Neue Zürcher Zeitung - 07.09.2019

38 REFLEXE Samstag, 7. September 2019

Umstrittene Massnahme

Schweden gräbt

die Bankensteuer aus

Rudolf Hermann· E in früherer sozialdemokratischer

Ministerpräsident und die sozialdemokratische

Finanzministerin müssten in Steuerfragen doch

mehr oder weniger einig sein, möchte man mei-

nen. Umso mehr, als der einstigeRegieru ngschef

früher auch einmaldas Finanzministeriumführte.

Doch inzwischen präsidiert er denVerwaltungsrat

einer Grossbank und die amtierendeFinanzminis-

terin schlägt eine stärkere Besteuerung desBan-

kensektors vor – da ist es jetzt vorbei mit der Ein-

tracht in Schweden.

Aber derReihe nach: In Schweden besteht ein

breiterKonsens darüber, dass dieVerteidigungs-

ausgaben erhöht werden müssen. Gleichzeitig will

die rot-grüneRegierungkeineAbstriche an Sozial-

programmen machen.Doch woher die zusätzlichen

Mittel nehmen? Man holte das bereits einmal ge-

scheiterte Projekteiner stärkere n Besteuerung der

Banken wieder hervor. Banken,so die Logik, könn-

ten sichmehr Belastung angesichts ihrer «hübschen

Gewinne» leisten.Wer so viel Geld verdiene, sagte

Finanzministerin Magdalena Andersson, dürfe

durchaus etwas mehr zum Gemeinwohl beitragen.

GöranPersson findet daskeine so gute Idee. Zwar

bestreitet der ehemaligeRegierungschef nicht,dass

es denFinanzhäusern in den letztenJahren gutging,

er betont jedoch, dass sie die Gewinne ordnungs-

gemäss versteuerten. Jetzt, da sich einKonjunktur-

abschwächung am Horizont abzeichne, seien die

Margen etwabei den Hypotheken schon vieldün-

ner. In dieser Situation eine «Jagd auf dieBanken»

zu entfesseln, sei finanz- undkonjunkturpolitisch

nicht die klügste Idee.

Wenn nicht im Inhalt, so erstaunt dasVotum

Perssons, der seitJuni Chef derSwedbank ist, doch

imTon:Aus dem Mundeines früheren sozialdemo-

kratischen Spitzenpolitikers klingt das Gesagte un-

erwartet scharf. DochPersson hatrecht, wenn er

argumentiert, dass die internationalenFinanz-

ströme sehr beweglich seien und entsprechend

empfindlichreagierten.Was das heissen kann, hat

im Übrigen Nordea gezeigt, die nordische Gross-

bank, die unlängst von Schweden nachFinnland

umgezogen ist.

Claudia Bröll, Kapstadt· Im südafrikanischenWirt-

schaftszentrumJohannesburg brach das Chaos

aus, während dasWeltwirtschaftsforum (WEF) in

Afrika im malerischen Kapstadt über die Heraus-

forderungen auf demKontinent debattierte. Ran-

dalierer griffen ausländische Händler an, verwüs-

teten und plündertenLäden. Zehn Menschen

kamen ums Leben, mehr als 400 wurden verhaf-

tet.Die fremdenfeindlichenAusschreitungen ereig-

neten sich zu einer Zeit, da SüdafrikasWirtschaft

lahmt, die Arbeitslosigkeit auf fast 30% gestiegen

ist und viele die Hoffnung auf den von Staatspräsi-

dent CyrilRamaphosa versprochenenAufschwung

verloren haben.Da werden Migranten aus anderen

afrikanischenLändern zu Sündenböcken.

Die Unruhen sind auch aus wirtschaftlicher Hin-

sicht verheerend. Erst vor kurzem hatten afrikani-

sche Regierungschefs die Schaffung einer panafri-

kanischenFreihandelszone beschlossen. Nach lan-

gem Zögern war auch Nigeria – das zweite afrika-

nischeSchwergewichtnebenSüdafrika–dabei.Das

Potenzialistenorm:Aus54 Ländernkönnteeinriesi-

gerHandelsraumentstehen,miteinerrelativjungen

Bevölkerung von 2,4 Mrd. Menschen imJahr 2050.

ZumAuftakt des WEF verwies SüdafrikasFinanz-

ministerTito Mboweni darauf, dass die Afrikaner

inZeitenglobalerHandelskriegezusa mmenfänden.

Jetzt ist die vielbeschworene Eintracht dahin.

Nigerias Präsident schickte eine Delegation nach

Südafrika,umseineEntrüstungauszudrücken.Der-

weil verriegelten in Nigeria südafrikanische Unter-

nehmenwiedieSupermarktketteShopriteoderder

MobilfunkerMTNihreLädenausAngstvorVergel-

tungsakten.Auch inanderenLändern gab es Atta-

cken auf südafrikanische Einrichtungen. DieFuss-

ballmannschaften von Sambia und Madagaskar

sagten Spiele gegen das südafrikanischeBafana-

Bafana-Teamab.DieEnttäuschungaufdemganzen

Kontinent ist gross:Während der Apartheid stan-

den alleafrikanischenLänder solidarisch hinter der

Widerstandsbewegung gegen die weisse Minder-

heitsregierung. Mehr als 25Jahre später ist Süd-

afrikaein Land,in dem Menschen aus anderen afri-

kanischenNationenumihrLebenfü rchtenmüssen.

Angriffe auf Arbeitsmigranten

Südafrika macht sich

in Afrika unbeliebt

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