Die Welt - 09.09.2019

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DIE WELT MONTAG,9.SEPTEMBER2019 POLITIK 9

D

er bekannte Hongkonger Akti-

vist Joshua Wong bat die deut-

sche Kanzlerin vergangene Wo-

che um ein Treffen in Hongkong im

Rahmen ihrer China-Reise. Dazu kam es

nicht, Merkel reiste nicht in die Sonder-

verwaltungszone. Am Sonntag dann

wollte Wong selbst nach Deutschland

reisen. Aber er kam nicht einmal bis

zum Abfluggate.

VON SONJA GILLERT

Daran hinderten ihn die Hongkonger

Sicherheitskräfte. „Ich wurde heute

Morgen von der Polizei wegen ,Versto-

ßes gegen Kautionsbedingungen‘ am

Flughafen festgenommen und bin jetzt

in Gewahrsam“, schreibt Wong auf

Twitter und in einem Statement, das

WELT vorliegt.

Er war zuletzt am 30. August festge-

nommen und nach wenigen Stunden ge-

gen Kaution freigelassen worden. Das

Gericht habe damals seiner zu diesem

Zeitpunkt bereits geplanten Reise nach

Deutschland und in die USA zuge-

stimmt, erklärt Wong. Ihm waren An-

stiftung, Organisation und Teilnahme

an unerlaubten Versammlungen vorge-

worfen worden.

Der 22-Jährige rechnet mit einer

schnellen Freilassung: Er geht davon

aus, dass das Kautionsdokument fehler-

haft ist. Daher rechnet er damit, dass er

nach einer Anhörung am Montag wieder

auf freien Fuß kommt. „Ich hoffe, dass

meine Freunde sich nicht zu viele Sor-

gen machen“, schreibt Wong.

Die Nacht wird er allerdings in Haft

verbringen müssen. Das sei „absolut un-

angemessen“, da es sich ganz offen-

sichtlich um ein rein verfahrenstechni-

sches Problemchen handele, so der Ak-

tivist. In Deutschland will er unter an-

derem Politiker zu Gesprächen treffen.

Außerdem war er zu einer Veranstal-

tung der „Bild“ eingeladen.

Wong, der schon 2014 für freie Wah-

len und gegen eine immer stärkere Ein-

mischung Chinas in Hongkong protes-

tierte, hatte Merkel vor ihrem Besuch in

Peking dazu aufgerufen, die Lage in der

Sonderverwaltungszone bei der chine-

sischen Führung anzusprechen. Die

Kanzlerin hatte sich in Peking für eine

„friedliche“ Lösung des Konflikts mit

der Hongkonger Bevölkerung ausge-

sprochen. Allerdings „viel weniger deut-

lich“, als Wong und die Hongkonger es

sich gewünscht hätte, wie er in der „Bild

am Sonntag“ sagte.

Seit 13 Wochen halten die Proteste in

der Metropole nun schon an. Während

Wong in Gewahrsam sitzt, gingen an

diesem Sonntag wieder Zehntausende

regierungskritische Demonstrantenin

einem zunächst friedlichen Marsch

durch die Stadt. Sie protestierten vor

dem US-Konsulat in Hongkong, um für

Unterstützung der Amerikaner zu wer-

ben. Demonstranten trugen die US-

Flagge, auch die Nationalhymne der

USA war zu hören. Am Abend kam es al-

lerdings auch zu Ausschreitungen. Eini-

ge Demonstranten setzten selbst er-

richtete Barrikaden in Brand und war-

fen mit Pflastersteinen. Die Polizei

setzte erneut Tränengas ein.

Auslöser der Proteste war ein Geset-

zesvorschlag, der die Auslieferung von

Gefangenen in Hongkong auch nach

Festland-China erlauben sollte. Das Ge-

setz soll Anfang Oktober offiziell zu-

rückgenommen werden, doch damit ist

nur eine der fünf Forderungen der

Hongkonger Bewegung erfüllt. Sie for-

dert unter anderem freie Wahlen und

vor allem die unabhängige Untersu-

chung des teils brutalen Vorgehens der

Polizei gegen Demonstranten in den

vergangenen Wochen.

Der Hongkonger Aktivist Yik Mo

WWWong von der Organisation Civil Hu-ong von der Organisation Civil Hu-

man Rights Front, die immer wieder

Proteste organisiert, hatte am Freitag

im Interviewmit WELT gesagt: „Auch

wenn das Auslieferungsgesetz zurückge-

nommen worden ist, sehen wir Gewalt

in Hongkong, und zwar nicht von den

Protestlern, sondern von der Polizei.“

Auch Joshua Wong geht in seiner

Stellungnahme vom Sonntag auf das

Vorgehen der Polizei gegen die De-

monstranten ein. In den vergangenen

Wochen wurden Hunderte Demons-

tranten festgenommen und verletzt.

„Ich glaube, diese lächerliche Lage, in

der ich mich jetzt befinde, ist eine di-

rekte Folge der politischen Verfolgung

und Verhaftung“, so Wong. Es verdeut-

liche die Missstände der Hongkonger

Verwaltung – auch wenn er glaubt, dass

der Vorfall gar nicht gegen ihn persön-

lich gerichtet sei.

Hongkonger Aktivist auf Weg nach Deutschland festgesetzt

Die Polizei hat Joshua Wong am Flughafen vor seinem Abflug Richtung Berlin in Gewahrsam genommen. Es ist die Rede von einem Verfahrensfehler

ICH HOFFE, DASS

MEINE FREUNDE

SICH NICHT ZU VIELE

SORGEN MACHEN

JOSHUA WONG

,,

D

ie Sommerpause ist vor-

bei, in Brüssel wird es

nun spannend. Ursula

von der Leyen stellt in

den nächsten Tagen ihre

neue Kommission vor. Und in den Wo-

chen bis zu ihrem Amtsantritt am 1. No-

vember dürfte klarer werden, welche

Politik die Deutsche in ihren fünf Jah-

ren an der Spitze der mächtigen Behör-

de verfolgen will. Im Auswärtigen Amt

für Europafragen zuständig ist Staats-

minister Michael Roth, der zurzeit auch

für den SPD-Vorsitz kandidiert.

VON KLAUS GEIGER UND THORSTEN JUNGHOLT

WELT: Herr Roth, hat Emmanuel Ma-

cron inzwischen Angela Merkel als

Anführerin Europas abgelöst?

MICHAEL ROTH:Ich bin ja Verfechter

von europäischer Teamarbeit und nicht

von Solisten. Aber zu Macrons Erfolgen,

beim G-7-Gipfel etwa, kann ich nur sa-

gen: à la bonne heure.

Nun hat der französische Präsident ja

auch Ursula von der Leyen maßgeb-

lich zur Chefin der EU-Kommission

gemacht. Von der Leyen wiederum

liegt mit ihrem angekündigten Pro-

gramm näher bei Macron und der

SPD als bei ihrer eigenen Partei, der

CDU.

Stimmt. Präsident Macron ist sicher

kein Sozialdemokrat, aber er ist jemand,

der Europa mutig und entschieden vo-

ranbringt. Und viele Ankündigungen

von Frau von der Leyen liegen nah bei

uns Sozialdemokraten und müssen von

der Bundesregierung entschieden un-

terstützt werden. Bis heute fehlt eine

adäquate Antwort auf Macrons Vor-

schläge – obwohl es dafür eine Grundla-

ge im Koalitionsvertrag gegeben hätte.

Das sorgt in meiner Partei für großen

Unmut.

Warum haben sich die deutschen

SPD-Abgeordneten dann so geziert,

von der Leyen zu wählen?

Moment mal. Das wesentliche Argu-

ment für die Ablehnung war die Miss-

achtung des Spitzenkandidatenmodells.

Das ist uns bewusst. Wäre es aber

nicht trotzdem klüger gewesen, sie zu

unterstützen, um dann auch inhaltli-

che Bedingungen stellen zu können?

Jetzt sind Sie doch eigentlich als

deutsche SPD relativ einflusslos.

Das sehe ich überhaupt nicht so. Auch

weil sich Frau von der Leyen darauf

verlassen kann, dass wir Sozialdemo-

kraten sicher wesentliche Teile ihres

Programms unterstützen werden. Et-

wa in Hinblick auf sozialen Zusammen-

halt und wirtschaftliche Stabilität in

der EU.

An was denken Sie konkret?

An die Arbeitslosenrückversicherung

etwa oder den politisch sensiblen Um-

gang mit dem Stabilitäts- und Wachs-

tumspakt.

Politisch sensibler Umgang? Also

Nachsicht mit Schuldenmachern.

Nein, aber man muss aufpassen, dass

am Ende nicht Nationalisten und Po-

pulisten siegen. Der Stabilitäts- und

WWWachstumspakt soll ja die Mitglied-achstumspakt soll ja die Mitglied-

staaten unterstützen. Das ist vor allem

eine politische, nicht nur eine ma-

thematische Frage. Weniger Taschen-

rechner, sondern politischer Weitblick

ist gefragt. Deutschland selbst muss

mehr investieren, nicht die schwarze

Null zum Dogma zu machen. Und die

Menschen, sei es in Italien oder an-

derswo, müssen endlich spüren, dass

Solidarität in Europa uns alle stärkt. Es

ist womöglich der letzte Versuch, den

Durchmarsch von Nationalisten zu

verhindern.

Nun verlässt mit Großbritannien ein

der liberalen Marktwirtschaft ver-

pflichtetes Land die EU. Frankreich

und die südeuropäischen Staaten be-

kommen mehr Gewicht. Für Deutsch-

land, die in Wirtschaftsfragen eher

wie die Engländer ticken, ist das ein

Problem, oder?

Mit dem Austritt Großbritanniens ver-

lieren wir vor allem einen entschiede-

nen und glaubhaften Verfechter von

Freiheit, Demokratie und Menschen-

rechten.

Die SPD fordert aber auch, dass bei

Sozial- und Steuerfragen künftig in

der EU nur eine Mehrheit, keine Ein-

stimmung mehr nötig ist. Drohen

Deutschland und andere Länder, die

auf Sparkurs und nationale Eigen-

ständigkeit in Gelddingen setzen,

überstimmt zu werden?

Ich trete für mehr qualifizierte Mehr-

heitsentscheidungen in der EU ein,

auch in Steuer- und Sozialfragen. Das

Tempo und die Richtung dürfen nicht

die Langsamsten und Unwilligsten vor-

geben. Wenn das nicht geht, haben wir

Plan B. Dann haben wir mit der ver-

stärkten Zusammenarbeit ein Instru-

ment, mit dem einzelne Mitglieder in

bestimmen Fragen vorangehen und die

anderen Mitglieder von europäischen

Lösungen überzeugen können. Wir

brauchen endlich ein Europa der Mut-

macher, das vorangeht.

Anders gefragt: Was sagen Sie jeman-

dem, der fürchtet, dass nach dem Bre-

xit die südeuropäischen Länder er-

starken und Deutschland noch mehr

zum Zahlmeister der EU wird?

Dem antworte ich, dass das eine vor-

gestrige Erzählung ist. Dieses Märchen

hat noch nie gestimmt! Deutschland ist

vor allem der größte Nettogewinner

der EU. Wir können Stabilität, offene

Grenzen, Frieden, Wohlstand in unse-

ren Partnerländern, in die über 60 Pro-

zent unserer Exporte gehen, nicht in

Euro und Cent bemessen. Je besser es

der EU als Ganzes geht, desto besser

geht es uns.

Gerade erleben wir ein Beispiel, wo

die Zusammenarbeit in der EU wieder

einmal überhaupt nicht klappt. In der

Straße von Hormus haben die USA ei-

ne Mission auf den Weg gebracht –

und die Europäer sind sich nicht ei-

nig, ob sie mitmachen.

Nein, wir haben immer deutlich ge-

macht, dass wir einer EU-Mission sehr

offen gegenüberstehen, aber dann müs-

sen eben bestimmte Bedingungen er-

füllt sein. Es darf zu keiner weiteren Es-

kalation kommen.

Täuscht der Eindruck, dass es nie

passt – egal, worum es geht? Viele Ver-

bündete beklagen mehr oder weniger

offen, dass sie sich in internationalen

Krisenlagen nicht auf Deutschland

verlassen können.

Dass wir vor allem bei Militäreinsätzen

miteinander ringen in Deutschland,

entspricht doch guter Tradition. Es sind

ja nicht nur ein paar Sozis, die keine

Lust haben, Truppen in alle Welt zu

schicken. Vielmehr haben wir bis weit

ins konservative Milieu hinein große

Vorbehalte in unserer Gesellschaft ge-

gen militärisches Engagement. Und

weil wir nun mal eine Parlamentsarmee

haben, führen wir im Bundestag offene,

kontroverse Debatten. Gut so! Um et-

was zu erreichen in der Welt, bedarf es

aber auch einer geschlossenen europäi-

schen Haltung. Wir brauchen eine EU,

die mit einer Stimme spricht, auf

Grundlage einer gemeinsamen Strate-

gie. Es schmerzt mich als überzeugten

Europäer sehr, wie weit entfernt wir da-

von oft sind.

Nicht einmal mit dem engsten Ver-

bündeten, Frankreich, gibt es ein ge-

meinsames strategisches Verständ-

nis, bei Kriseneinsätzen oder Rüs-

tungsexporten etwa.

Rüstungsexporte sind ein sensibler

Punkt. Deutschland und Frankreich ha-

ben da verschiedene Ausgangspositio-

nen. Es wird noch vieler Gespräche be-

dürfen, um unseren Partnern zu erklä-

ren, dass unsere Bevölkerung da deut-

lich kritischer ist. Wir bemühen uns ge-

rade um vernünftige Kompromisse.

Auch wenn einige Kritiker in Deutsch-

land das anders sehen, aber wir haben

aus Sicht unserer Partner sehr restrikti-

ve Vorgaben für Rüstungsexporte.

Und bei den Kriseneinsätzen.

Da finde ich diesen einseitigen Blick auf

das Militärische, wenn es um Sicher-

heitspolitik geht, bisweilen vulgär. Die

Europäische Union hat sich auf eine

umfassende Sicherheitsstrategie ver-

ständigt, wo es genauso um humanitäre

Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit

und vorausschauende Diplomatie geht.

Es darf doch nicht immer nur auf die ei-

ne Frage verengt werden: Wo schicken

wir Soldaten hin?

Sie bewerben sich für den SPD-Vor-

sitz. Die heiße Phase des Wahlkampfs

hat begonnen. Spielt die Europa- und

Außenpolitik für die SPD-Mitglieder

bei der Entscheidung überhaupt eine

Rolle?

Ich hoffe inständig, dass wir intensiv

über unser Verständnis von internatio-

naler Solidarität und Europa sprechen.

Ich tue das garantiert. Wir müssen un-

sere traditionelle Rolle als Europapar-

tei ernster nehmen, als politische

Kraft, die seit 1925 die Vereinigten

Staaten von Europa fordert. Einige

Dinge sind bei uns nach wie vor unge-

klärt. Unter anderem der Umgang mit

Russland.

Wie wollen Sie sich da positionieren?

Russland ist unser Nachbar, wir müssen

selbstverständlich im Gespräch bleiben.

Was denn sonst! Wir brauchen eine

konstruktive Rolle Russlands bei der

Lösung internationaler Probleme. Aber

es tut mir weh, wenn wir es nicht schaf-

fen, uns für einen kurzen Moment in

unsere Nachbarn wie Polen oder die

baltischen Staaten hineinzuversetzen.

Auch wenn deren Angst vor einer ag-

gressiven Außenpolitik Russlands zu ih-

ren Lasten in der aktuellen Lage nicht

immer begründet sein mag: Wir müssen

diese Länder und ihre tragischen histo-

rischen Erfahrungen mit den Aggresso-

ren Deutschland und Russland ernst

nehmen!

In der SPD scheint es eine tiefe Sehn-

sucht nach Einigkeit mit Russland zu

geben.

Es ist eher eine Sehnsucht nach Frie-

den. Viele fragen mich voller Angst: Wie

kann es denn Frieden geben, wenn wir

uns ständig mit Russland anlegen? Lasst

uns doch mit denen gut zusammenar-

beiten, irgendwie. Wie zu Zeiten der

Entspannungspolitik von Willy Brandt.

Ich möchte auch mit Russland zusam-

menarbeiten, aber die Beziehungen zu

den Staaten Mittel- und Osteuropas

und zu den ehemaligen Staaten der

Sowjetunion sind eben ein komplexes

Geflecht. Das sind inzwischen unabhän-

gige Staaten. Und natürlich dürfen wir

unsere Augen vor bestimmten Entwick-

lungen nicht verschließen.

„„„VieleViele

Ankündigungen

von Frau von der

Leyen liegen nah

bei der SPD“

Europa-Staatsminister und SPD-Politiker

Michael Roth setzt große Hoffnungen auf

die künftige EU-Kommissionschefin.

Zusammen mit Emmanuel Macron

könne sie Deutschland voranbringen

Staatsminister

Michael Roth

kandidiert zurzeit

für den SPD-

Parteivorsitz

MARTIN U. K. LENGEMANN/WELT

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