POLITIK
FOCUS 37/2019
Die grüne
Republik
Fast wöchentlich gibt es
neue Vorschläge für mehr
Klimaschutz. Welche
Ideen sind wirklich sinnvoll?
D
er 20. September könnte ein
Wendepunkt in der Klima
politik werden. Für diesen
Tag ruft die Bewegung „Fri
days for Future“ zu einem
weltweiten Streik auf.
In Berlin kommt am selben Tag das
sogenannte Klimakabinett der Bun
desregierung zusammen. Unter dem
Vorsitz von Angela Merkel wollen die
Minister ein umfangreiches Maßnah
menpaket verabschieden. Der Ausstoß
von Treibhausgasen soll bis 2030 deut
lich verringert werden – um 55 Prozent
gegenüber 1990.
Einig sind sich Union und SPD, den
Schadstoffausstoß künftig mit einem
Preis zu versehen: Wer CO 2 verur
sacht, soll dafür bezahlen. Strittig ist
jedoch, wie Unternehmen und Ver
braucher zur Kasse gebeten werden.
Die Unionsspitze favorisiert die flä
chendeckende Einführung sogenann
ter CO 2 Zertifikate, die an der Börse
gehandelt werden können. Die SPD
will dagegen eine CO 2 Steuer.
Darüber hinaus gibt es aus allen Par
teien nahezu im Wochentakt neue Vor
schläge: eine Extrasteuer auf Fleisch,
Abwrackprämien für alte Ölheizun
gen, ein Verbot von Plastiktüten. Die
Linkspartei verlangt sogar die Ver
staatlichung von Fluglinien. SPDVize
Olaf Scholz macht vom Klimaschutz
paket mittlerweile den Fortbestand der
großen Koalition abhängig: „Wir brau
chen einen großen Wurf, wenn wir als
Regierung weiter eine Berechtigung
haben wollen.“
Doch welche Maßnahmen sind
wirklich sinnvoll, welche purer Akti
onismus? FOCUS hat drei Experten
befragt. n
SARA SIEVERT
Abwrackprämien
für Ölheizungen
CO
2 –
Emissionshandel
CO
2 –Steuer
FahrverboteDiesel-
Fleischsteuer
Klimazölle
Plastiktüten-
Verbot
Verstaatlichung
von Fluglinien
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