Focus - 06.09.2019

(singke) #1
POLITIK

FOCUS 37/2019

Die grüne


Republik


Fast wöchentlich gibt es


neue Vorschläge für mehr


Klimaschutz. Welche


Ideen sind wirklich sinnvoll?


D


er 20. September könnte ein
Wendepunkt in der Klima­
politik werden. Für diesen
Tag ruft die Bewegung „Fri­
days for Future“ zu einem
weltweiten Streik auf.
In Berlin kommt am selben Tag das
sogenannte Klimakabinett der Bun­
desregierung zusammen. Unter dem
Vorsitz von Angela Merkel wollen die
Minister ein umfangreiches Maßnah­
menpaket verabschieden. Der Ausstoß
von Treibhausgasen soll bis 2030 deut­
lich verringert werden – um 55 Prozent
gegenüber 1990.
Einig sind sich Union und SPD, den
Schadstoffausstoß künftig mit einem
Preis zu versehen: Wer CO 2 verur­
sacht, soll dafür bezahlen. Strittig ist
jedoch, wie Unternehmen und Ver­
braucher zur Kasse gebeten werden.
Die Unionsspitze favorisiert die flä­
chendeckende Einführung sogenann­
ter CO 2 ­Zertifikate, die an der Börse
gehandelt werden können. Die SPD
will dagegen eine CO 2 ­Steuer.
Darüber hinaus gibt es aus allen Par­
teien nahezu im Wochentakt neue Vor­
schläge: eine Extrasteuer auf Fleisch,
Abwrackprämien für alte Ölheizun­
gen, ein Verbot von Plastiktüten. Die
Linkspartei verlangt sogar die Ver­
staatlichung von Fluglinien. SPD­Vize
Olaf Scholz macht vom Klimaschutz­
paket mittlerweile den Fortbestand der
großen Koalition abhängig: „Wir brau­
chen einen großen Wurf, wenn wir als
Regierung weiter eine Berechtigung
haben wollen.“
Doch welche Maßnahmen sind
wirklich sinnvoll, welche purer Akti­
onismus? FOCUS hat drei Experten
befragt. n

SARA SIEVERT

Abwrackprämien
für Ölheizungen

CO
2 –

Emissionshandel


CO
2 –Steuer

FahrverboteDiesel-


Fleischsteuer


Klimazölle


Plastiktüten-


Verbot


Verstaatlichung
von Fluglinien

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