Handelsblatt - 07.10.2019

Norbert Häring Frankfurt

E

s kommt selten vor, dass

Topbeamte der EU-Kom-

mission öffentlich ihre

Politik verteidigen. Adam

Tooze und Robin Brooks

haben sie mit ihrer „Kampagne ge-

gen unsinnige Produktionslücken“

dazu gebracht. Auf dem Ökonomie-

portal „Vox“ begründen hochrangige

Kommissionsvertreter, warum deren

Kritik „konzeptionell und empirisch

falsch“ sei. Die Kommission rechne

bei der finanzpolitischen Aufsicht

über die Mitgliedstaaten falsch. Auto-

ren sind Marco Buti, Generaldirektor

für Wirtschaft und Finanzen, Werner

Röger, Leiter der Abteilung Modelle,

und vier weitere Ökonominnen und

Ökonomen der Kommission.

Der Brite Tooze, ein renommierter

Historiker an der Columbia Universi-

ty, und der Deutsche Brooks, Chef-

volkswirt der internationalen Groß-

bankenlobbyorganisation Institute of

International Finance (IIF), hatten in

ihrer über soziale Meiden betriebe-

nen Kampagne kritisiert, die Budget-

vorgaben für die EU-Mitgliedstaaten

gäben – anders als beabsichtigt – Län-

dern mit schlechter Konjunkturlage

keine Spielräume für höhere Defizite

(Handelsblatt 23.9.2019: „Kein Spiel-

raum für Italien“).

Ob ein Land in einer Konjunktur-

krise steckt und zusätzlichen Spiel-

raum bekommen sollte, misst die

Kommission am Abstand von Wirt-

schaftsleistung und potenzieller Wirt-

schaftsleistung, der sogenannten Pro-

duktionslücke. Diese ist ein Maß für

die Unterauslastung der Produktions-

faktoren. Das Problem dabei: Das

Produktionspotenzial kann man auf

viele verschiedene Weisen schätzen.

In der EU wurde sich auf eine ein-

heitliche Methode verständigt, die

Tooze und Brooks angreifen. Dabei

berufen sie sich auch auf Studien von

Philipp Heimberger vom Wiener In-

stitut für Internationale Wirtschafts-

vergleiche.

Dieser hat nachgewiesen, dass qua-

si automatisch Ländern mit schwa-

chem Wirtschaftswachstum ein ge-

ringes Wachstumspotenzial zuge-

schrieben wird. Denn die

Wachstumsraten der jeweils letzten

Jahre nimmt das Rechenmodell zum

Maßstab des Möglichen. Das führte

zum Beispiel zeitweise dazu, dass

Spanien eine Vollauslastung des Pro-

duktionspotenzials attestiert bekam,

obwohl die Arbeitslosigkeit bei rund

20 Prozent lag. Und dazu, dass Ita-

lien, das seit Jahren in einer Wirt-

schaftskrise steckt, für 2019 die glei-

che minimale Unterauslastung zuge-

schrieben wird wie der deutschen

Wirtschaft.

Was bisher vor allem ein Thema

für die Südländer war, könnte bald

für Deutschland wichtig werden, das

gerade in die Rezession gleitet. Denn

nicht nur die EU-Regeln der Haus-

haltskontrolle, auch die deutschen

Regeln zur Defizitbegrenzung richten

sich nach der EU-Methode zur Be-

rechnung der Produktionslücke.

Die Kommissionsvertreter gehen in

ihrer Erwiderung mit dem Titel „Po-

tential output and EU fiscal surveil-

lance“ nicht auf die Kritik ein, dass

durch die Berechnungsmethode län-

ger andauernde Konjunkturkrisen

automatisch in ein schwaches Wachs-

tumspotenzial umgedeutet würden.

Sie argumentieren, es sei kein Wun-

der, dass die Produktionslücken von

Deutschland und Italien sich trotz

des sehr unterschiedlichen Wachs-

tums gleich entwickelt hätten. Denn

sowohl das Wachstum als auch das

Potenzialwachstum seien in Deutsch-

land dreimal so hoch gewesen wie in

Italien. Damit setzen sie die von den

Kritikern angegriffene eigene Potenzi-

alschätzung als korrekt voraus.

Entsprechend wenig beeindruckt

sind die Kritiker von der Kommissi-

onserwiderung. „Der Artikel bietet

keine Antwort auf die zentrale Kritik

der „Campaign Against Nonsense

Output Gaps“, urteilt Philipp Heim-

berger: dass nämlich methodenbe-

dingt die Schätzungen der Produkti-

onslücken regelmäßig mit dem tat-

sächlichen Wachstum nach unten

angepasst werden.

Das geringe Wachstum in Ländern

wie Italien ist aus Kommissionssicht

nicht Zeichen einer Konjunktur-

schwäche, sondern strukturell be-

dingt, unter anderem durch zu gerin-

ge Investitionen. Das Argument der

Kritiker, die dauerhaft niedrige Infla-

tion mache eine Vollauslastung der

Produktionskapazitäten unplausibel,

kontert sie mit der Feststellung, es

gebe viele Einflüsse, die auf die Infla-

tionsrate einwirkten, darunter gerin-

ge Lohnsteigerungen und Sonderein-

flüsse wie sinkende Ölpreise.

Dem hält Robin Brooks entgegen,

dass er mit Kerninflationsraten argu-

mentiere, die Sondereinflüsse weitge-

hend ausklammerten. Das niedrige

Lohnwachstum, das die Kommissi-

onsvertreter zur Erklärung der niedri-

gen Inflation anführen, reklamiert

Brooks als Argument für seine eigene

Sichtweise: „Niedriges Lohnwachs-

tum ist ein anerkannter Indikator für

Unterauslastung des Arbeitskräftepo-

tenzials und widerspricht damit der

These von der Vollauslastung der Pro-

duktionskapazitäten.“ Adam Tooze

weist darauf hin, dass die Kommissi-

on nur auf die europäische Inflations-

rate eingehe, nicht aber auf die wich-

tigeren Unterschiede zwischen den

Südländern und dem Norden.

Dem Argument von den strukturel-

len Wachstumshemmnissen in Italien

hält Tooze entgegen, dass diese we-

gen ihrer langfristigen Natur kaum

taugten, ausgeprägte Schwächeperi-

oden wie seit der Finanzkrise zu er-

klären. Brooks ergänzt, dass die nied-

rigen Investitionen in Italien und Spa-

nien auch Folge der restriktiven

Finanzpolitik seien und insofern eine

indirekte Folge der Unterschätzung

des Produktionspotenzials.

Korrektur ist möglich

Die Kritiker schreiben den Produkti-

onslücken nach Ansicht der Kommis-

sion eine zu große und zu mechani-

sche Rolle bei der Fiskalüberwachung

zu. Man habe die Möglichkeit, die

Schätzung der Produktionslücke zu

modifizieren, wenn sie unplausibel

erscheine. Davon habe man im Fall

von Spanien und Slowenien bereits

Gebrauch gemacht.

Heimberger ist nicht überzeugt. Es

sei nun einmal von wesentlicher Be-

deutung, ob das maximal zulässige

Defizit im Haushalt für 2020 bei gut

zwei Prozent des Bruttoinlandspro-

dukts liege, wie nach den Berechnun-

gen der EU-Kommission, oder bei

drei bis dreieinhalb Prozent, wie sie

sich bei einer für Heimberger plausib-

leren Unterauslastung ergeben wür-

de. Die Annahme beeinflusst wesent-

lich die Möglichkeiten der italieni-

schen Regierung, die Konjunktur zu

stützen.

Letztlich widerspricht ein Ermes-

sensspielraum der Kommission auch

dem Ziel einer einheitlichen Metho-

dik, Ungleichbehandlungen aufgrund

der unterschiedlichen Größe und

Macht der Länder oder der politi-

schen Ausrichtung der Regierungen

möglichst auszuschließen.

Eine Sprecherin der Kommission

erklärte, die Methode zur Berech-

nung der Produktionslücken sei mit

und von den Mitgliedstaaten entwi-

ckelt worden und habe sich über die

Jahre als robust erwiesen. „Die Pro-

duktionslücke ist nur ein Teil des ge-

samten Analyserahmens und alle re-

levanten Faktoren müssen in Betracht

gezogen werden“, fügte sie hinzu.

Alternativen gibt es

Als Alternative zur derzeitigen Metho-

dik schlägt Robin Brooks vor, auf Ma-

ße der Unterbeschäftigung abzustel-

len, anstatt das Produktionspotenzial

aus dem Wachstumstrend der letzten

Jahre abzuleiten. Heimberger schlägt

vor, die Potenzialschätzung nur noch

alle drei bis fünf Jahre zu revidieren,

anstatt zweimal im Jahr. Dann hätte

eine Regierung wenigsten in den ers-

ten Rezessionsjahren den erwünsch-

ten Spielraum für die Konjunkturpoli-

tik. Im günstigsten Fall könnte sie so

die Abwärtsspirale aus Konjunktur-

schwäche und restriktiver Finanzpoli-

tik vermeiden.

Haushaltskontrolle

Die Kommission wehrt sich

Hochrangige EU-Vertreter stellen sich dem Vorwurf entgegen, sie rechneten

den finanzpolitischen Spielraum von Krisenländern künstlich klein.

EU-Flaggen in Brüssel:

Die Haushaltskontrolleure

der EU stehen in der Kritik.

Anadolu Agency/Getty Images

Wirtschaftswoche

Niedriges

Lohn -

wachstum

widerspricht

der These von

der

Vollauslastung.

Robin Brooks

Chefvolkswirt IIF

Wirtschaftswissenschaften

MONTAG, 7. OKTOBER 2019, NR. 192

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