Berliner Zeitung - 05.10.2019

(Marcin) #1

Berlin


Berliner Zeitung·Nummer 231·5./6. Oktober 2019 15 *·························································································································································································································································································

GewerkschaftinderKritik


DieIGMetallwillhinterihremdenkmalgeschütztenHausinKreuzbergneubauen,aberkeineSozialwohnungen.DassorgtfürÄrger


VonUlrich Paul

D


er Deutsche Gewerk-
schaftsbund (DGB)
setzt sich im Bündnis
„Wohnen ist Men-
schenrecht“ bundesweit für den
Bauvon mehrSozialwohnungen
ein,dochdiegrößteEinzelgewerk-
schaft im DGB,die IG Metall,
nimmtesdamitselbstnichtsoge-
nau.BeieinemgeplantenBaupro-
jektanderNeuenburgerStraßein
KreuzbergwilldieIGMetalljeden-
fallsnicht 30 ProzentSozialwoh-
nungenerrichten,wiesienachei-
nem Beschluss des Bezirksamts
vomJanuar 2018 verlangtwerden.


UnterzehnEuro

DieIGMetallwillstattdessenle-
diglichWohnungenimsogenann-
tenpreisgedämpftenSegmenter-
richten–Wohnungen,diezueiner
KaltmieteunterzehnEurojeQua-
dratmetervermietetwerden.Das
geht aus der Antwortvon Bau-
stadtratFlorian Schmidt (Grüne)
aufeineAnfragedesLinken-Politi-
kers Reza Amiriaus der Bezirks-
vero rdnetenversammlung (BVV)
vonFriedrichshain-Kreuzberg
hervor. ZumVergleich:Sozialwoh-
nungenwerden in Berlin in der
Regelfür6,50Euro jeQuadratme-
terangeboten.
DieIGM etallwillaufdem 3483
Quadratmeter großenBaugrund-
stück hinter dem denkmalge-


schütztenIG-Metall-Hausander
Alten Jakobstraßeineinemsie-
bengeschossigen Haus an der
NeuenburgerStraße 24 Wohnein-
heiten bauen. An der benachbar-
ten Lindenstraße sollen in einem
sechsgeschossigenBaukörper Bü-
ros, Konferenz- undTagungsflä-
chen entstehen. DieNeubauten
sollenvonderIGEMETentwickelt
werden, dem treuhänderischen
Immobilienverwalter der IGMe-
tall.
DieIGEMET räumt laut Ant-
wortdes Stadtrats ein, dass sich
die Gewerkschaft der Notwendig-
keit und Dringlichkeit,bezahlba-
renWohnraum zu schaffen,
„durchaus bewusst“sei. Eine mo-
natlicheKaltmietevon6,50Euroje
Quadratmetersei aber„nicht dar-
stellbar“,zitiertder Stadtrat die
IGEMET.Dennbeidenderzeitigen
Baukostenliege bereits die Kos-
tenmiete,die durch die reine Er-
stellung anfällt, bei mindestens
zehn Euro je Quadratmeter.„Eine
nicht unerheblich darunter lie-
gende Miete würde automatisch
zu einer Abwertung der Immobi-
lie,also zu einer bilanztechni-
schenVernichtungvonIG-Metall-
Vermögen und damit zu einem
treuwidrigen Verhalten der Ver-
antwortlichen führen“, zitiert
Schmidtdie IGEMET.Hinter den
Bau-Plänen stehen laut IGEMET
Überlegungenin der IG Metall,
„die Präsenz in der Hauptstadt

weiter zu intensivieren“.Um den
Standortmittelfristig nicht aus
Platzgründenaufgeben zu müs-
sen, sollen die zusätzlichen Flä-
chenentstehen.
DiePlanung für dasGewerk-
schaftsarealweichtnichtnurbeim
Anteil derSozialwohnungenvon
den bisherigenZielen desBezirks
ab,sondernauchbeiderNutzung.
DerRahmenplanfürdasAreal,das
im Sanierungsgebiet Südliche
Friedrichstadt liegt, siehtWohnen
nämlich als Hauptnutzung vor.
NunsollenWohnungenaberledig-
lichauf30ProzentderFlächener-
richtetwerden.Derüberwiegende
TeilsollalsBüro-undGewerbeflä-
che dienen. Eine Entscheidung
des Bezirksamtes dazu steht aber
nochaus.
Baustadtrat Florian Schmidt
verteidigt die aktuelle Planung.
„Das Projekt in der jetzigenForm
ist das Ergebnis vonVerhandlun-
gen“, sagt er.„Es entstehen mit-
preisgebundene Wohnungen mit
Mieten unter 10Euro je Quadrat-
meter.“ Dasseien keineLuxus-
wohnungen. Beim Festhalten an
der Forderung, 30 Proz ent der
Wohnfläche fürSozialwohnungen
zu nutzen, wären die übrigen 70
Proz ent derWohnungen eher für
Wohlhabende gebaut worden –
„vermutlich mit Mieten über 13
Euro je Quadratmeter“, argumen-
tiertSchmidt.Wenn dasBezirks-
amt dem aktuellenModell nicht

zustimme,werdedieIG-Metallje-
dochgarkeineWohnungenerrich-
ten.
DieIGM etall äußertsich auf
Anfrage zu ihremProjekt zurück-
haltend. „Die Treuhandverwal-
tung IGEMET GmbH ist in kon-
struktivem Austausch mit der
Stadt Berlin“, sagtGewerk schafts-
sprecherinIngrid Gier.„Wirgehen
davonaus,dassAnfangNovember
die noch laufende Abstimmung
mitder StadtBerlinabgeschlossen
ist.“ Dann könne man über die
konkreten Planungen informie-
ren,soGier.
DieLinkeistüberdiegeplanten
Zugeständnisse empört. „Es ist
eine Zumutung, dass eine der
größtenEinze lgewe rkschaftender
Welt sich verweigert, preiswerten
Wohnraumzubauen“,sagtdieAb-
geordneteGaby Gottwald.„Die IG
Metall macht hier ohneNotden
BrecherfürGutsherre npolitik.Das
Baulandgehörtihrbereitsseitlan-
gem und Förderung für preiswer-
tenWohnungsbaukönntesieauch
erhalten“,soGottwald.„Nochver-
rückter ist, dass derBezirkoffen-
sichtlich über eine Lex IGMetall
nachdenktunddenVerstoßgegen
die Sanierungsziele rechtlich
möglichmachenwill.“Dassei„ein
gefundenes Fressen für all die
Bauherren,dieglauben,siehätten
ein Recht auf Rendite,aber keine
Verpflichtung, auch leistbare
Die IG Metall willkeine Sozialwohnungen bauen. IMAGO IMAGES Wohnungenzubauen.“

NACHRICHTEN


Polizei ermittelt gegen


46 Personen


Nacheiner rechtenDemonstration
undfünfGegenprotestenamTagder
DeutschenEinheitin Berlinhatdie
Polizei46 Strafermittlungsverfahren
eingeleitet.Dabeigehtesunteran-
deremumLandfriedensbruch,Be-
leidigungunddasVerwendenvon
Kennzeichenverfassungswidriger
Organisationen.Zudemwurden
währendderAufzügeMesser,Pfef-
ferspraysoderVermummungsge-
genständesichergestellt,wiediePo-
lizeiam Freitagmitteilte.Insgesamt
zähltediePolizeidemnachetwa
1700Demonstranten,dienachAuf-
rufderrechtenInitiative„Wirfür
Deutschland“amDonnerstagnach-
mittagvomWashingtonplatzdurch
Berlin-Mittezogen.Unterden Teil-
nehmernwarenzahlreicheRechts-
extremeundNeonazis.(dpa)


Sido neue Nummer eins


in Deutschland


DerBerlinerRapperSido(38)hatmit
seinemneuenWerk„Ich &keine
Maske“denWegand ieSpitzeder
deutschenAlbum-Chartsgeschafft.
EsistfürihndievierteNummer-1-
PlatteseinerKarrier e,wieGfK Enter-
tainmentalsErmittlerderOffiziellen
DeutschenChartsamFreitagmit-
teilte.DasBeatles-Werk„Abbey
Road“erobertins einem50.Jubilä-
umsjahralsopulenteNeuausgabe
mitremastertenTracksdiezweite
Position.(dpa)


„Ich&keine Maske“ heißt das neue Al-
bum des RappersSido. IMAGO


Flughäfen melden
langeWarteschlangen

Anden FlughäfenSchönefeldund
TegelhabensichamFreitagmorgen
langeSchlangenandenCheck-in-
Schalterngebildet.„Esistvoll.Wirra-
tenallenFluggästen,mindestens
zwei StundenvorAbflugzeitimTer-
minalzusein“,sagteFlughafenspre-
cherDanielTolksdorfamF reitag.
WährendderHerbstferienbiszum
20.OktoberrechnendieBerliner
Flughäfenmitmehrals2,2Millionen
Passagieren.Derverkehrsreichste
Tagwerdemitrund140000Passa-
gierenfürden18.Oktobererwartet.
UmmöglichstentspanntindenUr-
laubzustarten,solltenReisende
möglichstbereitsonlineeinchecken
undsichüberdieörtlichenGege-
benheitenamFlughafeninformie-
ren,rät Tolksdorf. Undkommeein
Fluggastdennochmalspätzum
Check-in:„WendenSiesichandas
Personal,wirkönnendainvielen
Fällennochwasmachen.“(dpa)

Zwei U-Bahn-Linienwegen
Arbeiten unterbrochen

FahrgästeaufderU1undU3müssen
sichim OktoberaufUnterbrechun-
geneinstellen.AbMontagwerden
amGleisdreieckinKreuzbergdie
GleiseaufderBrückeüberdemPark
ausgetauscht.DieArbeitensollenbis
zum24. Oktoberandauern.DieU
fährtind ieserZeitnichtzwischen
denBahnhöfenGleisdreieckund
Wittenbergplatz,dieU3istzwischen
NollendorfplatzundWarschauer
Straßeunterbrochen.(dpa)

Kammergericht:
Computersystem vom Netz

DasComputersystemdesBerliner
Kammergerichtsbleibtwegeneiner
Schadsoftwareweiterhin vom
Stromnetzgetrennt.Mitarbeiter
könnenauchdreiTage,nachdemdie
Computerzuerstabgeklemmtwur-
den,wederauf Mailsnochaufge-
speicherteDatenzugreifen,wie
SprecherThomasHeymannamFrei-
tagsagte.(dpa)

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