Die Welt am Sonntag Kompakt - 08.09.2019

24 FORUM WELT AM SONNTAG NR.36 8.SEPTEMBER2019

November 1989Blick auf die erste offiziell genehmigte Kundgebung der DDR-Oppositionsgruppe Neues Forum

DPA PA/ THOMAS WATTENBERG

uRecht wurden in

diesem Jahr gewich-

tige Reden zu 70

Jahren Grundgesetz

gehalten. Das Bon-

ner Provisorium, das nach dem

Zweiten Weltkrieg unter An-

leitung und Aufsicht der Alliier-

ten zustande kam, hat sich mit

etlichen Änderungen als Fun-

dament des demokratischen

Rechtsstaates bewährt. Anläss-

lich seiner Inkraftsetzung

durch den Parlamentarischen

Rat hatte der Staatsrechtler

Carlo Schmid, einer der pro-

filierten Väter des Grundgeset-

zes, noch betont, dass man

damit nicht die Verfassung

Deutschlands, sondern die

innere Ordnung für ein Staats-

fragment geschaffen habe.

Mittlerweile sei es das liebste

Buch der Deutschen, titelte

kürzlich in überschwänglicher

Freude eine Wochenzeitung.

Inwieweit diese Behauptung

stimmt, das Grundgesetz wirk-

lich gelesen und verinnerlicht

wurde, bleibt fraglich. Anfang

der 1960er-Jahre bescheinigten

ausländische Beobachter der

jungen Bundesrepublik, ihre

Bürger seien noch nicht in der

Demokratie angekommen.

Wirtschaftswunder und Wohl-

stand haben das allmählich

verändert und gezeigt, dass die

Demokratie schwerlich auf dem

Boden von Armut gedeiht. Auch

das Aufbegehren der Nach-

kriegsgeneration trug dazu bei,

dass die verbrieften Grund-

werte verteidigt und mit fri-

schem Leben erfüllt wurden.

Doch während die West-68er

eine Revolution wollten und

Reformen erreichten, wollten

die Ost-89er Reformen und

lösten eine Revolution aus. Eine

Revolution, die vom Ruf „Wir

sind das Volk“, vom Anspruch

auf direkte Demokratie und

Selbstermächtigung getragen

war. Eine Forderung des Souve-

räns, die sich seit der geschei-

terten bürgerlichen Revolution

von 1848/49 bis zur Friedlichen

Revolution von 1989 durch die

deutsche Geschichte zieht.

Ferdinand Freiligrath hat

diesen Aufschrei des Bürger-

muts gegen die Obrigkeit 1848

beschwörend in seinen Liedtext

von „Trotz alledem“ aufgenom-

men. Er prägte den Sound die-

ser Revolution, auch wenn die

darauf basierende Paulskirchen-

verfassung keine Realisierung-

schance hatte. Erst die nächste

Revolution von 1918 und die in

ihrer Folge entstandene Weima-

rer Verfassung griffen diesen

Anspruch wieder auf. Sie galt

lange Zeit als Negativfolie für

das Grundgesetz und Argument

für die Ablehnung von plebis-

zitären Elementen. Heute weiß

man: Die Weimarer Republik ist

nicht an ihrer Verfassung ge-

scheitert. Sie wurde von oben

deformiert und von unten abge-

wählt. Dieser verfassungsstaat-

lichen Demokratie fehlten die

Demokraten. Wenn die freiheit-

liche Ordnung über kein ver-

bindendes Ethos verfügt, es

keinen Gemeinsinn ihrer Bür-

gerinnen und Bürger gibt,

kann keine noch so gute Ver-

fassung das Versagen der

Demokratie und ihre Selbst-

zerstörung verhindern.

Deswegen sollten wir

wachsam sein und die oft

beklagte Kluft zwischen Ver-

fassungsrecht und Verfas-

sungswirklichkeit schließen.

Zwar sagt das Grundgesetz,

dass alle Macht vom Volk aus-

geht, doch hält sich der Witz,

dass niemand weiß, wie sie dahin

zurückkommt. Die Parteien, die

eigentlich nur an der politischen

Willensbildung des Volkes mit-

wirken sollen, zeigten bisher

kein Interesse daran, ihre Domi-

nanz aufzugeben. Doch laut

Grundgesetz übt das Volk die

Staatsgewalt durch Wahlen und

Abstimmungen aus. An Wahlen

mangelt es bekanntlich nicht.

Aber eine Volksabstimmung auf

nationaler Ebene hat es noch nie

gegeben. Dabei bot sich mit der

deutschen Vereinigung die ideale

Gelegenheit dazu. Eine solche

Abstimmung hätte mehr über

die demokratische Reife der

Deutschen und ihre Zusammen-

gehörigkeit ausgesagt als alle

Beteuerungen der Unumkehr-

barkeit ihres nach 1945 einge-

schlagenen Weges. Heute erle-

ben wir, wie der Ruf „Wir sind

das Volk“, der gegen die SED-

Diktatur gerichtet war, eine

fatale Umdeutung erfährt und

von der Neuen Rechten als na-

tionalistischer Abwehrreflex

gegen Einwanderung miss-

braucht wird. Woraus dann ab-

surde Vorwürfe wie „Volksver-

räter“ und Verschwörungstheo-

ächstes Geschäft:

Dating. Facebook

will künftig Men-

schen verkuppeln. Die Idee

ist naheliegend. Der Kon-

zern kennt nach Jahren, in

denen er seine Kunden, teils

gegen geltendes Recht, auf

alle Fälle aber gegen jeden

Anstand ausspioniert hat,

zahllose Details der Nutzer.

VON JOHANNES BOIE

Auch solche, die die Men-

schen nie bewusst mit der

Firma geteilt haben. Auf der

Basis dieser Daten möchte

Facebook nun feststellen,

welche Personen besonders

gut zueinanderpassen – und

sie dann verbinden.

Das Vorhaben ist ge-

waltig. Es ist gewaltig, weil

es, wenn es funktioniert, die

Frage nach unserem freien

Willen im höchst privaten

Lebensbereich neu stellt.

Der Algorithmus hat auf

Basis von Daten, die viele

Jahre über dich gesammelt

wurden, diesen Partner für

dich berechnet – warum das

Glück noch suchen, wenn es

einem von der Technik

serviert wird? Funktioniert

die Idee dagegen nicht, ist

Facebook noch ein Stück

weiter ins Innerste der

Menschen vorgedrungen, in

ihre Wünsche, Hoffnungen,

Ziele – ohne dass sie etwas

davon hätten. Aber sicher

mit dem Ergebnis, dass

neue Daten an Werbekun-

den verkauft werden kön-

nen. Das war schon immer

Facebooks primäres Ge-

schäftsmodell.

Facebook geht damit

erneut und ohne zu Zögern

eine Idee an, deren Im-

plikation auf einzelne Men-

schen und die Gesellschaft

als solche kaum zu über-

blicken ist. Dagegen spricht

grundsätzlich nichts – wir

leben glücklicherweise in

einem Zeitalter, in dem

Technologie der Mensch-

heit maßgebliche Sprünge

ermöglicht. Wenn nicht

Facebook schon bei zahlrei-

chen anderen grundlegen-

den Fragen bewiesen hätte,

dass es zwar viel will, aber

wenig kann.

KKKostenosten

der Liebe

FACEBOOK

Verpasste

Chancen

IMPRESSUM

Das Erbe der Friedlichen Revolution hätte in eine neue

Verfassung einfließen müssen. Dass dies versäumt wurde,

zeitigt fatale Spätfolgen, meint Werner Schulz

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