Handelsblatt - 12.09.2019

Die Aussichten trüben sich ein

Prognosen zum Wirtschaftswachstum in Deutschland für 2019 und 2020 Geschätzte Abschläge deutscher

Exporte nach Großbritannien im

Falle eines harten Brexits

Maßnahmen der Großen Koalition

und ihre Effekte auf das BIP

in Mrd. Euro

Sonstige Transfers

Sozialbeiträge

Öffentliche Investitionen

Mütterrente

Kindergelderhöhung

Teilabschaffung Soli

Abbau kalte Progression

Staatskonsum

+3,

+1,

+0,

±

+3,

+2,

+1,

+2,

2019

±

+0,

+1,

±

+

,

+0,

+2,

+0,

2020

±

+2,

+0,

+9,

+0,

+0,

+2,

+1,

2021

Baukindergeld, Bafög, ...

Senkung ALV-Beitragssatz, ...

Breitband, Digitalpakt Schule, ...

HANDELSBLATT • Quelle: Institute

PP = Prozentpunkte

Wachstum Frühjahrsprognosen 2019 Herbstprognosen 2019

2018

+1,5 %

RWI DIW IfW Bundes-

regierung

DIW IfW RWI

+0,9 %

+1,5 %

+1,0 %

+1,8 %

+1,0 %

+1,8 %

+0,5 %

+1,5 %

+0,5 %

+1,4 %

+0,4 %

+1,0 %

+0,4 %

+0,9 %

-11,7 PP

1. Q. 2020 4. Q. 20 21

0

-1

Donata Riedel, Jan Hildebrand Berlin

D

ie „Klimakanzlerin“ ist zurück. Ihre

beiden letzten Regierungsjahre will

Angela Merkel (CDU) dem klima-

freundlichen Umbau der Wirtschaft

und einer Beschleunigung der Digita-

lisierung widmen. Diese beiden Themen seien ent-

scheidend, „um Deutschlands Wohlstand zu erhal-

ten“, sagte sie am Mittwoch in der traditionellen

Generalaussprache zum Haushalt im Bundestag.

Während Merkel ihre Prioritäten neu setzte,

lenkten zeitgleich deutsche Spitzenökonomen den

Blick auf das drängendste Problem dieses Som-

mers. Die deutsche Wirtschaft ist höchstwahr-

scheinlich gerade in eine Rezession abgeglitten:

Im dritten Quartal 2019 werde sie noch etwas stär-

ker schrumpfen als im zweiten Quartal, als das

Bruttoinlandsprodukt (BIP) bereits um 0,1 Prozent

zurückgegangen war. Das stellen die Konjunktur-

forscher der Institute DIW, IfW und RWI in ihren

am Mittwoch veröffentlichten Herbstprognosen

fest. Auch das gewerkschaftsnahe IMK warnt mit

Blick auf sein neues Rezessionsbarometer, das am

Donnerstag veröffentlicht wird, vor dem

Schrumpfkurs: „Das Risiko einer Rezession ist in

den vergangenen Wochen massiv nach oben ge-

schossen“, sagte IMK-Chef Sebastian Dullien dem

Handelsblatt.

Einmütig empfahlen die Ökonomen Merkels Re-

gierung eine Abkehr von der schwarzen Null. Man

solle „den Staatshaushalt mit der Konjunktur at-

men lassen, wie es die Schuldenbremse vorsieht“,

sagte IfW-Konjunkturexperte Stefan Kooths dem

Handelsblatt. „An der schwarzen Null muss nicht

krampfhaft festgehalten werden.“ Tatsächlich sind

dem Bund in Zeiten mit normaler Konjunktur –

wenn also weder „Boom“ noch „Bust“ herrschen –

0,35 Prozent des BIP an jährlicher Neuverschul-

dung erlaubt, in Rezessionen notfalls auch mehr.

Ein klassisches Konjunkturprogramm, vergleich-

bar mit der Abwrackprämie während der Finanz-

krise, empfehlen die Volkswirte ausdrücklich

nicht, wohl aber ein stetig steigendes Investitions-

programm über mehrere Jahre für Reparatur und

Ausbau der Infrastruktur und technologische Inno-

vationen. Diese könnten gleichzeitig auch dem kli-

maneutralen Umbau der Wirtschaft dienen.

Merkel äußerte sich zur Konjunkturschwäche

nur am Rande. Sie beklagte die Unsicherheit, die

auf den Exporten laste – ausgelöst durch den Han-

delskonflikt der USA mit China. „Die deutschen

Produkte sind nicht schlechter geworden“, sagte

sie, aber die Unsicherheit drücke auf die globale

Wirtschaftsentwicklung. Sie räumte ein, dass die

konjunkturell schwierigere Lage sich auch auf den

Haushalt auswirke: Es sei möglich, dass „gegenüber

dem Finanzplan die Steuereinnahmen sinken“.

Der Forderung, neue Schulden zu machen, erteil-

te sie indirekt eine Absage. „Es ist momentan nicht

der Mangel an Geld“, an dem Investitionen scheitern

würden. „Wir haben nicht ausreichend Planungska-

pazitäten.“ Diese müssten ausgebaut und Planungs-

Wirtschaft rutscht

in die Rezession

Kanzlerin Angela Merkel kündigt den neuen Regierungsschwerpunkt

Klimaschutz an – in schwieriger werdenden Zeiten:

Die Herbstprognosen der Institute DIW, IfW und RWI sagen auch im

dritten Quartal ein Schrumpfen der deutschen Wirtschaft voraus.

Kanzlerin Merkel:

Investitionen in den

Klimaschutz, um

„Deutschlands Wohl-

stand zu erhalten.“

Michael Kappeler/dpa

Wirtschaft

& Politik

(^8) DONNERSTAG, 12. SEPTEMBER 2019, NR. 176