Handelsblatt - 12.09.2019

Michael Brächer, Felix Holtermann

Zürich, Frankfurt

A

ls Facebook im Juni die

Pläne für die Internet-

währung Libra vorleg-

te, waren die Verspre-

chen groß: Libra solle

zu einer Währung für das Internet-

zeitalter werden und schon im kom-

menden Jahr an den Start gehen.

Doch inzwischen wird immer deutli-

cher, dass der Weg für Facebook stei-

nig wird.

Am Dienstag ließ die Schweizer Fi-

nanzaufsicht durchblicken, dass die

Internetwährung hohe Anforderun-

gen erfüllen muss, wenn das Projekt

in der Eidgenossenschaft genehmigt

werden soll. Nicht nur die Schweizer

Finanzaufseher verfolgen die Pläne

von Facebook aufmerksam. Auch in

Deutschland werden mehr mahnen-

de Stimmen laut. So geht die Bun-

desregierung zunehmend auf Dis-

tanz zu Libra und anderen „Stable-

coins“. Das offenbart die noch

unveröffentlichte Antwort auf eine

parlamentarische Anfrage, die dem

Handelsblatt vorliegt. Die Bundesre-

gierung befürchtet darin, dass die

Ausgeber von „Stablecoins“ durch ei-

ne große Nachfrage nach Staatsanlei-

hen Marktverzerrungen auslösen

und sogar die Effektivität der Geld-

politik beschneiden könnten.

„Stablecoins“ wie Libra sind digita-

le Münzen mit festem Wechselkurs

zu einer anderen Währung. Die An-

bieter sichern diese durch eine De-

ckung mit werthaltigen Anlagen. Im

Fall der umstrittenen Kryptowäh-

rung Tether sind das Dollar-Bareinla-

gen. Die Libra Association setzt auf

einen Korb mit unterschiedlichen

Staatsanleihen. Über die Währung

und ihre Reserven soll eine unabhän-

gige Stiftung in der Schweiz wachen,

die auch die weitere Entwicklung des

Projekts koordinieren soll. In erster

Linie wären deshalb eidgenössische

Finanzaufseher für das Vorhaben zu-

ständig.

Gleiche Regeln

In der Schweiz würde Libra unter ei-

ne ganze Reihe von Regeln fallen,

teilte die Finanzaufsicht Finma am

Mittwoch mit. Das Internetgeld wür-

de wohl als sogenanntes Zahlungssys-

tem behandelt. Damit ist eine Reihe

von Auflagen verbunden – etwa beim

Thema Geldwäsche. „Mit Blick auf

die Geldwäschereibekämpfung müss-

te die Einhaltung höchster internatio-

naler Standards im ganzen Ökosys-

tem des Projektes sichergestellt wer-

den“, so die Finma.

In bestimmten Bereichen müsste

das Projekt zusätzlichen Anforde-

rungen unterliegen, fordern die Auf-

seher. „So müssten beispielsweise

bankähnliche Risiken auch bankähn-

lichen Regulierungsanforderungen

unterliegen“, heißt es aus Bern. Die

Finma sieht die Technologie dabei

als neutral an. Sie pocht aber auf das

Prinzip „Gleiche Risiken, gleiche Re-

geln“. Auch müssten die Risiken aus

der Verwaltung der Währungsreser-

ven von der Stiftung selbst getragen

werden – und nicht von den Libra-

Nutzern.

Die mahnenden Worte der Auf-

sicht kommen nicht von ungefähr.

Denn zuletzt häuften sich die kriti-

schen Stimmen – und das auch in

Deutschland. So stoßen die Libra-Plä-

ne in Berlin auf wenig Gegenliebe.

„Generell führt bei einem vollgedeck-

ten ‚Stablecoin‘ eine zunehmende

Nachfrage nach diesem ‚Stablecoin‘

zu einer zusätzlichen Nachfrage nach

den in der Reserve gehaltenen Anla-

gen“, führt das Bundesfinanzministe-

rium in seiner Antwort auf eine par-

lamentarische Anfrage aus. Inwieweit

einzelne Anlagen, etwa Bundeswert-

papiere, betroffen wären, hänge von

der Marktdurchdringung des „Stable-

coins“ ab, die die benötigte Größe

des Reservefonds bestimme. Bei Li-

bra könnte dieser Fonds schnell riesi-

ge Dimensionen annehmen.

Philipp Sandner, Leiter des Block-

chain Center der Frankfurt School of

Finance and Management, schätzt,

dass die Marktkapitalisierung von Li-

bra quasi über Nacht einige Hundert

Milliarden Euro betragen und die

des Bitcoins in den Schatten stellen

könnte. Wächst das hinter Libra ste-

hende Konsortium wie geplant auf

100 Mitglieder, könnte es zu einem

der größten Nachfrager auf dem

Markt für kurzlaufende Staatsanlei-

hen aufsteigen.

Genau hier sieht die Bundesregie-

rung ein Risiko. „Voraussetzung für

die Fähigkeit der Zentralbank, die

kurzfristigen Zinssätze am Interban-

kenmarkt zu beeinflussen, ist ihre

Rolle als alleiniger Bereitsteller von

Zentralbankgeld“, referiert die Bun-

desregierung. Sie warnt: „Falls diese

Nachfrage durch eine entsprechende

Verlagerung auf private ‚Stablecoins‘

stark zurückginge, könnte die Fähig-

keit der Zentralbank, das kurze Ende

der Zinsstrukturkurve zu steuern,

beeinträchtigt werden.“ Heißt im

Klartext: Die Fähigkeit der EZB, über

die Leitzinsen die einjährigen Markt-

renditen von Anleihen zu beeinflus-

sen, könnte sinken. In der Folge

könnte „der Spielraum für (geldpoli-

tische) Ankaufprogramme (...) klei-

ner werden“.

Berlin fürchtet noch weitere Aus-

wirkungen: eine „Verschiebung des

Kreditgeschäfts aus dem Bankensys-

tem in das Umfeld von ‚Stablecoins‘,

Veränderungen auf den Wertpapier-

und Devisenmärkten oder bei inter-

nationalen Kapitalströmen“ sowie

beim Verhalten von Privathaushalten

und Unternehmen. Verbraucher

stünden zudem bei Projekten wie Li-

bra vor „Verlustrisiken bis hin zum

Totalverlust“.

Offen für Innovationen

Bereits im Juli hatte Bundesfinanzmi-

nister Olaf Scholz (SPD) auf dem

G7-Gipfel gewarnt, dass Währungen

in die Hände demokratisch legiti-

mierter Regierungen und Zentralban-

ken gehörten. Insofern ist die skepti-

sche Haltung Berlins keine Überra-

schung. Erstaunlich ist jedoch, dass

laut der Antwort bisher offenbar kein

Minister oder Staatssekretär zur Li-

bra Association Kontakt aufgenom-

men hat.

Die Vorsitzende des Finanzaus-

schusses, Bettina Stark-Watzinger

(FDP), die die Anfrage gestellt hat, äu-

ßert Verständnis für die Skepsis der

Bundesregierung. Libra unterscheide

sich von bestehenden Währungen

wie dem Bitcoin und müsse genau

geprüft werden. „Gleichzeitig müssen

wir aber offen für Innovationen sein,

die den Zahlungsverkehr für die Bür-

gerinnen und Bürger vereinfachen“,

sagt die Parlamentarierin.

Kryptowährungen

Hohe Hürden

für das Online-Geld

von Facebook

Die Finanzaufsicht in der Schweiz stellt an

die virtuelle Währung Libra hohe Anforderungen.

Auch in Deutschland wächst die Skepsis.

Libra-Schriftzug: Aufseher

fürchten, dass das Internetgeld

den Spielraum der Notenban-

ken beschneiden könnte.

imago images / Christian Ohde

Wir müssen

offen für

Innovationen

sein, die den

Zahlungs -

verkehr

vereinfachen.

Bettina

Stark-Watzinger (FDP)

Vorsitzende des

Finanzausschusses

Finanzen & Börsen

(^30) DONNERSTAG, 12. SEPTEMBER 2019, NR. 176