Die Welt Kompakt - 18.09.2019

8 POLITIK DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT MITTWOCH,18.SEPTEMBER

Wadschdi al-Ghassaui

I

n Saudi-Arabien sitzen ge-
genwärtig mehr als 30 Jour-
nalisten im Gefängnis. Eini-
ge von ihnen verbüßen Haft-
strafen, die bereits unter dem
fffrüheren König Abdullah so-rüheren König Abdullah so-
wie dem Kronprinzen Salman
ausgesprochen wurden.
WWWadschdi al-Ghassauiadschdi al-Ghassauiist ei-
ner dieser Journalisten.

Der Moderator und Grün-
der des Fernsehsenders al-
Fadschr wurde im August 2012
fffestgenommen und zwei Jahreestgenommen und zwei Jahre
später von einem Gericht zu
zwölf Jahren Haft verurteilt.
AAAußerdem sprachen die Rich-ußerdem sprachen die Rich-
ter ein 20 Jahre währendes
AAAusreiseverbot gegen al-Ghas-usreiseverbot gegen al-Ghas-
saui aus. Laut Anklageschrift
wwwurde der Journalist wegenurde der Journalist wegen
„Unruhestiftung“ und „Diffa-
mierung des Staates und sei-
ner Institutionen“ verurteilt.
Angesichts der Tatsache,
dass Medienschaffende in Sau-
di-Arabien seit Jahren willkür-
lich inhaftiert werden, haben
Organisationen wie Reporter
ohne Grenzen jedoch Zweifel
an den Vorwürfen angemeldet.
Repressive Straf-, Anti-Terror-
und Internetgesetze erlauben
es dem saudischen Königs-
haus, kritische Stimmen zum
Schweigen zu bringen.
AAAuf der Rangliste der Pres-uf der Rangliste der Pres-
sefreiheit von Reporter ohne
Grenzen steht Saudi-Arabien
auf Platz 172 von 180 Ländern.

#FreeFree

them

all

FFFreeree

them all

In Kooperation mit
REPORTER OHNE GRENZEN

B

ei zwei Anschlägen in
Afghanistan sind min-
destens 46 Menschen
getötet worden. Selbstmor-
dattentäter der radikalislami-
schen Taliban griffen im Nor-
den des Landes eine Wahl-
kampfveranstaltung von Prä-
sident Aschraf Ghani und in
Kabul einen zentralen Platz
an, in dessen Nähe sich die
US-Botschaft und das Oberste
Gericht befinden. Die Bilanz:
Mindestens 24 Tote und 31
Verletzte in der Stadt Chari-
kar in der nördlichen Provinz
Parwan, 22 Tote und 38 Ver-
letzte in Kabul. Ghani blieb
bei dem Anschlag in Charikar
unverletzt.

4 6 Tote bei

Anschlägen in

Afghanistan

D

ie Demonstranten,

die seit Monaten vor

dem Parlament in

London für respekti-

ve gegen den Brexit demonstrie-

ren, hatten es am Dienstagmor-

gen nicht weit. Sie mussten nur

den Parlamentsplatz überque-

ren, um ihrem Unmut vor dem

Supreme Court Luft zu machen.

Dort begann um halb zehn Uhr

Ortszeit eine mindestens dreitä-

gige Anhörung. Diese soll klären,

ob Premierminister Boris John-

son die Abgeordneten vergange-

ne Woche rechtmäßig in die

ZZZwangspause schicken durfte. wangspause schicken durfte.

VON STEFANIE BOLZEN

AUS LONDON

Eine äußerst heikle Frage, die

ein schottisches Gericht mit

Nein, ein englisches hingegen

mit Ja beantwortet hat. Sollte

der Oberste Gerichtshof sich

der schottischen Meinung an-

schließen, könnte das eine

schwere konstitutionelle Krise

auslösen und sogar Johnsons

Rücktritt bedeuten.

Die Verhandlung vor Großbri-

tanniens Obersten Richtern geht

aaaber weit über den konkretenber weit über den konkreten

Streitfall hinaus. Viele Briten zie-

hen generell in Zweifel, dass sich

die Justiz in politische Fragen

einmischen darf. In Deutschland

gilt das als eine Selbstverständ-

lichkeit - Stichwort „Verfassungs-

patriotismus“. In Großbritan-

nien hingegen herrscht in der

Frage keine Einigkeit.

Dabei ist zu bedenken, dass

die Briten keine schriftliche Ver-

fffassung haben. Ihre Rechtsspre-assung haben. Ihre Rechtsspre-

chung orientiert sich an Konven-

tionen. Zudem ist der Oberste

Gerichtshof, in dem am Dienstag

elf Richterinnen und Richter

Platz nahmen, eine ganz junge

Einrichtung. Vor gerade zehn

Jahren nahm er seine Arbeit auf.

Bis dahin fielen seine Aufgaben

einem im Oberhaus angesiedel-

ten Ausschuss zu, der mit in den

Lordstand erhobenen Juristen

besetzt war. Wegen der offen-

sichtlichen Vermengung zwi-

schen Judikative und Legislative

reformierte die damalige Labour-

Regierung dieses Konstrukt. Seit-

her entscheidet der Oberste Ge-

richtshof über Fragen, die für die

britische Politik relevant sind.

Wie hochpolitisch die in Frage

gestellte „Prorogation“ des Par-

laments ist, machte am Dienstag

gggleich zu Beginn die Vorsitzendeleich zu Beginn die Vorsitzende

Richterin deutlich. „Es ist wich-

tig zu betonen, dass wir uns nicht

mit den politischen Aspekten be-

fffassen, die den Kontext der juris-assen, die den Kontext der juris-

tischen Frage bilden,“ sagte

Brenda Hale. Damit wollte sie

klarstellen, dass die Richter sich

nicht in der Verantwortung se-

hen für die möglichen politi-

schen Folgen ihrer Entscheidung.

Dass eine vorsitzende Richte-

rin sich im Eingangsstatement zu

einer solchen Aussage genötigt

sieht, illustriert den öffentlichen

Druck, den die Justiz auf sich las-

ten sieht. Nicht nur seitens der

Brexit-Anhänger, sondern auch

der Regierung von Boris Johnson

selbst. Der hatte Ende vergange-

ner Woche seinen Brexit-Minis-

ter Kwasi Kwarteng in Interviews

sagen lassen, dass es bedenklich

sei, in welchem Ausmaß „sich

Richter in die Politik einmi-

schen“. Kwarteng warnte davor,

dass „viele Brexit-Anhänger, viele

Menschen im ganzen Land be-

ginnen, die Überparteilichkeit

der Richter infrage zu stellen“.

ZZZwar ruderte Premier John-war ruderte Premier John-

son kurz darauf zurück und be-

tonte, dass „die britische Justiz

unabhängig ist und wir deshalb

in der ganzen Welt bewundert

werden“. Es sei „enorm wichtig,

dass wir die Unabhängigkeit der

Justiz respektieren“. Aber der

VVVorwurf an die Richter, denorwurf an die Richter, den

KKKwarteng nicht als seinen eige-warteng nicht als seinen eige-

nen, sondern als Vorwurf der

Bürger verstanden haben wollte,

ist ein weiteres Element im Wer-

ben der Konservativen um die

WWWählergunst. Demnach habenählergunst. Demnach haben

Johnson und die normalen Bür-

ger den Brexit-Prozess satt und

wollen den EU-Ausstieg zum 31.

Oktober beenden. Das aber wird

von einem Establishment un-

möglich gemacht, in dem Rich-

ter, Politiker und EU-freundli-

che Medien kollaborieren.

Schon vor mehr als zwei Jah-

ren wurde dieses Narrativ von

den Brexit-Anhängern benutzt.

Die Anti-Brexit-Aktivistin Gina

Miller gewann damals ihre Kla-

ge vor dem Obersten Gerichts-

hof, in der Folge durfte das Par-

lament über die Auslösung des

Brexit-Prozesses abstimmen.

Denn auch Johnsons Vorgänge-

rin Theresa May hatte zuvor

versucht, die Abgeordneten aus

der Umsetzung des Brexit-Vo-

tums im Juni 2016 auszuschlie-

ßen. Viele britische Brüssel-

Gegner fühlen sich nach drei

Jahren zermürbender Verhand-

lungen und Blockaden daher

bestätigt, dass Politik und Jus-

tiz den EU-Ausstieg erfolgreich

zu unterminieren verstehen.

Wie aufgeladen das Verfahren

in London ist, beschrieb der Re-

porter-Veteran David Dimbleby

am Dienstag vor dem Gerichts-

gebäude so: „Ich habe die Suez-

Krise mitgemacht, die Streiks der

Bergarbeiter, die Demonstratio-

nen gegen den Irak-Krieg. Aber

ich habe unser Land noch nie so

gespalten gesehen wie heute.“

In den kommenden Tagen

muss das Gericht nun darüber

urteilen, ob ein Urteil über die

umstrittene Prorogation über-

haupt seine Angelegenheit ist.

Der High Court in London hatte

vor zwei Wochen entschieden,

dass die Zwangspause eine politi-

sche und keine juristische Ange-

legenheit sei. Stimmt das Obers-

te Gericht damit nicht überein,

dann muss es im nächsten

Schritt über die Rechtmäßigkeit

der Zwangspause entscheiden.

Am Dienstag wurde dazu zu-

nächst die Klägerseite angehört.

Gina Millers Anwalt David Pan-

nick sagte, Johnson habe die Ab-

geordneten in die Zwangspause

geschickt, um das „Risiko“ zu

umgehen, dass „das Parlament

in diesem Zeitraum Maßnah-

men ergreift, die die Politik sei-

ner Regierung durchkreuzen

oder beeinträchtigen“. Ein kon-

stitutioneller Grundsatz sei

aber: „Das Parlament ist souve-

rän und die Exekutive ist gegen-

über dem Parlament verant-

wortlich.“ Im Anschluss spra-

chen die Anwälte von Premier

Johnson. Sie wiesen darauf hin,

dass durch die Regierung ver-

ordnete längere Zwangspausen

seit Jahrzehnten Usus seien.

AAAm Mittwoch hören die Rich-m Mittwoch hören die Rich-

ter nochmals die Vertreter der

Regierung. Mit Spannung wird

am Donnerstag der Auftritt von

Johnsons Vorgänger und Partei-

fffreund John Major erwartet. Derreund John Major erwartet. Der

Ex-Premier hat sich der Klage

von Gina Miller angeschlossen.

Mit einem Urteil wird Ende die-

ser oder Anfang nächster Woche

gerechnet.

Richter als ärgste Feinde

derBrexit-Anhänger

In London urteilt das Oberste Gericht über die Zwangspause

Ein Demonstrant vor dem Supreme Court in London.

„Sulk“ heißt schmollen und ist ein Wortspiel mit Hulk

REUTERS

/ TOBY MELVILLE

Der CSU-Europapolitiker

Manfred Weberhat dem

britischen Premierminister

Boris Johnson im Brexit-

Streit auf ganzer Linie wi-

dersprochen. „Es gibt keinen

Fortschritt, das ist absolut

klar“, sagte der Fraktions-

chef der Europäischen

Volkspartei im EU-Par-

lament in Straßburg. John-

son hatte schon vor einem

Treffen mit EU-Kommis-

sionschef Jean-Claude Jun-

cker große Fortschritte auf

dem Weg zu einem geän-

derten Brexit-Abkommen

gemeldet und anschließend

gesagt, er sei nun noch ein

bisschen optimistischer. Die

EU-Seite wartet immer

noch auf konkrete britische

Vorschläge. Weber kritisier-

te auch Johnsons Absage

einer Pressekonferenz in

Luxemburg wegen einer

Gegendemonstration. Wer

wie Johnson provokant

seine Positionen vertrete,

müsse Widerspruch aus-

halten. „Insofern ist das

schon etwas dünnhäutig.“

Weber widersprach zudem

der Sicht, Johnson setze mit

seinem harten Brexit-Kurs

den Willen des Volkes durch.

Das Argument, man müsse

Volkes Wille notfalls sogar

gegen den Willen des Par-

laments durchsetzen, „ist

eine Entwicklung, die sor-

genvoll stimmen müsste“.

CSU-Vize Weber widerspricht Johnson scharf