Freitag, 20. September 2019 SCHWEIZ
ist mittlerweile zum Inbegriffeiner Ent-
wicklung geworden, die vor demPâquis
nicht haltmacht: der Gentrifizierung.
Stolze 3,2 MillionenFranken sind für
die Attikawohnung im sechsten Stock
fällig.Ein Betrag, der GuyValance die
Zornesröte ins Gesicht treibt, zumal im
Quartier zahlreiche weitere hochprei-
sige Wohnungen zumVerkauf ausge-
schrieben sind (und teilweise seit Mona-
ten oder garJahren leer stehen). «Das
ist pureImmobilienspekulation»,ärgert
sich der Mitgründer des Anwohnerver-
eins Survap, dessen Akronym sich aus
dem Slogan «Survivre auxPâquis» ab-
leitet.Auch abgesehen von steigenden
Miet- und Kaufpreisen zeigen sich im
Viertel die typischenSymptome von
städtischen Aufwertungen: Tr endige
Restaurants ziehen hierher, und teurere
Läden richten sich ein, wenn bis anhin
auch erst in geringer Zahl.
Für Valance,derregelmässigBau-
bewilligungen durchforstet und gegen
mutmassliche Exzesse immer wie-
der juristisch ankämpft – der Genfer
Immobilienmarkt ist strengreglemen-
tiert –, geht die Entwicklung aufKos-
ten der alteingesessenen Bevölkerung.
Das Pâquis,das sich von jeher durch
die sozialeDurchmischung und einen
besonders engen Zusammenhalt aus-
zeichne, verliere damit nach und nach
seine Seele.Das Viertel,das nie schläft
Noch ist es aber nicht so weit. Die Pro-
stituierten sitzen nach wie vor auf ihren
Barhockern vor grossen Schaufenstern
und drohen mit derPolizei, wenn sie
gefragt werden, ob man sie von hinten
fotografieren dürfe. Und die mutmass-
lichen Drogenhändler erkundigen sich
weiterhin, ob es «gutgeht», wenn man an
ihnen vorbeischlendert.Dass dieFrage
aus ernsthaftem Interesse am Befinden
derPassanten gestelltwird, darf bezwei-
felt werden. Ironischerweise sorgt ihre
Präsenz bei der Bevölkerung aber ge-
rade in den Nachtstunden für ein erhöh-
tes Sicherheitsgefühl – weil die Stras-
sen nie verwaist sind.Das sagt nicht nur
QuartiervertreterValance, sondern hin-
ter vorgehaltener Hand auch ein hoch-
rangiger GenferPolitiker. DiePolizei
teilt ihrerseits mit, dass es «natürlich ein
spezielles Quartier» sei,daseine starke
Präsenz verlange. ImVergleich zu ande-
ren Stadtvierteln mit einem ebenfalls
aktiven Nachtleben falle die Anzahl
der notwendigen Interventionen jedoch
nicht aus demRahmen.
Vom See her weht derweil eine kühle
Brise durch die engen Strassen des
Pâquis. Es ist 22 Uhr.Während andern-
orts dieLäden langsam heruntergelas-
sen werden, bleibt dasPâquis wach.
Wirklich schlafen wird es nicht – vorerst.24-Stunden-Shops wecken bösen Verdacht
fum.·An Hunger wird man im Genfer
QuartierLes Pâquis nicht leiden – zu
keinerTages-und Nachtzeit. Aufgrund
der zentralenLage und der multikultu-
rellen Zusammensetzung ist die kuli-
narischeVielfalt ohnehin überdurch-
schnittlich. Doch neben denKebab-
ständen, asiatischen Imbissbuden und
traditionellenRestaurants hat sich ein
ergänzendes Angebot etabliert: die so-
genannten «dépanneurs». So werden in
Genf dieLäden genannt, die von früh-
morgens bis spätabends und manchmal
rund um die Uhr geöffnetsind.Wie der
französische Name sagt, ist der Zweck
der Shops, einem «aus derPatsche zu
helfen». Sie bieten klassische Kioskarti-
kel wie Getränke,Snacks undTabak-
waren an, manchmal gibt es zusätzlich
Gemüse undFrüchte.
Im vergangenenJahrzehnt sind diese
Shops imPâquis wie Pilze aus dem
Boden geschossen – sehr zum Unmut
der lokalen Gewerbetreibenden und
Vereine.«Für mich sind sie klar das
grösste Problem des Quartiers, viel mehr
als Drogen und Prostitution», sagt Philip
Ravn, Präsident des lokalen Gewerbe-
verbands ADEP. Er hat die «dépan-
neurs» kürzlich gezählt und ist alleine
auf dem rund zwei Quadratkilometer
grossenPerimeter auf über 60 gekom-
men. GuyValance,Gründungsmitglied
des Anwohnervereins Survap,will gar
deren 72 entdeckt haben.Fakt ist: Es
sind viele, wie einAugenschein zeigt.
Tagsüber verirren sich nur wenige
Leute in die Shops. Nach 19 Uhr, wenn
die (günstigeren) Supermärkte geschlos-
sen sind, nimmt ihreKundschaft deut-
lich zu. Ab 21 Uhr dürfen siekeinen
Alkohol mehr verkaufen – allerdings
wird diesesVerbot längst nichtvon allen
Händlern eingehalten, wie ein Selbsttest
zeigt. Esist aber nicht in erster Linie das,
wasRavn undValance stört. Sie bezich-
tigen die Shops, für den Untergang des
traditionellen Gewerbes verantwortlich
zu sein.
In derTat haben imPâquis in den
letztenJahren einige emblematische Ge-
schäfte – Metzger, Bäckereien,Feinkost-
läden – schliessen müssen. An ihreStelle
sind fast ausschliesslich «dépanneurs»
getreten. GemässRavn undValance,
die sich auf Erzählungen von «vertrie-
benen» Händlernund Kaufangebote
beziehen, bezahlen die Besitzer der
24-Stunden-Shops Summen, mit denen
die traditionellen Gewerbetreibenden
nicht annähernd mithaltenkönnen. An-
gesichts des angrenzenden Drogenhan-
dels, derFrequentierung derLäden und
ihres praktisch identischen Angebots ist
für sie derFall klar: Die Shops dienen,
insbesondere mittels internationaler
Devisentransfers, auch der Geldwäsche.
«Wir kämpfen jeden Monat ums wirt-
schaftliche Überleben, und dieShop-
Besitzerkönnen mit Geld um sich wer-
fen – da stimmt etwas nicht», sagtRavn,
der einenVeloladen mit angrenzendem
Bistro betreibt.
Fragt man dieLadenbetreiber, wol-
len siekeineAuskunft geben oder wei-
sen dieVorwürfe als «absurd» zurück.
«Ich verdiene mein Geld mit orienta-
lischemTabak – der verkauft sich sehr
gut»,sagt einer. Zudem bietenviele
Shops garkeine Geldtransfers, etwa via
Western Union, an.
Den Behörden sind dieVorwürfe nicht
unbekannt.Wie die Genfer Staatsanwalt-
schaft auf Anfrage mitteilt, hatte sie vor
einigenJahren gar eine eigene Ermitt-
lungseinheit aufgebaut. DieTr uppe, die
aus zwei Staatsanwälten sowie dreiPoli-
zisten bestand und 20 15 wieder aufgelöst
wurde, hatte zum Ziel, den hartnäckigen
Geldwäschereigerüchten nachzugehen –
und wurde fündig. Die Ermittlerkonnten
einen Mann überführen, der jahrelang
Geld von Drogendealern angenommen
und gegen eine entsprechendeKommis-
sion in deren Heimatländer überwie-
sen hatte. Um das Geldwäschereigesetz
zu umgehen, stückelte er die Beträge in
kleine Summen und gab den Absendern
falsche Identitäten. Der Mann wurde zu
36 Monaten Haft verurteilt.
Es blieb allerdings ein Einzelfall: «Ab-
gesehen davonkonnten wirkeine Geld-
wäscherei feststellen», sagt die zustän-
dige Staatsanwältin Rita Sethi-Karam.
Die anderen Gesetzesverstösse, welche
die Sondereinheit aufgedeckt und ge-
ahndet hat, betrafen grossmehrheitlich
dasAusländer-oder das Arbeitsrecht –
etwa abgelaufeneAufenthaltsbewilligun-
gen von Angestellten oder falsche An-
gaben zumVerwandtschaftsverhältnis. Es
sei möglich, dass weitere Geldwäscherei
stattgefunden habe oder weiterhin statt-
finde, zumal sie überaus schwierig zu be-
weisen sei und oftmals kaum Spuren wie
Telefongespräche bestünden, sagt Sethi-
Karam. «Eine flächendeckende Struk-
turkönnen wir aber ausschliessen», sagt
sie. Das weiterhin florierende Business
der «dépanneurs» erklärt sie sich damit,
dass «offensichtlich eine echte Nachfrage
nach derenAngebot besteht».Man begegnet Autos mit
hohem sechsstelligem
Neuwert, deren
Nummernschilder auf
der arabischen Halb-
insel eingelöst worden
sind – sie wurden per
Flugzeug eingeflogen.Die Zeit für eine Einigung
beim Datenschutzgesetz drängt
Die automatisierte Auswertung von Personendaten bleibt der letzte Streitpunkt
LUKAS MÄDER, BERNWenigeTagevor der Beratung des
neuenDatenschutzgesetzes laufen hin-
ter denKulissen intensive Gespräche.
Noch gibt eskeine Einigung zwischen
den Bürgerlichen und den Linken. Und
damit droht nächsteWoche ein Absturz
der gesamtenVorlage im Nationalrat.
DieAusgangslage erinnert an das CO 2 -
Gesetz, das derRat im letzten Dezem-
berabgelehnt hatte – und woschliesslich
die FDP als Buhmann dastand. Beim
Datenschutz lehnt dieSVP ebenfalls ein
neues Gesetz grundsätzlich ab, während
die Linken mit einem Nein drohen, weil
ihnen der vorliegende Entwurf nicht
weit genug geht.Wichtiges Signal an dieEU
Nun befindensichFDP und CVPin der
Klemme, denn die Zeit drängt. Kann
sich der Erstrat in der laufenden Ses-
sion nichteinigen,wäre dies ein schlech-
tes Signal an die EU. Diese überprüft
derzeit, ob dasDatenschutzniveau der
Schweiz nochalsgleichwertig anerkannt
werden kann – was mit dem geltenden
Gesetz nicht derFall ist. Und auch der
vorliegende Entwurf der vorberatenden
Kommission weistgemäss der Einschät-
zung des Bundes und des Eidgenössi-
schenDatenschützers diesbezüglich ei-
nige Defizite auf.
Verliert die Schweiz die EU-Äquiva-
lenz, hätte dies für die SchweizerWirt-
schaft einen zusätzlichen bürokratischen
Aufwand zurFolge. Deshalb setzen sich
zum Beispiel Economiesuisse oderSwiss-
holdings nachdrücklich für eine baldige
und EU-konforme Gesetzesrevision ein.
«Es wäre unverantwortlich, die überfäl-
ligeRevision weiter hinauszuzögern»,
meintSwissholdings warnend, derVer-
band der multinationalen Unternehmen.
Denn der neu zusammengesetzte Natio-
nalrat müsste sich nach denWahlen er-
neut in diekomplexeVorlage einarbeiten.
Angesichts dieser Drohkulisse gibt es
in diesenTagen intensiveKontakte zwi-
schen den zuständigen Nationalräten
von FDP, CVP, GLP, SP und Grünen, umden Absturz des Gesetzes zuverhindern.
Mit einigem Erfolg: So werden dieFrei-
sinnigen beimAuskunftsrecht in einigen
Punkten den Linken entgegenkommen.
Die sehr lange Übergangsfrist von zwei
Jahren dürfte im Plenum fallen. Zudem
wirddie FDP einlenken und die Sozial-
hilfedaten auch weiterhin auf der Liste
der besonders schützenswertenDaten
belassen, wie Nationalrat MatthiasJaus-
lin (fdp., Aargau) bestätigt.Damit wer-
den einige Punkte entschärft, die Pro-
bleme mit der EU bereitenkönnten und
Widerstand von links hervorriefen.
Doch in einem gewichtigen Punkt
herrscht noch immer Uneinigkeit: beim
Profiling und bei derFrage, wann die-
ses erlaubt sein soll. Unter Profiling ist
die automatisierteAuswertung vonPer-
sonendaten zu verstehen, anhand deren
Persönlichkeitsprofile erstellt, Verhal-
tensmuster analysiert oder diese auch
vorhergesagt werdenkönnen.Als Pro-
filing gilt eine personalisierte Buch-
empfehlung eines Online-Shops, die auf
bisherigen Einkäufen basiert, ebenso
wie eine Prüfung der Kreditwürdigkeit,
für dieDaten wie Geburtsdatum, Beruf,
Wohnort oderWohnsituation aus ver-
schiedenen Quellen ausgewertet werden.UnklareDefinition
Der Bundesrat hatte in seiner Botschaft
für das Profiling ursprünglich eine aus-
drückliche Einwilligung verlangt, wie
dies bereits heute für die Bearbeitung
vonPersönlichkeitsprofilen nötig ist.
Dies kann zum Beispiel durch das An-
kreuzen der entsprechenden Erklärung
geschehen. Doch das ging der bürger-
lichen Mehrheit in der vorberatender
Kommission zu weit. Der vorliegende
Entwurf sieht deshalb – wie dies auch die
Wirtschaftgefordert hatte–keineexpli-
zite Einwilligung mehr vor,diese kann
also auch stillschweigend geschehen.
DieserRückschritt hinter das gel-
tendeRecht ist für Grünliberale, SP
und Grüne nicht akzeptabel. Deshalb
steht derzeit ein möglicherKompro-
miss imRaum: die Unterscheidung zwi-
schen zwei Arten von Profiling. Nebeneinem gewöhnlichenAuswertenvon
Personendaten soll es neu ein «Profiling
mit hohem Risiko» geben. Dieser Be-
griff wäre nicht abschliessend definiert,
soll aber insbesondereFälle betreffen,
bei denen dieDaten aus verschiedenen
Quellen stammen und über unterschied-
liche LebensbereicheeinerPersonAus-
kunft geben.
Dass über den Begriff des Profilings
nochmals debattiert werden muss,ist
praktisch unbestritten.«Der Ständerat
mussals Zweitrat diesen Punkt noch-
mals vertieft anschauen», sagt FDP-
VertreterJa uslin. DieFrage ist jedoch,
ob ein entsprechender Hinweis in der
Ratsdebatte ausreicht. Oder ob der
kleinen Kammersozusagenals Diskus-
sionsgrundlage bereits dieVariante mit
dem neuen Begriff «Profiling mit hohem
Risiko» mitgegeben werden soll – was
eine grössereVerbindlichkeit hätte.
Dass eine Einigung noch möglich ist,
glauben beide Seiten.«Wir diskutieren
hart darüber, diesen offenen Punkt noch
wegzubringen», sagt Grünen-National-
ratBalthasar Glättli (Zürich). Und auch
Jauslin gibt sich optimistisch. Ein Absturz
des Gesetzes ist nicht in seinem Sinn:
«Wir haben noch bis Montag Zeit.»Dann
müssen dieAnträge für die Debatte am
Dienstag eingereicht werden.
Als zusätzliches Signal an die EU
steht zudem die Unterzeichnung der
revidierten Datenschutzkonvention
des Europarats (SEV 108) an. Bun-
desrätin KarinKeller-Sutter(fdp.) wird
den Nationalrat in der Debatte nächste
Woche über diesen Schritt informieren.
Die EU orientiert sich bei der Aner-
kennung der Gleichwertigkeit massgeb-
lich an den Kriterien der Europarats-
konvention 108.
Der heutige SchweizerDatenschutz
genügt diesen Anforderungen noch
nicht. Doch mit der laufendenRevision
soll sich dies ändern. Deshalb will der
Bundesrat noch bis EndeJahr demPar-
lament die Botschaft über die Europa-
ratskonvention unterbreiten. Sokönnte
dasParlament derenRatifizierung zu-
sammen mit derRevision desDaten-
schutzgesetzes beschliessen.Pilatus erringt
Etappensieg vor Gericht
Flugzeuge in Saudiarabien dürfen weiter gewartet werden
(sda)· Pilatus muss seine in Saudiarabien
und denVereinigten Arabischen Emira-
ten mit dem Support von Schulungsflug-
zeugen beschäftigten Angestellten vor-
läufig nicht zurückrufen.Das Bundes-
verwaltungsgericht hat einemRekurs
des FlugzeugbauersaufschiebendeWir-
kung erteilt.Das Stanser Unternehmen
errang damit einen Etappensieg gegen
das Eidgenössische Departement für
auswärtige Angelegenheiten (EDA),
wie der Sprecher des Gerichts am Don-
nerstag eine Meldung derTamedia-Ti-
tel bestätigte.
Das EDA hatte Pilatus im Juni
die Tätigkeit in Saudiarabien und in
den Vereinigten Arabischen Emira-
ten untersagt, weil diese beiden Staa-
ten inJemen die Huthi-Rebellen be-
kämpfen.Das Departement stützte sich
dabei auf das Söldnergesetz. Laut dem
EDA stellen die Dienstleistungen von
Pilatus eine logistische Unterstützung
von Streitkräften dar. Sie widersprä-
chen dem Gesetz über die imAusland
erbrachten privaten Sicherheitsdienst-
leistungen (BPS). Im fraglichenPassus
heisst es, dass das BPS dazu beitragen
soll, «die aussenpolitischen Ziele der
Schweiz zu verwirklichen».
Pilatus hätte seine Mitarbeiter ge-
mäss demVerdikt desAussendeparte-
ments bis September zurückziehen müs-sen.Dagegen wehrte sich das Unter-
nehmen mit einemRekurs beim Bun-
desverwaltungsgericht. Mit der erteilten
aufschiebendenWirkung kann dieFirma
ihreTätigkeit am Golf bis zumVorlie-
gen eines Urteils weiterführen.
Das Tätigkeitsverbot durch das EDA
sorgte im Pilatus-Standortkanton Nid-
walden für grosse Unruhe und rief auch
dasParlament auf den Plan. Die Sicher-
heitspolitischeKommission des Natio-
nalrats befand, dasAussendepartement
wende das Söldnergesetz nicht ange-
messen an. In einer Motion verlangt sie
eine Änderung der Gesetzesauslegung,
damit Pilatus in Saudiarabien und den
Emiraten weiter«geschäften» kann. Der
Bundesrat erklärte sich am Montag be-
reit, Lehren aus demVorgang zu zie-
hen. Es gelte sicherzustellen, dass nur
eine Behörde für solche Entscheide zu-
ständig sei, sagte EDA-Vorsteher Igna-
zio Cassis in derFragestunde des Natio-
nalrats.DerFall Pilatus förderte auch
unterschiedlicheAuffassungen zwischen
demAussen- und demVolkswirtschafts-
departement zutage. Deshalb analysiert
eine interdepartementale Arbeitsgruppe
die Situation und sucht nach Lösungen.
Die Flugzeugbauer warten in den
beiden Staaten Schulungsflugzeuge vom
Typ PC-21. Sie führen auchAusbildun-
gen durch.Nationalrat für
Flugticketabgabe
Kehrtwende in der Klimapolitik
(sda)· Letzten Dezember hatte der Natio-
nalrat eine Flugticketabgabe noch abge-
lehnt. Seither hat derWind in der Klima-
politik gedreht. Am Donnerstag stimmte
die grosse Kammer einer Motion zu,
die die Einführung einer Flugticketab-
gabe fordert. Der Entscheid fiel klar mit
112 zu 61 Stimmen bei 10 Enthaltun-
gen. Diesmal stimmte auch die FDP zu.
Deren Delegierte hatten sichimJuni für
eine Flugticketabgabe ausgesprochen.
Die Motion stammt von GLP-Natio-
nalratJürgGrossen. «Die Zeit istreif für
mehrKostenwahrheit im Klimabereich»,
sagte er. Er verlangt eine Abgabe, Ge-
bühr oder Lenkungsabgabe in der Zivil-
luftfahrt, welche den Klimaauswirkun-
genRechnung trägt und dieFolgekosten
den Fluggästen überträgt.Das Geld soll
für Massnahmen für den Klimaschutz
im Flugverkehr und für andere Umwelt-
massnahmen eingesetzt werden.
Umweltministerin Simonetta Som-
maruga plädierte dafür, die Diskus-
sion zum CO 2 -Gesetz abzuwarten. Der
Nationalrat hatte in diesemRahmen
eine Flugticketabgabe in der letzten
Wintersession abgelehnt. Die Umwelt-
kommission des Ständerats beantragt
nun jedoch eine Flugticketabgabe zwi-
schen 30 und 120Franken.Das CO 2 -
Gesetz steht am kommenden Mon-
tag auf derTr aktandenliste des Stände-
rats. Stimmen beideRäte zu, dürfte sich
Grossens Motion erübrigen.