Süddeutsche Zeitung - 21.09.2019

München– Dertschechische Präsident Miloš Zeman hat angekündigt, dass er eine Neuaufnahme der Strafverfolgung von Premier Andrej Babiš beenden würde. Das sagte er am Donnerstag im tschechischen Privatfernsehen. Vor einer Woche hatten die Richter die Ermittlungen gegen Babiš wegen Subventionsbetrug beim Bau des Hotelkomplexes Storchennest eingestellt und entschieden, dass weder der Premier noch seine Familienmitglieder vor Gericht müssen. Allein der Generalstaatsanwalt

dürfte dieses Urteil noch aufheben. Oppo- sition und ein Teil der Medien übten „un- zulässigen Druck“ auf den Generalstaats- anwalt aus, erklärte ein Sprecher des Präsi- denten. Es sei die Pflicht des Präsidenten, in dieser Situation auf die Einhaltung der rechtsstaatlichen Prinzipien zu achten. Zemans Äußerung sei ein „unange- brachter Eingriff ins Funktionieren der Justiz“, erklärte Innenminister Jan Hamáček von den mitregierenden Sozial- demokraten. Der Fraktionschef der Oppo-

sitionsparteiPiraten sprach von einer „Schande“ und „Degradierung der Justiz“. Zeman hatte sich zuletzt offensiv in die Besetzung des Ministeramtes für Kultur eingemischt. Auch Einflussnahme auf den Rundfunkrat wird ihm vorgeworfen. Im Juli hatte der Senat eine offizielle Be- schwerde gegen Zeman verabschiedet, wegen wiederholter Verstöße gegen die Amts- regularien und Beschädigung des Präsi- dentenamtes. Babiš selbst erklärte, Ze- mans Hilfeangebot sei „unnötig“. vgr

München– Wenn die Kubaner von den goldenen Zeiten sprechen, dann meinen sie die Siebziger- und Achtzigerjahre. Sie erzählen dann, wie gut sie damals gelebt haben – und wie dann Anfang der Neunzi- ger plötzlich alles zusammenbrach. Nach dem Fall der Sowjetunion, der Schutz- macht Kubas, gab es auf der Insel kaum noch Lebensmittel, Strom und so gut wie gar kein Benzin mehr. „Du konntest dich hier mitten auf die Fahrbahn legen und ein Schläfchen machen. Es kam einfach kein Auto mehr“, so erzählte es mal ein älte- rer Mann aus Havanna. Die Kubaner nennen die Zeit der exis- tenziellen Krise, die das Land ab 1990 heimsuchte, „Periódo Especial“, Sonderpe- riode. In diesen Tagen fühlen sie sich so stark daran erinnert wie lange nicht mehr

spätestens, seitdem Staatschef Miguel
Diáz-Canel vor ein paar Tagen in einer Son-
dersendung im kubanischen Fernsehen er-
schien. Der Nachfolger von Raúl Castro
sprach davon, dass die Energieversorgung
nun wieder in einer tiefen Krise stecke.
Die Regierung werde einige Notfallmaß-
nahmen anwenden, „die schon in der Son-
derperiode erfolgreich waren“. Strom und
Diesel werden nun rationiert, energiein-
tensive Industrien fahren die Produktion
herunter. Büroangestellte sollen von zu
Hause arbeiten, um Sprit zu sparen, und
Busse fahren viel seltener als sonst. Kuba-
ner berichten, wie sie stundenlang an Hal-
testellen stehen, um auf den nächsten Bus
zu warten.
Die aktuelle Krise ist zwar deutlich
schwächer als diejenige in den 1990er Jah-
ren, als weite Teile der Bevölkerung Hun-
ger litten, die Wirtschaft um mehr als ein
Drittel schrumpfte und die Herrschaft der
Castros so stark wackelte wie nie. Trotz-
dem sind es nicht nur ihre Symptome wie
die Engpässe in der Energieversorgung,
die an die Sonderperiode erinnern. Auch
die Ursachen sind sich recht ähnlich.
Da ist zuallererst die neue Konfrontati-
on mit den USA. Ausgelöst wurden die Eng-
pässe nämlich dadurch, dass die US-Regie-

rung Kubas Öllieferanten mit Sanktionen bedroht. Die Regierung in Havanna muss die Preise immer wieder neu verhandeln und wegen des Risikos, das die Lieferan- ten eingehen, häufig deutlich mehr bezah- len als den Weltmarktpreis. Für die zweite Septemberhälfte hat das Land nun keine Vertragspartner gefunden und muss des- halb rationieren. Nach Regierungsanga- ben kann Kuba nur 40 Prozent der Ölmen- ge fördern, die es selbst benötigt. Doch die

Sanktionen gegen den Ölsektor sind nicht die einzigen Maßnahmen, mit denen US- Präsident Donald Trump den Kubanern das Leben erschwert. Die vorsichtige Annä- herung, die sein Vorgänger Barack Obama betrieben hatte, hat er komplett zurückge- dreht. Touristen aus den USA können mitt- lerweile nur noch auf Umwegen die Insel besuchen. Auch das schadet der Wirt- schaft empfindlich, ebenso das generelle Verbot Washingtons, mit kubanischen Un-

ternehmen Geschäfte zu treiben, an denen das Militär beteiligt ist. Das ist in Ku- ba bei vielen wichtigen Firmen der Fall. Am schlimmsten aber dürfte die Kuba- ner die Einschränkung der Geldüberwei- sungen aus dem Nachbarland im Norden treffen. Viele leben von den Summen, die Verwandte aus dem dortigen Exil schi- cken. Zusätzlich belastet wurde das Ver- hältnis durch mysteriöse Erkrankungen von US-Diplomaten in Havanna, sie klag- ten über Kopfschmerzen, Übelkeit und Sehstörungen; Washington witterte dahin- ter einen verdeckten Angriff der Kubaner. Eine kanadische Universität hat nun aller- dings herausgefunden, dass die Sympto- me wahrscheinlich von einem Moskito- spray herrührten, dass auf der Insel wegen des Zika-Virus eingesetzt wurde. Eine weitere Parallele zur Krise der Neunzigerjahre ist, dass erneut Kubas größter Verbündeter ausfällt. Venezuela hat Kuba zwar nie so umfassend versorgt wie früher die Sowjetunion. Angesichts der üppigen Öllieferungen war es seit den 2000ern aber mit Abstand Kubas wichtigs- ter Partner. In den vergangenen Jahren ist Venezuela aber selbst im Chaos versun- ken, es kann nicht einmal mehr die Bedürf- nisse seiner eigenen Bürger befriedigen. Außerdem hat die kommunistische In- selregierung früher wie heute viele eigene Fehler gemacht. In den letzten Jahren hat sie dezent wirtschaftsliberale Reformen angestoßen, diese aber nicht zu Ende ge- bracht. Die Konsequenz ist, dass es auch in den vergangenen Jahren immer wieder zu Engpässen kam, ob bei Lebensmitteln oder beim Strom. Die staatlichen Löhne sind nach wie vor so niedrig, dass sie nicht zum Leben reichen. In der neuen Misere greift Staatschef Dí- az-Canel daher zu einer Strategie, die auch schon den Castros half, wenn es einmal schwierig wurde. Im Fernsehen mach- te er ausschließlich die „feindliche Poli- tik“ der USA dafür verantwortlich – ein be- währtes Mittel, um von den eigenen Feh- lern abzulenken. benedikt peters

Berlin– Im Streit um die geplatzte Pkw-
Maut gerät Verkehrsminister Andreas
Scheuer (CSU) stärker unter Druck. Nach
Informationen von Insidern sollen füh-
rende Vertreter der Betreiberfirmen
Scheuer im vergangenen Jahr vorgeschla-
gen haben, die Unterzeichnung der Maut-
verträge auf einen Zeitpunkt nach dem
drohenden EuGH-Urteil zu verlegen.
Scheuer soll dies nach Informationen der
Süddeutschen Zeitungunter Verweis auf
den straffen Zeitplan für das CSU-Pres-
tigeprojekt abgelehnt haben. Zuerst hat-
te am Freitag derSpiegelüber die Vorgän-
ge berichtet.
Diese bergen einige Brisanz: Eine spä-
tere Unterzeichnung hätte hohe Kosten
für den Bund verhindern können. Anders
als von den Betreibern vorgeschlagen,
schloss das Verkehrsministerium die
Mautverträge jedoch noch einen Tag vor
Silvester – lange bevor der EuGH im Juni
die umstrittenen Pläne stoppte. Weil die
Betreiber da bereits den Aufbau des Sys-
tems vorantrieben, drohen dem Steuer-
zahler nun hohe Schadenersatzforderun-
gen. Insider gehen von 700 Millionen Eu-
ro aus, die die Firmen CTS Eventim und
Kapsch der Bundesregierung in Rech-
nung stellen könnten.
Die Opposition wirft Scheuer ohnehin
bereits vor, die Mautverträge aus takti-
schen Gründen schneller als nötig unter-
schrieben zu haben. Scheuer habe die Fi-
nanzierung durch den Bundestag, aber
auch den Einführungstermin 2020 nicht
gefährden wollen, heißt es. Die Betreiber-
firmen wollten sich unter Verweis auf Ge-
heimhaltungspflichten nicht zu den Vor-
gängen äußern. Das Verkehrsministeri-
um wies die Kritik an dem raschen Ver-
tragsabschluss am Freitag zurück. Der
Minister habe sich um die schnelle Umset-
zung kümmern müssen. „Es gab einen
klaren Auftrag vom Gesetzgeber an die
Bundesregierung und das Bundesver-
kehrsministerium, die Pkw-Maut bald-
möglichst umzusetzen“, hieß es in einer
Stellungnahme. Die Lage für Scheuer
könnte nun brenzlig werden. Grüne, FDP
und Linke haben sich im Kern darauf ver-
ständigt, einen Untersuchungsausschuss
des Bundestags zur Pkw-Maut zu bean-
tragen. Bereits in der kommenden Woche
könnte darüber die finale Entscheidung
fallen, noch im Herbst könnte das Gremi-
um die Arbeit aufnehmen.
markus balser

Zentrales politisches Thema in Deutsch- land undweltweit ist in dieser Woche der Klimaschutz. Wenige Tage vor dem UN- Klimagipfel in New York demonstrieren am Freitag, 20. September, Millionen Men- schen in mehr als 150 Ländern. Allein in Deutschland gehen Hunderttausende auf die Straßen.„Fridays for Future“und ein Bündnis aus mehr als 200 Organisationen hatten alle Bürger zumKlimastreikaufge- rufen. Am selben Tag stellt das Klimakabi- nett der Bundesregierung sein Maßnah- menpaket vor. Die Pläne beinhalten unter anderem eine CO2-Bepreisung durch einen Festpreis für Zertifikate. Im Gegenzug soll es Anreize und Entlastungen für die Bürger geben. Oppositionspolitiker und Klimaaktivisten kritisieren die Pläne.

Unbemannte Fluggeräte greifen am Samstag, 14. September,zwei Ölanlagen des saudi-arabischen Staatskonzerns Aramcoan, es brechen Feuer aus. Laut sau- discher Regierung muss die Produktion nach der Attacke ausgesetzt werden. In den folgenden Tagen steigt der Ölpreis. DieHuthi-Milizen in Jemen bekennen sich zu den Angriffen, die USA machen Iran verantwortlich.Die persische Regie- rung weist jegliche Beteiligung zurück. US- Präsident Donald Trump sagt am Montag,

September, er wolle einen Krieg vermei-
den, fordert aber eine Aufklärung der Ge-
schehnisse. Bundeskanzlerin Angela Mer-
kel sagt am Dienstag, 17. September, sie
halte am Exportstopp von Rüstungsgü-
tern nach Saudi-Arabien fest.

Der Oberste Gerichtshof Großbritanni- ens verhandelt von Dienstag, 17. Septem- ber, an die Frage, ob die von der Regierung auferlegte fünfwöchige Zwangspause des Unterhausesrechtmäßig ist. Premier- minister Boris Johnson ordnete die Zwangsschließung mit der Begründung an, dass Downing Street Zeit brauche, um eine Regierungserklärung vorzubereiten. Gegner behaupten, Johnson wolle stattdes- sen einen No-Deal-Brexit forcieren. Der Bundesgerichtshof sieht in dem in Untersuchungshaft sitzenden Markus H. einenUnterstützer im Mordfall Lübcke, wie am Dienstag, 17. September, bekannt wird. Anfangs waren die Ermittler davon ausgegangen, der Hauptverdächtige Ste- phan E. habe die Tat allein begangen.

Nach derzweiten Parlamentswahl des Jahres in Israelam Dienstag, 17. Septem- ber, liegen der konservative Likud-Block von Ministerpräsident Benjamin Netanja- hu und das Mitte-Bündnis von Ex-Militär- chef Benny Gantz gleichauf. Beide Politi- ker wollen eine mögliche Regierung anfüh- ren, die Koalitionsverhandlungen dürften schwierig werden. Bereits im April war es bei der Wahl zu einem Patt zwischen Netan- jahu und Gantz gekommen. Der Schriftsteller György Konrad stirbt im Alter von 86 Jahren. Am Samstag,

September, würdigt ihn Bundespräsi-
dent Frank-Walter Steinmeier als besonde-
ren „Zeugen des Jahrhunderts“, der durch
seinen Einsatz für Demokratie und Frie-
den „uns Deutschen einen großen Dienst“

erwiesen habe. Der Jude Konrad floh vor den Nazis und erlebte später die kommunistische Diktatur in seinem Heimatland Ungarn. Von 1997 bis 2003 war er Präsi- dent der Berliner Akademie der Künste. Tunesiens Ex-HerrscherZine al Abidi- ne Ben Alistirbt im Alter von 83 Jahren im saudischen Exil, wie am Donnerstag, 19. September, bekannt wird. Ben Ali war der erste Herrscher, der im Zuge des Arabi- schen Frühlings 2011 gestürzt wurde. Jahre lang war der Diktator an der Macht, bis er nach Protesten das Land verließ. Der DesignerLuigi Colanistirbt am Montag, 16. September, im Alter von 91 Jah- ren. Colani entwarf Autos, Kleidung, Mö- bel und Haushaltsgegenstände, sein Mar- kenzeichen war der runde Schwung. mgi

In der Politik hat sich diese Woche so gut wie alles ums Klima gedreht. Im Schatten dieses Mega-Themas aber hat sich auch auf einer anderen politischen Großbaustel- le etwas bewegt: Bei der geplanten Grund- rente für lang jährige Geringverdiener deu- tet sich ein Kompromiss zwischen Union und SPD an. Offenbar hat man sich geei- nigt, dass die Grundrente nur bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze gezahlt werden soll; ein Kompromiss zwischen einer rigiden Bedürftigkeitsprüfung und einer Grundrente selbst für vermögende Rentner. Vorangetrieben wurde die Grund- rentendebatte zuletzt durch neue Simulati- onen des Deutschen Instituts für Wirt- schaftsforschung. Die Wissenschaftler hatten sich mit der Frage beschäftigt, wie sich die Altersarmut in den kommenden Jahr- zehnten entwickeln wird – und wie die ver- schiedenen Reformen wirken würden, die derzeit im Gespräch sind oder vor Kurzem umgesetzt wurden. Die Berechnungen zei- gen, dass der Anteil der über 65-Jährigen, die armutsgefährdet sind, steigen wird: von heute fast 17 Prozent auf 21,6 Prozent Ende der 2030er Jahre. Besonders deutlich dürfte diese Entwicklung in Ostdeutsch- land ausfallen. Noch liegt die Armutsrisiko- quote dort unter der im Westen. Weil aber zunehmend diejenigen Menschen in Rente gehen, die wegen der Strukturbrüche nach der Wende lange arbeitslos waren, wird sich der Anteil armutsgefährdeter Ost- Rentner in den nächsten Jahrzehnten dem Westniveau angleichen. rike

Vorgabe an die Justiz

Tschechien: Präsident Zeman will keine weitere Ermittlung gegen umstrittenen Premier

Kuba im Energiesparmodus

US-Sanktionen treffen die Ölversorgung des Landes – und den Alltag der Menschen

Neue Vorwürfe

im Mautdebakel

Scheuer soll Warnungen der Betreiber ignoriert haben

Der angebliche Angriff auf US-Diplomaten galt wohl eigentlich Moskitos

8 POLITIK HF3 Samstag/Sonntag, 21./22.September 2019, Nr. 219 DEFGH

Rentner im Eigenheim

Eine eigene Immobilie gilt alszuverlässige Absicherung gegen Altersarmut. Anteile in Prozent

Quellen: DIW, OECD

*angepasst an die Haushaltsgröße

Armut im Alter

GRAFIK: SARAH UNTERHITZENBERGER RECHERCHE:CHRISTIAN ENDT

Armutsrisikoquote bei über 65-Jährigen

Als armutsgefährdet gilt, wer ein Nettoeinkommen* vonweniger als 60 Prozent des Medianeinkommens hat. Anspruch auf Grundsicherung hat, wessen Rente abzüglich der Kosten für Wohnung und Unterkunft unterhalb der Hartz-IV-Regelsätze liegt.

Angaben in Prozent für das Jahr 2015

Westdeutschland

Ostdeutschland

Durchschnitt Männer 11,

Durchschnitt Frauen 15,

16,

10,

12,

14,

Frauen

Männer

Frauen

Männer

Grundsicherung im Alter So hoch ist der Anteil der Rentner, die nach Schätzungen desDIW Anspruch auf Grundsicherung im Alter hätten. Tatsächlich beantragen heute nur gut drei Prozent der Rentner Grundsicherung.

Westdeutschland

59,

Ostdeutschland

42,

Gesamt

56,

2015 – 20192020 – 20242025 – 2029 20 30 – 2

034 2035 – 20392040 – 20442045 – 2050

9,

11,2 11,8 12,3 11,9 10, 8,

2015 – 20192020 – 20242025 – 20292030 – 20342035 – 20392040 – 20442045 – 2050

Entwicklung des Armutsrisikos Anteil der über 65-Jährigen, die in relativer Armut leben,in Prozent (Prognose)

16,

18, 20,1 21,

21,6 21, 20,

Durch die steigende Lebenserwartung ver- längert sich die Bezugs- dauer der Rente, was hohe Kosten verursacht. Zum Ausgleich müssen die Menschen länger arbeiten. In Deutschland wird die Altersgrenze bis 2029 auf 67 Jahre angehoben. Viele Menschen aber hören früher auf zu arbeiten. Beim tatsächlichen Renteneintrittsalter liegt Deutschland international im Mittelfeld.

Alter bei Renteneintritt Lebenserwartung

Österreich

Frankreich

Deutschland

Griechenland

Japan

Polen

Großbritannien

USA

Lange Jahre im Ruhestand

Männer Frauenausgewählte Länder

62,

60,

63,

62,

70,

62,

64,

66,

83, 60,

83,

82,

85,

80,

83,

84,

60,

63,

60,

68,

59,

63,

65,

86,

87,

85,

89,

84,

86,

WOCHENCHRONIK VOM 14. BIS 20. SEPTEMBER

Zahl armer Rentner

wirdkünftig steigen

Schnell noch tanken: Diesel wird in Kuba nun rationiert. FOTO: YAMIL LAGE/AFP

Menschen im

Das Mikrobiom spielt für die Gesundheit von Körper und Geist eine wichtige Rolle

Was das Superorgan leistet, wie Sie es schützen und so Ihr Leben verlängern

DARM

Der intelligente

Geheimnis Mikrobiom

100 Billionen Bakterien besiedeln den Darm. Die Oberfläche der Darmzotten misst 400 Quadratmeter

Wann S ie zum A rzt

sollten

Reizdarm, Blinddarm, Druckschmerz

Die Rückkehr des Sonnenkanzlers

Ein Nachmittag in Cambridge

Tea Time mit Ai Weiwei

Warum Frauen die besseren Gründer sind

Wer sichert sich die Pol-Position?

Frauenbewegung 2019

Der neue kalte Krieg

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