Die Welt - 09.09.2019

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DIE WELT MONTAG,9.SEPTEMBER2019 POLITIK 7

gel verortete Özdemir vor gut einem Jahr vorübergehend sogar der beliebtes- te deutsche Politiker, noch vor Kanzle- rin Angela Merkel (CDU). Doch eine starke Position nahm er da parteiintern schon nicht mehr ein. An der Parteispitze waren ihm und seiner damaligen Ko-Vorsitzenden Si- mone Peters im Januar 2018 Robert Ha- beck und Annalena Baerbock gefolgt. Für Özdemir blieb nur der im Bundes- tagsgefüge wichtige, aber in der Außen- wirksamkeit begrenzt wahrgenommene Vorsitz des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur. Obwohl er in fulminanten Parlamentsreden die AfD ebenso attackierte wie den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Er- dogan, drohte ihm das Vergessenwer- den auf dem Elefantenfriedhof steil ge- starteter und dann ins Hintertreffen ge- ratener Oppositionspolitiker. Derzeit würden ihm ja alle möglichen Positionen anempfohlen, scherzte Öz-

Derzeit würden ihm ja alle möglichen Positionen anempfohlen, scherzte Öz-

Derzeit würden ihm ja alle möglichen

demir dieser Tage mit Parteifreunden. Er solle doch den Vorsitz bei „seinem“ VfB Stuttgart anstreben, dessen Präsi- dent Wolfgang Dietrich neulich seinen Rücktritt erklärt hatte. Das wäre, so hätten sie argumentiert, doch ideal für die Grünen im Ländle – der VfB-Fan Öz- demir gewissermaßen als grünes Pen- dant zum CDU-Landtagsabgeordneten Gerhard Mayer-Vorfelder, der den der- zeitigen Zweitligisten ein Vierteljahr- hundert lang bis ins Millennium führte und danach Präsident des DFB wurde. Noch häufiger wird Özdemir als Nachfolger seines Parteifreundes Win- fried Kretschmann gehandelt, des baden-württembergischen Ministerpräsi- denten. Kretschmann, seit 2011 erster grüner Regierungschef eines Bundes- landes, wird wohl Mitte der Woche an-

W

er bei Cem Özdemir vergangene Woche genau hinhörte, der wusste, dass der grü- ne Bundestagsabge- ordnete die Tür noch einen Spaltbreit offen sah. Wenn er am 24. September für den Vorsitz der Bundestagsfraktion und damit gegen Katrin Göring-Eckardt oder Anton Hofreiter kandidieren wolle, müsse er dann nicht unverzüglich seinen Hut in den Ring werfen?

VON ANSGAR GRAW

Nun ja, wiegelte der 53-jährige Schwabe ab, theoretisch könne man bis zum Beginn der besagten Fraktionssit- zung seinen Finger heben. Am Samstag war der Machtkampf dann doch etwas früher und offiziell eröffnet. Özdemir hat die noch nicht ganz ge- schlossene Tür zur Bewerbung um die Fraktionsspitze mit überraschender Entschlossenheit aufgetreten. Im Dop- pelpack an der Seite der 52-jährigen Bremer Bundestagsabgeordneten Kirs- ten Kappert-Gonther fordert Özdemir bei den Wahlen in knapp drei Wochen Göring-Eckardt und Hofreiter heraus. Im Bewerbungsbrief an die Partei zeigten sich „Eure Kirsten und Euer Cem“ davon überzeugt, „dass ein fairer Wettbewerb der Fraktion guttut – nach außen wie nach innen“. Das mag sein. „KGE“, wie die dem eher bürgerlichen Flügel zugerechnete Thüringer Protes- tantin in der Partei gekürzelt wird, und der als linker Pragmatiker geltende ba- juwarische „Hofreiter Toni“ werden zwar von den Abgeordneten akzeptiert. Doch Begeisterung über eine Wieder- wahl war in der Fraktion nicht zu spü- ren, als sie sich vergangene Woche zur Klausur in Weimar traf. Während in der Partei durch das Spit- zenduo Robert Habeck und Annalena Baerbock durchaus Aufbruch zu spüren und aus Wahlergebnissen abzulesen ist, vermittelt die kleinste Bundestagsfrak- tion eher nur den Eindruck von Routi- ne. Özdemir, der 1965 auf der Schwäbi- schen Alb geborene Sohn von Türken, die damals als Gastarbeiter galten, will nun Dynamik in die Reihen der Abge- ordneten bringen. Bis zur Bundestags- wahl gehe es darum, „mit neuem Schwung der Gegenpol einer schwa- chen Regierung zu sein“, schreiben die beiden Herausforderer. Der gelernte Erzieher Özdemir war bei der vergangenen Bundestagswahl 2017 noch Vorsitzender und Spitzen- kandidat seiner Partei, zusammen mit Göring-Eckardt, die er jetzt ablösen will. Für den Fall einer Jamaikakoalition wurde er als möglicher Außenminister gehandelt. Laut Meinungsumfragen war der in seiner Partei im bürgerlichen Flü-

kündigen, ob er 2021 nochmals antreten wolle. Allgemein wird mit einer positi- ven Entscheidung des konservativen Katholiken mit maoistischen Jugend- verirrungen gerechnet. In seiner mut- maßlich letzten Legislaturperiode könnte der 71-jährige Kretschmann ver- suchen, Özdemir als seinen Nachfolge-

könnte der 71-jährige Kretschmann ver- suchen, Özdemir als seinen Nachfolge-

könnte der 71-jährige Kretschmann ver-

kandidaten aufzubauen. Wenn Özdemir in dieser Zeit einen interessanteren Posten als den des Verkehrsausschuss- vorsitzenden im Bundestag bekleidet, kann das nur in beider Interesse liegen

und in dem der Partei außerdem.
Dazu muss Özdemir allerdings zwei
profilierte Grüne zur Seite schieben:
Hofreiter, den promovierten Biologen,
und Göring-Eckardt, die in der späten
DDR ein Theologie-Studium wegen
Krankheit unter- und wegen der Wende
schließlich abgebrochen hat.
Als dieses links-rechte, west-östliche
und im Zweifel vor allem pragmatische
Duo voriges Jahr als Vorsitzende bestä-
tigt wurde, schien beim „anatolischen
Schwaben“ Enttäuschung darüber er-
kennbar, dass sich keine breite Strö-
mung für eine eigene Kandidatur stark-
gemacht hatte.
„Dass ich gern Fraktionsvorsitzender
geworden wäre, verheimliche ich nicht,
aber dafür hatte ich erkennbar keine
Mehrheit in meiner Fraktion“, sagte
Özdemir im Januar 2018 im WELT-In-
terview. Er fügte hinzu, er hätte sich „in
der Tat vorstellen können, dass andere
Kriterien mindestens so entscheidend
sind“ wie die Flügelzugehörigkeit, etwa
sein Agieren im Bundestagswahlkampf
und bei den (gescheiterten) Jamaika-
Sondierungen.
Hofreiter und Göring-Eckardt waren
da gerade im Amt bestätigt worden – al-
lerdings mit einem ernüchternden Er-
gebnis. Er bekam 66,1 Prozent, sie 67,
Prozent – für eine Kandidatur ohne Ge-
genkandidaten ist das schwach.
Wohl deshalb war in den vergange-
nen Wochen in Fraktionskreisen von ei-
ner „Nervosität“ der beiden Vorsitzen-
den die Rede. Sie war in erster Linie Öz-
demir zuzuschreiben, der als potenziel-
ler Herausforderer galt, aber sein Pul-
ver bislang trocken gehalten hatte.
Özdemir ist in der Wählerschaft be-
liebter als in der Fraktion, vor allem auf
deren linken Flügel. Jürgen Trittin, der
einstige Bundesumweltminister, gilt
als erklärter Gegner Özdemirs. Ande-
rerseits wissen die Grünen, dass sie
sich keinen Gefallen tun, wenn sie ei-
nen in der Öffentlichkeit ausgespro-
chen populären Politiker zu sehr am
Rand verstecken.
Der Parteispitze Habeck/Baerbock,
die noch im Herbst von den Delegierten
im Amt bestätigt werden muss, würde
Özdemir zudem nicht gefährlich. Er hat
bereits vor geraumer Zeit erklärt, von

seiner formal noch bestehenden Spit- zenkandidatur zurückzutreten. Und er wie Kappert-Gonther bestätigten auch in ihrem Brief vom Samstag, sie würden eine Spitzenkandidatur bei der nächs- ten Bundestagswahl nicht anstreben. Was wohl auch ein Kamikazeunterneh- men wäre: Habeck und Baerbock sind in der Partei bislang völlig unumstritten, und ihre Persönlichkeiten gelten als ein wichtiger Grund für den hohen demo- skopischen Zuspruch für die Grünen. Dass die Partei jüngst in Brandenburg und Sachsen nicht die Zahlen und Grö- ßenordnungen erreichte, für die es seit 2018 in Bayern, Hessen und bei der Eu- ropawahl reichte, kreiden die Grünen nicht oder nur sehr bedingt ihrem Spit- zenduo an. Özdemir wurde als 28-Jähriger 1994 zusammen mit Leyla Onur (SPD) der erste Bundestagsabgeordnete mit tür- kischen Eltern. 2002 erfuhr seine poli- tische Karriere eine jähe Unterbre- chung, nachdem die private Nutzung dienstlich erworbener Bonusmeilen sowie die Annahme eines Kredits des PR-Beraters Moritz Hunzinger bekannt geworden waren. Sein in jenem Jahr gewonnenes Bun- destagsmandat über die Landesliste nahm Özdemir nicht an, sondern kandi- dierte 2004 für die Europawahl. Er blieb für eine Legislaturperiode, bis 2009, in Brüssel und Straßburg. 2013 gelang ihm die Rückkehr in den Bundestag. Özdemir gilt vielen Fraktionsmitglie- dern als Einzelkämpfer, der eher auf sich als auf ein Team baut. Seine Wahl in der Fraktion ist deshalb alles andere als sicher. Darum kann es sich für Özdemir als cleverer Schachzug erweisen, nun zusammen mit Kappert-Gonther den Fraktionsvorsitz anzustreben. Die aus Marburg stammende Fachärztin für Psychiatrie war seit 2011 Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft und wech- selte 2017 in den Bundestag. Kappert- Gonther ist Obfrau ihrer Fraktion im Gesundheitsausschuss und Sprecherin für Drogenpolitik. Ihre fachliche Kom- petenz ist unumstritten. Dass sie ambi- tioniert sei, hatte sich auch schon he- rumgesprochen. Jetzt greift die Ko-Vor- sitzende der Parlamentarischen Linken in der Grünen-Fraktion weit nach oben. Und während Kappert-Gonther als offiziöse Repräsentantin des linken Flü- gels gegen Hofreiter antreten wird, muss Özdemir die Klingen kreuzen mit Göring-Eckardt. Die beiden Überra- schungskandidaten wollen der Fraktion neuen Schwung allerdings nicht durch ihre Kandidatur vermitteln – sondern durch ihre Wahl. Für Özdemir könnte das eine Zwi- schenstation werden. Auf dem Weg nach Stuttgart.

WWWarum Cem Özdemir jetzt denarum Cem Özdemir jetzt den

Machtkampf in der Fraktion wagt

Mit Kirsten

Kappert-Gonther

will der frühere

Grünen-Chef

Katrin

Göring-Eckardt

und Anton Hofreiter

verdrängen.

Eine andere,

noch wichtigere

Position hält er

sich damit warm

REUTERS

/THILO SCHMUELGEN

Cem Özdemir will KKKatrin Göring-atrin Göring- Eckardt (l.) an der Spitze der Bundes- tagsfraktion ablösen

E

in Parteichef darf interne Proble- me in der Öffentlichkeit höchs- tens andeuten. Deshalb konnte AfD-Chef Jörg Meuthen am Montag nach den Wahlen in Sachsen und Bran- denburg über die westdeutschen AfD- Landesverbände nur sagen, dass die noch „Luft nach oben in der Geschlos- senheit“ hätten. Wer aber nicht Partei- chef ist, muss feststellen: Mit Ausnah- me von Hessen und Hamburg ist die AfD in allen West-Ländern schwer zerstritten. Zwar hat die „Schneise der Ver- wüstung“, wie Bundesvize Kay Gott- schalkin WELT die westlichen Verhält- nisse nannte, unterschiedliche Formen. Aber der Grund ist überall derselbe: In der AfD kann man nicht damit umge- hen, klein zu sein.

VON MATTHIAS KAMANN

Eine Partei, die von fundamentalen Forderungen lebt, kann sich mit ihrer geringen Wirkung im Westen nicht ar- rangieren. Weil die Wahlergebnisse nicht den Erregungen entsprechen und die Partei nicht mitregieren will noch darf, können sich die Anspannungen nicht entladen. Das führt zu permanen- ter Unzufriedenheit und macht anfällig gegenüber „Flügel“-Anhängern, die mehr Erfolg durch noch rabiateres Auf- treten verheißen. Hinzu kommt: Dem sehr speziellen Personal dieser Partei ermöglichen vor allem kleine Landes- verbände die Cliquenwirtschaft. Bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen blieb die AfD in den jeweils größten Städten, in Potsdam und Leip- zig, deutlich unter ihren landesweiten Ergebnissen. In wachsenden Großstäd- ten ist die Partei nun einmal schwach. Das gilt erst recht für Berlin. Daher träumt der dortige Landes- und Frakti- onsvorsitzende Georg Pazderski nicht vom Durchmarsch, sondern will die AfD durch einen gemäßigten Kursan groß- städtische Verhältnisse anpassen. Da aber Berlin von ostdeutschen „Flügel“- Hochburgen umgeben ist und mit die- sen in der Partei verglichen wird, wird die Berlin-Schwäche nicht hingenom- men. Daher gerät Pazderski nun unter Druck. Bei der Neuwahl des Landesvor- stands im Herbst ist eine Revolte gegen ihn nicht auszuschließen. Und in der Abgeordnetenhausfraktion gibt es für deren Vorstandswahl am Dienstag Ge- genkandidaten zu Pazderski und zu einem seiner wichtigen Mitstreiter, dem parlamentarischen Geschäftsführer Frank-Christian Hansel. Zwar geht es dabei auch um offene persönliche Rech- nungen. Aber im Hintergrund mischt der „Flügel“ mit, um Pazderski und Hansel zumindest anzählen zu können. Zu den Eigenheiten der AfD gehört, dass Landesverbände überhaupt wich- tig sind. Während sie in anderen Partei- en meist unauffällig vor sich hin funk- tionieren, haben sie in der AfD eine eminente Bedeutung. Als Schlachtfel- der. Das liegt schon daran, dass es in dieser Partei als besonders basisdemo- kratisch gilt, wenn Landesparteitage nicht nur Delegierten offenstehen, sondern allen Mitgliedern – jedenfalls denen, die sich mobilisieren lassen, um für Rabatz zu sorgen. Zugleich sind die AfD-Fraktionen in den Landtagen arm an Einfluss – von Koalitionen ausgeschlossen, an parlamentarischen Knalleffekten stärker in- teressiert als an der Herausbildung von Kompetenznetzwerken. Und wenn die Fraktionen dann noch so zerstritten sind wie die in Baden-Württemberg, konzentriert sich alles auf den Landes- verband und dessen Frontverläufe. Die sehen im Südwesten so aus, dass der erst im Frühjahr gewählte Vorstand ein Trümmerhaufen ist. Der eine Lande- schef, der Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel, wurde vom anderen Vorsitzen- den Bernd Gögel und weiteren Vor- standsmitgliedern zum Rücktritt aufge- fordert, weil das Vertrauensverhältnis „endgültig beschädigt“ sei. Umgekehrt empfahl Spaniel denjenigen, die es anders als er nicht mit dem „Flügel“ hal- ten, den Gang in eine „liberale Selbst- hilfegruppe“. Strukturell ähnlich ist es in Nieder- sachsen. Die kleine Fraktion unter der Vorsitzenden (und Landeschefin) Dana Guth spielt im Landtag eine marginale Rolle, und im Landesverband herrscht ein lähmender Dreikampf. Guth und ein kleiner Kreis von tendenziell Gemäßig- ten stehen „Flügel“-Protagonisten ge- genüber, für dauerndes Störfeuer sorgen die Getreuen des früheren Landes- chefs Armin-Paulus Hampel. Ist ein Landesverband klein, könnte man zusammenhalten und sich von au-

ßen helfen lassen. Die AfD im Saarland macht es anders. Dem dortigen Lande- schef Josef Dörr, der mithilfe einer fa- miliär geprägten Kleinclique herrscht, warf der saarländische Bundestagsabge- ordnete Christian Wirth vor, den Lan- desvorstand zum „Politbüro“ zu ma- chen. Dörr wiederum will Wirth aus der Partei ausschließen. Der Bundesvor- stand würde am liebsten den Landes- verband auflösen, scheitert aber am Wi- derstand von Dörr und den Seinen. Da darf man in Bremennicht zurück- stehen. Der Spitzenkandidat bei der Bürgerschaftswahl im Mai, Frank Mag- nitz, will sein Mandat als Bundestagsab- geordneter gegen den Protest des Bun- desvorstands behalten, obwohl Magnitz nun in Bremen in der Bürgerschaft sitzt. Und in der hat er sich mit zwei anderen AfD-Abgeordneten aus der bisher fünf- köpfigen Fraktion verabschiedet. Die drei von der Magnitz-Truppe wollen sich „AfD-Gruppe in der Bremischen Bürgerschaft“ nennen, aber der Bundes- vorstand hat ihnen verboten, den Na- men der Partei zu benutzen. Magnitz dürfte ein Novum gelungen sein: Im Bundestag einer Fraktion anzugehören, deren Parteiname ihm in einem Landes- parlament von der eigenen Partei ver- wehrt wird. In Schleswig-Holsteinsieht es so aus, als sei die schwerste Krise über- standen: Die bisherige Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein wurde wegen rechtsextremer Positionen aus der Partei ausgeschlossen und wird auch nicht mehr vom „Flügel“ unterstützt. Da aber viele ihrer bisherigen Anhänger

die sie erst im Frühjahr zur Vorsitzen-
den wählten – nun tief verärgert sind,
ist nicht damit zu rechnen, dass sie ei-
nen offen gemäßigten Vorsitzenden ak-
zeptieren. Wahrscheinlicher ist, dass
der Bundestagsabgeordnete Bruno
Hollnagel als Kompromissfigur an die
Spitze des Landesverbands zurück-
kehrt. Da sich aber Hollnagel noch nie
zum konsequenten Eingreifen in die
Streitereien der Nord-AfD aufraffen
konnte, ist nur ein oberflächlicher
Scheinfrieden zu erwarten.
Einen neuen Landeschef braucht die
AfD auch in Rheinland-Pfalz. Der bis-
herige Vorsitzende Uwe Junge will das
Amt abgeben, aber Fraktionschef im
Landtag bleiben. Junge gelang es in den
vergangenen Monaten immer weniger,
seine Versuche zur Abgrenzung von
rechtsextremen Tendenzen im Landes-
verband zu vermitteln. Leute, die solche
Tendenzen hinnehmen, dürften nach
Junges Abgang Auftrieb bekommen.
Faktisch keine Führung hat der größ-
te AfD-Verband, der nordrhein-westfä-
lische. Nachdem sich Anfang Juli alle
mehr oder weniger gemäßigten Vor-
standsmitglieder zurückgezogen haben,
gehören dem Gremium nur noch drei
Personen an. Dazu zählen mit den
Landtagsabgeordneten Thomas Röck-
emann und Christian Blex zwei der
schärfsten „Flügel“-Hardliner, die es in
der AfD gibt. Im Oktober soll neu ge-
wählt werden, und die Nicht-„Flügler“
werden vermutlich den Bundestagsab-
geordneten Rüdiger Lucassen aufbie-
ten. Im anderen Lager sieht es so aus,
als wollten Röckemann und Blex wieder
antreten, ergänzt um die (gescheiterte)
Europakandidatin Verena Wester. Da
Röckemann und Blex bisher nicht für
Kompromisse bekannt sind, steht die
NRW-AfD entweder vor einer Rich-
tungsentscheidung – oder vor einer
Fortsetzung ihrer Nichtexistenz.
In Bayern, wo seit dem Absingen al-
ler drei Deutschlandlied-Strophen bei
einem „Flügel“-Treffen Anfang Mai
ebenfalls heftige Kämpfe toben, hat sich
Landeschef Martin Sichert Luft ver-
schafft. Vorläufig zurückgewiesen wur-
de der Machtanspruch von Katrin Eb-
ner-Steiner, der völkischen Vorsitzen-
den der zerstrittenen Landtagsfraktion.
Eines der radikalsten Landesvorstands-
mitglieder, Benjamin Nolte, wurde aus
dem Gremium ausgeschlossen. Das
heißt nicht, dass die Völkischen Ruhe
geben. So soll nicht nur Ebner-Steiner,
sondern auch Nolte am 19. Oktober in
Beratzhausen beim „Ostbayernfest“ der
dortigen Jungen Alternative als Redner
auftreten. Ebenfalls mit dabei sind drei
Leute, an denen sich ein weiterer Grund
ablesen lässt, warum westliche AfD-
Landesverbände nicht zur Ruhe kom-
men: Immer wieder gesellen sich „Flü-
gel“-Protagonisten aus Ostdeutschland
zu Leuten, die im Westen für Ärger sor-
gen. Nach Beratzhausen kommen aus
Sachsen der Europaabgeordnete Maxi-
milian Krah, aus Sachsen-Anhalt der
dortige Landeschef Martin Reichardt
und aus Brandenburg Andreas Kalbitz.

So zerstritten ist

die AfD im Westen

Triumphe im Osten, anderswo fast nur tiefe Krisen

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