Neue Zürcher Zeitung - 02.10.2019

2INTERNATIONAL Mittwoch, 2. Oktober 2019

Eine Demonstration zur Unterstützung des Präsidenten MartínVizcarra.RODRIGO ABD / AP

Eskalieren der Machtkampfin Peru

(afp/dpa/Reuters)· InPeru hat Präsident

MartínVizcarra vor dem Hintergrund

einerVerfassungskrise dasParlament

aufgelöst und Neuwahlen angekündigt.

In einerFernsehansprache sagteViz-

carra, mit dem von derkonservativen

Opposition dominiertenParlament sei

keinerleiVereinbarung möglich. Er be-

zog sich dabei auf den erbittert geführ-

ten Streit um die Ernennung von neuen

Verfassungsrichtern.

Zuvor hatte er dieVertrauensfrage

gestellt.Als die Abgeordneten darauf

gegen seinenWillen über neueVerfas-

sungsrichter abstimmten, werteteViz-

carra dieVertrauensfrage als gescheitert

und löstedas Parlament auf. Dieses be-

schloss darauf, den Präsidenten zu sus-

pendieren, und ernannteVizepräsiden-

tin Mercedes Aráoz zur Übergangspräsi-

dentin.Verfassungsrechtler betrachten

diesen Schritt allerdings als ungültig, da

dasParlament bereits aufgelöst war.

In zahlreichen peruanischen Städten

gingen am DienstagPersonen auf die

Strasse, um sich hinterVizcarrazu stel-

len.Auch die Chefs der Streitkräfte und

derPolizei sowie zahlreicheRegional-

regierungen erklärten dem Präsidenten

ihre Unterstützung.Vizcarrahatte dem

Kongress zuletzt vorgeworfen,seine Be-

mühungen imKampf gegen dieKorrup-

tion zu torpedieren.Laut dem Präsiden-

ten stemmen sich viele Abgeordnete aus

Eigeninteresse gegen ein entschiedenes

Vorgehen gegen dieKorruption.

Johnsonverspric htBrüssel

neuesBrexit-Angebot

(dpa)· Der britische Premierminister

BorisJohnson will Brüssel in den nächs-

tenTagen einen Lösungsvorschlag für

denStreit um das Brexit-Abkommen

unterbreiten. «Wir werden ein sehr

gutes Angebot vorlegen», sagteJohn-

son in verschiedenen Interviews. Knack-

punkt ist dabei dieFrage, wie künftig

eine harte Grenze zwischen dem bri-

tischen Nordirland und dem EU-Mit-

glied Irland verhindert werden kann.

DieVerhandlungen mit Brüssel seien in

einer «entscheidenden Phase», soJohn-

son. Bis zumWochenende werde seine

Regierung wissen, ob ein geregelter Bre-

xit möglichsei. Details zu seinem Plan

wollte er nicht nennen.

IN KÜRZE

Internetnutzermüssen

Cookieszustimmen

(Reuters)·WerWebsites im Internet be-

sucht, muss der Speicherung von Coo-

kies auf seinem Computer aktiv zustim-

men. Dieses Urteil hat derEU-Gerichts-

hof (EuGH) in Luxemburg gefällt.Im

vorliegendenFall hatte einWebsite-

Betreiber für ein Gewinnspiel ein An-

ItaliensBild ungsminister

gegen Kruzifixein Schulen

(apa)· Der italienische Bildungsminister

LorenzoFioramonti hat sich für die Ent-

fernung von Kruzifixen aus allen Lehr-

anstalten ausgesprochen. «Ich binfür

eine laizistische Schule, in der alleKul-

turen zumAusdruckkommen», sagte

Fioramonti in einemRadiointerview.

Man dürfe nicht ein bestimmtesSymbol

aushängen. Der Minister aus denRei-

hen der populistischenFünf-Sterne-Be-

wegung sprach sich auch dagegen aus,

dass dasPorträt des Staatspräsidenten

in allen italienischen Schulen hängt.Fio-

ramontiregte an, stattdessen eineWelt-

karte mitAuszügen aus der italienischen

Verfassung in den Klassenzimmern auf-

zuhängen. DieÄusserungen des Bil-

dungsministers wurden vonVertretern

derRechtsparteien umgehend als Ab-

kehr von den christlichenWurzeln Ita-

liens kritisiert.

AUFGEFALLEN

Späte Gerechtigk eit

für sephardische Juden

Ute Müller, Madrid·Auch die Spanier werden von ihrer Ge-

schichte eingeholt.Vor gut 500Jahren forderten dieKönige

Fernando II. und Isabel I. dieJuden ihresLandes in einem

Edikt auf, sich zum katholischen Glauben zu bekennen

oder die Iberische Halbinsel zu verlassen. Schätzungsweise

50000 Juden wurden vertrieben. Die Zahl ihrer Nachkom-

men, der Sephardim, wird heute auf 3,5 Millionen geschätzt.

Die meistenleben in Israel,Frankreich, derTürkei, den USA

oderLateinamerika. Als symbolischeWiedergutmachung bot

Madrid ihnen dieRückkehr in die einstige Heimat oder zu-

mindest die spanische Staatsbürgerschaft an.Das vor vierJah-

ren in Kraft getretene Gesetz sah für die Sephardim eineVor-

zugsbehandlung vor, die es ermöglichte, schnellan spanische

Papiere zukommen, ohne einenWohnsitz imLand zu haben.

DerVerband der jüdischen Gemeinschaften in Spanien be-

zeichnete das Gesetz damals als wichtige Geste.

Allen guten Absichten zumTr otz war die Nachfrage am

Anfang verhalten, was daran lag,dass Spaniendamalsineiner

schwerenWirtschaftskrise steckte und als Zufluchtsort nicht

besonders attraktiv war. Doch das hat sich geändert. Kurz vor

Fristablauf Ende September kam plötzlich eine wahre Bewer-

bungsflut.Ineinem einzigen Monat wurden mehr als 50 000

Anträge eingereicht, fast so viele wie in den vorausgegange-

nen vierJahren. Die Anträgekommen aus 60Ländern, wobei

krisengeschüttelteLänder wie Mexiko undVenezuela beson-

ders stark vertreten sind.

Erstaunlich wenige Anträge gingen aus Israel ein. Bis zum

31.August haben knapp 800 israelische Sephardim die spani-

sche Nationalität erhalten, weitere 2500Anträge werden be-

arbeitet.Vermutlich hat das geringere Interesse eher mit der

vorgeschriebenen Sprachprüfung zu tun als mitRessentiments.

«Wir Sepharden haben während all dieserJahrhunderte nie

Groll gegen die Spaniergehegt»,sagteAvraham Haim,Vorsit-

zenderder sephardischen Gemeinde inJerusalem,gegenüber

derTageszeitung«El País». «Im Gegenteil, wir sind mächtig

stolz darauf, Spanier zu sein.»

Bruderdesiranischen

Präsidenten verurteilt

(dpa)·Der Bruder des iranischen Präsi-

denten HassanRohani ist wegenFinanz-

delikten zu 5Jahren Haft verurteilt wor-

den.Ausserdem müsse HusseinFerej-

dun (Rohani) der Staatskasse die ge-

samte Deliktsumme zurückzahlen, sagte

einJustizsprecher.Inerster Instanzwar

Ferejdun sogar zu 7Jahren Haft verur-

teilt worden, das Berufungsgerichtredu-

zierte jetzt jedoch die Höhe der Strafe.

Ferejdun war 20 17 wegenKorruptions-

verdachts in Milliardenhöhe festgenom-

men worden, kam aber auf Kaution wie-

derfrei. Er war bis zu seinerFestnahme

als Berater seines Bruders tätig und ver-

trat diesen 20 15 in denAtomverhand-

lungen mit denWeltmächten inWien.

Ex-PräsidentSa rkozy

wirdvorGeri chtge stellt

(afp)·Der ehemalige französische Prä-

sidentNicolas Sarkozy muss sich wegen

illegaler Wahlkampffinanzierung vor

Gericht verantworten. DerPariser Kas-

sationshof wies am Dienstag als oberste

juristische Instanz den Einspruch Sarko-

zys gegen einen richterlich angeordne-

ten Prozess ab. DemkonservativenPoli-

tiker wirdvorgeworfen, sein zulässiges

Wahlkampfbudget 2012 bewusst über-

zogen zu haben. Sarkozy drohen in dem

Verfahren einJahr Haft und eine Geld-

busse von 3750 Euro.EinTermin für

den Prozess steht noch nicht fest. Sar-

kozy war von 2007 bis 2012 französi-

scher Staatschef. Im Bemühen um seine

Wiederwahl soll er imWahlkampf die

zulässige Budgetobergrenze stark über-

schritten haben.

kreuzkästchen miteinemvoreingestell-

ten Häkchen verwendet, um die Ein-

willigung zur Cookie-Benutzung zu er-

langen.Damit werde eine Zustimmung

aber nicht wirksam erteilt, entschie-

den die EU-Richter. Der Nutzer sei vor

jedem Eingriff in seine Privatsphärezu

schützen.

USAundNo rdkoreaplanen

neueAtomgesprä che

(dpa)· Nach monatelangem Stillstand

in denVerhandlungen über sein Atom-

waffenprogramm will Nordkorea in den

kommendenTagen neue Gespräche mit

den USA auf Arbeitsebene führen. Die

Sprecherin des amerikanischenAussen-

ministeriums, Morgan Ortagus, teilte

am Dienstag mit,Vertreter der USA

und Nordkoreas wollten «innerhalb der

nächstenWoche» zusammenkommen.

Auch Nordkorea bestätigte ein bevor-

stehendesTr effen.Wodie Gespräche

stattfinden sollen, blieb zunächst unklar.

EinToterundvieleVerletzte

beiProte stenin Bagdad

(dpa)·Irakische Sicherheitskräfte sind

inBagdad mitWasserwerfern undTr ä-

nengas gegen Demonstranten vorgegan-

gen. EinePerson kam laut dem Innen-

ministerium ums Leben.Aus Spitalkrei-

sen verlautete,mehrals180 Menschen

seien wegenVerletzungen behandelt

worden.Augenzeugen berichteten, die

Sicherheitskräfte hätten amTahrir-Platz

in die Luft geschossen, um den Protest

aufzulösen. Gemäss demTV-Sender al-

Sharqiya gab es auch in anderen Städ-

ten Proteste gegen dieKorruption.Viele

Iraker sind wegen der schlechten Infra-

struktur und der hohenArbeitslosigkeit

frustriert. So gehört der Irak zwar zu den

grössten Ölproduzenten derWelt, leidet

aber unter akutem Energiemangel.

Misstrauensantrag gegen

dierumänischeRegi erung

(dpa)·Rumäniens Opposition hat im

Parlament einen Misstrauensantrag

gegen dieRegierung der sozialdemokra-

tischen MinisterpräsidentinVioricaDan-

cila eingebracht. Die sechs Oppositions-

parteien werfenDancila unter anderem

Inkompetenz, ausgebliebene öffentliche

Investitionen sowie eine schwache Nut-

zung verfügbarer EU-Gelder vor. Den

Antrag unter der Federführung der

bürgerlichen NationalliberalenPartei

(PNL), die Staatspräsident Klaus Iohan-

nis nahesteht, unterschrieben 237Parla-

mentarier. Für eine Abwahl derRegie-

rung wären 233 Stimmen notwendig.

EinSchrittzurLösungdes

Konfliktsin derOstukraine

(dpa)· Im Ringen umFrieden im Kriegs-

gebietinder Ostukraine haben dieKon-

fliktparteien eine wichtige Einigung er-

zielt.Vertreter der ukrainischenRegie-

rung und der prorussischen Separatisten

in Luhansk und Donezk unterzeichne-

ten am Dienstag eineVereinbarung

über einen Sonderstatus der umkämpf-

tenRegionen.Damit sei derWeg frei für

ein Gipfeltreffen im Normandie-For-

mat mitFrankreich, Deutschland, der

Ukraine undRussland, sagte der ukrai-

nische PräsidentWolodimir Selenski.

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