Süddeutsche Zeitung - 07.09.2019 - 08.09.2019

Der Himmel ist meist stark bewölkt. Am

Samstagimmer wieder Regen, am Sonn-

tag auch Gewitter.  Seite R14

von susi wimmer

M

arina B. hatte keine Chance.

Als sie sich nach 25 Jahren

Ehehölle endgültig von ih-

rem Mann trennen wollte,

folgte ihr Josip B. frühmor-

gens auf ihrem Arbeitsweg und tötete sie

am Mangfallplatz mit 25 Messerstichen.

Die erste Schwurgerichtskammer am

Landgericht München I verurteilte den

Mann im November 2018 zu lebenslanger

Haft und stellte die besondere Schwere der

Schuld fest. Doch der Bundesgerichtshof

(BGH) hob das Urteil auf, unter anderem

deshalb, weil die Alkoholkrankheit des Tä-

ters nicht ausreichend gewürdigt worden

sei. Bei dem Gewalttäter käme auch eine

Unterbringung in einer Entzugsklinik in

Betracht, so der BGH.

In dieser Woche wurde der Fall erneut

verhandelt – und am Freitag die Unterbrin-

gung in einer Entzugsklinik angeordnet.

„Der BGH hat sich so deutlich positioniert,

dass es sinnlos ist, dagegen anzugehen“,

sagte Richter Norbert Riedmann im Urteil.

Richter sowie Staatsanwälte kritisieren

mittlerweile ziemlich deutlich die aktuelle

Rechtssprechung des BGH. „Wenn einer

mal kurz an einem Schnapsglas gerochen

hat, kommt er schon in eine Entzugskli-

nik“, formulierte es ein Jurist in einem Pro-

zess salopp. Als Folge davon sind die foren-

sischen Kliniken im Bezirk Oberbayern

hoffnungslos überbelegt, das Aggressions-

potenzial unter den Patienten steigt und

„effektive Therapiebedingungen werden

mehr und mehr infrage gestellt“, sagt Pres-

sesprecherin Constanze Mauermayer.

Richter Riedmann ist Vorsitzender der

zweiten Schwurgerichtskammer am Land-

gericht München I und ein Freund deutli-

cher Worte. Als „weichgespülte Vorausset-

zungen“ geißelte er 2018 in einem Urteil

die momentane BGH-Linie beim § 64 des

Strafgesetzbuchs, in dem die Unterbrin-

gung für Alkohol- und Drogensüchtige in

einer Entziehungsanstalt geregelt ist. War-

um der Bundesgerichtshof dafür sorgt,

dass immer mehr Straftäter nicht hinter

Gitter, sondern in den sogenannten Maßre-

gelvollzug kommen, ist unklar. Die Presse-

stelle des BGH könne „weder Entscheidun-

gen des Gerichts inhaltlich bewerten noch

eine Stellungnahme zu fachlicher Kritik

an den Entscheidungen abgeben“, teilt

BGH-Richterin Louisa Bartel mit.

Die Linie, die Strafverteidiger nun ver-

folgen, ist klar: Bei der psychiatrischen Be-

gutachtung ihres Mandanten und vor Ge-

richt einen möglichst exorbitanten Dro-

gen- und Alkoholkonsum angeben. Das

Gegenteil zu beweisen, fällt meist schwer,

auch eine Haaranalyse kann zuweilen

nicht letzte Gewissheit bringen, schon gar

nicht, wenn ein Mehrfachtäter in weiser

Voraussicht den Schädel kahlrasiert trägt.

Der Nutzen des § 64 ist für Straftäter

enorm: Zum einen dürfte der Aufenthalt

in einer Entzugsklinik angenehmer sein

als im Gefängnis. Und, wie Florian Gliwitz-

ky, Pressesprecher am Oberlandesgericht,

erklärt: „Bei einer mehrjährigen Freiheits-

strafe hat der Betreffende nach zwei Drit-

teln der Haftverbüßung die Chance, in

Freiheit entlassen zu werden. Wenn die Un-

terbringung in einer Entziehungsanstalt

angeordnet wird, kann er schon nach der

Hälfte entlassen werden.“ Wer also den

§ 64 zugesprochen bekommt, kann früher

freikommen.

Die Zahlen, die Constanze Mauermayer

vom Bezirk Oberbayern nennt, sind be-

achtlich: Bundesweit habe sich die Zahl

der nach § 64 untergebrachten Straftäter

verdreifacht, „der Anstieg hat sich gerade

in den letzten Jahren eher noch weiter be-

schleunigt“. Der Bezirk ist für die forensi-

schen Kliniken in Haar, Wasserburg und

Taufkirchen/Vils (dort sind nur Frauen un-

tergebracht) zuständig. Mauermayer be-

richtet von Überlastung, dass Stockbetten

aufgestellt werden müssen und sich das

Zusammenleben der Patienten aufgrund

der Enge schwierig gestalte. Um zu deeska-

lieren, müsse Personal eingesetzt werden,

das dann für die eigentliche suchtthera-

peutische Arbeit fehle. Ein Expertenzu-

sammenschluss aus Trägern Psychiatri-

scher Krankenhäuser, Krankenpflegeper-

sonen der Psychiatrie sowie Sozialer

Psychiatrie berichtet zudem, dass „immer

mehr Patienten, denen es primär gar nicht

um die Behandlung ihrer Sucht geht, zuge-

wiesen“ würden. Die Zustände würden die

erfolgreiche Therapie jener Patienten ge-

fährden, die tatsächlich suchtkrank und

therapiemotiviert seien.

Auch Yahia A. profitierte von § 64. Im

August 2019 wurde der 64-Jährige wegen

versuchten Mordes zu elf Jahren Haft ver-

urteilt – und zur Unterbringung in einer

Entziehungsanstalt, weil er seiner Freun-

din in einem Fahrstuhl heimtückisch ein

Messer in den Rücken gerammt hatte.

„Der Mann war schon einmal gewalttätig

gegenüber Frauen“, sagte die Staatsanwäl-

tin in ihrem Plädoyer. „Die Tat ist nicht sei-

nem Alkoholkonsum zuzuordnen, son-

dern seinem Rollenbild von einer Frau

und seiner extremen Eifersucht.“ Zudem

ist es Voraussetzung für die Verhängung

des § 64, dass für die Therapie eine Erfolgs-

aussicht besteht. Yahia A. hatte bereits

zwei Entgiftungen hinter sich und war im-

mer wieder rückfällig geworden. Zudem

sprach er kein Deutsch. Doch laut BGH ist

das kein Grund, die Erfolgsaussichten der

Therapie infrage zu stellen, denn in Maßre-

gelvollzugsanstalten werden Deutschkur-

se angeboten. Der Richter schien keine

Wahl zu haben: „So wie der BGH das zur-

zeit sieht, liegt der Fall einer Unterbrin-

gung vor“, sagte er im Urteil. Für Yahia A.

bedeutet das konkret, dass er lediglich

dreieinhalb Jahre im Gefängnis sitzt und

dann seinen zweijährigen Entzug antritt,

bei dem er bei guter Führung mit Locke-

rungsstufen wie regelmäßigem Ausgang

rechnen kann. Ohne § 64 hätte der wegen

versuchten Mordes verurteilte Mann erst

nach sieben Jahren und drei Monaten mit

einer Entlassung rechnen können.

Oder Artiomas T., verurteilter Juwelen-

räuber: Er hatte zusammen mit anderen

im April 2017 äußerst brutal binnen 120 Se-

kunden einen Juwelier in Harlaching aus-

geraubt und Uhren und Schmuck im Wert

von 300 000 Euro erbeutet. Sein Verteidi-

ger Wilfried Eysell forderte die Unterbrin-

gung, zumal sein Mandant abhängig von

„Spice“, synthetischen Cannabinoiden,

sei. Staatsanwalt Laurent Lafleur kritisier-

te die BGH-Linie scharf, dass dafür bereits

eine intensive Neigung ausreiche, also gar

keine Abhängigkeit vorhanden sein müs-

se. Es genüge schon, wenn der Angeklagte

zu bestimmten Anlässen Alkohol oder Dro-

gen im Übermaß konsumiere. Richter

Frank Zimmer verzichtete dann aber doch

auf die Anordnung des § 64.

„I bin Schwerstalkoholiker“, mit diesen

Worten erklärte vor zwei Wochen Gerüst-

bauer Herbert P., warum er seinen Bekann-

ten verprügelt, getreten und ihm eine Bier-

flasche über den Kopf gezogen hatte.

Zwölf Halbe und zwei Flachmänner gehör-

ten zu seiner Tagesration, Entgiftungsver-

suche waren bei dem 52-Jährigen nicht

von Erfolg gekrönt. „Wissen Sie, was so ein

Entzug im Monat kostet“, fährt ihn Psychi-

ater Karl-Heinz Crumbach im Prozess an.

„9000 Euro!“ Dominik Konther, Presse-

sprecher von Zentrum Bayern Familie und

Soziales, das die Fachaufsicht über den

Maßregelvollzug in Bayern innehat, will

und kann keine konkreten monatlichen

Kosten für einen Entzug nennen, das sei

pauschal nicht möglich. Er bestätigt aller-

dings, dass die Zahl der Männer und Frau-

en in den 14 bayerischen Entzugskliniken

stetig anwachse, bayernweit waren es im

vergangenen Jahr 1565 Patienten, vor zwei

Jahren noch 200 weniger.

Die Experten aus der Forensik hatten

sich im März in einem Brandbrief an die da-

malige Bundesjustizministerin Katarina

Barley gewandt und eine Novellierung des

§ 64 gefordert. Auf Antwort warten sie bis

heute. Im Herbst tagt die Justizminister-

konferenz. Man hoffe, dass dort der Para-

graf geändert werde, „im Sinne der Patien-

ten, für die der Maßregelvollzug gedacht

und hilfreich ist“, sagt Mauermayer.

von anna hoben

B

ei dem Firmennamen Osram han-

delt es sich um ein sogenanntes

Kofferwort, das sich aus den chemi-

schen Elementen Osmium und Wolfram

zusammensetzt. Der österreichische Che-

miker und Schöpfer der Marke Osram,

Carl Auer von Welsbach, leistete einst ei-

nen wichtigen Beitrag zur Erfindung der

Glühlampe. Für die in diesem Jahrtau-

send Geborenen: Das waren jene birnen-

förmigen Lichtquellen, mit denen man

grob in der Zeit zwischen Kerzen und Han-

dy-Displays die Räume erleuchtete.

„Hell wie der lichte Tag“, so lautet der

Werbeslogan des Münchner Unterneh-

mens Osram, der als aus Leuchtröhren be-

stehender Schriftzug seit 60 Jahren an

dem Gebäudeensemble am Stachus

prangte. Einmal links: „Osram – hell wie

der lichte Tag – Osram“. Und einmal

rechts: „Osram – hell wie der lichte Tag –

Osram“. Das war vor allem wegen der Ver-

wendung des Adjektivslichtnicht ohne ei-

nen gewissen Charme; ein Wort, das heu-

te in einem Museum der Wörter zu su-

chen wäre und nur noch in Verbindung

mithellgebräuchlich ist, nämlich dann,

wenn es um ein Verbrechen geht: „Es ge-

schah am helllichten Tag.“

Am helllichten Tag ist nun in dieser

Woche am Stachus eine Tat begangen

worden, die für manche in der Stadt ei-

nem Verbrechen gleichkommt. Die Firma

Osram hat ihren Schriftzug entfernt, und

zwar ohne vorher alle Münchner zu befra-

gen. Sie hat dies getan, nachdem sie den

Schriftzug mit LED-Technologie moder-

nisieren wollte, wegen des Klimaschut-

zes, und die Stadt es nicht genehmigte,

wegen des Denkmalschutzes. Falls die

Verwaltung die Reklame schon länger los-

werden wollte und nur nicht wusste, wie,

könnte man sagen, dass sie die Gelegen-

heit ganz geschickt genutzt hat.

Der darauf folgende Aufschrei in den

sozialen Medien aber war ungefähr so,

als wäre über Nacht das Schloss Nym-

phenburg abgerissen worden. „München

hat ein Wahrzeichen weniger. München

ist nicht mehr das, was es mal war. Mün-

chen wird immer weniger attraktiv. Tradi-

tion hat in München ja schon längst verlo-

ren.“ Ohne Leuchtreklame scheint der

Stachus zu einem Stück Dunkeldeutsch-

land zu werden. Man könnte dem man-

ches entgegnen. Dass man das neobaro-

cke Rondell ohne Werbung eventuell äs-

thetischer finden könnte als mit. Oder

dass München ja wohl kaum im Verdacht

steht, dereinst als jene Stadt in die Ge-

schichtsbücher einzugehen, in der die

Tradition als erstes starb. Doch gegen das

„Alles soll so bleiben, wie es ist“-Phäno-

men, das immer dann seinen Auftritt hat,

wenn sich etwas im Stadtbild verändern

soll, hat all das wenig Chancen.

Die CSU hingegen wittert nun ihre

Chance. In einem Anflug größter Bürger-

nähe bittet sie die Verwaltung in einem

Antrag, „erneut mit Osram in Kontakt zu

treten, um eine pragmatische Lösung für

den Verbleib des Schriftzugs am Stachus

zu finden“. Der sei „inzwischen ein eta-

blierter und für die Münchner Bevölke-

rung identitätsstiftender Bestandteil des

Ensembles am Stachus“. Bedenken des

Denkmalschutzes müssten „in Relation

zu dieser Traditionslinie gewichtet wer-

den“. Vielleicht werden die Buchstaben al-

so wieder aus dem Lager geholt. Und alles

kann endlich so werden, wie es war.

14 °/10°

Ihr Lokalteil auf Tablet und Smart-

phone:sz.de/zeitungsapp

Anna Hoben findet nicht,

dassalles so bleiben soll,

wie es ist.

Rita Falk startet im Circus Krone

die Lesetour für ihren

zehnten Krimi  Kultur, Seite R18

des Strafgesetzbuchs regelt:

„Hateine Person den Hang,

alkoholische Getränke oder

andere berauschende Mittel im

Übermaß zu sich zu nehmen,

und wird sie wegen einer

rechtswidrigen Tat, die sie im

Rausch begangen hat oder die auf

ihren Hang zurückgeht, verurteilt

oder nur deshalb nicht verurteilt,

weil ihre Schuldunfähigkeit

erwiesen oder nicht

auszuschließen ist, so soll das

Gericht die Unterbringung in einer

Entziehungsanstalt anordnen,

wenn die Gefahr besteht, dass sie

infolge ihres Hanges erhebliche

rechtswidrige Taten begehen

wird. Die Anordnung ergeht nur,

wenn eine hinreichend konkrete

Aussicht besteht, die Person durch

die Behandlung in einer Entzie-

hungsanstalt (...) zu heilen

oder über eine erhebliche

Zeit vor dem Rückfall in den

Hang zu bewahren (...).“

Wie der Linienverkehr mit Luftschiffen

vor hundert Jahren die Münchner

faszinierte  München, Seite R4

§

64

Dieleeren Gänge trügen: In Wahrheit wird die forensische Abteilung im Isar-Amper-Klinikum in Haar (Bild oben) immer voller, weil dort immer mehr verurteilte

Straftäter für eine Therapie untergebracht werden. Damit entgehen sie – zumindest eine Zeitlang – dem Zellentrakt der JVA Stadelheim. FOTOS: CLAUS SCHUNK

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anders

Immer wenn in Unterflossing die Mutter Gottes erscheint,

werden Spenden gesammelt. Nun jedoch keimt dort

der Verdacht der Gaunerei  Bayern, Seite R15

Entzug statt Vollzug

Immer mehr Straftäter landen in einer Klinik statt im Gefängnis. Das liegt vor allem daran,

dass der Bundesgerichtshof diese Linie vorgibt – zum Ärger vieler Juristen und zu Lasten der Patienten

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