Neue Zürcher Zeitung - 07.09.2019

Samstag, 7. September 2019 ZÜRICH UNDREGION 19

Volles Engagement für Zeugen der Zürcher Baukunst

Barbara Truog, die dem Stadtzürcher Heimatschutz als Präsidentin ein neue s, kämpferisches Gesicht gege ben hat, ist tot

ADI KÄLIN

Wenn der Zürcher Stadtrat an Medien-
konferenzen neueBauprojekte vorstellt,
sind kritischeFragen vonJournalistinnen
und Journalisten eher dieAusnahme.
Man will zurück auf dieRedaktion, um
möglichstrasch einenText abliefern zu
können;zudem drängen dieKollegen
der Radios auf persönliche Interviews
mit den anwesenden Behördenmitglie-
dern. In solchen Momenten trat gern
BarbaraTruog, die Präsidentin des Zür-
cher Heimatschutzes, auf den Plan. Sie
war in derRegel besserinformiert und
besservorbereitet als die gesamteJour-
nalistenschar und stellte die entschei-
dendeFrage, die denzuständigen Stadt-
rat nicht selten insTrudeln brachte.

Einanderer Heimatschutz

Jüngst etwa war dies derFall, als das
Projekt für eine neue Gemüsebrücke
vorgestellt wurde. Die Medienvertre-
ter waren begeistert und ziemlich ruhig,
währendBarbara Truog darauf aufmerk-
sam machte, dass die vorgeschlagene Be-
leuchtung mit Seilzügen hochrangige
Schutzobjekte wie dasRathaus oder das
ehemalige Hotel Schwert tangiere.Wenn
ihr dieAntwort von Behördenseite nicht
genügte, stiess sie gern nochmals nach
oder «bearbeitete» dieJournalisten nach
der Veranstaltung auch persönlich.
BarbaraTruog hat dem Stadtzürcher
Heimatschutz ein neues Gesicht ge-
geben. Als sie 2011 das Amtantrat, war
das auch imTonfall sofort hörbar. Man
spürte, dass die ausgebildeteJuristinals
Er wachsenenbildnerin gearbeitet hatte:
Sie ging auf die Leute zu,konnte über-
zeugen, Kompromisse schmieden. In
ihrem erstenJahresbericht wurde nicht
mehr über verpasste Chancen gejam-
mert, sondern unter den Überschriften

«DieRosinen» und «DieWermutstrop-

fen» einigermassen trocken, aber mit

Augenzwinkern bilanziert, was besser

und was schlechter gelaufen war. 2015

wurdeBarbaraTruog zusätzlichVizeprä-

sidentin des kantonalen Heimatschutzes.

Sei t Jahren wird in Zürich wieder ge-

baut wie in den intensivstenPerioden

der Stadtgeschichte. Das bringt es mit

sich, dass der Druck auf die bestehen-

den Gebäude zunimmt – auch auf alt-

ehrwürdige Genossenschaftsbauten.

BarbaraTruog hat es geschmerzt, dass

die beiden Blockrandbauten entlang

der Seebahnstrasse aus dem Inventar

schützenswerterBauten entlassen wur-

den und juristisch nichts mehr dagegen

unternommen werdenkonnte.

Sie hatte sich intensiv mit denBauten

befasst–u nd die Erkenntnisse im Neu-

jahrsblatt des Heimatschutzes 2013 ver-

öffentlicht. Diese Neujahrsblätter waren

BarbaraTruog ein besonderes Anlie-

gen. Sie wandte dafür viel Zeitauf und

liess ihr juristisches und kunsthistori-

schesFachwissen einfliessen. Sie beauf-

tragte überdiesFachleute aus Architek-

tur undKunstgeschichte, sich zu einzel-

nen Fragen zu äusseren,und schuf damit

ansprechende Publikationen zu wichti-

gen städtischenBauten und Siedlungen.

Die letzte dieser Publikationen war der

GartenstadtFriesenberggewidmet, wo

ja immer noch der Abbruch der ers-

ten Bauetappen derFamilienheim-Ge-

nossenschaft droht. Anders als bei den

Bautenan der Seebahnstrassekonnte

der städtische Heimatschutz in diesem

Fall einenEtappensiegverbuchen.Das

letzteWort hat nun das Bundesgericht.

Erfolgreich aus Sicht des Heimatschut-

zes war unter anderem das Eintreten für

den Schutz des Kinos Sternen in Oerli-

kon, zudem derVergleich mit der Stadt

bei derBau- und Zonenordnung, dank

dem zusätzliche Objekte inventarisiert

wurden, und dieVerhandlungen über

Anpassungen beim Hochschulgebiet.

Arbeit alskreativerAkt

Vor kurzem hatBarbar aTruog in einem

Porträt der NZZ erklärt, warum sie so

engagiert und kämpferisch auch über

ihr Pensionsalter hinaus arbeitet – und

sogar eher mehr tut als damals, als sie

noch im Schuldienst tätig war.Arbei-

ten sei für sie ein kreativer Akt, sagte

sie. «Ohne Arbeit würde ich krank wer-

den, ich muss meinenKopf benützen

können.» Nach ihrer Pensionierung

hatte sie sich deshalb am Institut für

Geschichte undTheorie der Architek-

tur eingeschrieben und einen Master of

Advanced Studieserworben. DasWis-

sen, das sie sich dort angeeignet hatte,

kam ihr in der täglichen Arbeit für den

Heimatschutz immer wieder zugute.

Gern hätte sie ihreFunktion weiter

ausgeübt.BarbaraTruog konnte sich

nicht vorstellen,bald mit derArbeit auf-

zuhö ren, wie sie im NZZ-Porträt sagte.

Doch ein schwerer Unfall in ihrerWoh-

nung hat ihre Pläne zunichtegemacht.

Sie starb am letzten Samstag, wie ihre

Familie mitgeteilt hat.

FDP und SVP wollen Entlastungspaket für Städte ausbremsen

Bürgerliche Parteien fürchten um den Steuerdeal, wenn die Ausgleichszahlungen bei den Sozialkosten in geplanter Höhe beschlos sen werden

MICHAELVON LEDEBUR

Es gibt bekanntlich Leute, die diePoli-
tik als dieKunst des Deals definieren. Es
gilt, das Gegenüber mit Druckversuchen
und Zugeständnissenauf Linie zu brin-
gen. Wer die Dinge so sieht, wird sich
über die Gesetzesänderung wundern,
über die der Kantonsrat am Montag be-
findet.Vom neuen Zusatzleistungsgesetz
würden die Gemeinden profitieren,allen
voran die Städte, die künftig weniger
Unterstützungsleistungen anPersonen
entrichten müssen, die im Alter auf Zu-
satzleistungen zur AHV oder IV ange-
wiesensind. Bisherbezahlte der Kanton
den Gemeinden 44 Prozentan dieseKos-
ten,künftig werden es 70 Prozent sein. Es
geht um enorme Summen. Die Gemein-
den werden um jährlich über200Millio-
nen Franken ent- und die Staatskasse mit
dem gleichen Betrag belastet. Die Chan-
cen auf eineAnnahme stehen gut.
Konzessionen müssen die Gemein-
den im Gegenzugkeine machen.Das ist
erstaunlich. Die Zusatzleistungen sind
nämlichTeil des Steuerdeals. Dass die

Senkung der Unternehmenssteuer von 8

auf 7 Prozent am vergangenen Sonntag

an der Urne bestand, hing mit den zu-

sti mmenden Empfehlungen der Städte

zusammen. Diese Zustimmung hatte

sich Finanzdirektor Ernst Stocker (svp.)

durch Zugeständnisse an die Städte ge-

sichert – unter anderem bezüglich Zu-

satzleistungen.

Anreiz für Städte verschwindet

Der Steuerdeal sah vor, dass der Kan-

ton seinenKostenanteil an den Zusatz-

leistungen von 44 auf 50 Prozent an-

hebt. Dies ist mit dem Urnenentscheid

bereits erfolgt. Geplant ist bekanntlich

eine zweite Senkung der Unternehmens-

steuer – von 7 auf 6 Prozent.Auch die-

ser zweite Schritt ist gemäss Steuerdeal

mit einer Gegenleistung zugunsten der

Städte verknüpft. Der Kantonsanteil an

den Zusatzleistungen sollte weiter stei-

gen, nämlichauf 53 Prozent.Wenn nun

aber im Zusatzleistungsgesetz der Kan-

tonsanteil bereits auf 70 Prozent steigt,

ist dasAngebot an die Städte nichts mehr

wert. Diese haben dann bereits mehr, als

ihnen geboten wird.

SVP und FDP versuchen, denKom-

missionsvorschlag im letztenMoment ab-

zuändern.Der Kantonsanteil sollvorerst

nur auf 60 Prozent steigen. Der Schritt

auf70Prozent soll an die Bedingung ge-

knüpft werden, dass die Unternehmens-

steuern erneut sinken.Das «Zücker-

chen» – wie bürgerlicheFinanzpolitiker

dies bezeichnen – will man erst geben,

wenn die zweite Senkung der Unterneh-

menssteuer erfolgt ist.

Doch FDP undSVP dürften imRat

scheitern. Es gibt Beobachter, die von

einem «Sargnagel» für die zweiteTran-

che sprechen, falls derKommissionsvor-

schlag durchkommt. Doch:Wie kam es

dazu, dass eine Kantonsratskommission

einenKompromiss von Kanton,Gemein-

den und Städten durchkreuzt?

Zusatzleistungen und Steuersenkung

hatten ursprünglich nichts miteinander

zu tun.Das neue Zusatzleistungsgesetz

basiert auf dem Gedanken , dass städtisch

geprägte Gemeinden ungerecht behan-

delt würden. Sie müssen deutlich mehr

Soziallasten schultern als ländliche Ge-

meinden.Vor fünfJahren reichte die Die-

tiker Kantonsrätin RosmarieJoss (sp.)

eine parlamentarische Initiative ein: Ein

Ausgleich sei einzurichten, wie es ihn bei-

spielsweiseauch für strukturschwache

ländliche Gemeinden gibt.

Die zuständigeKommission für Staat

und Gemeinden (StGK) fokussierte bei

der Umsetzung auf die Ergänzungsleis-

tungen und entschied sich für eine An-

hebung des Kantonsanteils.Abgesehen

von SVP und EDU erachten es dieFrak-

tionen alserwiesen,dass die Gemeinden

kaum Einfluss auf dasAusmass ihrer

jeweiligen Zusatzleistungen haben.Diese

Last gelte es auszugleichen. Nach zähem

Ringen einigte man sich auf einenKos-

tenschlüssel von 70 Prozent Kanton und

30 Prozent Gemeinden.

Dass dieser Vorschlag den Steuerdeal

konterkarieren würde, musste denKom-

missionsmitgliedern aber klar sein. Der

Steuerdeal zwischen Kanton, Städten

und Gemeinden wurde im Herbst 20 17

öffentlich vorgestellt – die StGK fällte

den Entscheid erst diesenFrühling. Die

Vorzüge derReform für die Gemeinden

gewichteten die Mitglieder offensichtlich

höher als dieGefahr für den Steuerdeal.

Auffällig ist, dass in der StGK vor

allem Gemeindevertreter sassen. Prä-

sidiert wurde sie vomVolketswiler Ge-

meindepräsidentenJean-Philippe Pinto

(cvp.). Er sagt, die Unternehmenssteuer-

senkung sei nur amRande Thema ge-

wesen.DieFrage stellt sich, weshalb die

FDP denKommissionsentscheid mitge-

tragen hat. Eine mögliche Erklärungist,

dass sich imFrühjahr dieKommunalpoli-

tiker inder Partei durchgesetzt haben,

dass nun aber die Sorge um denFinanz-

haushalt überwiegt. FDP-Fraktionsprä-

sidentin BeatrixFrey-Eigenmann ver-

neint:Man habe damals in derFraktion

diskutiert, ob man eineVerknüpfung der

Geschäfte, wie sie jetzt die FDP gemein-

sam mit derSVP fordert, formal in den

Kommissionsvorschlag aufnehmen solle.

Bei den damaligen Mehrheiten wäre dies

möglich gewesen.DieFraktion habe dies

aber nicht für nötig befunden. Man sei

davon ausgegangen, dass der Steuerdeal

so oder so gelte.

Schrittfür Schritt

ZweiFaktoren dürften die Meinungs-

bildung beeinflusst haben: Erstens sind

Vertreter der Städte am Abstimmungs-

sonntag auf Distanz zur zweitenTranche

gegangen.Zwar hat der ZürcherFinanz-

vorsteherDaniel Leupi (gp.) sich schon

zuvor entsprechend geäussert, aber an-

gesichts des knappenErgebnisses wurde

dies im bürgerlichenLager wohl als be-

drohlicher wahrgenommen als zuvor.

Zweitens hat sich dieFinanzlage im

Kanton eingetrübt, und die Anhebung

des Kantonsanteils beschneidet den

Gestaltungsspielraum.Beide Faktoren

dürften die zweiteTranche der Unter-

nehmenssteuersenkung erschweren.

Frey-Eigenmann betont, diePartei

stehe zum 70:30-Kompromiss. «Für uns

war aber die Zustimmung zur Unterneh-

menssteuerreform immerVoraussetzung

• und zwar zu beidenTranchen.»Das
  Pfand dafür dürfe man nicht leichtfertig
  aus der Hand geben. Es sei bedauerlich,
  dass die GLP dafür nicht zu gewinnen sei.
  Michael Zeugin,Fraktionspräsident
  der GLP, sagt, mankönne nicht mitten
  im Spiel dieRegeln ändern. «Das wäre
  gegenüber den Städtenkein gutes Zei-
  chen.» Nach seinemVerständnis soll
  Schritt auf Schritt folgen: zunächst die
  erste Senkung der Unternehmenssteuer,
  dann eine Erhöhung des Kantonsanteils
  und schliesslich die zweiteTranche der
  Steuersenkung.All dies seiTeil desAgree-
  ments. Er sei zuversichtlich, dass sich alle
  Beteiligten daran hielten. Aber es gehe
  nicht nur umTaktik: Die Erhöhung des
  Kantonsanteils beende jahrelangeMiss-
  stände zulasten der Gemeinden.
  Eine spezielleRolle hat FDP-Kan-
  tonsrat Jörg Kündig inne.Als Präsi-
  dent des Gemeindepräsidentenver-
  bands unterstützt er denKommissions-
  vorschlag. DasArgument, man gebe ein
  Pfand aus der Hand, lässt er nicht gelten.
  Er glaubt auch nichtan einen Schaden.
  «Die Entlastung bei den Zusatzleistun-
  gen kommt den Gemeinden zugute und
  ist direkteFolge desregierungsrätlichen
  Gemeinde- und Wirksamkeitsberichts

2017. Entsprechend steigt die Bereit-
      schaft, der zweitenTranche der Unter-
      nehmenssteuerreform zuzustimmen.» Es
      ist die optimistische Sicht: Der Kanton
      gäbe demnachkein Pfandaus der Hand,
      sondern investierte in ein gutesVerhält-
      nis zu den Städten und Gemeinden.

Im Alter von 69Jahren istBarbaraTruog–aufgenommen imJuni 2019–anden Folgen eines Unfalls gestorben. ANNICK RAMP / NZZ

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