Frankfurter Allgemeine Zeitung - 07.09.2019

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Die Lounge SAMSTAG, 7. SEPTEMBER 2019·NR. 208·SEITE 21

F

est gemauert in der Erden / Steht die
Form, aus Lehm gebrannt. / Heute
muss die Glocke werden. / Frisch,
Gesellen, seid zur Hand.“ Was der deut-
sche Dichter Friedrich Schiller in seinem
„Lied von der Glocke“ beschreibt, ist weit
mehr als ein beschauliches Bauprojekt, es
geht um das Zusammenspiel unterschiedli-
cher Akteure, die mit verschiedenen Mate-
rialien Großes vollbringen möchten – und
natürlich ist nicht nur das Ergebnis ent-
scheidend, sondern auch der Weg dorthin.
„Von der Stirne heiß / Rinnen muss der
Schweiß, / Soll das Werk den Meister lo-
ben, / Doch der Segen kommt von oben.“

R R R

Wir wissen nicht,mitwie viel Gottver-
trauen und göttlichem Beistand die Kanz-
lerin zu ihrer bislang zwölften Reise nach
China aufgebrochen ist. Kaum aufzulö-
sen ist jedenfalls das Spannungsfeld, in
dem Angela Merkel (CDU) Deutschlands
derzeit wichtigsten Handelspartner be-
sucht. Die sie begleitenden Manager hof-

fen auf gute Geschäfte, aus der deutschen

Öffentlichkeit kommt der durchaus gutge-

meinte, aber nicht unbedingt gutgemach-

te Wunsch, Merkel solle mit den Oberen

der Kommunistischen Partei über Hong-

kong und Menschenrechte sprechen. In

Washington verfolgt nicht nur der inter-

netaffine Mann im Weißen Haus, ob sich

die Kanzlerin während ihrer Fernost-

fahrt auf die falsche Seite im Handels-

krieg der Supermächte schlägt. „So lasst

uns jetzt mit Fleiß betrachten, / Was

durch die schwache Kraft entspringt, /

Den schlechten Mann muss man verach-

ten, / Der nie bedacht, was er vollbringt.“

R R R

An ein absehbaresEndeder Auseinan-

dersetzung zwischen den Vereinigten Staa-

ten und China, in der es längst um mehr

als Sojabohnen und Zölle geht, glauben

selbst optimistische Zeitgenossen mittler-

weile durchaus nicht mehr – darüber kön-

nen auch die nun angekündigten neuen

Gesprächsrunden nicht hinwegtäuschen.

Mag ja sein, dass Donald Trump aus Sor-

gen um seine Wiederwahl und im Ange-

sicht der unruhiger werdenden Anleger

wieder zielstrebiger verhandeln möchte –

ebenso wie sein gleichsam unter einigem

Druck stehender chinesischer Widerpart

Xi Jinping. Tatsächlich stellen sich jedoch

die amerikanische Politik insgesamt wie

auch die chinesische Öffentlichkeit auf ei-

nen langen Konflikt ein. Wir sorgen uns,

dass auf Deutschland in dieser Gemenge-

lage noch sehr unangenehme Entscheidun-

gen zukommen werden. „Das ist’s ja, was

den Menschen zieret, / Und dazu ward

ihm der Verstand, / Dass er im innern Her-

zen spüret, / Was er erschafft mit seiner

Hand.“

R R R

Der renommierte HistorikerNiallFer-

guson jedenfalls sagt ganz offen den nächs-

ten kalten Krieg voraus. Und korrigiert

sich damit selbst. Von der Wortkreation

„Chimerica“, die er im Jahr 2006 gemein-

sam mit dem deutschen Ökonomen Mo-

ritz Schularick erdachte angesichts der da-

mals sowohl für Amerika als auch für Chi-

na so gedeihlichen wachsenden wirtschaft-

lichen Verflechtung, will er nichts mehr

wissen. Im Gegenteil, nun ist Trennung

sein Thema. „Denn wo das Strenge mit

dem Zarten, / Wo Starkes sich und Mildes

paarten, / Da gibt es einen guten Klang. /

Drum prüfe, wer sich ewig bindet, / Ob

sich das Herz zum Herzen findet! / Der

Wahn ist kurz, die Reu ist lang.“

R R R

Womit wir wiederzurück in Deutsch-

land wären, das kaum mit bedrohlichen

Wirbelstürmen zu kämpfen hat, dessen

Energiewende dafür Gefahr läuft, dass ihr

die Windkraft ausgeht. Die Zahl der neu

hinzugekommenen Anlagen ist in diesem

Jahr auf einen so tiefen Stand gefallen,

dass der viel Wind machende und bislang

wenig Taten vollbringende Wirtschaftsmi-

nister Peter Altmaier (CDU) zum Krisen-

Gipfel eingeladen hat – um mit allen Betei-

ligten zu besprechen, wie das weitergehen

kann. Herausgekommen aus den Gesprä-

chen ist neben einer ordentlichen Menge

heißer Luft die Ankündigung, Verfahren

zu beschleunigen und wieder mehr zu bau-

en. Wir pflichten jedenfalls unserer erfah-

renen wie geschätzten Wirtschaftspolitik-

Beobachterin bei, die einmal mehr an-

mahnte, in der Energiewende nicht zu

kleinteilig zu regulieren. „Auch von Schau-

me rein / Muss die Mischung sein, / Dass

vom reinlichen Metalle / Rein und voll die

Stimme schalle.“

R R R

Hoffen wollen wir weiterhin, dass

einst auch dieses Großprojekt irgendwie

so gelingt, dass es den Wohlstand des Lan-

des vergrößert und nicht verkleinert. Am

Wochenende wiederum wollen wir nun

unseren eigenen Klimabeitrag leisten und

schlicht ganz persönlich weniger Energie

verbrauchen. „Bis die Glocke sich verküh-

let, / Lasst die strenge Arbeit ruhn, / Wie

im Laub der Vogel spielet, / Mag sich jeder

gütlich tun.“

M

ietpreisbremse und
Mietendeckel, Fahrver-
bote in mehr und mehr
Städten, staatlich ver-
ordnetes Ende für die
Braunkohle, Strafsteu-
ern auf Billigflüge, das ins Spiel gebrach-
te Wiederaufleben der Vermögensteuer,
Zweifel an der schwarzen Null, um mehr
Geld für Investitionen und das Klima aus-
geben zu können: Der Glaube an den star-
ken Staat, der alles lenken sollte und das
auch kann, feiert fröhlicheUrständ. Doch
wer erwartet, die FDP könnte davon profi-
tieren, weil sie als einzige im Bundestag sit-
zende Partei mit ihren Grundsätzen für
eine andere Politik steht, sieht sich ge-
täuscht. Zuletzt scheiterte die FDP in den
beiden Landtagswahlen im Osten – und
selbst das war nur eine Randnotiz. So rich-
tig interessiert derzeit kaum jemanden,
was die Truppe der letzten vehementen
Marktwirtschaftler so treibt.
Christian Lindner, der früher so gern
mit seinem Alter kokettiert hat, sieht reich-
lich alt aus, als er sich zu Beginn der Wo-
che den damit verbundenen Fragen in der
Hauptstadt stellt. Die Analyse des Partei-
vorsitzenden, warum es vergangenen Sonn-
tag in Sachsen und Brandenburg nicht ge-
reicht hat, fällt dünn aus. Viele hätten aus
taktischen Gründen seine Partei nicht ge-
wählt. Als „bürgerlich-seriöse Gestaltungs-
partei“ habe man nicht von der Unzufrie-
denheit und dem Protest profitieren kön-
nen, diese Stimmen seien an die AfD ge-
gangen. Gleichwohl lehnte er eine grundle-
gende Kursänderung ab.
FDP-Generalsekretärin Linda Teute-
berg nennt im Gespräch mit der F.A.Z. ihre
Gründe für die jüngsten Niederlagen: „Es
gibt derzeit die beiden großen Themen, die
polarisieren: Klimaschutz und Migration,

da besetzen die Grünen und die AfD die

Eckpositionen im Meinungsspektrum. Für

abgewogene Positionen in der Mitte, also

auch für uns, gibt es damit weniger Auf-

merksamkeit.“ Darüber hinaus habe es

zum Schluss ein Rennen zwischen der je-

weiligen Partei des Ministerpräsidenten

und der AfD gegeben. „Da war vor lauter

Taktik kein ausreichender Platz für inhaltli-

che Lösungsansätze.“ Wie ihr Parteivorsit-

zender sieht sie keinen Grund, jetzt den

Kurs zu ändern und auf andere Themen zu

setzen.

Der FDP-Vorsitzende umgibt sich, wenn

er an Wahlabenden die Ergebnisse kom-

mentiert, gern mit wichtigen Parteifreun-

den. Das ist zwar mehr und mehr üblich,

aber wirkt merkwürdig inszeniert. Trotz

des Gruppenauftritts ist eines klar: Er ist

der unumstrittene Chef im Ring, der Rest

ist Staffage. Die Fraktion hat anerkannte

Leute wie den Finanzpolitiker Christian

Dürr, den Sozialpolitiker Johannes Vogel

und den Wirtschaftspolitiker Michael

Theurer. Doch keiner kann Lindner auch

nur annähernd das Wasser reichen. Er

selbst kritisiert die Medien, die das kritisie-

ren. Bestimmte Geschichten liefen eben

nur, wenn er sie selbst vorantreibe, argu-

mentiert der Vormann der FDP. Doch

gleichzeitig strahlt er aus jeder Pore aus,

dass er seine besondere Rolle auch ge-

nießt.

In seinen Schülertagen, als er im geliehe-

nen dicken Auto mit Aktenkoffer durch

das Land fuhr, um PR-Aufträge einzuwer-

ben, bezeichnete Lindner einmal Proble-

me als „dornige Chancen“, eine Formulie-

rung, die früh auf seine großen sprachli-

chen Fähigkeiten hinwies. Doch mittler-

weile wirkt der Mann mit dem Kurzbart

wie die Personifizierung seines alten Aus-

spruchs aus Jugendzeit. Manchmal verga-

loppiert sich der geschickte Sprachkünst-

ler. So Lindner, als er die Schüler kritisier-

te, die freitags für den Klimaschutz auf die

Straße statt in die Schule gehen. „Das ist

eine Sache für Profis.“ Mit dieser Einschät-

zung hat er sich und seine Partei unnötig

bei allen unbeliebt gemacht, die das The-

ma umtreibt. Seine Rechtfertigung: Es

gebe einfach zu viel Klein-Klein beim Kli-

ma. Statt moralisierender Verbotsdebatten

brauche man Lösungen, die es ermögli-

chen, mit den geringsten Kosten Kohlendi-

oxid einzusparen.

Die Liberalen sitzen zwar seit zwei Jah-

ren wieder im Bundestag, spielen aber

nach dem von ihrem Vorsitzenden auf den

letzten Drücker verkündeten Rückzug aus

dem potentiellen Jamaika-Bündnis mit der

Union und den Grünen eine Nebenrolle.

Das Geschehen auf der politischen Bühne

prägen andere. Am Donnerstag beschloss

die FDP-Fraktion ein Positionspapier mit

der Überschrift: „Liebe zur Freiheit – Lei-

denschaft für Vernunft – Lust auf Zu-

kunft“. Darin finden sich so schöne Sätze

wie: „Von der Wohnungspolitik über die

Klimaplanwirtschaft bis zur Grundrente

ohne Bedürftigkeitsprüfung kehrt ein

längst überwunden geglaubter Kollektivis-

mus zurück.“ Oder: „Der Umgang mit den

Umwälzungen der Zeit ist zu oft geprägt

von Hysterie, Weltuntergangsrhetorik und

der Suche nach Sündenböcken.“

Die FDP beschreibt sich selbst als An-

hänger der Verantwortungsethik: „Nicht

das Erzählte reicht, sondern das Erreichte

zählt.“ Oder: „Die einen belächeln den ,al-

ten, weißen Mann‘ oder diffamieren Leis-

tungsträger als Longdrink-schlürfende Lie-

gestuhl-Parasiten. Die anderen dämonisie-

ren den ,kriminellen Flüchtling‘.“ Diesen

falschen Verallgemeinerungen will sie die

Werte „Toleranz, Leistungsbereitschaft

und eine starke Mitte“ entgegensetzen. Ob

das reicht, um die in Deutschland langsam

abrutschenden Umfragewerte zu stabilisie-

ren? Ob damit die Wahl in Thüringen

Ende Oktober anders ausgeht als in Sach-

sen und Thüringen? Parteivize Wolfgang

Kubicki hat offenbar Zweifel. Die FDP müs-

se auch die Emotionen der Menschen errei-

chen, gelegentlich sei seine Partei „sehr

technokratisch“, mahnte er am Morgen da-

nach. Sie müsse souveräner auftreten. Die

FDP solle die AfD „nicht in den Arm neh-

men, sondern auf den Arm nehmen“.

D

ie Brandenburgerin Teute-

berg beschreibt, wie heikel

und schwierig Versuche

sind, sich mit klaren Bot-

schaften aus dem Aufmerk-

samkeitsloch herausarbei-

ten zu wollen. In der Debatte um den Mie-

tendeckel habe sie die klaren Worte ge-

wählt: „Aus der DDR kenn ich das – Rui-

nen schaffen ohneWaffen.“ Dies habe ihr

von den einen den Vorwurf eingebracht,

platte Parolen zu verbreiten.Von den ande-

ren sei es gar nicht zur Kenntnis genom-

men worden. „Und dann heißt es: Wir sind

nicht hörbar in diesen Debatten“, klagt sie.

Als weiteres Beispiel nennt sie die Reakti-

on auf die Sozialismusthesen des SPD-

Jungpolitikers Kevin Kühnert, der unter an-

derem angeregt hatte, den Autokonzern

BMW in Gemeinschaftseigentum umzu-

wandeln und das Immobilieneigentum für

jeden auf den Wohnraum zu begrenzen, in

dem er selbst wohne. Die FDP-Fraktion

habe dazu eine aktuelle Stunde im Bundes-

tag beantragt. „Da habe ich auch sehr deut-

lich gesprochen. Allerdings sei die öffentli-

che Reichweite von Bundestagsdebatten

im Landtagswahlkampf begrenzt. Die Ge-

neralsekretärin beschäftigt die Frage, war-

um solche geschichtlich widerlegten Vor-

stellungen und Thesen für so viele Men-

schen wieder attraktiv sind und wie man

darauf reagieren sollte. „Wenn ich sage:

Das sind Vorschläge aus der sozialistischen

Mottenkiste, kommt ganz schnell die Reak-

tion: Das sei Rhetorik des Kalten Krieges,

oder das habe man schon einmal gehört“,

berichtet sie. „Aber wenn Vorschläge histo-

risch erwiesenermaßen falsch sind, wer-

den sie nicht dadurch richtig, dass sie ein

paar Jahrzehnte wiederholt werden. Und

wenn die Gegenargumente bekannt sind,

weil das Thema nicht neu ist, werden sie

nicht dadurch falsch, dass sie schon einmal

geäußert wurden.“ Es wäre nach ihrer Ein-

schätzung falsch, die Kritik an politisch

festgelegten Mieten oder Flugpreisen ein-

zustellen, weil das bisher nicht genug me-

diale Aufmerksamkeit bekommen hat.

Eher müsse die FDP diesen Kurs weiter zu-

spitzen.

Inzwischen machen sich Vertreter der

Wirtschaft Sorgen um die Liberalen. „Die

dringen im Moment überhaupt nicht

durch“, sagte Albrecht von der Hagen.

Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes

der Familienunternehmer fürchtet Gänge-

leien und Strafsteuern in der Klimapolitik

ohne Rücksicht auf die damit verbunde-

nen volkswirtschaftlichen Kosten. Auch

die wachsende Neigung, die schwarze

Null in Frage zu stellen, treibt ihn um.

Dass der damit gewonnene Spielraum,

wie von den Befürwortern behauptet, nur

für wirklich notwendige Investitionen des

Staates genutzt wird, will er angesichts

der Erfahrungen aus den vergangenen

Jahren nicht glauben. Da seien Mehrein-

nahmen vorrangig in neue soziale Leis-

tungen geflossen, deren Kosten erst dann

voll zum Tragen kommen, wenn die demo-

graphische Last größer als heute sein

wird. Seine Schlussfolgerung: „Wir brau-

chen die FDP ganz dringend.“

Doch wie wollen die Freien Demokra-

ten aus dem Schatten wieder ins Licht

kommen? Die durch den Wählerschwund

und die dritte ungeliebte Verbindung mit

Merkel gebeutelte SPD versucht gerade,

sich neu zu erfinden. 15 Anwärter, sieben

Paare und ein Einzelkämpfer, präsentie-

ren sich in den nächsten Wochen der Ba-

sis. Getreu dem Wunsch der provisori-

schen SPD-Dreierführung tritt Bundesfi-

nanzminister Olaf Scholz mit einer politi-

schen Partnerin an, die zuvor die wenigs-

ten kannten: Klara Geywitz aus Potsdam,

die Sonntag die Wiederwahl in das Bran-

denburger Parlament verpasste, weil ihr

144 Stimmen fehlten. Wie Ende vergange-

nen Jahres bei der CDU wird das Schau-

laufen der sozialdemokratischen Kandida-

tenkür nun längere Zeit für reichlich Auf-

merksamkeit sorgen. Reicht es für das Ge-

spann Scholz/Geywitz? Oder werden sich

die Gegener der „Groko“ durchsetzen?

Aktuell gelten die Grünen Robert Ha-

beck und Annalena Baerbock als das

Traumpaar der Politik. Die AfD, die mit

ihren Erfolgen das politische Gefüge

mächtig durcheinanderbringt, setzt eben-

falls auf das Doppelpack. Die Linke führt

zwar ebenfalls ein Duo, in ihrem Fall zu-

letzt weniger erfolgreich. Die Union hat

traditionell zwei Vorsitzende, einen für

die CDU, einen für die CSU. Der von Mer-

kel und dem damaligen CSU-Chef Seeho-

fer auf offener Bühne ausgetragene Streit

über die Flüchtlingspolitik hat die Schwes-

terparteien schwer belastet. Das zeigt:

Mehr Spitzenleute führen nicht unbe-

dingt zu Spitzenergebnissen.

Der Trend geht gleichwohl in Richtung

Doppelspitze. Als einsamer Mann an der

Spitze der FDP wird Lindner zu einem sin-

gulären Ereignis. Aber ist er, ist die FDP

deswegen auch ein Auslaufmodell?

Auf einen Espresso

Im Schatten

Was den

Menschen zieret

Von Alexander Armbruster

Einsame Spitze:FDP-Chef Christian Lindner Foto Benjamin Zibner/laif

Eine Person steht wie keine andere für die FDP: Christian Lindner. Doch gelingt es ihm nicht, aus den Schwächen der

großen Koalition Stärke für die Liberalen zu ziehen. Die Wirtschaft sieht das mit Sorge.Von Manfred Schäfers