Frankfurter Allgemeine Zeitung - 07.09.2019

SEITE 2·SAMSTAG, 7. SEPTEMBER 2019·NR. 208 F P M Politik FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

E

s ist doch wirklich so: Man will im-

mer das haben, was man nicht hat,

und das sein, was man nicht ist. Wäh-

rend der Fischer in Afrika davon

träumt, Hartz-IV-Empfänger und Die-

selfahrer in Deutschland zu werden,

versaut sich der Banker aus Frankfurt,

der vom E-Roller bis zum E-Porsche al-

les in der Garage stehen hat, was ein

gutes Gewissen macht, seine CO 2 -Bi-

lanz, um wenigstens einmal im Jahr

drei Tage lang auf den Seychellen in ei-

ner Schilfhütte übernachten zu dürfen.

Auch in der Politik ist dieses Phäno-

men häufig anzutreffen. Die SPD

sehnt sich nach der Opposition seit

dem ersten Tag in der Regierung. Oder

nehmen wir den Fall Boris Johnson.

Als er auch altersmäßig noch ein Kind

war, wollte er König der Welt werden.

Gereicht hat es dann jedoch nur für

den Journalismus. Kaum war er aber

bei der Lügenpresse, zog es ihn in die

Politik. Jetzt, da er in einer Laune Got-

tes das Amt des Premierministers der

angeblich ältesten und vielleicht des-

halb nicht mehr ganz klaren Demokra-

tie der Welt übertragen bekam, zeigt

Johnson starkes Interesse daran, als

zweiter Stalin in die Geschichte einzu-

gehen. Weil er bei der Säuberung sei-

ner Partei schon ziemlich weit kam,

sind wir natürlich gespannt, was sein

nächster Berufswunsch ist. EU-Kom-

missar? Papst? Angela Merkel?

Doch gerade wir Deutsche sollten

uns nicht über so viel Flexibilität beim

Umgang mit Lebensträumen lustig ma-

chen. Denn auch wir haben keine der

Rollen, die wir in unserer Geschichte

übernahmen, lange durchgehalten, ob-

wohl wir sie immer mit Inbrunst spiel-

ten. Weil unser Repertoire begrenzt

ist, wundert es uns auch nicht, dass

nun plötzlich so viele Zeitgenossen

und Parteien wieder bürgerlich sein

wollen, obwohl das Bürgerliche in der

deutschen Politik doch etwa 1968 den

Zenit überschritten haben dürfte, wie

Peter Altmaier vielleicht sagen würde.

Aber das Bürgerliche war einfach im-

mer schlauer, als seine vielen Feinde

glaubten. Die gutbürgerliche Küche

schlich sich schon zurück auf die Spei-

sekarten, als manche Küchenchemiker

noch Erdbeermoleküle an Trockeneis

kredenzten. Heute sind die Fernsehka-

näle voller kochender Bürger. Und wie

froh war doch mancher Deutscher, als

er endlich Mitglied einer Bürgergesell-

schaft sein konnte und nicht länger An-

gehöriger des Volkes sein musste!

Zur endgültigen Rehabilitation ver-

half dem Bürgerlichen aber erst der

Wutbürger, der die letzten Verächter

der Bourgeoisie so gnadenlos in die

Flucht trieb wie der unglaubliche Hulk

alle, die ihm auf den Keks gehen. Soll-

te es an der Farbe dieses prominenten

Strahlungsopfers gelegen haben, dass

die Grünen und viele ihrer Anhänger

jedweden Geschlechts als Erste den tie-

feren Reiz der so lange von ihnen ver-

achteten Bürgerlichkeit erkannten?

Plötzlich verwandelten sich sogar ehe-

malige Revoluzzer und Kommunarden

in bürgerliche Existenzen mit allen At-

tributen, die das bezeugen können:

Trauschein (zum Teil in mehrfacher

Ausfertigung), Reihenhaus, dreiteili-

ger Anzug. Die Regalmeter Literatur

über Verderbtheit und Untergang der

Bourgeoisie wichen Fotoalben mit den

Aufnahmen aus dem Schrebergarten

und, ein paar alte Reflexe gibt es noch,

den Rezeptesammlungen zum veganen

Kochen.

Trautes Heim, Glück allein? Von we-

gen. Kaum haben die Achtundsechzi-

ger-Flüchtlinge es sich so richtig gemüt-

lich in ihrem neuen Heim gemacht

(das nun wirklich alles andere als ver-

sifft ist), wollen da auch die Kamera-

den einziehen, die an Wand und Decke

eher Brauntöne bevorzugen. Das muss-

te natürlich Knatsch geben, nicht nur

der Frage halber, ob der Fernsehsessel

rechts oder links stehen soll. Denn wo

kämen wir denn hin, wenn plötzlich je-

der Politiker und jede Partei einfach

selbst bestimmen könnte, ob er/sie

zum bürgerlichen Lager gehört oder

nicht? Am Ende behauptet das sogar

noch die Linkspartei von sich. Und

dann müssten wir uns endgültig fra-

gen, wofür der Zores der vergangenen

zweihundertfünfzig Jahre gut gewesen

sein soll.

Nein, da stimmen wir den Grünen

absolut zu: So offen wie Deutschland

im Herbst 2015 kann und darf die offe-

ne Bürgergesellschaft nicht sein. Der

Andrang lässt es ratsam erscheinen,

eine Kommission einzurichten, die ent-

scheidet, wer die Bedingungen für die

Einbürgerung erfüllt. Angesichts der

endlosen und ohne klares Ergebnis ge-

bliebenen Debatten über den Begriff

des Bürgerlichen schlagen wir aller-

dings vor, die Prüfung auf ein Kriteri-

um zu reduzieren – ob die Kandidaten

das unumstrittene Zentralorgan des

Bürgertums lesen oder nicht. bko.

FRAKTUR

PEKING, 6. September

G

ut drei Monate ist es her, da erin-

nerte Angela Merkel sich und ihre

Zuhörer an ihre Zeit in der Dikta-

tur, mit einer Deutlichkeit, wie sie es sel-

ten tut. Ende Mai sprach sie nicht in ei-

nem autoritären Staat. Im Gegenteil. Es

war in einem Land, das sehr stolz auf sei-

ne demokratische Tradition ist und diese

gegenwärtig einem Stresstest unterzieht.

Merkel war in Boston, an der amerikani-

schen Ostküste, vor Absolventen der Har-

vard-Universität aufgetreten. Sie sprach

über die Kraft von Protesten. In Polen, Un-

garn, der Tschechoslowakei und der DDR

hätten sich einst Hunderttausende Men-

schen auf die Straße gewagt. „Die Men-

schen demonstrierten und brachten die

Mauer zu Fall.“ Mauern könnten einstür-

zen, Diktaturen könnten verschwinden,

sagte sie. Wenige Tage später protestier-

ten in Hongkong erstmals eine Million

Menschen, weil sie Angst vor dem Ein-

fluss des autoritären Chinas haben.

Nun ist Merkel, die Kanzlerin, nicht die

Festrednerin, wieder mal zu Gast in Chi-

na. Es ist Freitagvormittag, 10.50 Uhr, je-

denfalls in Peking. In Berlin, von wo aus

sie am Vortag aufgebrochen war, ist Mit-

ternacht noch nicht lange vorbei. Sie sitzt

neben dem chinesischen Ministerpräsi-

denten Li Keqiang im Hubei-Saal der Gro-

ßen Halle des Volkes in Peking. Erdge-

schoss. Die beiden wohnen einer soge-

nannten Unterzeichnungszeremonie bei,

deutsche und chinesische Manager wer-

den an einen vor Merkel und Li Keqiang

stehenden Tisch gerufen, es wird verle-

sen, welche Übereinkunft unterzeichnet

wird. Ein wichtiger Vorgang, denn China

ist eine aufstrebende Wirtschaftsmacht,

die in den Augen der Kanzlerin immer

wichtiger wird.

Die Kanzlerin applaudiert, wenn die

Manager die Stifte wieder hingelegt ha-

ben. Zwischendrin hält sie die Hände vor

das türkisfarbene Jackett in der beliebten

Raute – Fingerspitzen aneinandergeführt

• und plaudert mit Li Keqiang. Der plau-
  dert mit freundlichem Gesicht zurück.
  Plaudern hält wach, viel Zeit zum Schla-
  fen hatte Merkel nicht im Flugzeug, und
  außerdem plaudert die Kanzlerin gerne
  bei solchen Gelegenheiten.
  Kurz davor hatte sie im Ostsaal der wirk-
  lich sehr großen Halle des Volkes geses-
  sen, dieses Mal Li Keqiang gegenüber. „Ja,
  danke schön“, hatte Merkel in ihrer trocke-
  nen Art auf dessen Einführung geantwor-
  tet. Sogleich hatte sie vom starken Ausbau
  der Wirtschaftsbeziehungen beider Län-
  der gesprochen, hatte das autonome Fah-
  ren genannt, eines der Topthemen, über
  die beide Länder in jüngster Zeit spre-
  chen. Dann erwähnte die Kanzlerin die
  zahlreichen Dialogformate, die beide Län-
  der miteinander hätten. Sie hoffe auch,
  dass im Oktober der Menschenrechtsdia-
  log wieder stattfinden könne. Das alles ge-
  schah am Freitag innerhalb einer Stunde.
  Es war wie ein kleines Bild von Merkels ge-
  samtem China-Besuch, dem zwölften als
  Bundeskanzlerin: Viel Wirtschaft, ein biss-
  chen Menschenrechte.
  Es sind unruhige Zeiten, Amerika und
  China liegen im wüsten Handelsstreit, Eu-
  ropa ist uneins, und die Exportnation
  Deutschland leidet. Merkel kennt alle

Zahlen, wie sich der Anteil Chinas an der

weltweiten Wirtschaftsleistung in den zu-

rückliegenden Jahren vervielfacht hat,

derjenige Amerikas etwa stabil geblie-

ben, der Europas und Deutschlands aber

zurückgegangen ist. Sie hat eine große

Wirtschaftsdelegation im Schlepptau.

Das Interesse der Vorstandsvorsitzenden

großer Unternehmen, mit der Kanzlerin

einzufliegen, ist trotz der schwierigen Be-

dingungen in China offenbar groß. Oder

gerade deswegen. Vertreten waren BASF,

Volkswagen, Daimler, BMW, Siemens,

Deutsche Bank, um nur einige zu nennen.

Kurz vor der Abreise war in Regierungs-

kreisen in Berlin noch einmal darauf hin-

gewiesen worden, dass China Deutsch-

lands größter Handelspartner sei, dass

die Investitionen deutscher Unterneh-

men in dem asiatischen Land allein von

2010 bis 2017 auf 80 Milliarden Euro ge-

wachsen seien. Der Vollständigkeit hal-

ber wurde hinzugefügt, dass die deut-

schen Investitionen in Amerika deutlich

über 300 Milliarden Euro lägen.

Das ist die weltpolitische und weltwirt-

schaftliche Situation, in der Angela Mer-

kel eine ihrer letzten Kanzlerinnen-Rei-

sen nach China unternimmt. Eine, viel-

leicht noch zwei können es werden, falls

die Legislaturperiode regulär bis zum

Herbst 2021 dauert und Merkel bis zum

Ende bleibt. In Deutschland wird viel dar-

über geredet. In Peking nicht. Da hat Mer-

kel immer noch Gewicht. Mithin auch

noch ein wenig Zeit, Einfluss auf die Din-

ge zu nehmen. Merkel überschätzt die Rol-

le einer deutschen Kanzlerin in China

nicht, aber setzt doch auf Begegnung und

Dialog. Reden lohnt sich aus ihrer Sicht.

Als wäre der Spielraum zwischen dem

aggressiv Richtung China brüllenden

amerikanischen Präsidenten Donald

Trump und der zunehmend selbstbewusst

auftretenden politischen Führung in Chi-

na nicht schon eng genug für Deutsch-

land und seine Regierungschefin, sorgt

die Protestbewegung in Hongkong nun

seit Monaten für Aufregung und Schlag-

zeilen. Auch in Deutschland, jedenfalls

ein bisschen. Kurz vor ihrer Reise war

Merkel von Hongkongs prominentestem

Aktivisten, Joshua Wong, per offenem

Brief aufgefordert worden, sich auf die

Seite der Demonstranten zu stellen.

Das tut Merkel freilich nicht. „Natür-

lich“ habe man auch „ausführlich“ über

das Thema Hongkong gesprochen, sagt

die Kanzlerin in der gemeinsamen Presse-

konferenz mit Li Keqiang. Sie habe darauf

hingewiesen, dass die Rechte und Freihei-

ten, die den Hongkongern im chinesisch-

britischen Abkommen von 1984 zugesi-

chert wurden, „natürlich auch gewährleis-

tet werden müssen“. Und sie fügt hinzu:

„Dieses Abkommen gilt weiter.“ Für Chi-

na ist genau das aber keine Selbstverständ-

lichkeit. Vor drei Jahren hatte das Außen-

ministerium in Peking verkündet, „nun,

da Hongkong seit 20 Jahren zum Mutter-

land zurückgekehrt ist“, habe der Vertrag

„für die Realität keine Bedeutung mehr“.

Seither weist Peking jeden Verweis Lon-

dons auf das Papier von 1984 barsch zu-

rück. Es ist nach dem Schiedsspruch zum

Südchinesischen Meer ein weiteres Bei-

spiel dafür, dass China sich an internatio-

nales Recht nur bedingt gebunden fühlt.

E

inen Gesichtsverlust erspart Mer-

kel den Chinesen. Sie vermerkt po-

sitiv, dass die Hongkonger Regie-

rung mit der Rücknahme des umstritte-

nen Auslieferungsgesetzes „einen wichti-

gen Schritt“ getan habe. Regierungs-

chefin Carrie Lam hatte damit am Mitt-

woch eine der fünf Kernforderungen der

Protestbewegung erfüllt. Das war eine be-

merkenswerte Kehrtwende, denn noch

am Vortag hatte das in der Sache tonange-

bende Büro für Hongkong-Angelegenhei-

ten alle fünf Forderungen harsch zurück-

gewiesen. Pekings Entscheidung, Carrie

Lam das Auslieferungsgesetz doch noch

zurückziehen zu lassen, muss also kurz

vor der Abreise Merkels getroffen worden

sein. Den erwünschten Effekt verfehlte

sie jedenfalls nicht. International wurde

der Schritt mit Erleichterung aufgenom-

men, obwohl sich keineswegs ein Ende

der Proteste in Hongkong abzeichnet und

die Fronten noch genauso verhärtet sind

wie vorher. Merkel hat es immerhin das

Leben leichter gemacht, weil ein bisschen

Druck von ihr genommen wurde, sich auf

die Seite der Protestierenden zu schlagen.

Für Peking war die Rücknahme des Ge-

setzes kein leichter Schritt. Xi Jinping

musste sich eine Blöße geben. Über Wo-

chen hatte die Propaganda Hass auf die

Hongkonger Aktivisten geschürt und sie

als Aufrührer und Terroristen verun-

glimpft. Dass sie nun für ihre Proteste be-

lohnt werden sollen, sorgte an der Heimat-

front für Irritation. Wie sehr Peking die Re-

aktion des heimischen Publikums fürch-

tet, lässt sich auch daran ablesen, dass

über Carrie Lams Kehrtwende in den Par-

teimedien fast gar nicht berichtet wurde.

Ebenso wenig berichteten Chinas Medien

am Freitag, was Li Keqiang auf der Presse-

konferenz zu Hongkong sagte, notgedrun-

gen, weil er danach gefragt wurde.

Wie sehr Peking den Deckel auf dem

Thema halten will, zeigt sich auch an dem

Hickhack, das das chinesische Protokoll

um den Zugang zu der Pressekonferenz

veranstaltete. Erstmals wurden die in Pe-

king stationierten deutschen Korrespon-

denten zunächst nicht zugelassen, auch

wenn das Verbot später wieder gelockert

wurde. Schon gar nicht dabei sein sollten

andere ausländische Korrespondenten,

etwa von der „New York Times“ oder der

AFP. Auch das ist höchst ungewöhnlich.

Zur Begründung hieß es, der Platz reiche

nicht aus, was in der Großen Halle des Vol-

kes, in der es Säle jeder Größe gibt, einiger-

maßen kurios schien. Solchen protokollari-

schen Details kommt im hochzeremoniel-

len chinesischen System Gewicht zu. Eben-

so dem Umstand, wie viele Fragen von der

Presse gestellt werden dürfen, über die im

Vorfeld jeder Merkel-Reise gerungen wird,

um dann meist einen Deutschland-Bonus

zu vergeben: nicht nur eine, wie im Fall

des französischen Präsidenten, sondern

zwei. Doch am Freitag wurde der Bonus

einkassiert: Nur eine Frage sollte es sein.

All das zeigt deutlich: Peking ist nervös.

Ob China eine militärische Interventi-

on in Hongkong ausschließen könne,

wird Li Keqiang in der Pressekonferenz

gefragt. Er weicht der Frage aus, sagt statt-

dessen, Peking unterstütze die Hongkon-

ger Regierung dabei, im Rahmen der Ge-

setze „Gewalt und Chaos zu beenden und

die öffentliche Ordnung wiederherzustel-

len“. Inhaltlich ist das nicht neu. Es ist

aber das erste Mal, dass sich die Pekinger

Führung überhaupt auf dieser Ebene zu

dem Konflikt äußert. Merkel ist die erste

westliche Regierungschefin, die seit dem

Beginn der Massenproteste Peking be-

sucht. Die Führung wusste, dass sie dem

Thema nicht würde aus dem Weg gehen

können. Vorsorglich spielte die Parteizei-

tung „Global Times“ dessen Bedeutung

schon am Donnerstag herunter. „Merkel

wird wahrscheinlich Hongkong anspre-

chen, aber sie wird das nur tun, um innen-

politischen Druck abzuwenden. Die chi-

nesische Seite muss ihre Position klar äu-

ßern, dass externe Kräfte sich nicht in

Chinas interne Angelegenheiten einmi-

schen sollen. Das war’s.“

Wichtiger ist, was die Bundeskanzlerin

Präsident Xi Jinping im kleinen Kreis

sagt. Mit dem Staatspräsidenten kann sie

einigermaßen offen reden. Das gilt selbst

beim schwierigen Thema Menschenrech-

te, auch weil die Kanzlerin es versteht,

die kommunistische Führung nicht öffent-

lich zu brüskieren. Auf diese Weise hat sie

im vergangenen Jahr erreicht, dass Liu

Xia, die Witwe des Friedensnobelpreisträ-

gers Liu Xiaobo, nach Jahren des Hausar-

restes nach Deutschland ausreisen durfte.

Trotz aller nach außen getragenen Härte

kann es auch Xi Jinping nicht ganz egal

sein, wenn sein Land wegen des Konflikts

in Hongkong international am Pranger

steht. Die Beziehungen zu Amerika sind

am Boden, da kann ein guter Draht nach

Berlin nicht schaden.

So sieht der Arbeitsalltag der Bundes-

kanzlerin Angela Merkel aus, einer Prag-

matikerin der Macht, an der Spitze einer

Mittelmacht mit großem wirtschaftli-

chem Gewicht und eingeschränkten politi-

schen Möglichkeiten. Einer Regierungs-

chefin, die nicht nach China gekommen

ist, um laute Botschaften für die innenpo-

litische Diskussion Richtung Deutsch-

land auszusenden.

In Harvard hatte eine andere Merkel

gesprochen. Eine Frau, die in höchste Hö-

hen der Politik aufgestiegen ist und die

auf die Zielgerade dieses Teils ihres Le-

bens eingebogen ist. In Boston sprach sie

über sich, über ihre Vergangenheit, die

ersten drei Lebensjahrzehnte in der

DDR, die eine „Diktatur“ gewesen sei.

Die eine Mauer „aus Beton und Stahl“ ge-

baut habe, mitten durch Berlin. Diese

Mauer habe ihre Möglichkeiten be-

grenzt, habe ihr „buchstäblich im Weg“

gestanden. Merkel hatte den Studenten

an der amerikanischen Ostküste gesagt,

sie sei damals in der DDR keine Dissiden-

tin gewesen, sei nicht gegen die Mauer an-

gerannt, habe sie aber auch nicht geleug-

net. Die Mauer habe es nicht geschafft,

ihr „innere Grenzen“ vorzugeben.

Dann hatte sie über ihre Zukunft ge-

sprochen. Wer wisse, was das Leben nach

der Politik für sie bringe, sagte sie. „Es ist

völlig offen.“ Klar sei nur, dass es etwas

anderes und Neues sein werde. Eines dürf-

te sicher sein: Angela Merkel wird dann

geringeren Zwängen ausgesetzt sein als

am Freitag in Peking.

Bürgerlich

Auf gute Geschäfte:Angela Merkel und Li Keqiang applaudieren am Freitag Wirtschaftsvertretern in der Großen Halle des Volkes in Peking. Foto AP

LONDON, 6. September. Boris Johnsons

Wunsch nach einer raschen Wahl rückt

immer weiter in die Ferne. Am Freitag ei-

nigten sich die Oppositionsparteien dar-

auf, dass sie auch den zweiten – für Mon-

tag geplanten – Antrag der Regierung ins

Leere laufen lassen werden. Der Frakti-

onschef der Schottischen Nationalisten,

Ian Blackford, sagte nach der Absprache-

Konferenz, man müsse sicherstellen, dass

eine vorgezogene Wahl keine „unbeab-

sichtigten Konsequenzen“ hat und Britan-

nien nicht ohne Deal aus der EU

„kracht“. So ähnlich hatten sich vor ihm

schon führende Labour-Politiker geäu-

ßert. „Die Möglichkeit einer vorgezoge-

nen Wahl ist natürlich sehr attraktiv, aber

wir haben eine unmittelbare Krise vor

uns, und die gilt es zuerst zu lösen“, sagte

Emily Thornberry, die als Stellvertreterin

von Labour-Chef Jeremy Corbyn in der

Fraktion fungiert. Sie fuhr fort: „Mit Blick

auf das Verhalten des Premierministers

und seiner Berater befinden wir uns lei-

der in einer Situation, in der die Wahl als

Ablenkung genutzt wird, während sie uns

mit durchtriebenen Ideen ohne Deal aus

der Europäischen Union stoßen.“

Im Ergebnis will die Opposition einer

vorgezogenen Wahl erst zustimmen,

wenn das gegen Johnsons Willen vom Par-

lament verabschiedete „No-Deal-Verhin-

derungsgesetz“ umgesetzt worden ist und

die Verlängerung der Austrittsfrist durch

die EU bewilligt oder zumindest bean-

tragt ist. Damit könnte die Wahl frühes-

tens im November, womöglich erst im De-

zember stattfinden. Der von Johnson an-

gestrebte Wahltermin am 15. Oktober er-

scheint nun unerreichbar.

Blackford machte deutlich, dass er in

der Ablehnung einer frühen Wahl auch

ein politisches Druckmittel sieht. John-

son müsse nun entweder zurücktreten

oder das Gesetz anwenden und in Brüssel

um einen Aufschub bitten, sagte er. Letz-

teres hatte Johnson in der ihm eigenen

Art ausgeschlossen: Eher liege er „tot in

einem Graben“, hatte er am Donnerstag

gesagt. Die Vorsitzende der walisischen

Plaid Cymru, Liz Saville Roberts, sagte

am Freitag in der BBC: „Wir haben jetzt

die Möglichkeit, Boris zur Strecke zu brin-

gen, Boris zu brechen und den Brexit zur

Strecke zu bringen.“

Ob Johnson einen anderen Weg einzu-

schlagen versucht, um sein Neuwahlziel

früher zu erreichen, ist ungewiss. Wegen

der von ihm selbst in die Wege geleiteten

Parlamentsbeurlaubung bliebe ihm für

solche Versuche – etwa ein Sondergesetz

oder ein Misstrauensvotum gegen sich

selbst – nur noch die erste Hälfte der kom-

menden Woche. Dass die parlamentari-

sche Zwangspause noch gerichtlich rück-

gängig gemacht wird, ist weniger wahr-

scheinlich geworden, nachdem am Frei-

tag – nach dem obersten schottischen Zi-

vilgericht – auch der High Court in Lon-

don die Rechtmäßigkeit der Maßnahme

bestätigt hat. Man werde „weiter für die

Demokratie kämpfen“, sagte die Anti-

Brexit-Aktivistin Gina Miller und drückte

ihre „tiefe Enttäuschung“ über den Rich-

terspruch aus. Sie hatte die Klage einge-

reicht, der sich später auch der frühere

konservative Premierminister John Ma-

jor angeschlossen hatte. Miller rief nach

dem Urteil den Supreme Court an, der

sich nun am 17. September mit dem Fall

befassen will.

Johnson verzichtete am Freitag dar-

auf, die Oppositionsparteien abermals

zu einer vorgezogenen Wahl aufzufor-

dern, und baute stattdessen Druck durch

Taten auf. Nachdem er schon am Vortag

einen an Wahlkampf erinnernden Auf-

tritt in Yorkshire absolviert hatte, melde-

te er sich am Freitag aus dem schotti-

schen Aberdeen zu Wort, wo er Termine

mit Fischern und Bauern wahrnahm. In

einem Interview bescheinigte er den Op-

positionsparteien einen „außerordentli-

chen politischen Fehler“ und sagte wei-

ter: „Ich habe ihnen gesagt, lasst uns eine

vorgezogene Wahl versuchen, sie haben

nein dazu gesagt, was erstaunlich ist. Sie

trauen den Bürgern nicht, wollen keine

Wahl – okay. Vielleicht glauben sie nicht,

gewinnen zu können – fein.“ Er jeden-

falls werde „nach Brüssel gehen, einen

Deal bekommen und sicherstellen, dass

wir am 31. Oktober die Europäische Uni-

on verlassen“.

Als er gefragt wurde, ob er nicht so in

die Enge getrieben sei, dass ihm nur noch

der Rücktritt bleibe, sagte Johnson: „Das

ist eine Hypothese, die ich nicht in Erwä-

gung ziehe.“ Lieber hob er noch einmal

hervor, dass die Briten den Brexit endlich

erledigt haben wollten, und stimmte das

Optimismus-Lied an: Er kritisierte die

„Negativität“, mit der über das Vereinigte

Königreich und seine Möglichkeiten so-

wie über den Brexit gesprochen werde.

„Ich freue mich auf ein Land, in dem wir

nicht mehr ständig darüber streiten, wie

wir am besten aus der Europäischen Uni-

on herauskommen. Ich möchte ein Land

führen, in dem wir eine phantastische

neue Partnerschaft mit unseren Freun-

den jenseits des Kanals bilden und Frei-

handelsverträge in der ganzen Welt ab-

schließen.“

Viel Wirtschaft und ein bisschen Menschenrechte

Trautes Heim, Glück allein:Bürgerlich

ist, wer das Zentralorgan liest.

Zeichnung Wilhelm Busch

Seid doch nicht immer alle so negativ

Die Opposition vereitelt Johnsons Ziel einer vorgezogenen Wahl – dennoch schaltet er schon mal in den Wahlkampfmodus / Von Jochen Buchsteiner

In Schottland:Boris Johnson Foto Reuters

Angela Merkel weilt in

China und pocht

darauf, Hongkongs

Freiheiten zu achten.

Doch stellt sie die

chinesische Führung

nicht bloß –wegen

der wirtschaftlichen

Beziehungen.

Von Friederike Böge

und Eckart Lohse