Frankfurter Allgemeine Zeitung - 07.09.2019

ZEITUNG FÜR DEUTSCHLAND

Samstag, 7. September 2019·Nr. 208/36 R1 HERAUSGEGEBEN VON GERALD BRAUNBERGER, WERNER D’INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER 3,10 € D 2955 A F. A. Z. im Internet:faz.net

Hessische Polizeianwärter stehen

im Verdacht, rassistische und

antisemitische Bilder verschickt zu

haben.Rhein-Main-Zeitung, Seite 37

Streit um die City-Maut: Eine

neue Partei könnte bei den

Kommunalwahlen in Norwegen

abräumen.Wirtschaft, Seite 22

Wenn der Westen über die „Dritte

Welt“ lästert, vergisst er die eigene

Nachtseite. Eine Erinnerung von

Ilija Trojanow.Feuilleton, Seite 18

Nach dem Tod von Anthoine

Hubert inszeniert die Formel 1

ihren Auftritt in Monza wie in

einem Heiligtum.Sport, Seite 36

Der Bundesrechnungshof in Bonn

ist zu einer gefürchteten Behörde

geworden. Warum erst jetzt? Wie

hat er das gemacht?Politik, Seite 3

Christian Lindner gelingt es nicht,

seine Partei aus dem Schatten

der großen Koalition zu führen.

Wirtschaft, Seite 21

Hass per Whatsapp

Abgehängt?

V

erbote sind das härteste Instru-

ment, um staatliche Ziele zu errei-

chen. Sie greifen tief in das Leben der

Bürger ein. Erlässt die Regierung Ver-

bote, muss sie nicht nur deren Nutzen

gut belegen, sondern auch glaubhaft

machen, warum mildere Formen der

Regulierung ausscheiden. Das weitrei-

chende Verbot von Plastiktüten im Ein-

zelhandel, das Bundesumweltministe-

rin Schulze mit der Vorlage eines Ge-

setzentwurfs durchboxen will, hält die-

sen Anforderungen nicht stand. Die

SPD-Politikerin liefert keinen Nach-

weis, dass die Alternativen zu den vor-

eilig verpönten Tragetüten für die Um-

welt schonender sind. Wissenschaft-

lich belastbare Studien sehen im Ge-

genteil Papierersatz oder Stoffbeutel

im Nachteil.

Die Ministerin belegt auch nicht

glaubhaft, dass sie alle weniger frei-

heitsschädlichen Instrumente zur Ver-

meidung von Plastikmüll in der Natur

ausgeschöpft hat. Die erst vor drei Jah-

ren zwischen Regierung und Einzel-

handel getroffene „freiwillige Selbst-

verpflichtung“ wirkt. Kunden müssen

nun zumeist zahlen, wenn sie Plastiktü-

ten haben wollen. Zugleich strengt

sich der Handel seither stärker an, den

Einsatz von Plastikverpackungen dort

zu verringern, wo es ökonomisch und

ökologisch sinnvoll ist. Die Ministerin

zerstört mit ihrem Verbot den Wert

der Selbstverpflichtung, über die ein

für Wirtschaft und Kunden gleicher-

maßen schonender Wandel in Gang ge-

kommen ist, der nicht zu Ende ist.

Künftig werden sich Unternehmen

dreimal überlegen, ob sie der Politik

freiwillig entgegenkommen, wenn die-

se keine Geduld hat, die Wirkung ei-

nes solchen Paktes abzuwarten.

Die Ministerin stößt die Wirtschaft

ausgerechnet zu einem Zeitpunkt vor

den Kopf, an dem sie auf deren Hilfe

besonders angewiesen ist. Für die un-

gleich wichtigeren Klimaschutzvorha-

ben braucht die große Koalition Ver-

trauen und freiwilliges Mitziehen aller

Unternehmen, allein mit Gesetzen

wird die Politik die Klimaziele nicht er-

reichen. Auch die Bürger sollte man

nicht ohne Not verprellen, das Tüten-

Verbot wird viele an die fragwürdige

Verbannung der Glühbirne erinnern.

Die Union muss sich gut überlegen, ob

sie dem wahltaktisch motivierten Tü-

ten-Tamtam einer bislang nicht recht

reüssierenden SPD-Ministerin folgt.

So verspielt man den guten Willen von

Wirtschaft und Verbrauchern, ohne

den der Klimaschutz nicht funktionie-

ren wird.

Wiederentdeckt– Während sich die Politik gerade erschro-

cken jenen ländlichen Gebieten zuwendet, in denen Wirts-

häuser, Schulen und Lebensmittelläden schließen und das

schnelle Internet meilenweit entfernt ist, ist die deutschspra-

chige Literatur schon auf dem Dorf angekommen, wo sie ein

großes Spielfeld für allerlei Suchen nach sich selbst, nach

Wurzeln und den Spuren von Entwurzelungen gefunden hat.

Ohne jene Texte, die in dünnbesiedelte Räume führen, so

erfährt man aufSeite 11, wäre der Bücherherbst so öde, wie

sich eingefleischte Städter das platte Land vorstellen. Foto Visum

Die Macht der Erbsenzähler

Wir haben Mr. Hyde in uns

Sorgenkind FDP

Zwischen Trauer und Ritual

boe./elo.PEKING, 6. September. Bundes-

kanzlerin Angela Merkel hat an die chinesi-

sche Regierung appelliert, den Hongkon-

ger Bürgern „die Rechte und Freiheiten“

zu gewährleisten, die ihnen im chinesisch-

britischen Abkommen von 1984 für 50 Jah-

re zugesichert wurden. „Das Abkommen

gilt weiter“, sagte sie am Freitag bei einer

Pressekonferenz mit Ministerpräsident Li

Keqiang in Peking. Es müsse alles darange-

setzt werden, Gewalt zu vermeiden. Mer-

kel würdigte die Ankündigung der Hong-

konger Regierung, das umstrittene Auslie-

ferungsgesetz zurückzuziehen, als „wichti-

gen Schritt“. Sie hoffe, dass der angekün-

digte Dialog auch diejenigen einschließe,

die an den Protesten teilgenommen haben.

Regierungschef Li wich der Frage aus, ob

China eine militärische Intervention in

Hongkong ausschließe. Er sagte, Peking

unterstützte die Regierung der Sonderver-

waltungsregion dabei, „im Einklang mit

dem Gesetz Gewalt und Chaos zu beenden

und die öffentliche Ordnung wiederherzu-

stellen“. Er fügte hinzu: „Vertrauen Sie dar-

auf, dass das chinesische Volk die Fähig-

keit und die Weisheit hat, unsere eigenen

Angelegenheiten zu managen.“ Es war das

erste Mal, dass sich der Regierungschef of-

fiziell zu Hongkong geäußert hat.

Merkel hob die „Dringlichkeit eines In-

vestitionsschutzabkommens mit der EU“

hervor. Deutschland wolle ein solches

während seiner Ratspräsidentschaft zum

Schwerpunkt machen. Nachdem kürzlich

China-Reisen zweier Bundestagsausschüs-

se am Widerstand Pekings gescheitert wa-

ren, äußerte Merkel den Wunsch, dass

wieder „mehr Parlamentarier China besu-

chen können“.

Li verteidigte das geplante Sozialkredit-

system für Firmen, das in deutschen Wirt-

schaftskreisen Besorgnis hervorruft. Ziel

sei es, ein faires und regelbasiertes Umfeld

für Wettbewerb zu schaffen. Genehmi-

gungsverfahren könnten beschleunigt wer-

den. Die Sorge um Geschäftsgeheimnisse

sei unbegründet. Er lobte die „gesunden

und stabilen Beziehungen“ zwischen Chi-

na und Deutschland. Am Abend traf Mer-

kel mit Staatspräsident Xi Jinping zusam-

men. Eine große Wirtschaftsdelegation be-

gleitet die Kanzlerin in China. Chinesi-

sche und deutsche Unternehmen unter-

zeichneten am Freitag zahlreiche Koopera-

tionsabkommen.(Siehe Seite 2 und Wirt-

schaft, Seite 19; Kommentar Seite 10.)

N

ach den heutigen Maßstäben

der Political Correctness, sagte

zuletzt Harald Schmidt, hätte man

ihm seine Show nach einer Woche

abgenommen. Doch ist wirklich die

politische Korrektheit das Neue?

Zweifel sind angebracht. Jan Böh-

mermann hat die Grenzen ja auch

noch ausgelotet, etwa mit seinem Er-

dogan-Gedicht. Der Unterschied zu

Schmidt: Dieser hat seine Späße

nicht so hoch aufgehängt, nie redete

er von der Uneigentlichkeit künstle-

rischen Sprechens auf der Bühne,

nie erwartete er wohl, dass halb

Deutschland inklusive der Kanzlerin

die Subtilität seines Humors erken-

nen müsse.

Viele Satiriker nehmen sich und

ihr Tun heute wahnsinnig ernst. Sie

beanspruchen, eine „Haltung“ zu ha-

ben. Selbst Oliver Pocher hat sich ge-

gen die AfD positioniert – der kleins-

te gemeinsame Nenner der Branche.

Es gibt viele gute Gründe, das zu

tun. Einer davon: Man kann so das ei-

gene Schaffen veredeln: moralisch,

intellektuell. Letzteres tut oft not.

Der klassische Bildungskanon, den

Leute wie Gerhard Polt oder Bruno

Jonas spielerisch beherrschen, ist

aus der Satire weitgehend ver-

schwunden. Schmidt hat Hamlet

oder 150 Jahre SPD mit Playmobil-

Figuren nachgespielt. Dass seine

Zeit im Fernsehen zu Ende gegan-

gen ist, hat nicht nur mit politischer

Korrektheit zu tun, sondern auch da-

mit, dass selbst Meinungsmacher

wie Rezo heutzutage erklärterma-

ßen keine Bücher mehr lesen.

Haltung – oder die Simulation da-

von – hat der Neugier den Rang abge-

laufen. Das Credo lautet: Die Welt

sei aus den Fugen geraten, dagegen

müsse man was tun. Da ist was dran

• auch wenn bei vielen Fragen Zwei-
  fel bestehen, was besser ist: ruhig
  Blut bewahren oder aufgebracht
  sein. Die Pose des Widerstandskämp-
  fers ist gerade unter Satirikern sehr
  beliebt. Dazu hat der großartige
  Kabarettist Josef Hader in seiner
  Filmrolle als Stefan Zweig das Nöti-
  ge gesagt: „Jede Widerstandsgeste
  ohne Risiko ist nichts als Geltungs-
  sucht.“
  Über vieles würde man ja hinweg-
  sehen, wären die Satiriker in ihrem
  Kampf bisher erfolgreich gewesen.
  Aber das lässt sich nicht ohne wei-
  teres sagen: Die AfD hat sich immer
  mehr radikalisiert, und Donald
  Trump sitzt fest im Sattel, obwohl
  sich ein ganzer Stoßtrupp von Late-
  Night-Moderatoren in Amerika
  Abend für Abend an ihm aufreibt.
  Die Machtlosigkeit der Humoristen
  ist mit Händen zu greifen. Vielleicht
  versuchen sie deshalb, jemand ande-
  res zu sein. Böhmermann zum Bei-
  spiel absolviert den Stand-up-Teil in
  seiner Show mit sichtlicher Lustlosig-
  keit, vielleicht kann er es auch nicht

besser. Er ist dafür ein wirkmächti-

ger Performancekünstler. Andere

wie Martin Sonneborn oder Nico

Semsrott sind gleich in die Politik ge-

gangen (womit Böhmermann zuletzt

anscheinend auch liebäugelte). Kei-

ner von ihnen konnte bisher aller-

dings deutlich machen, was das soll.

Sonneborn sagte mal über Politiker,

die sich in Satire versuchen, man sol-

le das den Experten überlassen.

Wenn das stimmt – gilt das dann

nicht auch umgekehrt?

Humorfachleute treten heute wie-

der gern mit der Attitüde auf, kein

Pardon zu kennen, klar zu benen-

nen, wie ein früherer Gagschreiber

Harald Schmidts sagt, „wo der Feind

steht“. Das hört sich gefährlich nach

Carl Schmitt an. Wo steht der Feind?

Dass sich das oft gar nicht so genau

sagen lässt, ist eine Binse der Guer-

rillakriegsführung. Davon abgese-

hen, berauben sich Satiriker mit die-

sem Anspruch ihrer schärfsten Waf-

fe: der Unberechenbarkeit. Das Schö-

ne an der Satire ist doch auch, dass

sie alle treffen, dass keiner sich vor

ihr sicher fühlen kann. Im Moment

trifft sie zu oft dieselben – und über-

lässt so die problematischen oder we-

nigstens skurrilen Aspekte von Iden-

titätspolitik, Einwanderung oder Is-

lam den falschen Leuten.

Der Humor derjenigen, die sich im

Besitz der Wahrheit glauben, hat in

Deutschland eine lange, durchaus

große Tradition. Er widerspricht

trotzdem jeder Lebenserfahrung. Au-

ßerdem führt er dazu, dass sich Leu-

te wie Dieter Nuhr ein Geschäftsmo-

dell daraus gemacht haben, gegen

den „Mainstream“ zu bürsten. Das

ist ebenso langweilig.

Zur Satire gehört Chuzpe. Aber

Selbstüberschätzung wird dann schal,

wenn sie nicht nur uneigentliches Ve-

xierspiel ist wie bei Schmidt, sondern

offenbar ernst gemeint und dann nicht

eingelöst wird. Man schaue sich nur

mal Böhmermanns Interviews mit

den Gästen seiner Show an, mit

Rezo oder Marius Müller-Westernha-

gen: vor Übereinstimmung triefend.

Satire soll weh tun dürfen und wir-

ken, irritieren und aufklären zu-

gleich. Wer das sehr gut beherrscht,

sind die Macher von „Die Anstalt“.

Aber das Spezifische an der Satire

im Unterschied zu Journalismus und

Politik ist doch, dass sie im Bewusst-

sein der Fehlbarkeit und potentiel-

len Lächerlichkeit ihrer Schöpfer ei-

nen etwas nachsichtigeren Blick auf

die anderen hat. In diesem Sinne

könnten viele Humoristen ein biss-

chen mehr Humor vertragen.

F.A.Z.FRANKFURT, 6. September. Der

langjährige Präsident Zimbabwes, Robert

Mugabe, ist im Alter von 95 Jahren in ei-

nem Krankenhaus in Singapur gestorben.

Sein Nachfolger Emmerson Mnangagwa

schrieb am Freitag auf Twitter, „mit größ-

ter Traurigkeit“ gebe er den Tod des „Grün-

dungsvaters Zimbabwes“ bekannt. Er wür-

digte Mugabe als „Unabhängigkeitsikone“

und als „Panafrikaner“. Der frühere Guer-

rillakämpfer hatte das südafrikanische

Land 1980 in die Unabhängigkeit geführt

und danach regiert, bis er 2017 vom Mili-

tär zum Rückzug gezwungen wurde. Kriti-

ker werfen Mugabe seine zunehmend auto-

ritäre Herrschaft sowie die Misswirtschaft

vor, die sich unter ihm ausbreitete.(Siehe

Seite 6 und Wirtschaft, Seite 22.)

Heute

moja. FRANKFURT, 6. September.

Durch den Rücktritt des brandenburgi-

schen CDU-Vorsitzenden Ingo Senftleben

ist fraglich, ob es in dem Land zu der avi-

sierten Kenia-Koalition aus SPD, CDU

und Grünen kommen wird. Die Mitglie-

der des grünen Sondierungsteams Ursula

Nonnemacher und Benjamin Raschke teil-

ten am Freitag mit, dass Senftleben für sie

das Aushängeschild einer liberalen und

weltoffenen CDU gewesen sei. „Ehrlich

gesagt, sind wir ziemlich erschüttert, wie

die innerparteilichen Auseinandersetzun-

gen in der CDU laufen und die Partei mit

ihrem Spitzenpersonal umgeht.“ Es sei

die weltoffene und liberale CDU, mit der

sich die Grünen eine Zusammenarbeit in

einer Kenia-Koalition vorstellen konnten.

„Setzt sich jedoch der Siegeszug des

rechtskonservativen Flügels um Saskia

Ludwig und Frank Bommert fort, und

bleibt es dort bei Spaltung und Chaos,

wäre Kenia für uns erledigt“, sagten Non-

nemacher und Raschke.

Senftleben hatte am Freitag mitgeteilt,

dass er sich von seinen Ämtern als Partei-

und Fraktionsvorsitzender zurückziehen

wolle. Auch wird er nicht mehr Teil des

CDU-Teams sein, das mit SPD und Grü-

nen über eine Koalition verhandelt. Wie

es hieß, will Senftleben so einen innerpar-

teilichen Konflikt entschärfen und die Bil-

dung einer Kenia-Koalition retten. Der

brandenburgische CDU-Bundestagsabge-

ordnete Michael Stübgen wird die Landes-

CDU kommissarisch führen und Verhand-

lungsführer bei den Sondierungen sein,

wie er am Freitag mitteilte. Die CDU wol-

le weiterhin Teil einer zu bildenden Koali-

tion sein. Am Sonntag trifft sich der Lan-

desvorstand zu einer Krisensitzung.

Bei der Landtagswahl am Sonntag hatte

die CDU mit Senftleben als Spitzenkandi-

dat nur 15,6 Prozent erreicht. Unmittelbar

danach war er unter Druck geraten. Die

Abgeordnete Saskia Ludwig hatte am

Dienstag gesagt, dass Senftleben am Wahl-

abend seinen Rücktritt hätte erklären sol-

len. Der Abgeordnete Frank Bommert sag-

te, er stehe bereit, um gegen Senftleben als

Fraktionsvorsitzenden anzutreten. Offen-

bar will am Dienstag nun Jan Redmann

für den Posten kandidieren, der als Ver-

trauter Senftlebens gilt. Seit Mittwoch lau-

fen die Sondierungsgespräche zwischen

SPD, CDU und Grünen. Eine Kenia-Koali-

tion hätte eine Mehrheit von fünf Sitzen.

mawy.STRALSUND, 6. September. Die
beiden Mörder der 18 Jahre alten Maria
aus Zinnowitz auf Usedom sind am Frei-
tag verurteilt worden. Für den 19 Jahre al-
ten Haupttäter ordnete das Landgericht
Stralsund eine Jugendhaftstrafe von zwölf
Jahren sowie die Unterbringung im Maß-
regelvollzug einer Psychiatrie an. Sein 21
Jahre alter Komplize wurde zu einer
lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
Zudem wurde die besondere Schwere der
Schuld festgestellt. (Siehe Deutschland
und die Welt.)

Das Auto als

soziale Frage

loe.BERLIN, 6. September. Bundes-
umweltministerin Svenja Schulze
(SPD) plant ein gesetzliches Verbot von
Plastiktüten im deutschen Einzelhan-
del. „Die große Mehrheit der Deut-
schen will dieses Verbot“, sagte Schulze
am Freitag in Berlin. „Ich bin sicher,
dass schon bald kaum einer die Weg-
werftüten vermissen wird.“ Zwar ist
der Verbrauch von Plastiktüten deut-
lich zurückgegangen, seit 2016 eine ent-
sprechende Selbstverpflichtung zwi-
schen Handel und Umweltministerium
in Kraft getreten ist. Damals nutzte je-
der Deutsche statistisch noch 45 Plastik-
tüten pro Jahr. Nach Angaben von
Schulze sind es aktuell nur noch 20.
Dies sei aber immer noch zu viel, sagte
die Ministerin. „Mit einem Verbot kom-
men wir jetzt auf null.“ Scharfe Kritik
kam vom Handelsverband HDE. Des-
sen Geschäftsführer Stefan Genth
sprach von einem Vertrauensbruch.
Auch Naturschützer äußerten sich kri-
tisch. Tüten machten nur einen gerin-
gen Anteil am deutschen Plastikmüll
aus, kommentierte der Umweltverband
WWF. Ein Verbot habe „eher symboli-
sche Bedeutung“. Schulzes Gesetzes-
vorhaben bedarf noch der Zustimmung
der übrigen Ministerien und der des
Bundestags. Als die Ministerin ihre Plä-
ne Mitte August zum ersten Mal vor-
stellte, gab es aus den Reihen der CDU
viel Kritik.(Siehe Wirtschaft, Seite 19.)

Robert Mugabe

gestorben

hor.FRANKFURT, 6. September. Die

deutsche Fußball-Nationalmannschaft

hat in der EM-Qualifikation gegen die

Niederlande den ersten Rückschlag hin-

nehmen müssen. Die DFB-Auswahl unter-

lag dem Oranje-Team am Freitagabend in

Hamburg 2:4 und erlitt damit im vierten

Qualifikationsspiel zur Europameister-

schaft 2020 die erste Niederlage. Die Füh-

rung durch Serge Gnabry in der 9. Minute

und das Handelfmetertor von Toni Kroos

zum 2:2 (73.) genügten der Mannschaft

von Bundestrainer Joachim Löw nicht.

Frenkie de Jong (60.), ein Eigentor von Jo-

nathan Tah (65.), Donyell Malen (79.)

und Georginio Wijnaldum (90.+1) sorg-

ten vor 51 299 Zuschauern für den Sieg

der Niederländer.(Siehe Sport.)

Merkel: China muss Rechte und

Freiheiten Hongkongs garantieren

Bundeskanzlerin fordert in Peking ein Abkommen über Investitionsschutz

job.LONDON, 6. September. Die Opposi-

tionsparteien im britischen Unterhaus ha-

ben sich am Freitag darauf verständigt,

den Antrag der Regierung auf eine rasche

Wahl abermals ins Leere laufen zu lassen.

Zunächst müsste die Verlängerung der Aus-

trittsfrist mit der EU vereinbart sein, hieß

es nach einem Treffen der Oppositionsfüh-

rer. Premierminister Boris Johnson hat für

Montag eine Abstimmung angesetzt, die

eine Wahl am 15. Oktober ermöglichen

soll. Der Antrag muss mit Zweidrittelmehr-

heit angenommen werden. Unterdessen

billigte das Oberhaus das Gesetz zur Ver-

hinderung eines No-Deal-Brexits. Damit

es in Kraft tritt, muss die Queen es noch

unterschreiben.(Siehe Seite 2 und Wirt-

schaft, Seite 20; Kommentar Seite 10.)

Lange Haftstrafen

für Mord auf Usedom

Saftlose Humoristen

Von Timo Frasch

Kenia-Bündnis in Brandenburg nach Rücktritt fraglich

CDU-Chef Senftleben zieht sich zurück / Grüne: Bleibt es bei Chaos, ist Koalition erledigt

Britische Opposition will

gegen Neuwahl stimmen

Briefe an die Herausgeber Seite 8

Schulze will

Plastiktüten

verbieten

Deutschland verliert 2:

gegen die Niederlande

Die Selbstüberschätzung

und Machtlosigkeit

vieler Satiriker ist mit

Händen zu greifen.

Tüten-Tamtam

Von Heike Göbel

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