Süddeutsche Zeitung - 09.10.2019

So also beginnt die Zeit der Schuldzuwei-
sungen. Lautauf britischer Seite, eher leise
auf der deutschen. Denn in erheblichem
Kontrast zur Londoner Gesprächigkeit
nach dem morgendlichen Telefonat von
Premier Boris Johnson und Kanzlerin An-
gela Merkel steht am Dienstag die Schmal-
lippigkeit in Berlin. Im Kanzleramt wird
nicht viel mehr bestätigt, als dass das Tele-
fonat tatsächlich stattgefunden hat. „Wie
üblich“ berichte man nicht aus vertrauli-
chen Gesprächen, hieß es. Gegen den offen-
kundigen Versuch der britischen Regie-
rung, Merkel persönlich die Verantwor-
tung für den nun wohl unvermeidlichen Zu-
sammenbruch der Brexit-Gespräche zuzu-
schieben, leistete weder die Kanzlerin
noch ihr Umfeld unmittelbare Gegenwehr.
Vor einem Gespräch mit dem neuen EU-
Parlamentspräsidenten David-Maria Sas-
soli, das ohnehin für den heutigen Tag ge-
plant war, bleibt Merkel jedenfalls vage.
Man werde über den Austritt Großbritanni-
ens aus der Europäischen Union reden,
sagt sie lediglich, zumal Sassoli von Berlin
ja nach London weiterreise. Die Gelegen-
heit, öffentlich ein paar mahnende Worte
zu sprechen, lässt Merkel verstreichen.

Zumindest offiziell will man im Kanzler-
amt die Hoffnung nicht aufgeben, dass es
doch noch eine Verhandlungslösung ge-
ben könnte. Doch eigentlich ist auch in Ber-
lin klar, dass die Züge längst abgefahren
sind und aufeinander zurasen, dass es jetzt
also nur noch um die Frage geht, wer für
das zu erwartende Desaster in Haftung ge-
nommen wird. „Wenn Johnson mit dem
Finger auf Merkel zeigt, dann zeigen drei
Finger auf ihn“, sagt etwa der Vize der

CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Johann

Wadephul. Der britische Premierminister

wolle nicht wahrhaben, dass die Backstop-

Regelung unumgänglich sei. Weder Irland

noch die EU könnten und wollten eine

nicht kontrollierte Außengrenze zulassen.

„Nordirland braucht daher einen Sonder-

status, wenn man das Karfreitagsabkom-

men retten will. Alles andere funktioniert

einfach nicht.“ Soll sagen: Johnson ist

schuld – und nicht, wie dessen Umfeld nun

streut, die Kanzlerin.

Seit dem ersten Tag nach dem Brexit-Re-

ferendum vor mehr als drei Jahren war die

britische Politik stets merkwürdig fixiert

auf Berlin und speziell auf Angela Merkel.

Premier David Cameron und seine Nach-

folgerin Theresa May wussten, dass diese

Bundesregierung keinen Vorteil in einem

Ausstieg der Briten aus der Union erken-

nen konnte. Sie wussten auch, wie tief ver-

wurzelt die ökonomischen und politischen

Verbindungen zwischen beiden Ländern

sind. Und ihnen war klar, dass diese Nähe

auch die deutsche Kanzlerin bewegt.

Die Fixierung der Briten auf Merkel wur-

de indes nicht erwidert. Berlin ist bei der

immer gleichen Linie geblieben: Über den

Brexit entscheiden auf EU-Seite nicht Ber-

lin oder Paris, sondern 27 Regierungen

gleichberechtigt. Würde Deutschland eine

Sonderrolle reklamieren, wäre das kontra-

produktiv. Entsprechend vorsichtig ver-

hielt sich Merkel – was in Großbritannien

die Verklärung ihrer Person nur steigerte

und zu der Wahrnehmung beitrug, dass sie

allein im Hintergrund den Prozess steuere.

Boris Johnson hat mit der Durchsteche-

rei aus einem vertraulichen Telefonat ge-

nau diesen Eindruck nun verstärkt. Es sei

das allmächtige, hinter den Kulissen die

Strippen ziehende Deutschland, das über

das britische Wohl entscheide. Damit ver-

sucht er, tief verwurzelte Ängste und Vorur-

teile zu wecken – von denen nicht wenige

glaubten, dass sie ins Reich der Klischees

hinübergewechselt seien.

Dem Kanzleramt ist es nicht verborgen

geblieben, dass der Premier vor allem Neu-

wahlen anstrebt und diesem Ziel alles un-

terordnet. Nicht wenige in Berlin fürchten

nun, dass Johnson eine Art „Dünkirchen-

Moment“ schaffen will – also den Ein-

druck einer politischen Entscheidungs-

schlacht zwischen Großbritannien und

Deutschland entstehen lassen will, in An-

lehnung an die heroische Evakuierung der

britischen Truppen aus dem von der Wehr-

macht eingeschlossenen Hafen Dünkir-

chen. Der Rückzug 1940 hatte den Briten

ermöglicht, den Krieg gegen Nazideutsch-

land fortzusetzen. Er ist in Großbritannien

noch immer Synonym für Widerstandsfä-

higkeit, Durchhaltewillen und Geschlos-

senheit. Mit dem Dünkirchen-Vergleich

werden die Emotionen bedient, die John-

son in einem Wahlkampf braucht.

Merkel hatte nach Johnsons Amtsan-

tritt im Juli zunächst auf dessen redliche

Absichten vertraut. Der Antrittsbesuch des

Briten kam spät, erst am 21. August, wurde

von beiden Seiten aber als Erfolg beschrie-

ben. Johnson kann ansteckend reden, er

wird in großer Geste seinen Plan zu einem

kontrollierten Austritt im Oktober vorge-

stellt haben. Merkel will seit jeher vor al-

lem den unkontrollierten Brexit vermei-

den und zeigte sich deshalb aufgeschlos-

sen. Die beiden sprachen danach immer

wieder miteinander, zuletzt bei den UN in

New York, und auch am Telefon.

Das vorletzte Telefonat löste bei briti-

schen, aber auch deutschen Zuhörern – Ge-

spräche werden in der Regel von Beamten

mitgehört – fast Euphorie aus. Johnson

war der EU in zwei Punkten deutlich entge-

gengekommen. Für landwirtschaftliche

Güter und Lebensmittel wurden Stan-

dards nach EU-Recht verabredet, bei den

technischen Regelungen im Warenaus-

tausch und deren zollrechtlicher Behand-

lung wollte man großzügig sein. Hauptsa-

che, der harte Brexit oder eine nochmalige

Verschiebung des Austritts unter ungewis-

sen Vorzeichen würden vermieden.

Merkel wusste, dass sie Johnson beim

verhassten Backstop, also der Notfalllö-

sung für Nordirland, entgegenkommen

müsste und dass zunächst eine Grauzone

in Fragen von Zoll und Warenkontrolle ent-

stehen würde. In Berlin spekulierte man

aber darauf, dass dann in einer Übergangs-

frist genug Raum für eine Rückkehr zur

Vernunft bliebe. Das Kalkül: Würden erst

einmal Beamte beider Seiten verhandeln

und würde Johnson als Brexit-Premier tri-

umphierend seine Wahl gewinnen, dann

würden die Briten schon einsehen, wo ihre

wichtigsten Handelspartner säßen: im EU-

Binnenmarkt.

Zuletzt war die Bundesregierung wieder

stärker auf Abstand gegangen zu Johnson,

weil die Mehrheit in der EU offenbar kei-

nen geregelten Brexit mehr für möglich

hält. Merkel ist da pragmatisch: Priorität

hat für sie die Integrität des Binnen-

markts. Vor allem die Position der irischen

Regierung hat sie eng verfolgt, auch wenn

sie Premier Leo Varadkar klargemacht hat,

dass ein harter Brexit am allerwenigsten

im Interesse Dublins sein dürfte.

Mit der Veröffentlichung des Telefonin-

halts – ob er stimmt oder nicht – dürfte

Johnson bei der Kanzlerin aber jeden Kre-

dit verspielt haben. Einen solchen Vertrau-

ensbruch verzeiht sie nicht, auch wenn sie

sich vermutlich nie dazu äußern wird. In

14 Jahren als Kanzlerin jedenfalls wurde

sie noch selten öffentlich so vorgeführt.

daniel brössler, stefan kornelius

Der Dünkirchen-Moment

Bis zuletztsetzte Angela Merkel auf eine Einigung mit dem britischen Premier. Das dürfte nach den Londoner Indiskretionen nun vorbei sein

von cathrin kahlweit,

matthias kolb

und alexander mühlauer

S

chon die Nachricht, die der konserva-
tiveSpectator, der einen guten Draht
in die Downing Street hat, mitten in
der Nacht zum Dienstag veröffentlichte,
machte stutzig. Eine gute Quelle habe auf
die harmlose Frage, wie denn die Brexit-
Verhandlungen so liefen, überraschend
ein ellenlanges Memo geschickt. Der erste
Satz lautete: „Die Verhandlungen werden
wahrscheinlich in dieser Woche enden.“
Das allein war jetzt noch kein Scoop; dass
die Gespräche mit Brüssel nicht sonderlich
gut liefen, war kein Geheimnis. Auf dem To-
ry-Parteitag in Manchester hatte Boris
Johnson noch stolz mitgeteilt, man gebe
den EU-27 zehn Tage für eine Antwort.
Nach den ersten, eher abwehrenden Reakti-
onen hieß es dann, wenn das so weiterge-
he, werde der Premierminister nicht mal
zum EU-Gipfel am 17./18. Oktober reisen.

Die Quelle, die derSpectatorpräsentier-
te und die Eingeweihte umgehend als John-
sons Chef-Berater Dominic Cummings
identifiziert haben wollen, ging aber wei-
ter ins Detail. Der irische Premier Leo Va-
radkar habe unerfüllbare Bedingungen ge-
stellt für einen Deal. Und seit die Abgeord-
neten im Unterhaus mit dem „Benn Act“,
dem Gesetz zur Vermeidung eines Aus-
tritts ohne Vertrag, die Verhandlungsbasis
der Regierung unterminiert hätten, zeige
Dublin noch weniger Kompromissbereit-
schaft. Und dann stand da, weil eine Eini-
gung mit Angela Merkel, Emmanuel Ma-
cron und dem Rest der EU unwahrschein-
lich sei, müsse man politisch voll auf Kon-
frontationskurs gehen: Um die Brexit-Par-
tei von Nigel Farage zu schlagen und die
Stimmen aller Brexit-Fans zu bekommen,
gehe die Konservative Partei mit folgender
Losung in die nächsten Wahlen: „kein Auf-
schub mehr, Brexit jetzt und sofort“.
Auch das war an sich nichts Neues. Dass
die Tories auf die nächste Wahl, im Londo-
ner Politsprech nur GE (General Election)
genannt, setzen, um ihre verlorene Mehr-
heit im Parlament wieder zu erlangen, ist
bekannt. Unklar war bisher nur, welchen
Kollateralschaden sie dafür in Kauf zu neh-
men bereit sein würden.
Der – nicht überprüfbare und von Dow-
ning-Street-Insidern nur kurz zusammen-
gefasste – Inhalt des Telefonats von Ange-
la Merkel mit Boris Johnson am Morgen
war dann der nächste Schritt in die Eskala-
tion. Offenbar nahm Johnson aus dem Ge-
spräch den Eindruck mit, Deutschland wer-
de dort auch in Zukunft nicht nachgeben,
wo die EU-27 schon zwei Jahre lang nicht
nachgegeben hatte. Als die Erregung ge-
gen Mittag auf dem Höhepunkt war, weil
sich mittlerweile in Europa herumgespro-
chen hatte, dass der Brexit-Deal endgültig
auf der Kippe steht, schickte die Regierung
ihren Sprecher in den Ring. Beim üblichen
Briefing der britischen Parlamentspresse
in einem getäfelten Zimmer mochte ein
Sprecher zwar nicht sagen, von wem die Zu-
sammenfassung des Telefonats stamme,
er bestritt aber auch nicht deren Inhalt und
die Konsequenzen, die sein Chef daraus
zog. Die Gespräche, bestätigte er, seien an
„einem kritischen Punkt“.

Es dürfte kein Zufall sein, dass Johnson

und sein Team den Krisenfall just an dem

Tag ausriefen, an dem das Unterhaus bis

einschließlich kommenden Montag erneut

in die Zwangspause geschickt wird. Diese

Prorogation wird, anders als die erste, die

vom Supreme Court aufgehoben wurde,

nicht angefochten; am kommenden Mon-

tag soll die Queen’s Speech, die Regierungs-

erklärung, stattfinden, danach sind übli-

cherweise mehrere Tage für eine Debatte

über die Regierungserklärung reserviert.

Das alles aber bedeutet: Das Parlament hat

bis zum Gipfel kaum Gelegenheit zur Ge-

genwehr, falls Johnson, wonach es derzeit

aussieht, die Gespräche endgültig für sinn-

los erklären sollte.

Die Opposition hatte sich allerdings in

den vergangenen Tagen nicht auf eine Tak-

tik im Kampf gegen einen möglichen Ge-

sprächsabbruch und die Drohung, No Deal

zu erzwingen, einigen können. Labour be-

steht darauf, dass Parteichef Jeremy Cor-

byn nach einem erfolgreichen Misstrauens-

votum gegen Johnson eine Übergangsre-

gierung führen müsse. Die Liberaldemo-

kraten sind dagegen, die von ihrer Partei

hinausgeworfenen Tories sind bislang

nicht bereit, am Sturz von Johnson mitzu-

wirken. Der Premier hat also freie Bahn.

In Brüssel ist die Überraschung größer

über den Zeitpunkt der Eskalation als über

die Tatsache an sich. „Sie brauchten eine

Vorstufe für das Drama“, sagt ein EU-Diplo-

mat. Dass sich die Bundeskanzlerin so ge-

äußert habe wie von britischer Seite darge-

stellt, hält man im Europaviertel für ausge-

schlossen: „So redet Merkel nicht, sie ist

die Meisterin der Mehrdeutigkeit.“

Dass im Falle eines drohenden Schei-

terns der Kampf um die Meinungshoheit

und die Schuldzuweisungen schnell begin-

nen würde, war EU-Diplomaten klar. Einer

sprach von „zwei Spielen, die gleichzeitig

abliefen“. Neben demdeal gamesei dies

eben dasblame game. Gewohnt offen re-

agierte EU-Ratspräsident Donald Tusk,

der Johnson auf Twitter aufforderte, „das

dumme Spiel der Schuldzuweisungen“ zu

beenden: „Es geht um die Zukunft Europas

und Großbritanniens sowie die Sicherheit

und die Interessen unserer Bürger.“

Die Knackpunkte sind gleich. Johnsons

Vorschlag erfüllt die Bedingungen des

„Backstop“ nicht und macht Zollkontrollen

in Irland erforderlich – eine Gefahr für den

Frieden in Nordirland. Ein Vetorecht des

Parlaments in Belfast ist für die EU ebenso

inakzeptabel. Für Fortschritte bräuchte es

aber neue Rechtstexte aus London. Die Ge-

rüchte, wonach Ungarn eine weitere Verlän-

gerung des Austrittstermins blockieren

könnte, werden in Brüssel ignoriert. Ähnli-

che Versuche habe es mit Polen gegeben,

doch für Viktor Orbán stehe zu viel auf dem

Spiel – bei EU-Fördergeld ebenso wie im

Umgang mit den anderen Staats- und Re-

gierungschefs. „Warum sollte er es riskie-

ren, die Einheit der EU-27 zu opfern für je-

manden, der womöglich am nächsten Tag

nicht mehr regiert?“ Kein einzelner Mit-

gliedstaat wolle für den Chaos-Brexit ver-

antwortlich sein, weshalb die EU-27 einer

weiteren Verschiebung zustimmen dürfte.

Der Krisenmodus ist aktiviert, die Lage

könne sich stündlich ändern, heißt es. Klar

ist der Zeitrahmen: Am 17. und 18. Oktober

findet der EU-Gipfel statt. Zwei Tage vor-

her treffen sich die Europaminister zur Vor-

bereitung, bis dahin hätte ein Deal in greif-

bare Nähe rücken müssen. Auf Prognosen

lässt sich kein EU-Diplomat mehr ein: „Die-

ser Gipfel ist der unvorhersehbarste, den

ich je erlebt habe“, seufzt einer, der an Dut-

zenden dieser Treffen teilgenommen hat.

Etwas Positives ist schwer zu finden in

diesen dramatischen Stunden, aber Funk-

stille herrscht noch nicht. Um 13 Uhr setzte

sich der Brexit-Gesandte David Frost mit

EU-Chefunterhändler Michel Barnier im

Gebäude der EU-Kommission an einen

Tisch. Mehr als sechs Stunden berieten ih-

re Teams. Wie es nun weitergeht, darüber

entscheidet ein anderer.

Vor einer Woche war Boris Johnson voller

Euphorie.Beim Tory-Parteitag in Man-

chester behauptete der britische Premier-

minister, dass sein Land eine Milliarde

Pfund pro Monat sparen könne, wenn es

die EU am 31. Oktober verlasse. Wie er auf

diese Zahl kam, erläuterte Johnson nicht.

Das hat er auch gar nicht nötig, denn sei-

nen Anhängern ist vor allem eines wichtig,

nämlich dass der Premier sein Verspre-

chen endlich einlöst und das Vereinigte Kö-

nigreich an Halloween aus der Europäi-

schen Union führt – egal ob mit oder ohne

Deal. So erklärt sich auch Johnsons schlich-

te Botschaft, die er nahezu täglich verbrei-

tet: „Let’s get Brexit done.“

Und dann? Nun, der Premierminister

verspricht den Bürgern eine glorreiche Zu-

kunft. Frei von den Fesseln der Brüsseler

Bürokratie werde Großbritannien in der

ganzen Welt Freihandelsabkommen schlie-

ßen. Doch für die Unternehmen, die bis-

lang ohne große Probleme zwischen Groß-

britannien und dem Rest der EU handeln

können, sieht die Lage alles andere als glor-

reich aus. Einem britischen Regierungspa-

pier zufolge kämen auf die Unternehmen

im Fall eines No-Deal-Brexits jährliche

Kosten von 15 Milliarden Pfund zu, etwa

16,7 Milliarden Euro. Die Firmen müssten

Zollpapiere ausfüllen und viel Zeit für ad-

ministrative Dinge aufwenden, warnt die

für Zoll und Steuern zuständige Regie-

rungsbehörde. Unternehmen in Großbri-

tannien und der EU stehe „ein erheblicher

neuer und anhaltender Verwaltungsauf-

wand“ bevor, heißt es in dem Papier.

Es ist das erste Mal, dass die britische

Zollbehörde eine detaillierte Kostenschät-

zung veröffentlicht. Laut den Berechnun-

gen müssen große Unternehmen sich dar-

auf einstellen, dass sie eine Lieferung im

Durchschnitt 28 Pfund (31 Euro) mehr kos-

ten wird. Um die zusätzlichen Zollformali-

täten zu erledigen, benötige ein Mitarbei-

ter durchschnittlich eine Stunde und 45 Mi-

nuten. Ein Zeitaufwand, der dank des euro-

päischen Binnenmarktes bislang nicht

nötig ist. Wie hoch die tatsächliche Mehrbe-

lastung ausfällt, hängt laut dem Papier da-

von ab, wie oft eine Firma Güter, Waren

oder Dienstleistungen ein- und ausführt.

Die Regierung in London beteuert zwar,

dass sie Unternehmen im Fall eines No-

Deal-Brexit finanziell unterstützen werde.

Doch mehr als diese vage Zusage gibt es bis-

lang nicht. Am Dienstag erklärte die Regie-

rung, dass man im Fall eines No Deal

88 Prozent der nach Großbritannien einge-

führten Güter von jeglichen Zöllen befrei-

en wolle – zumindest für ein Jahr. Neue

Ein- und Ausfuhrformulare müssten nach

Ansicht von Fachleuten aber dennoch aus-

gefüllt werden.

Wie es aussieht, dürfte die Regierung

auch bald Steuerentlastungen für Unter-

nehmen ankündigen, um die negativen

Auswirkungen eines ungeordneten Brexit

zumindest ein wenig abzufedern. Einer Un-

tersuchung des Institute for Fiscal Studies

(IFS) zufolge werden die öffentlichen Aus-

gaben im Fall eines No Deal massiv anstei-

gen. Johnson dürfte nicht umhinkommen,

die Staatsverschuldung in die Höhe zu

treiben.

Doch derartige Prognosen werden wohl

nichts daran ändern, dass Johnson seinen

Brexit-Kurs weiterverfolgt. Der Premier-

minister ist fest entschlossen, die EU um

jeden Preis zu verlassen – da kann ein No

Deal die britischen Unternehmen und Steu-

erzahler noch so viel kosten. Im Londoner

Regierungsviertel werden Warnungen aus

der Wirtschaft schon seit Langem als über-

trieben abgetan. Selbst die Prognosen der

Bank of England gelten in der Regierung

als Angstmacherei und werden nicht

wirklich ernst genommen. Daten und Fak-

ten waren Boris Johnson schon vor dem

Brexit-Referendum ziemlich egal. Seit-

dem er Premier ist, hat sich daran nichts ge-

ändert. alexander mühlauer

Voll auf Angriff

Boris Johnson setzt gegenüber Brüssel und Berlin auf Konfrontation, um vor möglichen Wahlen

besser dazustehen. Die EU aber will sich nicht so einfach zum Schuldigen stempeln lassen

„Ich komme gerade zurück vom Planeten Brexit – er ist schrecklich“: Das steht auf dem Plakat des „Brexonauten“ bei einer Protestaktion von Gegnern des britischen

EU-Austritts in Brighton. Wenn sich Premier Boris Johnson durchsetzt, dürften ihre Mahnungen ungehört verhallen. FOTO: DANIEL LEAL-OLIVAS/AFP

Blick in die Zukunft? Simulation eines

Lkw-Staus bei Dover zur Vorbereitung

des Brexit. FOTO: GLYN KIRK / AFP

2 HF3 (^) THEMA DES TAGES Mittwoch,9. Oktober 2019, Nr. 233 DEFGH
Der Brexit und die SchuldfrageBis Dienstagließ Boris Johnson die britische Öffentlichkeit glauben, er werde noch eine Einigung
mit der EU finden. Dann telefonierte er mit Angela Merkel und ließ seine Version des Gesprächs veröffentlichen. Nun läuft alles auf einen
harten Brexit hinaus. Die EU ist erzürnt, Johnson weist ihr die Verantwortung zu. Die Schlacht um die Deutungshoheit hat begonnen
Die Regierung in London tut
solche Warnungen
schon länger als übertrieben ab
Glorreich
an die Zollschranke
Britische Behörde rechnet mit
Milliardenkosten bei hartem Brexit
Das Parlament hat
im Moment kaum Mittel
zur Gegenwehr
„Dieser Gipfel ist
der unvorhersehbarste,
den ich je erlebt habe.“
Offiziell wird man im
Kanzleramtdie Hoffnung
nicht aufgeben
„Wir schaffen das“: Bei seinem Antrittsbesuch bei Kanzlerin Angela Merkel im Au-
gustzeigtesich Premier Boris Johnson noch optimistisch. FOTO: REGINA SCHMEKEN