Der Spiegel - 28.09.2019

Indonesien

Knast für Sex

 Drakonische Vorschriften aus der

Scharia könnten in Indonesien bald fest

im Strafrecht verankert sein. Ein neuer

Entwurf des Gesetzpaketes besagt, dass

das islamische Recht in Teilen als offiziel-

les Strafgesetz anerkannt werden soll.

In Indonesien leben rund 227 Millionen

Muslime, es ist weltweit das Land mit

den meisten muslimischen Bewohnern.

Die Scharia wird an einigen Orten Indo-

nesiens praktiziert, etwa in der Provinz

Aceh. Der Entwurf sieht unter anderem

Gefängnis vor für vorehelichen und

gleichgeschlechtlichen Sex, Abtreibungen

oder für die Aufklärung über Verhütungs-

mittel. Statt bisher bei 10 soll es nun bei

37 Anklagepunkten möglich sein, die

Todesstrafe auszusprechen. Dieser »Ent-

wurf ist nicht nur ein Desaster für Frauen,

religiöse und Genderminderheiten, son-

dern für alle Indonesier«, sagt Andreas

Harsono von Human Rights Watch. Das

bisherige Strafgesetz stamme aus der nie-

derländischen Kolonialzeit und müsse tat-

sächlich überholt werden, jedoch nicht so:

Einige der neuen Artikel verstießen gegen

internationales Recht. Der von einer par-

lamentarischen Arbeitsgruppe erarbeitete

Vorschlag stellt Staatspräsident Joko

Widodo vor ein Dilemma: Eigentlich gilt

er als liberal, ist aber auf Unterstützung

konservativer Kreise angewiesen. Nach

Protesten von Menschenrechtsorganisa-

tionen und einer Petition hat Widodo die

für diese Woche geplante Verabschiedung

des Entwurfs erst mal verschoben.

Indonesien galt lange als Vorbild für

einen toleranten Islam. In den vergange-

nen Jahren haben konservative Kräfte

aber immer größeren Einfluss gewonnen.

So trat Widodo bei der Wahl im April

gemeinsam mit einem islamischen Kleri-

ker als Vizepräsidentschaftskandidat an.

Vielen Wählern war er während seiner

ersten Amtsperiode offenbar nicht radi-

kal genug. ANS

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Türkei

Flüchtlingszahlen

hochgerechnet

 Wenn Recep Tayyip Erdoğan prahlen

will, nennt er eine Zahl: 3,6 Millionen.

So viele syrische Flüchtlinge, behauptet

der türkische Präsident, habe sein Land

seit Kriegsbeginn 2011 aufgenommen.

Erdoğan macht mit dieser Zahl im In-

und Ausland Politik. Auch die EU, die

mit der Türkei 2016 ein Flüchtlings -

abkommen schloss, stützt sich auf diese

Angabe. Nun stellt sich heraus, dass

die Zahl an Flüchtlingen, die die Türkei

tatsächlich beherbergt, deutlich niedriger

sein könnte. Franck Düvell, Experte am

Deutschen Zentrum für Integrations- und

Migrationsforschung in Berlin, hat in

einer bislang unveröffentlichten Studie,

die dem SPIEGELvorliegt, Statistiken

ausgewertet, unter anderem des Uno-

Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) und der

türkischen Migrationsbehörde (DGMM).

Er kommt zu dem Ergebnis, dass wohl

eher 2,7 bis 3 Millionen Flüchtlinge in der

Türkei leben.

Zwar hat die DGMM noch im August

die Zahl der syrischen Flüchtlinge in der

Türkei auf 3,6 Millionen

beziffert. Die Behörde

habe jedoch versäumt, jene

Syrer, die sich nicht mehr

im Land aufhalten, etwa

weil sie nach Syrien zurück-

gekehrt oder nach Europa

weitergezogen seien, aus

der Rechnung zu nehmen,

schreibt Düvell. Zum Teil

seien Binnen migranten

auch doppelt gezählt wor-

den. »Es scheint, als wären

die von türkischen Quellen

oder internationalen Orga-

nisationen verbreiteten

Zahlen grob irreführend«,

BURAK KARA / GETTY IMAGESbilanziert Düvell.POP

Erdoǧan-Plakat in Flüchtlingscamp

HOTLI SIMANJUNTAK / EPA-EFE / REX

Öffentliche Bestrafung in Aceh

Polen

»Die bösen Jungs tun

das Richtige«

Der Weltbank-Ökonom Marcin

Piątkowski über das polnische Wirt-

schaftswunder und die sozialen

Versprechen der nationalkonservativen

PiS-Regierung

SPIEGEL: Herr Piątkowski, die Arbeits-

losenquote ist mit rund drei Prozent

so niedrig wie nie seit der Wende, das

Wirtschaftswachstum liegt mit 4,5 Pro-

zent gleichzeitig auf Rekordhoch. Wie

kann man das polnische Wirtschafts-

wunder erklären?

Piątkowski: Polen ist wie ein Alkoho -

liker, der plötzlich aufgestanden ist und

dann gleich einen Marathon gewonnen

hat. Jahrhundertelang war das Land

beherrscht von Eliten, die den Fort-

schritt hemmten. Das endete 1989. Dann

kamen radikale Reformen, die Priva -

tisierung in den Neunzigerjahren. Und

der dritte Faktor ist die Aufnahme in

die EU. Sie bewirkte, dass Institutionen

und Rechtsstaat sehr schnell aufgebaut

wurden – Polen hat in 10 Jahren

einen Rückstand wettgemacht, Fort-

schritte, für die der Westen 500 Jahre

gebraucht hat.

SPIEGEL:PiS sagt aber, der Prozess sei

ungerecht verlaufen. Stimmt das?

Piątkowski: Polen hat sein Pro-Kopf-

Einkommen in den vergangenen 30 Jah-

ren fast verdreifacht. Auch die Ärmsten

wurden reicher, aber lange nicht so wie

der Rest. PiS-Chef Jarosław Kaczyński

hat das als politische Herausforderung

angenommen – im Gegensatz zu den

Eliten in vielen anderen Ländern.

SPIEGEL: Die Partei steuert bei der

Wahl im Oktober auf einen Sieg hin.

Sie macht vor allem soziale Verspre-

chen: Kindergeld, höhere Mindestlöh-

ne. Kann Polen sich das leisten?

Piątkowski: Es ist gut, die Früchte des

Booms an die Bedürftigeren zu vertei-

len. Ich muss zugeben: Die bösen Jungs

tun das Richtige. Schade, dass diese

Politik von einer Regierung geführt

wird, die den Rechtsstaat aushöhlt.

SPIEGEL: Hält die Wirtschaft das aus?

Piątkowski: In den vergangenen

vier Jahren unter PiS hat Polen weiter

hohes Wachstum gehabt – obwohl die

Wirtschaft im Rest Europas nicht gerade

einen Boom erlebt hat. Polens Ver -

schuldung ist heute geringer als vor vier

Jahren. Aber auf Dauer reicht es nicht,

nur Geld zu überweisen. Polen braucht

Investitionen in Ausbildung und For-

schung. Lehrer verdienen schlecht, und

eine Universität wie Harvard haben wir

auch noch nicht wirklich. JPU