Der Tagesspiegel - 07.09.2019

*Der Flugbetrieb sollte ursprünglich

am 3. Juni 2012 starten.

** Der Flughafen soll im Oktober 2020

in Betrieb gehen. Wir rechnen mal großzügig

mit dem 31. Oktober.

BERupsanddowns

Ex-Betriebsleiter warnt vor

Platzproblemen im BER

Beim geplanten Start des Flughafens BER

im Oktober 2020 könnte es aus Sicht des

früheren Berliner Flughafenmanagers El-

mar Kleinert eng werden. Der Abstand

zwischen Sicherheitskontrolle und

Check-in-Schaltern in der Haupthalle des

Terminals 1 sei zu klein, warnte Kleinert

am Freitag im BER-Untersuchungsaus-

schuss des Abgeordnetenhauses. Dies sei

der große Flaschenhals. „Wenn ein klei-

ner Stau da ist, sind die ersten

Check-in-Schalter nicht mehr erreich-

bar“, sagte er. Kleinertgehtaußerdem da-

von aus, dass das Terminal des bisheri-

genSchönefelderFlughafensnicht wiege-

plant noch fünf Jahre offen bleiben muss,

sondern bis zu zehn Jahre. dpa

Deutlich mehr Fälle von

Kindesmissbrauch in Berlin

Die Berliner Jugendämter haben 2018

wiedermehrFällevonKindeswohlgefähr-

dung gemeldet. 7088 Kinder und Jugend-

liche waren betroffen, teilte das Statisti-

sche Bundesamt in Wiesbaden am Frei-

tag mit – das sind fast 20 Prozent mehr

als im Jahr davor. Davon stuften die Äm-

ter 3150 Fälle als „akut“ ein – die Gefähr-

dung war also eindeutig. In knapp zwei

Dritteln der Fälle ging es um Vernachläs-

sigung. In jedem dritten Fall lag eine psy-

chische Misshandlung vor, jedes fünfte

der betroffenen Kinder wurde körperlich

misshandelt. In vier Prozent der Fälle

ginges umsexuelleGewalt.Deutschland-

weitstieg dieZahl von Kindeswohlgefähr-

dungen 2018 um rund zehn Prozent an.

In Brandenburg ging sie um acht Prozent

zurück. dpa

Ein in Bündnis gegen „Satellitenstädte“

hat sich im Nordosten Berlins gebildet.

Gleich 17 Bürgerinitiativen und Vereine

haben sich darin zusammengetan. Sie

kommen aus den Pankower Ortsteilen

Buch, Karow, Französisch Buchholz und

Blankenburg und haben eines gemein-

sam:Vor ihrerHaustürsoll in großem Stil

gebaut werden. Im Norden Pankows sind

in den nächsten Jahren bis zu 15000

neue Wohnungen geplant – unter ande-

rem in Berlins größtem Neubauvorhaben

„Blankenburger Süden“.

Die Anwohner wollen das Projekt in

der geplanten Größe verhindern und ha-

ben nun ein gemeinsames, dreiseitiges

Positionspapier verfasst. Darin werden

mehr als 20 Forderungen aufgestellt, un-

ter anderem der vor-

herige Ausbau der

Verkehrs-, sozialen

und öffentlichen In-

frastruktur, eine

„maßvolle Bebau-

ung“ unter Berück-

sichtigung des vor-

handenen Stadtbil-

des und der Schutz

der Grünflächen.

Die Initiative

wurde im Juni von

zwei Pankower CDU-Politikern ange-

schoben. Neben Dirk Stettner ist daran

maßgeblich der Pankower CDU-Frakti-

onsvorsitzende Johannes Kraft beteiligt,

der selbst in Karow lebt. Er habe bei Ge-

sprächen festgestellt, dass die meisten

Nachbarn „nur auf sich geschaut haben.

Aber die Einstellung ‚Bei uns nicht

bauen, woanders gerne“, ist ein Pro-

blem.“ Die benachbarten Ortsteile könn-

ten so „gegeneinander ausgespielt wer-

den, von Verwaltung und Politik – und

das ist auch passiert. Darum wollte er die

Gebiete zusammenbringen, sagt Kraft.

Besonders großistder Forderungskata-

log in Sachen Verkehr. Um „das aktuelle

undkünftige Verkehrsaufkommenbewäl-

tigen zu können“, sollen etwa S- und

U-Bahn aus- und ein Regionalbahnhof in

Buch neu gebaut werden, heißt es in dem

Positionspapier des Bündnisses. Kraft

warnt davor, die Planungsfehler der

90er-Jahre zu wiederholen, als große

Neuviertel inKaro undBuchholz entstan-

den. „Die Vorgehensweise ist so wie da-

mals: Man plant erst einmal irgendetwas

vermeintlich Großes mit beeindrucken-

den Zielzahlen und will die Verkehrspro-

blematik später lösen“, sagt er.

Die geplante Erschließung der neuen

Quartiere durch Busse und Straßenbah-

nen sei nicht ausreichend – die würden

jetzt schon im Dauerstau feststecken.

„Wie soll das denn laufen, wenn nun

noch Zigtausende neue Anwohner dazu-

kommen?“, fragt Kraft. „Wir reden hier

über freie Felder ohne jede verkehrliche

Erschließung.“ Es gebe dazu bisher kein

tragfähiges Konzept, sagt er.

Eine Kontroverse mit der neubauaffi-

nen Landespartei will der CDU-Politiker

da nicht erkennen: „Wir wissen, dass ge-

baut werden muss, auch in Karow, Blan-

kenburg, Buch oderBuchholz.“ DasNetz-

werk fordert mit Rücksicht auf die dörfli-

che Struktur im Nordosten eine niedrige

und lockere Bebauung. Darüber rede er

seit Monaten auch intensiv mit der

CDU-Landesebene, sagt Kraft.

Gar nicht bebaut werden sollen nach

dem Willen des Netzwerks die Land-

schaftsschutzgebiete in Pankow, wie es

die SPD-nahe Initiative „Bürgerstadt

Buch“ unlängst in Teilen forderte. Auch

die landwirtschaftlich genutzte Elisa-

beth-Aue und Kleingarten- und Erho-

lungsanlagen will das Netzwerk von ei-

ner Bebauung ausschließen.

Weiter verdichtet werden sollen hinge-

gen andere Bereiche. „Es gibt in Pankow

innerstädtisch perfekt erschlossene Ge-

biete: das Pankower Tor, den Güterbahn-

hof Greifswalder Straße, die Michelange-

lostraße“, sagt Kraft. Dass auch dort An-

wohner nicht Grünflächen, Freiräume

und Parkplätze verlieren wollen sei „per-

sönlich nachvollziehbar“, sagt Kraft.

„Aber wenn ich mitten in der Stadt

lebe, mit Bahn-Anschluss und guter In-

frastruktur, und vor meiner Tür sind

noch große Freiflächen – da muss ich

doch damit rechnen, dass die irgend-

wann bebaut werden.“

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Wichtige Zeugen des Landeskriminalam-
tes (LKA) verweigerten im April umfas-
send ihreAussagevor demAmri-Untersu-
chungsausschuss. Das hat nun Konse-
quenzen. Am Freitag erklärte der Vorsit-
zende des Ausschusses, Stephan Lenz
(CDU), dass man vor dem Landgericht
beantragen werde, das ein Ordnungsgeld
verhängt wird. Dieses kann bis zu 10000
Euro betragen. Darauf hatte sich der Un-
tersuchungsausschuss verständigt. Der
Beamte L., der als Zeuge gehört werden
sollte, war Hauptsachbearbeiter für Anis
Amrivor dessen Terroranschlagam Breit-
scheidplatz. Ersoll Aktenmanipuliert ha-
ben. Der zweite Zeuge war sein Vorge-
setzter O.Beide beriefensichauf einAus-
sageverweigerungsrecht, das nun vor
dem Landgericht geprüft wird.
Auch wenn der frühere Chef des Berli-
ner Verfassungsschutzes, Bernd Palenda,
eine„sehreingeschränkte Aussagegeneh-
migung“ erhalten hatte, wie er sagte, war
er als Zeuge am Freitag recht auskunfts-
freudig. Er beschrieb die damalige politi-
sche Situation in Berlin als eine „viel-
schichtige Gesamtsituation“: 840 Salafis-
ten gab es 2015 und 2016 in Berlin,
hinzu kam eine „starke Zahl“ von Flücht-
lingen. „Es war eine Situation, bei der es
schwierig war, alles immer im Blick zu
haben“, sagte Palenda. „Sie können nicht
840 Personen in der Stadt unter Kon-
trolle haben.“ Eine Observation über Mo-
nate sei nicht möglich. Der Verfassungs-
schutz habe damals nicht nur islamisti-
schen Extremismus, sondern auch
Rechtsextremismus im Fokus gehabt.
DerAnschlagvon Amri seikein„Solitä-
ranschlag“ gewesen. Es habe schon zuvor
in Hannover, Ansbach oder Würzburg
Angriffe mit „niedrigschwelligen Mit-
teln“ gegeben, so Palenda. Er erklärte,
dass die Aufgabe der Behörde sei, die Öf-
fentlichkeit über Gefahren zu unterrich-
ten. Die Polizei sei dafür zuständig, diese
Gefahren zu verhindern. Und für Amri
seivollständig die Polizeizuständiggewe-
sen. Der Attentäter wurde zeitweise vom
LKA observiert. Bei dem Anschlag am

19. Dezember 2016 auf den Weihnachts-
    markt am Breitscheidplatz ermordete
    Amri zwölf Menschen. sib

EFNACHRICHTEN

Stadt mit Wiese.Auf der Elisabeth-Aue im Norden Pankows könnten in den kommenden Jahren mehrere Tausend neue Wohnungen

entstehen. Ein Netzwerk von Bürgerinitiativen und Vereinen möchte das verhindern. Foto: Jörg Carstensen/dpa

Im Norden

des Bezirks

sind 15000

neue

Wohnungen

geplant

Zeugen im

Amri-Ausschuss

droht Strafe

SONNABEND, 7. SEPTEMBER 2019 / NR. 23 938 BERLIN DER TAGESSPIEGEL 13

Von Christian Hönicke

Nicht auf unserem Acker

Ein Bündnis unter CDU-Führung wehrt sich gegen Siedlungsbauprojekte in Pankow

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