Süddeutsche Zeitung - 18.09.2019

Düsseldorf –MehrPersonal für den größ-
ten Steuerskandal der Geschichte der Bun-
desrepublik: Weil die Aufarbeitung der
Cum-Ex-Geschäfte so aufwendig ist, ver-
doppelt das Justizministerium in Nord-
rhein-Westfalen die Zahl der zuständigen
Staatsanwälte.
NRW-Justizminister Peter Biesenbach
sagt, er wolle damit signalisieren, dass
man „nichts unversucht lasse“, den Cum-
Ex-Skandal aufzuklären. Deshalb habe er
das Ganze nun zur „Chefangelegenheit“ er-
klärt. Allerdings wird es auch Zeit, die Be-

hörden stehen unter Druck – denn einige der Fälle könnten bald verjähren. Über Jahre hinweg hatten Investoren, Banken und Leerverkäufer sich eine einma- lig gezahlte Steuer mehrfach erstatten lassen. Möglich war das, weil sie rund um den Dividendenstichtag große Aktienpakete mit (cum) und ohne (ex) Dividende so schnell handelten, dass die Finanzbehör- den nicht mehr hinterherkamen, was wo- hin gehörte. Sicher war nur: Der Staat er- statte die Steuern mehrmals. Der Schaden für die Steuerzahler beläuft sich nach

Schätzungen von Fahndern auf mehr als zehn Milliarden Euro allein in Deutsch- land, in ganz Europa geht es um noch we- sentlich mehr Geld. Zurzeit läuft in Bonn das erste Strafverfahren gegen zwei Ange- klagte. Dieses Verfahren soll klären, ob die Cum-Ex-Geschäfte überhaupt strafbar waren oder ob dabei nur eine Gesetzeslücke ausgenutzt wurde. Nordrhein-Westfalen spielt in dem Skandal und in der Aufklärung eine beson- dere Rolle. In Bonn sitzt das bei vielen Cum- Ex-Geschäften zuständige Zentralamt für

Steuern. Die Staatsanwaltschaft in Köln führt einen Großteil der Verfahren, mit rund 400 Beschuldigten und zurzeit 56 Er- mittlungskomplexen. Jedes einzelne Ver- fahren ist dabei so umfassend wie die bisher größten deutschen Wirtschaftsverfah- ren. Ermittler müssen sich teilweise Jahre einarbeiten, um die Materie zu verstehen.

Es ist deshalb nicht das erste Mal, dass mehr Personal für die Cum-Ex-Aufarbei- tung benötigt wird: 2013 ermittelte in Köln eine Staatsanwältin allein, bis 2018 wurden es 4,7 Stellen. Die Staatsanwaltschaft und auch das Justizministerium verwei- sen darauf, dass das „auskömmlich“ gewesen sei. Erst nach einigen Jahren habe man erkannt, welche Dimension die Cum-Ex- Geschäfte hatten und daraufhin reagiert. Kritiker bemängeln, dass das zu spät ge- schehen sei. Immerhin können mehr Men- schen schneller arbeiten und so möglicher- weise effektiver verhindern, dass einige der Fälle verjähren. Doch die Oberstaatsan- wälte Joachim Roth und Torsten Elschen- broich sind überzeugt, dass das Vorgehen richtig war. Lange Zeit, so erklärt Roth, sei es erst einmal ums Verstehen der komplexen Fälle gegangen. Es hätte daher nichts gebracht, wenn zehn Staatsanwälte Akten gewälzt hätten, ohne zu wissen, wonach sie suchen sollten. Deshalb sei eine Staatsan- wältin zu Anfang genauso geeignet gewesen wie zehn oder 100, ergänzt Elschen- broich. Nun, da man die Materie verstan- den habe, sei das etwas anderes. Im Juli dieses Jahres gab es deshalb Ver- handlungen darüber, mehr Planstellen zu schaffen. Am Ende genehmigte das Justiz- ministerium in NRW vier neue Stellen, eine weitere wird innerhalb der Staatsan- waltschaft Köln verschoben. Eine der insgesamt fünf Stellen ist bereits besetzt, drei weitere sollen im Herbst dieses Jahres und die verbleibende Anfang 2020 folgen.

Die Frage, ob das Personal für die Auf- klärung der Cum-Ex-Geschäfte ausreicht, wurde für die Landesregierung in NRW zuletzt immer drängender. Vor etwa einem halben Jahr zeigten Medienberichte, dass die Ermittlungen an vielen Stellen stock- ten, weil Personal in den entsprechenden Abteilungen fehlte. So arbeiteten offenbar nur 15 Steuerfahnder in der Ermittlungs- gruppe „Stopp“, fünf weitere sollen beim Landeskriminalamt in der Einheit „Tax“ tä- tig gewesen sein. Auch das Wissen der Er- mittler sei nicht immer ausreichend gewesen, berichteten Insider. Denn um die Ma- terie zu verstehen, braucht es gute Kennt- nisse im Englischen, bei Finanzen und auch in der IT. Nur so lassen sich die hoch- komplexen Strukturen bei den Cum-Ex- Aktiengeschäften durchschauen. Diese Kenntnisse fehlten Ermittlern teilweise, berichteten Insider. Die Landesregierung dementierte die Berichte. Dass ein Cum-Ex-Fall durch die lange andauernden Ermittlungen verjährte, sei bisher noch nicht passiert, sagt Oberstaats- anwalt Joachim Roth. Aber: „Für die Zu- kunft kann ich das nicht ausschließen.“ nils wischmeyer

Am Mittwoch beginnt in Bonn der zweite Verhandlungstag des ersten Cum-Ex- Strafverfahrens. Aussagen wird mit Mar- tin S. erstmals auch einer der beiden Ange- klagten. In zahlreichen Vernehmungen hat er bereits die komplizierten Cum-Ex- Geschäfte erklärt und Investoren, Aktien- händler, Banken und auch Clearstream, eine Tochter der Deutschen Börse, teils schwer belastet. Bei mehreren Verneh- mungen zeichnete er sogar kleine Bilder, um zu zeigen, wer welche Gewinne wie aufgeteilt habe. Am Mittwoch wird er eine Zusammenfassung seiner Aussage vortra- gen. Ob er dabei zeichnen darf, ist noch nicht klar. Brisant dürfte sein Vortrag aber in jedem Fall werden. NWIS

von benedikt müller und björn finke

Düsseldorf/Brüssel– Eonund RWE, das waren lange Zeit zwei der wertvollsten und profitabelsten Firmen Deutschlands. Durchgeschüttelt von der Energiewende stellen sich beide Konzerne nun ganz neu auf. Die EU-Kommission hat ein milliar- denschweres Tauschgeschäft der beiden Unternehmen unter Auflagen genehmigt.

Was wird nun aus Eon? Eon beschränkt sich künftig darauf, Strom und Gas zu transportieren und zu verkau- fen. Der Konzern gibt seine Windparks bald an RWE ab. Die Atomkraftwerke gehen ohnehin 2022 vom Netz; Gas- und Koh- lemeiler hat man vor drei Jahren abgespal- ten. Mit dem sehr politischen Geschäft der Stromerzeugung hat Eon also bald nichts mehr am Hut. Im Gegenzug übernimmt der Konzern Millionen Strom- und Gaskun- den der RWE-Tochter Innogy. So zählt Eon fortan mehr als 50 Millionen Verträge, da- von etwa 14 Millionen hierzulande. Dieses Vertriebsgeschäft ist durchaus umkämpft, derzeit vor allem in Großbritannien. Zugleich wird Eon zum großen Betrei- ber regionaler Strom- und Gasnetze. Das ist ein reguliertes Geschäft: Die Firmen be- werben sich auf Konzessionen, die Netze für einige Jahre zu betreiben. Dennoch sieht Vorstandschef Johannes Teyssen dar- in große Chancen: „Da entscheidet sich, ob Klimaschutz und Energiewende den Men- schen wirklich nutzt und gelingen kann.“ Beispielsweise transportiert Eon immer mehr Solarstrom von hiesigen Dächern. Die Essener werden auch zu einem großen Betreiber von Ladesäulen für E-Autos.

Was wird nun aus RWE? Ohne die Tochter Innogy wird RWE künf- tig reiner Stromerzeuger und Händler. Der alte Kohlekonzern übernimmt die Öko- stromkraftwerke von Innogy und Eon mit einer Kapazität von neun Gigawatt. Damit bleiben die Kohle- und Gasmeiler bei RWE zwar einstweilen in der Mehrheit. Doch steigen die Essener immerhin zum dritt- größten Ökostromproduzenten Europas auf. „Schon in einem Jahr werden Sie un- ser Unternehmen kaum wiedererkennen“, sagte Vorstandschef Rolf Martin Schmitz in der jüngsten Hauptversammlung. RWE will jährlich 1,5 Milliarden Euro in Öko- strom investieren, während immer mehr Kohlemeiler vom Netz gehen werden.

Was sind die Folgen für Stromkunden? Da gehen die Meinungen auseinander. Kri- tiker glauben, Eon könnte nach der Über- nahme von Innogy „kurzfristig Kampfprei- se anbieten, kleine Konkurrenten verdrän- gen und so den Markt verschließen“. So steht es in einem kritischen Standpunkt, den zehn andere Versorger aus Deutsch- land veröffentlicht haben. Mit vielen Mar- ken könnte Eon künftig auch Vergleichs- portale dominieren, befürchten sie. Vor- standschef Teyssen weist derlei Bedenken zurück: „Aus Anlass dieser Übernahme werden keinerlei Preise erhöht.“ Stromkun- den hätten bundesweit die Wahl aus min- destens 100 Anbietern. Da sei es „nicht durchsetzbar“, sagt Teyssen, „einfach die Preise zu erhöhen.“ Kernmarke des fusio- nierten Konzerns werde Eon sein.

Welche Auflagen gibt es? In Deutschland, der Slowakei, Tschechien, Ungarn und Großbritannien sind sowohl Eon als auch RWE wichtige Anbieter; der Tausch von Geschäften hätte nach Mei- nung der EU-Kommission zu einer Über- macht der neu zusammengestellten Unter- nehmen geführt. Um die Bedenken von Wettbewerbskommissarin Margrethe Ves- tager auszuräumen, bot Eon an, den Groß- teil der Verträge mit Heizstromkunden in Deutschland abzugeben sowie den Betrieb von 34 Ladestationen für Elektro-Autos an deutschen Autobahnen. In Tschechien wird der gesamte Strom- und Gasvertrieb verkauft, in Ungarn ein Teil des Stromge- schäfts. Die Kommission kam zum Schluss, dass Käufer diese Bereiche renta- bel betreiben und daher den Wettbewerb anheizen können. Deswegen genehmigte Vestager die Fusion unter der Auflage, dass Eon seine Zusagen einhält. Eons Ver- käufe stellten sicher, dass der Zusammen- schluss aus Sicht der Verbraucher „nicht

zu einer geringeren Auswahl und höheren Preisen führen wird“, sagte die Dänin. Be- reits im Februar hatte RWE für seinen Teil des komplizierten Tauschgeschäfts das Placet aus Brüssel erhalten.

Was sind die Folgen für die Beschäftigten? Im künftigen Eon-Konzern werden mehr als 70 000 Menschen arbeiten. Doch wird es in dem Netz- und Vertriebsunterneh- men viele doppelte Strukturen geben. Da- her will Eon bis zu 5000 Stellen abbauen. Der Konzern hat bereits einen Tarifvertrag mit den Gewerkschaften Verdi und IG BCE ausgehandelt. Dieser sieht etwa vor, dass Beschäftigte gegen eine Abfindung den Konzern verlassen oder in den Vorruhe- stand gehen können. „Hier fällt niemand ins Bergfreie“, sagt Teyssen. Besonders viele Überschneidungen zwischen Eon und In- nogy gebe es in München, Essen und Dort- mund. Die Beschäftigten sollen in den nächsten Wochen Klarheit erhalten. Zwar hat der Konzern die erste Führungsebene

unterhalb des Vorstands „grosso modo“ je zur Hälfte mit Eon- und Innogy-Managern besetzt. Auch erweitert der Konzern seinen Aufsichtsrat nun um sechs Vertreter, die Innogy gut kennen, darunter auch mit RWE-Chef Schmitz. Allerdings besteht der Vorstand einstweilen weiter nur aus den fünf derzeitigen Eon-Vorständen. Die etwa 3500 Menschen, die in den Ökostromspar- ten von Eon und Innogy arbeiten, werden zu RWE wechseln. Da das Geschäft wach- sen soll, hat der Konzern keinen Stellenab- bau angekündigt.

Was bedeutet das für Aktionäre? Die RWE-Tochter Innogy, die erst vor drei Jahren mit großem Tam-Tam an die Börse gebracht wurde, dürfte schon bald keine ei- genständige Firma mehr sein. Eon besitzt mittlerweile 90 Prozent der Innogy-Ak- tien. Daher darf der Konzern die verbliebe- nen Innogy-Aktionäre herausdrängen. Wie viel Geld die Anteilseigner erhalten, sollen Wirtschaftsprüfer ermitteln.

Duisburg– ThomasSchmidt hat in den „Creative Space“ seiner altehrwürdigen Firma geladen. Der Haniel-Chef trägt weder Sakko noch Krawatte zu seinem Hemd, er steht am hohen Besprechungs- tisch, hat seine Unterlagen nur auf dem Ta- blet dabei. Ganz im Sinne seiner Botschaft: Eines der ältesten Familienunternehmen Deutschlands, reich geworden mit Kohle und Stahl, soll „modern, unternehme- risch, mutig“ werden. „Wir schlagen ein neues Kapital auf bei Haniel“, so Schmidt, seit Juli Vorstandschef in Duisburg. Dazu gehört, dass sich Haniel von der Be- teiligung am Handelskonzern Metro tren- nen will. „Wir haben für uns einen Weg ge- funden, und der Weg heißt: Ausstieg“, sagt Schmidt. Haniel hatte vor einem Jahr sie- ben Prozent der Metro-Aktien an den tsche- chischen Unternehmer Daniel Křetínský verkauft; dessen erster Versuch einer Kom- plettübernahme ist allerdings gescheitert. Möglich daher, dass Křetínský seine Opti- on auf die restlichen 15 Prozent der Antei- le, die Haniel noch hat, nicht ziehen könn- te. „Dann müssen wir uns noch mal neu sor- tieren“, sagt Schmidt. „Aber im Moment gibt es keinen Grund, dass wir das tun.“ Haniel hatte nach dem Zweiten Welt- krieg nach und nach Montangeschäfte ab- gegeben und stattdessen in Händler und Dienstleister investiert. Allerdings brock- ten die Beteiligungen an Metro und dem Media-Saturn-Konzern Ceconomy der Fa- milie zuletzt Milliarden-Abschreibungen ein, da die Handelsketten an Börsenwert verloren. Haniel ist etwa auch am Hygiene- dienstleister CWS und am Edelstahlverwer- ter ELG beteiligt. Das Portfolio sei derzeit „sehr divers“, sagt Schmidt. „Das möchten wir in Zukunft mehr fokussieren.“ Fortan wolle das Unternehmen nur noch in nachhaltige Geschäftsmodelle investieren. Dabei fokussiere sich Haniel auf die Bereiche Gesundheit und Wohlbefin- den, Robotik und Automatisierung sowie Kreislaufwirtschaft und Klimawandel. Zu- dem wollen die Duisburger in den nächs- ten Jahren 500 Millionen Euro in junge und wachsende Firmen investieren – indi- rekt über Fonds und Private-Equity-Gesell- schaften. Ziel sei insgesamt eine jährliche Rendite von neun Prozent, die letztlich den gut 700 lebenden Nachfahren des Ahnen Franz Haniel zugutekommt. Dafür soll auch die Dachgesellschaft in Duisburg „schlanker“ werden, wie Haniel bereits am Montagabend mitteilte: 60 von 180 Stellen sollen dort wegfallen. Beispiels- weise will sich das Unternehmen die doppelte Revision der Geschäftszahlen spa- ren, die bislang sowohl in den Beteiligun- gen als auch in der Holding stattfindet. Auch die Digitaleinheit „Schacht One“, die Zukunftsgeschäfte für die Beteiligungen entwickelt, soll schrumpfen: Alle Ge- schäftsbereiche hätten mittlerweile eigene digitale Kompetenzen, erklärt Schmidt. All dies geschehe „mit der vollen Unter- stützung der Familie“, betont der Vor- standschef. Deren prominentester Vertre- ter, Aufsichtsratschef Franz Markus Ha- niel, will seinen Posten im kommenden April an Doreen Nowotne abgeben, wie Ha- niel ebenfalls bereits am Montagabend mitteilte. Mithin rückt erstmals in gut 260 Jah- ren Firmengeschichte eine familienfrem- de Frau an die Spitze des Kontrollgremi- ums. benedikt müller

Brisante Aussage

Berlin–Fast genau vier Jahre nach dem
Auffliegen des Dieselskandals kommt die
wohl größte Kundenklage gegen Volks-
wagen vor Gericht. Am 30. September wird
die Musterfeststellungsklage des Bun-
desverbandes der Verbraucherzentralen
(VZBV) in Braunschweig erstmals verhan-
delt. Mehr als 430 000 Dieselfahrer haben
sich dem ersten Verfahren dieser Art bis-
lang angeschlossen. Betroffene könnten
nur noch bis Ende nächster Woche beitre-
ten, sagte Verbandsvorstand Klaus Müller
in Berlin. „Unserer Meinung nach hat
Volkswagen betrogen und muss deshalb
zur Rechenschaft gezogen werden.“
VW habe die Kunden mit der Manipula-
tion der Abgasreinigung von Dieselmoto-
ren vorsätzlich und sittenwidrig geschä-
digt und sei deshalb zu Schadenersatz ver-
pflichtet, erklärte der VZBV, der gemein-
sam mit dem ADAC mit dieser neuen Form
einer Art Sammelklage gegen VW vorgeht.
Bereits im Frühjahr könnte das Braun-
schweiger Gericht über die Klage entschei-
den. Bei dem Verfahren in Braunschweig
geht es zunächst darum, ob VW Kunden
überhaupt entschädigen muss. Ihre indivi-
duellen Ansprüche müssten die Diesel-Be-
sitzer in eigenen Verfahren durchsetzen.

Die Verbraucherschützer wollen not-
falls bis zum Bundesgerichtshof gehen, se-
hen aber auch die Möglichkeit eines vorzei-
tigen Vergleichs mit VW. Die Musterfest-
stellungsklage umfasst die Marken Audi,
Seat, Skoda und Volkswagen und nur Fahr-
zeuge mit Dieselmotoren des Typs EA 189,
die nach dem 1. November 2008 gekauft
wurden. Betroffene müssen sich bis zum
Freitag nächster Woche in das offizielle
Klageregister des Bundesamts für Justiz
eintragen. Kosten sind damit nicht verbun-
den. In Australien hat sich VW gerade auf
einen Vergleich mit Klägern geeinigt. Der
Konzern zahlt bis zu 127 Millionen Australi-
sche Dollar (79 Millionen Euro), um die Ver-
fahren beizulegen. Jeder Kunde bekomme
im Durchschnitt 1400 Dollar, so ein VW-
Sprecher. Der VZBV hofft auf mehr. Das sei
weit weg von einem attraktiven Angebot,
sagte Müller. markus balser

Alles neu

Deutschlands Strommarkt ändert sich grundlegend: Eon und RWE dürfen nach Zustimmung der EU die RWE-Tochter Innogy unter sich aufteilen. Das hat für die Beschäftigten und womöglich auch die Kunden erhebliche Folgen

Mehr Ermittler gegen Cum-Ex-Verdächtige

DasJustizministerium in NRW verdoppelt die Anzahl der Staatsanwälte, die wegen des Steuerskandals ermitteln. Einige Fälle drohen zu verjähren

Das Wissen der Ermittler sei nicht immer ausreichend gewesen, berichteten Insider

Die Musterfeststellungsklage

umfasst die Marken Audi, Seat,

Skoda und Volkswagen

(^18) WIRTSCHAFT Mittwoch, 18. September 2019, Nr. 216 DEFGH
Die Musterklage gegen Volkswagen wird
erstmals am 30. September in Braun-
schweig verhandelt. FOTO: DPA
RWE wird reiner Stromerzeuger und -händler, Eon zum Betreiber von Strom- und Gasnetzen.FOTO: JULIAN STRATENSCHULTE/DPA
Raus aus Metro,
reinin Start-ups
Haniel erläutert neue Strategie und
geplanten Stellenabbau in Duisburg
Volk gegen
Volkswagen
Dieselskandal: Betroffenen bleibt
für Musterklage nur wenig Zeit
Telefontarife
Uhrzeit
Festnetz
Ortsnetz Mo-Fr
Fern Mo-Fr
Festnetz zum deutschen Mobilfunk
Ausland Mo-So, 0-24 Uhr
Ortsnetz Sa-So
Fern Sa-So
Vorwahl Uhrzeit
Vorwahl
Vorwahl
Vorwahl
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Ct./Min.
Ct./Min.
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sowie bundeseinheitliche Feiertage
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Angaben ohne Gewähr. Stand: 17.09.2019 Quelle:
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Großbritannien 01078 0,34 01069 0,
Italien 01086 0,79 01098 0,
Österreich 01086 1,19 01069 1,
Polen 01078 0,93 01069 1,
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haching, Blatt 12897 und 12917, in Abteilung
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ris, Dr. Dietter-Straße 16, 71263 Weil der
Stadt haben den Antrag auf Kraftloserklä-
rung einer abhanden gekommenen Urkun-
de bei Gericht eingereicht. Es handelt sich
um den Grundschuldbrief über die im
Grundbuch des Amtsgerichts München, Ge-
markung Ludwigs-Vorstadt, Blatt 7695, in
Abteilung III Nr. 1 eingetragene Grund-
schuld zu 120.000,00 DM. Eingetragener
Berechtigter: SFR Bank AG Spezialinstitut
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Inhaber des Grundschuldbriefs wird aufge-
fordert, seine Rechte spätestens bis zu dem
20.01.2020 vor dem Amtsgericht München
anzumelden und die Urkunde vorzulegen,
da ansonsten die Kraftloserklärung des
Briefes erfolgen wird.

Süddeutsche Zeitung - 18.09.2019

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