recht behalten.

B

evor Christophe Castaner Frank-
reichs Innenminister wurde, ver-
diente er sein Geld unter anderem
als Pokerspieler. Er kokettiert bis heute da-
mit, dass ein bekannter Krimineller für
ihn „wie ein Bruder“ gewesen sei. Als In-
nenminister wollte er nun vor allen Din-
gen eines sein: bester Freund der Polizei.
Castaner wird betont ungemütlich, wenn
Medien Polizeigewalt kritisieren. Allein
das Wort verbiete sich, da es den gesam-
ten Berufsstand verunglimpfe.
Seit Freitag ist Castaner für die Polizei
jedoch nicht mehr der starke Kumpel an
ihrer Spitze, der er gerne wäre. Er ist ein In-
nenminister, der einen mutmaßlichen is-
lamistischen Anschlag auf vier Polizisten

verharmlost hat. Unklar ist bislang, ob Castaner es nicht besser wusste oder ob er bewusst verschwieg, dass der Angreifer Kontakte zu bekannten Salafisten hatte. Es ist nicht das erste Mal, dass Castaner in einer unübersichtlichen Situation Fakten herbeiredet. Im Mai hatte er behauptet, linke Demonstranten hätten „ein Kran- kenhaus angegriffen“. Den Angriff hatte es nie gegeben. Ein Innenminister, der wiederholt un- geprüfte Informationen verbreitet, ist ein schlechter Innenminister. Beim Poker ge- hört Bluffen zum Spiel. In der Politik müs- sen andere Regeln gelten. Castaners Rück- tritt, den die Opposition fordert, wäre für Frankreich kein Verlust. nadia pantel

S

eit knapp zwei Wochen verhandeln
SPD, CDU und Grüne in Potsdam
über ein Bündnis. Es klang recht
großspurig, als Ministerpräsident Diet-
mar Woidke (SPD) schon zu Beginn vom
„Brandenburger Modell“ statt der „Kenia-
Koalition“ sprach. Vor allem, da die unter-
schiedlichen Partner eher gemeinsam
müssen, als dass sie wollen. Doch sollte
der konstruktive Geist, der derzeit bei den
Verhandlungen herrscht, auch später die
Zusammenarbeit bestimmen, dann kann
diese Koalition tatsächlich zum Modell
werden.
Denn die Zeit der Volksparteien scheint
vorerst vorbei, die vergangenen Landtags-
wahlen haben gezeigt, wie die Zerklüf-

tung der politischen Landschaft voran- schreitet. Zum anderen müssen die an- gestammten Parteien Bündnisse jenseits der AfD schmieden. Das gilt insbesondere für die neuen Bundesländer, wo viele der rechten Funktionäre ganz offen mit Radi- kalen sympathisieren. Doch genau mit dieser Begründung dürfen sich zukünftige Koalitionen nicht begnügen. Ihnen muss das Kunststück gelingen, ihrem Regieren einen eigenen Sinn zu geben, trotz aller Unterschied- lichkeit. Das verlangt Flexibilität, Kompro- missbereitschaft und viel Sinn für das Pragmatische. In Potsdam scheinen die Verhandler auf einem guten Weg dahin zu sein. jan heidtmann

Ö

sterreichs Sozialdemokraten plagt
der Katzenjammer. Die Konkur-
renz von der ÖVP hat bei der
jüngsten Wahl fast das ganze Land mit
Ausnahme winziger Flecken türkis ein-
gefärbt, und auch beim Blick über die
Grenzen, zum Beispiel zu den darbenden
deutschen Genossen, ist wenig Morgen-
röte in Sicht. In einer solchen Lage ist
vieles erlaubt und nur eines verboten: die
Selbstzerfleischung.
Letzteres gehört allerdings inzwischen
zu den Kernkompetenzen deutschsprachi-
ger Sozialdemokraten. Die SPÖ hat in nur
einem Jahrzehnt drei Kanzler und Partei-
chefs verschlissen, und als Reaktion aufs
Wahldebakel hat sie nun gerade den fünf-

ten Bundesgeschäftsführer seit 2015 in- stalliert. Kontinuität gibt es hier allein im Niedergang. Das allein ist schon ein starkes Argu- ment dafür, trotz des Wahldebakels mit nur mehr 21,2 Prozent nun nicht gleich wieder die erst vor zehn Monaten auf den Schild gehobene Parteichefin Pamela Ren- di-Wagner abzulösen. Wenn die SPÖ aus ihrer eigenen Geschichte etwas lernen will, sollte sie es einmal nicht mit einem Personal-, sondern mit einem Stilwechsel versuchen. Am dringendsten braucht die Partei Geschlossenheit und kühle Köpfe, die den nun propagierten Aufbruch zu einer langfristig angelegten Erneuerung machen. peter münch

D

ie jüngere deutsche Geschich-
te kennt schreckliche Tiefen,
umso unverständlicher ist es,
dass ihre erhabensten Mo-
mente so wenig Aufmerksam-
keit finden. Es sind die großen, die ent-
scheidenden Wegmarken einer deut-
schen Revolution, die sich vor nunmehr
30 Jahren ereignet hat.
Da wäre der 7. Oktober 1989, als im
sächsischen Plauen mindestens 15 000
Menschen auf die Straße gingen. Und da
ist vor allem Leipzig, wo es zwei Tage spä-
ter 70 000, vielleicht auch 100 000 Bürge-
rinnen und Bürger waren, die sich, Kerzen
in der Hand, zur Montagsdemo durch die
Innenstadt versammelten. Ob sie diesen
Abend überleben würden, wussten sie
nicht, bewaffnete Einheiten des DDR-Re-
gimes standen bereit. Für jedermann zu le-
sen hatte der Leiter einer Betriebskampf-
gruppe in derLeipziger Volkszeitungge-
droht, er werde „wenn es sein muss, mit
der Waffe in der Hand“, die „konterrevolu-
tionären Aktionen endgültig und wirk-
sam“ unterbinden. Die DDR-Führung hat-
te die chinesischen Genossen gerade erst
für das Massaker auf dem Platz des Himm-
lischen Friedens belobigt, wo die Partei-
spitze in Peking im Juni 1989 Tausende
Demonstranten hatte umbringen lassen.

Die Oktobertage 1989 waren entschei-
dend für den Sieg über ein 40 Jahre lang
bestehendes Unterdrückungssystem. Die
DDR-Führung gab keinen Feuerbefehl,
die Angst hatte von den Demonstranten
auf die Seite der Regierenden gewechselt.
Nur deshalb konnten die DDR-Bürger ei-
nen Monat später die Mauer stürmen und
auf ihr tanzen. Vor der Einheit kam die
Freiheit. Sie war der Sieg eines ganzen, da-
mals noch halbierten Landes. Die Berliner
Mauer fiel am 9. November. Aber die Revo-
lution war im Oktober.
Gefeiert wird dies in Deutschland
nicht. Man betrachtet lieber das Finale.
30 Jahre Mauersturm werden in wenigen
Wochen vor dem Brandenburger Tor mit
Prominenz begangen. So war es auch gera-
de am Tag der Deutschen Einheit in Kiel.
Was aber damals in Plauen geschah, weiß
kaum jemand. Leipzig bekommt biswei-
len ein wenig mehr Aufmerksamkeit – et-
wa, als der damalige Bundespräsident Joa-
chim Gauck es für wichtiger hielt, zum

Jahrestag dort als in Berlin zu reden.
Gauck kennt die Geschichte. Schließ-
lich war er einer der Revolutionäre. Bis
heute werden die grundstürzenden Ereig-
nisse oft als „Wende“ bezeichnet. Dabei

stammt die Formulierung vom damaligen Staatsratsvorsitzenden Egon Krenz, der damit meinte, man werde jetzt ein paar Re- formen einleiten – aber eigentlich weiter- machen wie bisher. Wer sich für die Geschichte des Umstur- zes interessiert, dem fällt auf, dass das heute viel geschmähte Sachsen eine be- sondere Rolle spielte. Hier war der Wider- stand am größten. „Den Osten“ gab es damals schon so wenig, wie es ihn jetzt gibt. Viele in der alten Bundesrepublik betrach- teten die Ereignisse nicht nur aus der, sondern mit Distanz – und tun dies bis heute. Dass vermutlich mehr von ihnen etwas mit dem 17. Juni 1953 anfangen können – dem gewaltsam niedergeschlagenen Wi- derstand gegen das DDR-Regime – als mit dem 7. oder 9. Oktober, ist traurig. Diese Tage und auch all die anderen Mo- mente des Widerstands gehören auf jeden Lehrplan. Sie gehören gelehrt, geachtet und gefeiert. Auch weil die Botschaft, für Deutschland und darüber hinaus, eine so aktuelle und wertvolle ist: Immer ent- scheidet der Mut der Menschen. Sei es, wenn es darum geht, eine Diktatur friedlich zu besiegen, oder – auch daran muss man in diesen Tagen leider erinnern –, um eine Demokratie vor ihren Feinden zu schützen. Oft sind es zu Beginn wenige, die viel wagen. Und denen man dann so un- endlich viel zu verdanken hat. In diesen Tagen ist überall davon die Re- de, dass die deutsche Einheit so gut dann doch noch nicht gelungen sei, materiell und mental. Bei dem zweiten und wichti- geren Punkt geht es um die Anerkennung von Lebensleistungen. Anerkennung tut gut, und sie tut not. Dies wäre eine schöne Aufgabe für diejenigen, die im Westen le- ben. Die Menschen in Plauen oder Leipzig haben Anerkennung verdient – und inzwischen auch lange genug darauf warten müssen. Respekt ist eine großartige Wäh- rung. Aber wo bleibt ein Ort, eine zentrale, symbolhafte Stätte, an der die Geschichte des Widerstands gegen die ostdeutsche Diktatur erzählt wird? Im Osten gäbe es auch eine Aufgabe, sie wäre zudem ein Akt eines heute notwendi- gen Widerstands. Denn ausgerechnet die AfD hat sich inzwischen so ziemlich jeder Losung des Revolutionsherbstes bemäch- tigt. „Werde Bürgerrechtler,“ wirbt sie. Es wiederholen sich die dunklen Zeiten der Diktatur, es schreien am lautesten aus dem Westen gefahrlos zugewanderte Rechtsradikale. Deshalb muss man heute wieder für Demokratie und Meinungsfrei- heit streiten, am besten mit der AfD. Aber diesen großartigen Teil ihrer Ge- schichte sollten die Menschen in den heute nicht mehr so neuen Ländern keines- falls der AfD überlassen. Nicht einmal je- ne, die sie – warum auch immer – wählen.

Synoden, wie es sie in der katholischen Kirche seit 1965 regelmäßig gibt, sind keine Parlamentsversamm- lungen, höchstens Debattier- foren. Der Vatikan ist ja auch keine Demo- kratie, sondern eine Monarchie. Und selbst unter den Teilnehmern der Ta- gung gibt es Klassenunterschiede, wie man das nun auch wieder bei der Sonder- synode zu Amazonien sieht, die bis 27. Ok- tober ökologische und seelsorgerische Probleme im weiten südamerikanischen Regenwald behandeln soll. Stimmberech- tigt sind nur die Synodenväter, in diesem Fall 185. Sie stammen vor allem aus den neun Ländern des Amazonasgebiets. Die meisten sind Bischöfe und Kardinäle. 13 gehören der römischen Kurie an. Bespro- chen werden Themen, die voraus in einem Arbeitspapier aufgelistet wurden, dem „Instrumentum laboris“. Die Syn- odenväter sollen frei reden und neue Ideen aufbringen. Papst Franziskus wird den Diskussionen folgen, meist schwei- gend. Mitreden oder zumindest zuhören dürfen auch einige Dutzend Wissen- schaftler, Ordensleute und Vertreter indi- gener Völker. 35 Gäste sind Frauen, doch sie dürfen grundsätzlich nicht abstim- men. Bindend ist das Schlussdokument nicht. Es soll dem Papst nur helfen, einen Brief zu formulieren, in dem er seine Fol- gerungen bündelt. So er denn will, er ist ja Alleinherrscher. om

4 HF2 (^) MEINUNG Montag,7. Oktober 2019, Nr. 231 DEFGH
HONGKONG
Berlin macht es sich leicht
FOTO: JACK GUEZ/AFP
Die Demonstranten sollen
auf Freiheit verzichten, weil es
ihnen wirtschaftlich ja gut geht
SEEHOFER
Hauptsache, recht behalten
FRANKREICH
Schwacher Kumpel
BRANDENBURG
Viel Sinn für Pragmatik
ÖSTERREICH
Im Niedergang
Amtserhebungsverfahren sz-zeichnung: oliver schopf
DEUTSCHE EINHEIT
Nur Mut
von georg mascolo
AKTUELLES LEXIKON
Synodenväter
PROFIL
Gideon
Saar
Rivalevon Israels
Premier
Netanjahu
Nun, da die Zahl der Flüchtlinge
niedriger liegt, kann
er demonstrativ flexibel sein
Viele Westdeutsche betrachten
die Revolution des Oktober 1989
bis heute mit Distanz

Süddeutsche Zeitung - 07.10.2019

D

Get our desktop app

Company

Features

Documentation

Resources