Frankfurter Allgemeine Zeitung - 07.09.2019

SEITE 22·SAMSTAG, 7. SEPTEMBER 2019·NR. 208 Wirtschaft FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

OSLO ,6. September. Norwegens Haupt-
stadt Oslo ist in den vergangenen Jahren
zu einem beliebten Reiseziel für Umwelt-
und Verkehrspolitiker aus aller Welt ge-
worden. Nirgendwo sonst werden Elektro-
autos so konsequent gefördert, nirgend-
wo sonst haben sie einen so großen Markt-
anteil an den Neuzulassungen wie hier,
wo schon mehr als jedes zweite neue
Auto elektrisch unterwegs ist. Außerdem
hat Norwegen so viel Erfahrung wie kein
anderes Land in Europa mit der City-
Maut für Autofahrer, nämlich schon seit
Mitte der Achtziger. Da ist es nur folge-
richtig, dass Oslo sich dieses Jahr ganz of-
fiziell „Europas Umweltschutzhaupt-
stadt“ nennen darf, was die rot-grüne
Stadtregierung gern mit großen Lettern
auf Plakate drucken lässt.
Doch ausgerechnet jetzt werden in
Oslo auch die politischen Kosten dieser
ökologischen Vorreiterrolle sichtbar.
Denn am kommenden Sonntag sind Kom-
munalwahlen in Norwegen. Und kein an-
deres Thema hat den Wahlkampf so ge-
prägt wie der Streit um die City-Maut,
die für jede innerstädtische Autofahrt zu
bezahlen ist – nicht nur in Oslo, sondern
auch in Trondheim und Bergen, den bei-
den anderen Großstädten des Landes.
Seit Monaten bestimmt dieses Thema die
politische Debatte. Eine neue Partei, die
aus Protest gegen Maut-Erhöhungen ge-
gründet wurde, wird am Sonntag aller
Voraussicht nach in allen großen Städten
ins Parlament einziehen. Die bürgerliche
Koalition, die Norwegen regiert, ist dar-
über in eine veritable Existenzkrise ge-
stürzt. Dabei halten Ökonomen die City-
Maut für eine gute Sache. Sogar die deut-
schen Wirtschaftsweisen haben sie den
Politikern hierzulande in der Diesel-Kri-
se ans Herz gelegt, als ein probates Mit-
tel, um die Kosten der Luftreinhaltung
nach dem Verursacherprinzip zu vertei-
len und auf eine effiziente Fahrzeugnut-
zung hinzuwirken.

So viel zur Theorie. Die Praxis ist in

Oslo zu besichtigen. Der Mann, der dort

als Vorkämpfer der Autofahrer in den

Wahlkampf zieht, kommt mit dem Fahr-

rad zum vereinbarten Treffpunkt. Bjørn

Revil, 52 Jahre alt und Gymnasiallehrer,

will seine Kandidatur für die „Volksak-

tion Nein zu mehr Maut“, wie die neue

Partei etwas umständlich heißt, keines-

falls als Einsatz in eigener Sache verstan-

den wissen. „Mir geht es um die Alten

und Schwachen, die auf das Auto angewie-

sen sind, um in die Stadt zu kommen“,

sagt er. „Und um die Eltern, die ihre Kin-

der mit dem Auto zur Turnhalle bringen,

damit sie nicht kilometerweit schwere Ta-

schen durch die Stadt schleppen müssen.“

Das Osloer Mautsystem, erst in diesem

Sommer mit zusätzlichen Erfassungs-

kameras ausgebaut und mit neuen Tarifen

versehen, ist nach Revils Ansicht aber nur

einer von vielen überzogenen Beschlüs-

sen der amtierenden Stadtregierung.

„Noch schlimmer ist es, dass die meisten

Parkplätze in der Innenstadt für Blumen-

kästen, Sitzgelegenheiten und Fahrradwe-

ge geopfert worden sind – ohne daran zu

denken, wie Handwerker zu ihren Baustel-

len und Patienten zum Arzt kommen sol-

len.“ Das Auto als soziale Frage: So sind in

Frankreich die Gelbwesten im Protest ge-

gen die Besteuerung von Benzin auf die

Straße gegangen. „Es gibt einen klaren Un-

terschied“, sagt Bjørn Revil dazu. „Gewalt

kommt für uns nicht in Frage. Wir stellen

uns friedlich gegen die verbohrte Anti-

Auto-Ideologie der Stadt.“

Angriffslustig ist die „Volksaktion“ da-

bei aber durchaus. Mit einem Bürger-

begehren hat sie den Stadtrat dazu ge-

zwungen, über ihren Vorschlag zu debat-

tieren, ausgerechnet am Wahltag keine

Maut zu erheben und das Parken kosten-

los zu machen – in der Gewissheit, nach

der Ablehnung genüsslich darüber herzie-

hen zu können, dass die Autofahrer unter

den rund 680 000 Einwohnern sogar

dann zur Kasse gebeten werden, wenn

sie bloß ihre demokratischen Rechte aus-

üben wollen. Außerdem ist bei der zu-

nächst monothematischen Protest-Partei

inzwischen ein ganzer Kranz von ande-

ren Anliegen notorisch unzufriedener

Wähler zusammengekommen. Sie ist

nun zum Beispiel auch gegen Windkraft-

anlagen und Krankenhausschließungen.

„Wir sind weder links noch rechts, son-

dern in der Mitte – und wir sind die einzi-

gen, die den einfachen Leuten noch zuhö-

ren“, behauptet Revil.

Er will am Sonntag als Abgeordneter

ins Rathaus von Oslo einziehen, wo jedes

Jahr im Dezember der Friedensnobel-

preis verliehen wird. Die grüne Nach-

wuchspolitikerin Sirin Stav ist schon

drin. Ist die Stadt zu weit gegangen mit ih-

rem Kurs, das Autofahren teuer und un-

bequem zu machen? „Nein, im Gegen-

teil“, entgegnet Stav. „Wir sind noch

nicht weit genug gegangen.“ Dabei sind

die verkehrspolitischen Kennzahlen der

vergangenen vier Jahre schon bemerkens-

wert: 2500 Parkplätze weniger, dafür 60

Kilometer neue Radwege und rund 50 zu-

sätzliche Mautstationen. „Vorher haben

wir nur etwa jede zweite Autofahrt er-

fasst, jetzt kommen wir auf drei von

vier“, erläutert sie das neue System. „Das

heißt, die Kosten werden gerechter ver-

teilt.“ Es bedeutet indes nicht, dass jeder

stets dasselbe zahlt. Für Diesel ist die

Maut etwas teurer als für Autos mit Otto-

motor, in den Stoßzeiten wird ein Auf-

schlag fällig, für Pendler lohnt sich ein

Monatsabonnement, für Elektroautos

gibt es einen kräftigen Rabatt. Bis vor

kurzem war die Elektro-Fahrt noch gra-

tis, was mit Blick auf den fehlenden kli-

maschädlichen CO 2 -Ausstoß logisch war,

schließlich werden die Batterien in Nor-

wegen mit sauberem Strom aus Wasser-

kraft geladen. Aber den Grünen geht es

nicht allein darum. Für sie ist die Maut

ein viel weitreichenderes Instrument der

Stadtplanung und des „Nudging“ gewor-

den – jener Anreize und Anstöße, mit de-

nen die Leute zum erwünschten Verhal-

ten gebracht werden sollen. „Es geht um

den Platz, den Autos blockieren, und um

den gesundheitsschädlichen Reifenab-

rieb“, sagt Stav. „Da sind E-Autos nicht

besser als andere.“

Ein kleines Rechenbeispiel: Die 22 Ki-

lometer aus dem Vorort Lillestrøm ins

Zentrum von Oslo kosten in der Haupt-

verkehrszeit mit einem Diesel umgerech-

net fünf Euro, mit einem Benziner 4,50

Euro und mit einem E-Auto 1,60 Euro.

Insgesamt hat die Maut 2018 rund 320

Millionen Euro im Jahr in die Stadtkasse

gebracht, knapp 15 Prozent mehr als im

Vorjahr. Das Geld fließt fast komplett in

den Ausbau des öffentlichen Nahver-

kehrs. Für das laufende Jahr rechnet

Stav, die Grünen-Politikerin, mit noch

einmal 80 Millionen Euro mehr. Das

Wahlversprechen der Grünen: 100 Kilo-

meter neue Radwege, weitere Mauterhö-

hungen und noch weniger Parkplätze für

Autos, insgesamt 30 Prozent weniger Au-

toverkehr bis 2030. Dafür aber auch nied-

rigere Preise für Fahrten mit Bus und

Bahn. Dazu Fördermittel für Handwer-

ker, die auf Lastenfahrräder mit Elektro-

antrieb umsteigen. „Nicht nur Peitsche,

sondern auch Zuckerbrot“, beschreibt

Stav das Programm.

Wer wird am Sonntag gewinnen? Den

jüngsten Umfragen zufolge legen interes-

santerweise sowohl die neue Anti-Maut-

Partei als auch die Grünen kräftig zu, also

die beiden Extreme. Hohe Verluste dage-

gen müssen die Parteien in der Mitte be-

fürchten, die Sozialdemokraten genauso

wie die Bürgerlichen, aber auch deren Ko-

alitionspartner in der Landesregierung,

die rechtspopulistische Fortschrittspar-

tei. Sie tritt traditionell selbst als Partei

der Maut-Gegner und Klima-Skeptiker

auf, hat in der Regierung Maut-Erhöhun-

gen aber genauso zugestimmt wie dem

übergeordneten Ziel, dass bis 2025 alle

neu zugelassenen Autos in Norwegen

emissionsfrei sein sollen. So ist ihr das

einstige Alleinstellungsmerkmal abhan-

dengekommen. Die Lücke will die neue

Protest-Partei ausnutzen, und zwar mehr

als einmal. „Nach der Kommunalwahl

werden wir uns vermutlich umbenen-

nen“, kündigt Bjørn Revil in Oslo an.

„Und dann auch bei den nächsten Wahlen

zum Reichstag im ganzen Land antreten.“

LONDON,6. September. Die Nachricht
vom Tod Robert Mugabes, langjähriger
zimbabwischer Präsident, früherer Unab-
hängigkeitskämpfer und dann Diktator,
löst unterschiedliche Gefühle aus. Man-
che seiner Landsleute verehren ihn noch
immer, andere hassen ihn. Besonders in
der Exilantengemeinde ist Mugabe ein
Feindbild. In London vor der Botschaft,
dem Zimbabwe House in allerfeinster
zentraler Lage an der berühmten Straße
Strand, gab es immer wieder Demonstra-
tionen gegen Mugabe, bevor dieser vom
Militär zum Rücktritt gezwungen wurde.
Das Zimbabwe House wirkt heute ver-
waist. Hinter dreckigen großen Fenster-
scheiben sieht man ebenerdig leere Räu-
me, wo einst um Touristen geworben
wurde. Die Botschaft erscheint fast wie
ein Geisterhaus.
Eine Art Geisterhaus, ökonomisch tief
geschwächt und politisch von dem meis-
ten geächtet, ist das ganze südostafrika-
nische Land bis heute. Zwei Jahre nach-
dem Mugabe von der Armee aus dem
Amt gedrängt und durch Vizepräsident
Emmerson Mnangagwa ersetzt wurde, ist
das Land noch immer bitterarm und lei-
det unter extrem hoher Inflation, einer
starken Rezession, Massenarbeitslosig-

keit und Versorgungsengpässen. Mnan-

gagwa (Spitzname „Das Krokodil“, weil

er als Geheimdienstminister in den achtzi-

ger Jahren Tausende Oppositionelle töten

ließ) hat keinen wirklichen Plan, wie er

die Lage bessern könnte. „Kritiker sagen,

dass die Wirtschaft jetzt sogar noch

schlechter ist als unter Präsident Robert

Mugabe“, sagt der Ökonom Jee van der

Linde von NKC African Economics, einer

Tochtergesellschaft von Oxford Econo-

mics, der von Südafrika aus das Nachbar-

land studiert.

Zimbabwes Wirtschaft schrumpft nach

seiner Prognose in diesem Jahr um real 6

Prozent, das durchschnittliche Pro-Kopf-

Bruttoinlandsprodukt ist von 1200 Dollar

auf unter 1000 Dollar im Jahr gefallen. Die

Arbeitslosenquote beträgt, realistisch ge-

rechnet, etwa 75 Prozent, die meisten Men-

schen haben nur Hilfs- oder Gelegenheits-

jobs. Da die Regierung noch immer ihre

hohen Staatsdefizite durch Gelddrucken

decken lässt, hat sich die Inflationsrate

laut NKC in diesem Jahr im Durchschnitt

auf 150 Prozent beschleunigt, im Sommer

stieg sie sogar auf 230 Prozent – mehr als

das Zehnfache der letzten offiziellen Anga-

be. Inzwischen veröffentlicht die Regie-

rung keine Inflationsjahresraten mehr.

Der Wert des Zim Dollar schmilzt wie Eis

in der afrikanischen Sonne, Analysten nen-

nen ihn eine „Zombie-Währung“; auf dem

Schwarzmarkt bekommt man Waren nur

gegen amerikanische Dollar.

Seit Mnangagwa im Amt ist, gibt es im-

mer wieder Proteste gegen seine Wirt-

schaftspolitik, die mit gewissen Kürzun-

gen die ärmere Bevölkerung hart trifft.

Die Mnangagwa offenbar versprochene

Hilfe westlicher Regierungen blieb aus.

Etwa 3 Millionen Menschen leiden laut

UN-Angaben an Unterernährung. Ein

Grund für die schlechte Lage sind auch

Dürren in einigen Landesteilen. Das Aus-

trocknen des Zambezi-Flusses hat Wasser-

kraftwerke lahmgelegt. Die Stromversor-

gung wird derzeit bis zu 18 Stunden am

Tag abgeschaltet. In der Hauptstadt Hara-

re und anderen Städten fällt auch die Was-

serversorgung häufig aus.

„Es gibt wenig kurz- und mittelfristige

Aussicht auf eine Verbesserung der Lage“,

sagt van der Linde. Entscheidend sei, ob

der Regierung die Stabilisierung der Wäh-

rung gelinge. Im April verabredete die Re-

gierung mit dem Internationalen Wäh-

rungsfonds ein Programm und versprach,

die Druckerpresse zu stoppen – bislang ist

das aber nicht geschehen. Ebenfalls müss-

te die Regierung Investoren überzeugen,

dass sie sicher ins Land kommen können.

Bislang investieren höchstens die Chine-

sen, Europäer und Amerikaner machen ei-

nen Bogen um das Land. Viele deutsche

Firmen hätten aufgrund von Problemen

wie fehlender Rechtssicherheit, Devisen-

mangel oder dem fehlenden Schutz von Ei-

gentumsrechten nach und nach ihre Akti-

vitäten in dem Land beendet, sagt Stefan

Liebing, Vorsitzender des Afrika-Vereins

der deutschen Wirtschaft.

Unter Mugabe wurden in den neunzi-

ger Jahren viele der etwa 4000 weißen

Großfarmer und ihre Familien meist briti-

scher Herkunft vertrieben und enteignet,

die bis dahin auf großen Flächen Getrei-

de, vor allem aber Tabak und Baumwolle

anpflanzten. Ihr Land wurde an schwarze

Landarbeiter aufgeteilt. Mangels Kennt-

nissen und Kapital konnten diese die Pro-

duktion nicht aufrechterhalten, es gab

viel weniger Ernten, ein Teil des Landes

liegt brach. Die einstige Kornkammer

Afrikas erlebte in der Folge Hungersnöte.

Laut Weltbank ist die Wirtschaftsleistung

des Landes von 1999 bis 2008 um etwa

die Hälfte gesunken. Seit den neunziger

Jahren sind aus dem 17-Millionen-Ein-

wohner-Land mehr als ein Zehntel der Be-

völkerung geflohen, etwa eine Dreiviertel-

million lebt in Südafrika. Viele Weiße gin-

gen nach Europa. Beispielsweise Edward,

er arbeitet nun in London als Elektriker.

„Die Eltern meiner Frau sind noch in Zim-

babwe, es ist ziemlich furchtbar. Sie be-

kommen keinen Pass und können nicht

ausreisen“, berichtet er.

Zimbabwe besitzt neben fruchtbaren

Flächen für Ackerbau auch einige Boden-

schätze, darunter Platin, Diamanten, Gold

und weitere Metalle und Mineralien. Muga-

be verfügte vor zehn Jahren, dass die Mi-

nen mindestens 51 Prozent des Eigentums

an lokale Schwarze abgeben müssen; sein

Nachfolger hat diesen Zwang inzwischen

aufgehoben, nur für die Platin- und Dia-

mantminen gilt es weiter. Die normale Be-

völkerung sieht aber nichts von den Gewin-

nen, die gehen an eine regimenahe, korrup-

te Oberschicht. Und besonders die Familie

von Mugabe bereichert sich. Seine Frau,

die ehemalige „First Lady“ Grace Mugabe

(genannt Gucci Grace), beutet die reichen

Marange-Diamantfelder an der Grenze zu

Moçambique aus. Laut Angaben von

NGO-Kritikern der Organisation Partner-

ship Africa Canada haben der Mugabe-

Clan und die politische Führung im Laufe

der Jahre mehr als 2 Milliarden Dollar aus

dem Diamantengeschäft eingesackt. An-

fang dieses Jahre klagte Mugabe laut ei-

nem Bericht der regierungsnahen Zeitung

„The Herald“ vor Gericht, bei einem Ein-

bruch in sein Landhaus seien ihm 922 000

Dollar gestohlen worden. Nun ist er im Al-

ter von 95 Jahren gestorben. Sein Land

darbt weiter. PHILIP PLICKERT

Wahlkampf gegen die City-Maut

Maut-Gegener:Bjørn Revil, Spitzenkandidat der Partei „Volksaktion Nein zu mehr Maut“ in Oslo Foto Sebastian Balzter

Das traurige Erbe des Diktators Robert Mugabe

Die wirtschaftliche Lage in Zimbabwe hat sich unter seinem Nachfolger sogar noch verschlechtert – und es gibt wenig Hoffnung auf bessere Zeiten

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Von Sebastian Balzter

Robert Mugabe vor der Presse Foto AFP