ZEITUNG FÜR DEUTSCHLAND
Donnerstag, 12. September 2019·Nr. 212/37 R
HERAUSGEGEBEN VON GERALD BRAUNBERGER, WERNER D’INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER 2,90€ D 2955 A F. A. Z. im Internet:faz.net
Die Lage in der Psychiatrie des
Klinikums Höchst bleibt schwierig:
Das zeigt der Bericht eines Gut-
achters.Rhein-Main-Zeitung, Seite 29
Der politische Islam wirft in
Deutschland sein Netz aus. Sein
Ziel ist die Errichtung eines
Gottesstaats.Feuilleton, Seite 9
Pädagogisch und künstlerisch gibt
es gute Gründe für eine Trennung
der Geschlechter beim Singen von
Kindern.Feuilleton, Seite 11
Nach seinem Rücktritt beim
Chemnitzer FC übt Thomas
Sobotzik heftige Kritik an Teilen
der Fan-Szene.Sport, Seite 28
Wie kam es dazu, dass ein
NPD-Politiker in einer hessischen
Gemeinde zum Ortsvorsteher
gewählt wurde?Politik, Seite 3
Es wird viel gebaut. Doch vieles
verzögert sich, weil esin den
Bauämternnicht genug Mitarbei-
ter gibt.Wirtschaft, Seite 15
Therapie im Speiseraum
Umdenken auf der IAA
Menschheitsherausforderungen“
haben es an sich, dass auch
mächtige Menschen im Vagen blei-
ben, wenn es um Lösungen geht. Ei-
nen Tag nachdem schon Ursula von
der Leyen für die EU-Kommission
den Klimaschutz auf die europäischen
Fahnen geschrieben hatte, machte die
„Klimakanzlerin“ gleichsam ihr politi-
sches Testament: Wir müssen etwas
tun. Und es stimmt ja: „Nichtstun ist
nicht die Alternative.“ Aber wahr ist
auch, dass die gewaltige Anstrengung,
auf die Angela Merkel die Bürger ein-
schwört, ihren Preis hat. Die Kunst be-
steht darin, diese Wende zu einer Sa-
che der Bürger zu machen und sie auf
dem Weg der Sozialen Marktwirt-
schaft zu erreichen, also ohne insbe-
sondere die Schwachen, aber auch die
Unternehmen über Gebühr zu belas-
ten – und indem man auf Anreize an-
statt auf Zwang und Verbote setzt.
Der Kurs muss zudem international
überzeugen und darf nicht als hyper-
moralischer neuer deutscher Sonder-
weg verstanden werden.
So heftig – und teils berechtigt –
die Anwürfe gegen Merkel sind, so
wenig sieht man in der Dämmerung
ihrer Kanzlerschaft einen durchweg
überzeugenden Gegenentwurf im
Parlament oder am Horizont. Das ist
aber keine Legitimation für ein „Wei-
ter so“. Dieses Land hat jedenfalls,
wie kaum ein anderes, die Vorausset-
zungen, ein „ökologisches Wirt-
schaftswunder“ (Dobrindt) zu schaf-
fen, nämlich grün eingestimmte Bür-
ger, gute Bildung und Wirtschafts-
kraft sowie Rechtssicherheit. Auf all
das gibt es aber keine Ewigkeitsga-
rantie; manches Fundament brö-
ckelt schon. Das Land bringt seine
PS nicht auf die Straße.
Daran hat auch die Merkel’sche Mi-
schung aus pragmatischem Auf-Sicht-
Fahren und abrupten Wendemanö-
vern ihren Anteil. Gut, dass sich Regie-
rung und Teile der Opposition einig
sind in ihrer Null-Toleranz-Politik ge-
genüber Hass und Rassismus. Aller-
dings wurde auch die Toleranz vieler
naturverbundener, gläubiger, verant-
wortungsbewusster, sagen wir: konser-
vativer Bürger auf harte Proben ge-
stellt. Sie sind sowohl offen für an-
strengende Energiewenden wie für hu-
manitäre Hilfe und Einwanderung.
Sie tolerieren auch Fehler. Aber eine
Richtung zum Besseren muss erkenn-
bar sein, ebenso wie das Warum und
die Wahrung grundlegender Werte.
Gerade wenn es um eine Herausforde-
rung für die ganze Menschheit geht,
will das Häuflein überzeugt sein, das
sich ihr stellen soll.
Jetzt geht’s los –DerUmgangston ist ja nicht erst mit dem
Auftauchen der AfD rauher geworden, sondern es herrscht
seit langem schon eine Unduldsamkeit, gepaart mit vorerst
noch verbaler Schlägerlaune, die einen daran zweifeln lässt,
dass alle mal wieder von ihren Bäumen runterkommen. Das
gilt auch für Kritiker und Verteidiger des Individualver-
kehrs. Solange es auf den Straßen enger und enger wird,
kann kein Friede einkehren; ob der freilich ausbricht, wenn
alle in Waggons des Nahverkehrs auf verschwitzte Tuchfüh-
lung gehen, klingt auch unwahrscheinlich.Seite 19
rüb. ROM, 11. September. Italiens Minis-
terpräsident Giuseppe Conte hat in Brüs-
sel die Forderung der neuen italienischen
Regierung bekräftigt, die EU-Vorgaben
zur Haushalts- und Schuldendisziplin in
der Eurozone zu lockern. „Unser Ziel ist
es, die Schulden zu reduzieren“, sagte Con-
te am Mittwoch nach einem Treffen mit
der nächsten EU-Kommissionspräsiden-
tin Ursula von der Leyen und dem schei-
denden EU-Ratspräsidenten Donald
Tusk, „und wir wollen dies durch Wirt-
schaftswachstum erreichen.“ Die neue
Linkskoalition von Fünf Sternen und Parti-
to Democratico will mit zusätzlichen
schuldenfinanzierten Investitionen die sta-
gnierende Wirtschaft des Landes in
Schwung bringen.(Siehe Seite 4.)
Der nette Nachbar
Mädchen im Knabenchor?
Genehmigung bleibt liegen
„Blanker Hass“
Conte fordert Lockerung
derHaushaltsvorgaben
job. LONDON, 11. September. Nach
mehreren anderslautenden Urteilen hat
das höchste schottische Gericht am Mitt-
woch die begonnene Beurlaubung des bri-
tischen Parlaments für rechtswidrig er-
klärt. Premierminister Boris Johnson
habe die Pause bei Königin Elisabeth II.
„in der ungebührlichen Absicht“ bean-
tragt, „das Parlament zu behindern“, be-
fand die Berufungskammer im „Court of
Session“. Einer der drei Richter sprach
von einem „ungeheuerlichen Fall klarer
Missachtung allgemein respektierter Ver-
haltensstandards öffentlicher Institutio-
nen“.
Eine andere Kammer desselben Ge-
richts und der High Court in London hat-
ten die Beurlaubung in der vergangenen
Woche für rechtmäßig erklärt. Ab kom-
mendem Dienstag wird sich der Supreme
Court in London mit dem Fall beschäfti-
gen, das höchste Gericht im Vereinigten
Königreich.
Die Labour Party und die Schottische
Nationalpartei, die die Klage gegen John-
son politisch unterstützen, forderten den
Premierminister am Mittwoch auf, das
Parlament umgehend wieder einzuberu-
fen, damit es seinem Kontrollauftrag
nachkommen könne. In Downing Street
wurde das abgelehnt. Man werde sich an
das Urteil des Supreme Courts halten,
hieß es. Sollte dieser das jüngste Urteil be-
stätigen, wäre Johnson wohl gezwungen,
das Parlament umgehend wieder zusam-
mentreten zu lassen. Dieses müsste dann
allerdings für die Aufhebung der traditio-
nellen Beurlaubung während der mehr
als drei Wochen dauernden Parteitagssai-
son stimmen, um in den kommenden Wo-
chen tagen zu können.
Derweil brach bei Labour ein Streit
über den Brexit-Kurs aus. Der stellvertre-
tende Parteichef Tom Watson forderte
beim Gewerkschaftstag in Brighton, dass
sich die Partei „eindeutig und unmissver-
ständlich“ für einen Verbleib in der EU
aussprechen solle. Parteichef Corbyn hat-
te sich zuvor mit Gewerkschaftsfunk-
tionären geeinigt, ohne klare Ansage in
den nächsten Wahlkampf zu ziehen. Das
Wahlprogramm solle nur das Verspre-
chen auf ein zweites Referendum enthal-
ten, in welchem die Bürger zwischen dem
Verbleib in der EU und einer „glaubwürdi-
gen Leave-Option“ entscheiden dürften.
(Siehe Seite 2, Kommentar Seite 8.)
F
ür die Bundesrepublik ist es eine
neue Erfahrung, dass Systemkritik
nicht als Bürgerschreck daherkommt,
sondern sich als gutbürgerlich bezeich-
net. Allenfalls die westdeutsche Nach-
kriegszeit bietet Anschauungsmaterial
für eine vergleichbare Situation, in der
ein „rechtes“ Bürgertum integriert wer-
den musste, das zwar längst Sozialge-
schichte geschrieben hatte, aber trotz
Diktaturerfahrung mit Politik, Partei-
en und Parlamentarismus noch immer
haderte. Ganz abgesehen von den bür-
gerlichen Nationalsozialisten, denen
vor siebzig Jahren aber nicht ein „Nazis
raus!“ entgegenschlug, sondern, im Ge-
genteil, ein Grundgesetz als neue Hei-
mat angeboten wurde.
Heute ist es umgekehrt. Wortführer
bürgerlicher Parteien reagieren em-
pört, wenn das Selbstbild der AfD, eine
unheimlich bürgerliche Partei zu sein,
kritiklos übernommen wird. Der AfD
und deren Wählern wird unmissver-
ständlich zu erkennen gegeben: Ihr ge-
hört nicht zu uns, die bürgerliche Ge-
sellschaft ist nicht eure Gesellschaft.
Im Namen von „unteilbar“ wird fröh-
lich ausgegrenzt. Besonders laut darin
sind die Erben der Achtundsechziger,
die mit der Verachtung bürgerlicher
Werte am weitesten gegangen waren
und beim Wort „bürgerlich“ noch im-
mer einen marxistischen Schluckauf
bekommen. Gerade sie verstehen sich
aber als Eroberer bürgerlicher Bastio-
nen und als Vollender bürgerlicher
Werte. Die Farben ihres Banners: ges-
tern noch Rot und Grün, heute Grün
und Schwarz.
Für die Schwarzen hätte schon die
Lucke-AfD ein Alarmsignal sein müs-
sen. Denn da versammelte sich nicht
nur, aber auch das Bürgertum, das die
Achtundsechziger und die Grünen der
ersten Generation so verzeichnet, so
verkannt und so verachtet hatten. Da
es sich aus deren Sicht um den Schoß
handelte, der noch fruchtbar war, blieb
es nicht aus, dass eine Partei, die bür-
gerliche Werte wie Familie, Schule,
Rechtsstaat, Eigentum, Souveränität
und Nation hochhielt, als „latent nazis-
tisch“ bezeichnet wurde. Die Integrati-
onsbereitschaft, die den Verächtern
des Bürgertums entgegengebracht wor-
den ist, wurde AfD-Wählern bislang
verweigert.
Nach dem Sturz Luckes hat sich die
AfD mit den Themen Nation, Migrati-
on und Islam allerdings in eine Rich-
tung begeben, die sich von der dynami-
schen bürgerlichen Gesellschaft („Zivil-
gesellschaft“), wie sie sich in der Bun-
desrepublik unter Einschluss des rot-
grünen Bürgertums entwickelt hat, im-
mer weiter entfernt. Alle Landtagswah-
len, erst recht die jüngsten in Sachsen
und Brandenburg, haben gezeigt, dass
es nicht mehr nur um den Protest ge-
gen dieses oder jenes aus der Nachwen-
dezeit und der Ära Merkel geht. Wer
AfD wählt, sympathisiert mit einer an-
deren Gesellschaft: wie sie einmal war
oder wie sie einmal zu sein schien. Dar-
in mischt sich wieder einmal die Ver-
achtung für ein real existierendes, für
ein „versifftes“ Bürgertum. Aber nicht
mehr von links, sondern von rechts.
Je mehr die AfD auf diese Weise
zum „Monster“ (Bernd Lucke) wurde
und monströse Figuren anzog, desto
einfacher, sollte man meinen, hätte es
für die anderen Parteien werden müs-
sen, irregeleitete Wähler zurückzuge-
winnen. Gewählt wird die Partei auch,
aber beileibe nicht nur von Rassisten
und Nazis, sondern von Leuten, denen
die anderen Parteien nichts anderes zu
bieten hatten: Sie erwarten im Wesent-
lichen eine Alternative zur forcierten
europäischen Integration, zur städti-
schen Zentralisierung, zur Einwande-
rungsgesellschaft und zur großen Koali-
tion unter Merkel. Jede dieser Forde-
rungen ist legitim. Aber die anderen
Parteien können oder wollen allenfalls
vorsichtige Korrekturen anbieten, die
auch die CDU nicht als Kompromissbe-
reitschaft gegenüber der AfD gedeutet
wissen will. Das Echo, das sie dafür be-
kommen, ist eine politische Trotzreakti-
on. Das AfD-Programm wird in dem
Maße als „bürgerlich“ schöngeredet, in
dem man die Augen davor verschlie-
ßen muss, dass es von Demagogen als
Feigenblatt für ihre zersetzende Wühl-
arbeit benutzt wird. Also? Das Mons-
ter wird weiter gewählt.
Es ist, um die Wähler davon abzuhal-
ten, unerheblich, ob es sich dabei nun
um ein bürgerliches Phänomen han-
delt oder nicht. Denn in beiden Fällen
stellt sich dieselbe Frage: Gelingt die In-
tegration, wie sie der Bundesrepublik
bislang noch mit jeder systemkriti-
schen Protestbewegung gelungen ist,
auch mit der AfD? Die Kraft zur Assi-
milation lag in der Vergangenheit an
der Attraktivität der politischen Institu-
tionen und daran, dass „bürgerlich“ vor
allem mit Aufstieg, Anerkennung und
Ansehen verbunden ist. Weder aber ist
die AfD derzeit bis hinauf in die Etage
ihrer Parteivorsitzenden in der Lage,
den alltäglichen Extremismus ihres
Parteilebens zu erkennen, der auf Insti-
tutionen und Anerkennung gleicher-
maßen pfeift. Noch sind ihre politi-
schen Gegner in der Lage, eine Spal-
tung zu überbrücken, die ganz offenbar
eine Gesellschaft durchzieht, die als
„bürgerlich“ zu bezeichnen schon aus
der Mode gekommen war, weil sie so
homogen und am Ende ihrer Geschich-
te angekommen zu sein schien.
Die Unversöhnlichkeit und Sprachlo-
sigkeit drücken sich unter anderem dar-
in aus, dass das Wort nun dazu dient,
die Spaltung selbst zu bezeichnen: Bür-
gerlich ist, was nicht AfD ist. So ein-
fach sollte man es sich nicht machen.
Denn wer ausbürgert, begibt sich auf
das Niveau der AfD.
Lt. BERLIN,11. September. Die Bundes-
regierung ist bereit, einige Schiffbrüchige
aufzunehmen, die Ende August vom Ret-
tungsschiff Alan Kurdi aus dem Mittel-
meer geborgen wurden. Das Schiff der
Hilfsinitiative Sea-Eye hatte die Flüchtlin-
ge nach eigenen Angaben Ende August in
maltesischen Gewässern von einem Holz-
boot geborgen. Die Regierung von Malta
hatte einige der 13 Flüchtlinge wegen ge-
sundheitlicher Einschränkungen an Land
gehen lassen, fünf hatten an Bord bleiben
müssen. Das Bundesinnenministerium be-
stätigte der Katholischen Nachrichten-
Agentur, Deutschland werde einige
Flüchtlinge aufnehmen, machte aber kei-
ne Angaben, welche Länder sich noch an
der Aufnahme beteiligen.
elo. BERLIN, 11. September. In der Ge-
neraldebatte zum Haushalt hat es am
Mittwoch einen breiten Konsens gege-
ben, dass mehr für den Kampf gegen den
Klimawandel getan werden müsse. Bun-
deskanzlerin Angela Merkel (CDU) sag-
te, den Klimaschutz voranzutreiben wer-
de zwar Geld kosten, doch sei nichts zu
tun „nicht die Alternative“. Auch mit
Blick auf die geplanten Entscheidungen
des Klimakabinetts am Freitag der kom-
menden Woche sprach Merkel von einem
„gewaltigen Kraftakt“, der in der Klima-
politik vonnöten sei. Klimaschutz und Di-
gitalisierung seien entscheidend, um den
Wohlstand in Deutschland zu erhalten.
Der Koalitionspartner betonte eben-
falls die große Bedeutung der Klimapoli-
tik. Der kommissarische SPD-Fraktions-
vorsitzende Rolf Mützenich warb für eine
Vorreiterrolle Europas. In Richtung von
Ursula von der Leyen sagte er: „Wir neh-
men die neue Kommissionspräsidentin
beim Wort und wollen ihr helfen, das Mo-
dewort Green New Deal auch richtig aus-
zubuchstabieren.“ Mützenich forderte,
das Klimakabinett müsse die „Weichen“
so stellen, dass die Klimaziele erreicht
werden könnten.
Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion,
Katrin Göring-Eckardt, forderte deutlich
mehr Investitionen in den Klimaschutz.
„Dieser Haushalt ist eine doppelte Null –
nämlich kein Plan und kein Geld“, sagte
sie mit Blick darauf, dass das erwartete
Gesetzespaket der Koalition zur Klimapo-
litik noch nicht im Haushalt hinterlegt ist.
„Wo ist denn die Initiative für die Bahn,
wo ist denn die Initiative für den öffentli-
chen Personennahverkehr?“, fügte sie hin-
zu. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christi-
an Lindner warnte vor einem Klima-
schutz nur mit „Askese, Verbot und Ver-
zicht“. Damit werde Deutschland viel-
leicht „Moral-Weltmeister“. Aber nie-
mand in der Welt werde Deutschland fol-
gen. Vielmehr müsse Deutschland wieder
durch Marktwirtschaft und Erfindergeist
„Technologie-Weltmeister“ werden. Kri-
tik am Kurs der Bundesregierung kam
auch vom Vorsitzenden der AfD-Fraktion
Alexander Gauland. Er wandte sich ge-
gen den geplanten Verzicht auf die Kohle-
verstromung. „Für das Weltklima ist
Deutschland keine besonders relevante
Größe, es geht hier offensichtlich um
Symbolik.“(Siehe Seite 2.)
Heute
hena./ppl./dmoh.SCHANGHAI/LON-
DON/FRANKFURT, 11. September.
Die Börse in Hongkong will die Londo-
ner Börse kaufen. Sie bietet den Eigen-
tümern der London Stock Exchange
(LSE) umgerechnet 33 Milliarden
Euro und will damit die führende Bör-
senorganisation der Welt schaffen. Bis-
her ist die amerikanische Börse CME
Weltmarktführer, vor der amerikani-
schen ICE. Erst dann folgen die Börse
Hongkong und – derzeit ungefähr
gleichauf – die Deutsche Börse und
die LSE in London. Das Übernahme-
angebot aus Hongkong fällt in eine
Zeit, in der die chinesische Sonderver-
waltungszone mit Massenprotesten zu
kämpfen hat, das Tourismusgeschäft
sackte im August um 40 Prozent ab.
Dass sich die Hong Kong Exchanges
and Clearing genau in dieser Zeit an-
schickt, 22 Jahre nach Abzug der briti-
schen Kolonialisten als neue Macht
aus Fernost in die Londoner City ein-
zuziehen, sei wohl kein Zufall, heißt es
in Schanghais Finanzkreisen. Zwar
teilte Börsenchef Charles Li mit, die
Übernahme sei seit Monaten geplant
gewesen; tatsächlich ist es seit länge-
rem sein Ziel, die Hongkonger Börse
global aufzustellen. Doch die Hong-
konger Börse gehört einer Mutterge-
sellschaft, an der die Hongkonger Re-
gierung den größten Anteil hat.(Siehe
Wirtschaft, Seite 15.)
Islamismus mit
Samthandschuh
Deutschland nimmt
Schiffbrüchige auf
LA FRÍA, 11. September (AFP). Venezuela
hat am Dienstag ein Militärmanöver an
der Grenze zu Kolumbien begonnen. An
der Übung sollen 150 000 Soldaten teilneh-
men, wie der Generalstab mitteilte. Vene-
zuelas Präsident Nicolás Maduro hatte Ko-
lumbien zuvor vorgeworfen, einen „militä-
rischen Konflikt“ zu provozieren. Nach der
Ankündigung ehemaliger Farc-Rebellen,
den bewaffneten Kampf wiederaufzuneh-
men, nutze die kolumbianische Regierung
„unbegründete Vorwürfe, um Venezuela
zu drohen“, sagte Maduro.(Siehe Seite 5.)
Breite Mehrheit für Anstrengungen in der Klimapolitik
Merkel: Gewaltiger Kraftakt / SPD für europäische Lösung / Grüne mahnen Taten an
Unheimlich bürgerlich
Von Jasper von Altenbockum
Lt. BERLIN,11. September. Nachdem
der deutsche Außenminister Heiko Maas
den Hongkonger Aktivisten Joshua Wong
getroffen hat, ist der deutsche Botschafter
in Peking ins dortige Außenministerium
einbestellt worden. Das hat der chinesi-
sche Botschafter in Berlin, Wu Ken, am
Mittwoch gesagt. Er selbst sei deswegen
im Auswärtigen Amt vorstellig geworden.
Wong war auf einer Abendeinladung am
Montag dem deutschen Außenminister
Heiko Maas begegnet. Wong zeigte sich
am Mittwoch mit der Begegnung zufrie-
den. Er rief die Bundesregierung auf, die
Lieferungen von Ausrüstungsgegenstän-
den aus deutscher Produktion an die
Hongkonger Bereitschaftspolizei zu stop-
pen.(Siehe Seite 2.)
Venezuelas Militär übt
an Kolumbiens Grenze
Angebot aus
Hongkong für
Londoner Börse
Briefe an die Herausgeber Seite 25
Schottisches Gericht: Beurlaubung des
britischen Parlaments rechtswidrig
„Ungeheuerlicher Fall klarer Missachtung allgemein respektierter Verhaltensstandards“
China bestellt deutschen
Botschafter ein
Selbst größte Verächter
desBürgertums konnten
integriert werden. Warum
nicht auch AfD-Wähler?
Harte Proben
Von Reinhard Müller
4<BUACUQ=facjaa>:Z;V;l;o;s
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Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Österreich, Portugal (Cont.), Slowakei, Slowenien, Spanien 3,70 € / Griechenland, Kanaren, Malta, Niederlande, Zypern 3,80 € / Dänemark 28dkr / Großbritannien 3,50 £ / Schweiz 5,00 sfrs / Ungarn 990 Ft