Süddeutsche Zeitung - 05.10.2019

interview: detlef esslinger und henrike roßbach

J

örg Hofmann wird im Dezember
64 Jahre alt, aber kurz vor der Ren-
te steht er trotzdem nicht. Am
Sonntag beginnt in Nürnberg der
Gewerkschaftstag der IG Metall,
und Hofmann hat etwas geschafft, was
kein Vorgänger seit 1952 geschafft oder ge-
wollt hat: in dem Alter erneut für eine vier-
jährige Amtszeit nominiert zu sein. Der
Kongress fällt in eine Zeit, die für die Ge-
werkschaft unübersichtlich ist: Was bedeu-
ten Mobilitäts- und Energiewende für ihre
Mitglieder? Kommt wirklich eine Rezessi-
on? Und was heißt das für die nächste Tarif-
runde? Die beginnt im Frühjahr.

SZ: Herr Hofmann, die IG Metall hat sich
sehr klar zum Klimaschutz bekannt. Wie
machen Sie das einem Ihrer Metaller klar,
der auf der Fränkischen Alb wohnt und je-
den Morgen zu Audi nach Ingolstadt
fährt, um dort einen Kompakt-SUV zu
montieren?
Jörg Hofmann: Wenn man mit den Be-
schäftigten redet, versteht man die Ängs-
te, was das alles für ihren Arbeitsplatz
heißt. Aber der Klimawandel trifft alle.
Und alle wollen, dass die Erde für sie, ihre
Kinder und Enkelkinder lebenswert
bleibt. Deshalb gibt es bei der großen
Mehrheit eine positive Einstellung zum
Klimaschutz.
Und es herrscht in Branchen wie der Au-
to- oder auch der Stahlindustrie nicht ei-
ne große Sehnsucht der Belegschaften,
dass alles so bleiben soll, wie es ist?
Wer, wenn nicht die deutsche Industrie
könnte den Beweis antreten, dass Klima-
schutz, Wachstum und Beschäftigung kei-
ne Gegensätze sind? Wir müssen durch In-
novationen für die Menschen Brücken bau-
en in eine Arbeitswelt ohne CO 2 -Ausstoß.

Das ist anstrengend, aber alternativlos.
Niemand kann seriös versprechen, dass al-
les beim Alten bleibt. Aber Politik und Un-
ternehmen können dafür sorgen, dass die
Beschäftigten Veränderung mit Hoffnung
und nicht mit Angst verbinden. Und es ist
unsere Aufgabe als Gewerkschaft hier ent-
sprechend in die Räder zu greifen.
Ist Technologie Teil der Lösung oder des
Problems? Motoren werden immer effizi-
enter, dafür fallen den Herstellern SUVs
ein, die alles wieder zunichtemachen.
Sicherlich ist Technologie Teil der Lösung.
Die Unternehmen werden sowohl an der
weiteren Verbesserung des Verbrennermo-
tors feilen müssen wie auch am Hochfah-
ren der Elektromobilität. Und dann auch
an Technologien wie Brennstoffzellen und
synthetischen Kraftstoffen. Das Entschei-
dende ist aber, dass es uns gelingt, aus
dem technologischen und ökologischen
Fortschritt auch einen sozialen Fortschritt

zu machen. Das ist uns in der Gewerk- schaftsgeschichte seit der Industrialisie- rung auch schon mehrmals gelungen. Gefällt Ihnen eigentlich das Klimapaket der Bundesregierung? Ich sag es mal so: Es hat richtige Elemente. Eine flächendeckende Ladeinfrastruktur zum Beispiel wird uns nicht einfach der Markt bescheren. Da muss der Staat ran. Aber zum Ausbau der Stromtrassen, Ver- teilnetze und Speichertechnologien finden wir so gut wie nichts in den Papieren. Und bei den Bürgern wiederum sickert all- mählich durch, was ein CO 2 -Preis bedeu- tet: steigende Benzin- und Heizölpreise. Das ist hart für die, die wenig verdienen und daher große Anteile ihres Einkom- mens für Heizen und Mobilität ausgeben müssen. Wenn ich auf dem Land wohne, wo es kaum Bus und Bahn gibt, oder in einer Mietwohnung, wo nicht ich bestimme, wie geheizt wird, kann ich mein Verhalten nicht ändern, auch wenn ich das möchte. Es steht der Umbau der Industrie an, und jetzt sieht es auch noch nach Rezession aus. Wird das nicht alles ein bisschen viel? Die Anspannung nimmt jedenfalls zu. Viel- leicht wird es nur eine Delle, vielleicht wird es wirklich eine Rezession, ich bin mir da sehr unsicher. Die Einflussfaktoren liegen zum großen Teil außerhalb der deut- schen Politik. Aber: In den vergangenen zehn Jahren ging es immer nur nach oben. Bei Wachstum, Beschäftigung und Rendi- ten. Falls es jetzt mal einen kleinen Ein- bruch bei den Margen gibt, bitte ich doch, Ruhe zu bewahren. Wenn Unternehmen darauf mit Stellenabbau, Schließung und Verlagerung von Standorten reagieren, ist das unvernünftig und verantwortungslos. Wenn sich die Auftragslage nach dem Boom der letzten Jahre nun auf einem nor- malen Niveau bewegt, dann sollten sie das tun, was ohnehin überfällig ist: die Be- schäftigten für Digitalisierung, Mobili- täts- und Energiewende qualifizieren. Wird die IG Metall in die nächste Tarifrun- de im Frühjahr vorsichtiger hineingehen als in die vergangenen, in denen Sie sehr hohe Forderungen gestellt haben? Die Forderung werden wir diesmal erst kurz vorher festlegen, etwa im Januar. Also zwei Monate vor Ablauf des jetzigen Tarifvertrags Ende März. Genau. Dann werden wir, wie immer übri- gens, entscheiden: Welche Forderung passt in die Zeit, zur dann absehbaren öko- nomischen Lage? Haben Sie die Arbeitgeber zuletzt überfor- dert? Mit einem Plus von 4,3 Prozent, mit Zusatzzahlungen, der Wahl zwischen mehr Geld oder mehr Freizeit und dem Recht, zeitweise in Teilzeit zu wechseln? Wenn ich die bisherigen Renditen sehe, wüsste ich nicht, wo es eine Überforde- rung gegeben haben sollte. Das ist stets Jammern auf hohem Niveau. Sie haben Ihre Leute längst in den Spitzen- steuersatz manövriert. Wäre das schlimm? Für die Mehrheit gilt dies nicht. Nehmen Sie es als Kompliment. Gut. Wichtig ist mir: Wir denken dabei nicht nur an die Stammbelegschaft in den Betrieben, also unsere Kernklientel. Wir haben auch auf die gleiche Bezahlung und Übernahme für Leiharbeiter gedrängt. Und wir haben für die Beschäftigtengrup- pe mit den schlechtesten Bedingungen – diejenigen mit Werkvertrag – in der Kon- traktlogistik die Bezahlung um 30 bis 40 Prozent gehoben. Eine Besonderheit der Metallindustrie ist: Dort hadern die Arbeitgeber seit Jah- ren mit dem Flächentarifvertrag. Sie sagen, der werde nicht mehr fair ausgehan- delt, sondern mit Streiks abgepresst. Betrachten die Arbeitgeber es als ihre Auf- gabe, das eigene Produkt madig zu machen? Das ist doch so, als wenn ein Autover- käufer sagen würde: Bitte kaufen Sie nicht

meine Schrottkarre. Toller Job. Ein Tarif- vertrag trägt immer zwei Unterschriften, nicht nur eine. Die Frage, die sich stellt, ist doch: Wie stark sind Verbände? Und glau- ben Sie mir eines: Ich habe Interesse an starken Arbeitgeberverbänden. Aber wenn die Arbeitgeber wegen Ihrer Tarifverträge die tarifgebundenen Ver- bände verlassen, war’s das mit starken Verbänden. Die Arbeitgeber müssen die Kraft aufbrin- gen, Tarifbindung zu halten und zu stär- ken. Das geht! In einigen Regionen gelingt es den Verbänden durchaus, viele ihrer Be- triebe in der Tarifbindung zu halten. Jedenfalls sieht man, dass das Produkt Flächentarifvertrag bei vielen Arbeitge- bern nicht mehr so beliebt ist. Der Flächentarifvertrag ist dann beliebt, wenn er seine befriedende Funktion aus- übt und den Wettbewerb ordnet. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall schlägt vor, künftig ein Tarifwerk aus Bausteinen zu schaffen. Jeder Betrieb sol- le sich daraus die Bausteine nehmen, die zu ihm passen. Was halten Sie davon? Nichts. Niemand braucht so etwas, schon

gar keine Rosinenpickerei. Der Vorschlag ist nicht durchdacht. Unsere Tarifverträge bieten schon jetzt den Betrieben die Mög- lichkeit, zwischen Alternativen zu wählen

zum Beispiel, wenn jemand acht zusätzli-
che freie Tage statt mehr Geld wählt. Dann
kann die Arbeitszeit anderer Mitarbeiter
ausgeweitet werden. Wie, dazu enthält der
Tarifvertrag eine Reihe von Alternativen.
Außerdem gilt nach wie vor das Pforzhei-
mer Abkommen. Es erlaubt den Betrieben,
zeitweise die Arbeitszeit zu erhöhen oder
Tariferhöhungen auszusetzen – bei Fach-
kräftemangel, im Sanierungsfall oder um
wichtige Investitionen zu flankieren. Aller-
dings müssen die Unternehmen dafür ihre
Bilanzen und damit die Notwendigkeit of-

fenlegen und sich einem Beteiligungspro- zess stellen. Das scheuen viele. Warum sind Tarifverträge inzwischen so kompliziert und detailliert, dass vor al- lem kleine Firmen sagen: Das ist für uns nicht mehr praktikabel? Weil beide Seiten in den Verhandlungen häufig jede Eventualität berücksichtigen wollen. Wir sollten die verschiedensten Klauseln mal auf die Häufigkeit ihrer An- wendung überprüfen. Weniger komplex: gern. Das hilft auch unseren Betriebsräten bei der Umsetzung. Nach der vergangenen Tarifrunde haben sich viele Metaller entschieden: lieber etwas mehr Freizeit als noch etwas mehr Geld. Geht’s denen mittlerweile so gut? In der Tat haben etwa 260000 Beschäftig- te beantragt, zusätzlich acht Tage freizube- kommen und dafür auf die Zahlung von 27,5 Prozent eines Monatsentgelts verzich- tet. Das ist Ausdruck veränderter Lebens- stile und Lebenslagen, zum Beispiel, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für beide Partner heute einen deutlich hö- heren Wert hat. Ich finde es wichtig, wenn Tarifverträge dem Rechnung tragen.

In den vergangenen

zehn Jahren ging es immer

nur nach oben. Bei

Wachstum, Beschäftigung

und Renditen. Falls

es jetzt mal einen kleinen

Einbruch bei den

Margen gibt, bitte ich doch,

Ruhe zu bewahren.“

München –US-Justizminister William Barr will verhindern, dass Facebook Nachrichten, die mit dem Messenger- Dienst der Plattform App versendet werden, Ende-zu-Ende (E2E) verschlüsselt. Diese Art der Verschlüsselung führt dazu, dass selbst die Social-Media-Konzerne den Inhalt der Nachrichten nicht kennen, weil sie vor dem Versand verschlüsselt werden und erst auf dem Gerät des Emp- fängers wieder entschlüsselt werden. Barr schickte dazu einen offenen Brief an Facebook-Chef Mark Zuckerberg, über den die Nachrichtenseite Buzzfeed zuerst berichtet hat. Darin argumentie- ren Barr und die Innenminister von Groß- britannien und Australien, Priti Patel und Peter Dutton, dass so verschlüsselte Kom- munikation dazu führe, dass die Behör- den im Kampf kaum Chancen gegen Ter- roristen oder Verbreiter von Kinderporno- grafie haben. Sie fordern Facebook auf, die Pläne zu verwerfen, oder aber Hinter- türen für Ermittler einzubauen. Ein Vorreiter bei E2E-Verschlüsselung ist iMessage, der Dienst mit dem iPhone- Nutzer Nachrichten hin und herschicken, Whatsapp zog 2016 nach und führte eben- falls flächendeckend Ende-zu-Ende-Ver- schlüsselung ein. Auch Apps wie Three- ma oder Signal rühmen sich damit, dass sie den Inhalt von Nachrichten ihrer Nut- zer nicht lesen könnten, selbst wenn sie es wollten. Nun plant auch der Whatsapp- Mutterkonzern Facebook, seine Messen- ger auf diese Art abhörsicher zu machen.

Für die Strafverfolgungsbehörden ist das ein unangenehmes Szenario. Gerade die Kombination aus offener Social-Me- dia-Plattform mit sichtbaren Profilbil- dern und verschlüsselter Kommunikati- on erhöht Barr zufolge die Gefahr, dass etwa Kinder von Unbekannten angespro- chen würden, ohne dass Ermittler etwas tun können. Barr und seine Kollegen sehen ihren offenen Brief auch als Antwort auf einen Blogpost, den Zuckerberg im März dieses Jahres veröffentlicht hatte, in dem dieser die Vision eines in Zukunft deutlich priva- teren Sozialen Netzwerks gezeichnet hatte. In dem Text hatte der Facebook-Chef selbst angemerkt, dass ein auf geschütz- te Kommunikation ausgelegtes Face- book wohl deutlich weniger Fälle von Het- ze, Missbrauch und anderen Verstößen gegen Gesetze oder Plattformregeln iden- tifizieren könnte, als bisher. Der offene Brief der Minister ist eine weitere Episode in einem Konflikt zwischen Ermittlern und Technologiekonzer- nen, der seit 2016 schwelt. Damals hatte ein Richter angeordnet, dass Apple das Telefon eines getöteten Attentäters ent- sperrt, der Konzern hatte sich gerichtlich gegen die Anweisung zur Wehr gesetzt. Zuckerbergs Zukunftsszenario für ein privateres Facebook war im März verhalten positiv aufgenommen worden. Ver- schiedene Kommentatoren hatten je- doch auch gemutmaßt, dass der Schritt für Facebook auch deshalb so wichtig wä- re, um die Kommunikationen zwischen WhatsApp, Messenger und Instagram zu bündeln – und damit eine Art Mega-Netz- werk ähnlich des chinesischen WeChat zu schaffen. Der Widerstand der Justizbehörden dürfte für Facebook nicht überraschend kommen. In einer kürzlich geleakten Au- dio-Datei eines Facebook-Meetings hatte Zuckerberg angekündigt, dass sich wegen der Pläne des Unternehmens Konflik- te mit den Behörden abzeichnen, und er beabsichtige dagegen zu halten. Dement- sprechend fiel jetzt die Antwort aus. Ende- zu-Ende-Verschlüsselung sei zuneh- mend der Standard in der Branche und werde von über einer Milliarde Men- schen genutzt. Hintertüren für Ermittler, wie sie jetzt von Barr gefordert werden, würden deshalb die Privatsphäre und die Sicherheit von Menschen auf der ganzen Welt gefährden. max muth

„Das geht!“

Am Sonntag beginnt, wie alle vier Jahre,

der Kongress der IG Metall. Ein Gespräch mit dem

Ersten Vorsitzenden Jörg Hofmann über

Mitglieder, die große Autos bauen und trotzdem

Klimaschutz wollen – sowie über sein Ziel, mit den

Arbeitgebern weiter Tarifverträge auszuhandeln

Wenn Facebook

sich verdunkelt

Ermittler fürchten Zuckerbergs Verschlüsselungspläne

Der offene Brief gilt als Antwort auf einen Blogpost Zuckerbergs

26 WIRTSCHAFT Samstag/Sonntag, 5./6. Oktober 2019, Nr. 230DEFGH

In den Siebzigern fing er mal eine Ausbildung in der Land- wirtschaft an, später machte er einen Abschluss als Diplom- Ökonom; sein Berufsleben lang war er bei der IG Metall: Jörg Hofmann, Chef seit 2015. FOTO: SEBASTIAN GOLLNOW/DPA

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E I N L A D U N G zur ordentlichen Mitgliederversammlung am Mittwoch, dem 23.Oktober 2019 um 18:30 Uhr!! im Pfarrsaal der Kirche St. Franziskus Arminiusstraße 15, 81543 München Tagesordnung

Vorlage des Jahresabschlusses und des Ge-
schäftsberichtes für das Geschäftsjahr 2018 mit
dem Bericht des Aufsichtsrates

Vorlage des Prüfungsberichtes für 2018

Genehmigung des Jahresabschlusses für 2018
und Beschlussfassung über die Verteilung des
Reingewinnes

Kreditgewährung – Beschränkungen
gemäß § 49 GenG

Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat

Wahlen zum Aufsichtsrat

Anträge
Anträge zur Mitgliederversammlung, die satzungsge-
mäß zulässig sind, müssen bis spätestens 16. Okto-
ber 2019 in der Geschäftsstelle am Agilolfngerplatz 3,
81543 München, eingereicht sein. Verspätet einge-
reichte Anträge können nicht berücksichtigt werden.
Der Jahresabschluss für 2018, sowie das Protokoll der
ordentlichen Mitgliederversammlung vom 24. Oktober
2018, liegen ab Mittwoch, dem 16. Oktober 2019 in
der Geschäftsstelle zur Einsichtnahme aus.
Zutritt zur Mitgliederversammlung haben nur Mit-
glieder der Genossenschaft.
Für den Aufsichtsrat
gez. Thomas Raudzus (Vorsitzender)

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Amtsgericht München, den 103 UR II 42/19 30.08.2019 Ausschließungsbeschluss Der Grundschuldbrief, Gruppe 02, Briefnum- mer 4008337, über die im Grundbuch des Amtsgerichts München, Gemarkung Unter- haching, Blatt 12897 und 12917, in Abteilung III Nr. 2 eingetragene Grundschuld (Gesamt- recht) zu 86.000,00 DM (= 43.971,10 EU- RO), 12 % Zinsen jährlich, im Grundbuch eingetragene Berechtigte: Beamtenheimstät- tenwerk GmbH, Hameln wird für kraftlos erklärt.

Amtsgericht München, den 201r UR II 204/19 26.09.2019 Aufgebot Herr Dr. Werner Schubö, Erfurter Straße 6, 35039 Marburg und Frau Dr. Anna Maria Schubö, Erfurter Straße 6, 35039 Marburg haben den Antrag auf Kraftloserklärung einer abhanden gekommenen Urkunde bei Gericht eingereicht. Es handelt sich um den Grundschuldbrief, Gruppe 02 über die im Grundbuch des Amtsgerichts München, Ge- markung Moosach, Blatt 8948, in Abteilung III Nr. 4 eingetragene Grundschuld zu 133.400,00 DM mit 14 % Zinsen jährlich. Eingetragener Berechtigter: BEAMTEN- HEIMSTÄTTENWERK GmbH, Hamelm. Der Inhaber des Grundschuldbriefs wird aufgefordert, seine Rechte spätestens bis zu dem 27.01.2020vor dem Amtsgericht München anzumelden und die Urkunde vorzulegen, da ansonsten die Kraftloserklärung des Briefes erfolgen wird.

Amtsgericht München, den 201r UR II 202/19 26.09.2019 Aufgebot Frau Stephanie Aufgebauer, Osdorfer Weg 137 b, 22607 Hamburg hat den Antrag auf Kraftloserklärung einer abhanden gekommenen Urkunde bei Gericht eingereicht. Es handelt sich um das Sparbuch der HypoVe- reinsbank Member of UniCredit, Sparbuch- nummer 34751 115404136, ausgestellt für das Konto 34751 115404136. Das Spar- buch lautet auf: Frau Stephanie Aufgebau- er, 22607 Hamburg. Der Inhaber des Spar- buchs wird aufgefordert, seine Rechte spä- testens bis zu dem 27.01.2020vor dem Amtsgericht München anzumelden und die Urkunde vorzulegen, da ansonsten die Kraftloserklärung des Sparbuches erfolgen wird.

Amtsgericht München, den 201r UR II 98/19 26.09.2019 Ausschließungsbeschluss Das Sparbuch der HypoVereinsbank Mem- ber of UniCredit, Sparbuchnummer 35005 0000100887509 D1, ausgestellt für das Konto 35005 0000100887509 D1, Spar- buchberechtigter laut Eintrag: Frau Maria Christina Gonzàlez de Requena, 06140 Mexi- ko Stadt, Mexiko, wird für kraftlos erklärt.

Amtsgericht München, den 201r UR II 63/19 25.09.2019 Ausschließungsbeschluss Der Grundschuldbrief, Gruppe 02, Brief- nummer 519112, über die im Grundbuch des Amtsgerichts München, Gemarkung Unter- sendling, Blatt 13982, in Abteilung III Nr. 1 eingetragene Grundschuld zu 35.000,00 DM mit 8 % Zinsen jährlich wird für kraftlos erklärt.

Amtsgericht München, den 205r UR II 248/18 29.09.2019 Aufgebot Frau Edla von Buol, Friedenstraße 41, 82166 Gräfelfing, Frau Cornelia von Buol- Sundheimer, Fuststraße 11, 80638 Mün- chen, Herr Heinrich Du Mont, Theodor-Kör- ner-Straße 7, 50996 Köln, Herr Dr. Ing. Konstantin von Niessen, Auf der Norr 2, 57644 Winkelbach, Frau Christine Weiß, Grottkauer Straße 2 a, 59073 Hamm, Herr Bernd Marx, Schneemannstr. 14, 81369 München, Herr Christian Marx, Ahrtalstra- ße 31, 53533 Eichenbach, Frau Friederike von Berg, Nordhusumer Straße 62, 25813 Husum und Frau Cornelia Maria Sophia von Niessen, Zieblandstraße 13, 80799 Mün- chen haben den Antrag auf Kraftloserklä- rung einer abhanden gekommenen Urkun- de bei Gericht eingereicht. Es handelt sich um den Hypothekenbrief über die im Grundbuch des Amtsgerichts München, Ge- markung Max-Vorstadt, Blatt 8267, in Ab- teilung III Nr. 1 eingetragene Hypothek zu 230.830,58 DM mit 6 % Zinsen jährlich. Eingetragener Berechtigter: Frankfurter Hypothekenbank Frankfurt/Main. Der In- haber des Hypothekenbriefs wird aufgefordert, seine Rechte spätestens bis zu dem 29.01.2020 vor dem Amtsgericht München anzumelden und die Urkunde vorzulegen, da ansonsten die Kraftloserklärung des Briefes erfolgen wird.

Bekanntmachung einer öffentlichen Versteigerung von Gesellschaftsanteilen gem. §§ 1273 Abs. 2, 1235 ff. BGB Am 4. November 2019wird in den Räumlichkeiten des Notariats Bergstraße, Bergstraße 11, 20095 Hamburg, um 10:00 Uhr, der Verkauf von verpfändeten Gesellschaftsanteilen an der im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRA 118348 eingetragenen Windkontor GmbH & Co. KG („Gesellschaft“) mit Sitz in Hamburg und der Geschäftsan- schrift Christoph-Probst-Weg 3, 20251 Hamburg, und zwar (i) des Kommanditanteils an der Gesellschaft mit einer Kommanditeinlage von EUR 25.500,00, der im Handelsregister mit einer Haftsumme von EUR 25.500,00 eingetragen ist, sowie (ii) des Anteils der Komplementärin an der Gesellschaft, auf den keine Kapitaleinlage gezahlt wurde und der keine vermögensrechtliche Beteiligung an der Gesellschaft bein- haltet, im Wege der öffentlichen Versteigerung gemäß den §§ 1273 Abs. 2, 1235 ff. BGB be- wirkt. Gebote auf die vorstehend genannten Gesellschaftsanteile sind entsprechend den Ver- steigerungsbedingungen abzugeben. Bieter müssen für die Erfüllung ihrer Gebote entsprechend den Versteigerungsbedingungen Sicherheit leisten. Die Versteigerungsbedingungen können angefordert werden bei Herrn Harald Ick, GÖRG Partnerschaft von Rechtanwälten mbB, Dammtorstraße 12, 20354 Hamburg, 8 49 (0) 40 500 360 580, Telefax +49 (0) 40 500 360 555, E-Mail: [email protected].

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