ZEITUNG FÜR DEUTSCHLAND
Freitag, 13. September 2019·Nr. 213/37 R1 HERAUSGEGEBEN VON GERALD BRAUNBERGER, WERNER D’INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER 2,90€ D 2955 A F. A. Z. im Internet:faz.net
Indem sie 3000 Arbeitsplätze der
Verwaltung verlagert, will Hessens
Regierung den ländlichen Raum
stärken.Rhein-Main-Zeitung, Seite 33
Noch bis 1981 wurden Personen,
die als „moralisch verwahrlost“
galten, in der Schweiz weggesperrt.
Deutschland und die Welt, Seite 8
Umbauen statt abreißen ist die
neue Losung: Das zeigen Berlins
Pläne für einen der größten DDR-
Bauten.Feuilleton, Seite 11
Warum das Derby zwischen Köln
und Gladbach gefährlicher ist als
alle anderen Spiele der Fußball-
Bundesliga.Sport, Seite 32
Ein kritischer Rap-Song rüttelt die
Türkei auf. Der Name Erdogan
fällt darin nicht, aber alle wissen,
um wen es geht.Politik, Seite 6
In der Klimadebatte werden
auch unsere Reisevorlieben hinter-
fragt. Flüge könnten zum Luxus
werden.Wirtschaft, Seite 18
Verwalten auf dem Land
Operation Yellowhammer
M
ario Draghi, der Präsident der
Europäischen Zentralbank, hat
sich von allen mahnenden Stimmen
nicht beeindrucken lassen. Ein halbes
Dutzend Mitglieder des EZB-Rates,
darunter keineswegs nur die üblichen
Verdächtigen, hatte sich gegen neue
Anleihekäufe ausgesprochen. Jetzt ist
klar: Es wird sie nun doch geben, samt
einer Zinssenkung weiter ins Negative
und im Gegenzug Erleichterungen für
die Banken in Form einer Staffelung
der Einlagenzinsen bei der Noten-
bank. Draghi hat auf der vorletzten
Zinssitzung seiner Amtszeit noch ein-
mal ein ganz großes Paket durchset-
zen können – und hinterlässt seiner
Nachfolgerin Christine Lagarde, die
im November das Ruder übernimmt,
nun einen in dieser Frage tiefgespalte-
nen Rat.
Dabei sind die Zweifel auch unter
Ökonomen zuletzt immer größer ge-
worden, ob weitere Zinssenkungen
und Anleihekäufe überhaupt noch
viel bewirken können. Schließlich ist
die EZB schon in der Vergangenheit
sehr weit gegangen mit der Herabset-
zung des Einlagenzinssatzes in den Mi-
nusbereich, und das letzte große Anlei-hekaufprogramm ist kaum verklun-
gen. Die Sorge, dass bei den neuen
Schritten die Nebenwirkungen größer
sein könnten als die Hauptwirkung,
ist nicht von der Hand zu weisen. Es
ist zumindest nicht auszuschließen,
dass jetzt noch mehr Banken dazu
übergehen werden, die Belastung
durch die Negativzinsen, die sie selbst
zahlen müssen, auch an ihre Kunden
weiterzugeben. Sei es in Form von
„Verwahrentgelten“ für Spareinlagen,
sei es in Form höherer Bankgebühren
wie schon in der Vergangenheit.
Ob die Erleichterungen für Banken,
die Draghi mit der Staffelung der Ein-
lagenzinsen im Gegenzug einführt,
auf Dauer also Negativzinsen für grö-
ßere Gruppen der Bevölkerung verhin-
dern, ist unklar. Sicher ist: Je länger
die Zeit der Negativzinsen andauert
und je weiter die Zinsen ins Negative
gesenkt werden, desto stärker dürfte
sich dieses Phänomen tendenziell in
der gesamten Wirtschaft ausbreiten.
Und das Instrument der Anleihekäufe
ist sicherlich sogar noch heikler, weil
es sich an der umstrittenen Grenze
zur Staatsfinanzierung durch die No-
tenbank bewegt. Es ist ein geldpoliti-
sches Instrument für Notzeiten. In ei-
ner solchen aber steckt die Eurozone
derzeit nicht– auch wenn es viel Unsi-
cherheit über die weitere Entwicklung
der Wirtschaft gibt.miha. FRANKFURT, 12. September.
Der Europäische Gerichtshof hat das
deutsche Leistungsschutzrecht für Presse-
verleger für nicht anwendbar erklärt. Es
handele sich um eine „technische Vor-
schrift“, welche die Dienste der Informati-
onsgesellschaft betrifft und von der Bun-
desregierung bei der EU-Kommission vor
Inkrafttreten hätte angezeigt werden müs-
sen. Diese Anzeigepflicht hatten Bundes-
regierung und EU-Kommission nicht als
gegeben gesehen. Das Leistungsschutz-
recht ermöglicht Verlagen, von Suchma-
schinenunternehmen Gebühren für die
Anzeige ihrer Texte zu verlangen. Ein sol-
cher Anspruch wurde zuletzt mit der EU-
Urheberrechtsrichtlinie normiert.(Siehe
Feuilleton, Seite 15; Kommentar Seite 10.)Flieg, Goldammer, flieg –Eshat sich menschheitsgeschicht-
lich ausgezahlt, nicht von der Hand in den Mund zu leben,
sondern Vorkehrungen für die Unbilden des Lebens zu tref-
fen. Die britische Regierung hat angesichts des drohenden
No-Deal-Brexits nun ein mitteldüsteres Bild von Versorgungs-engpässen und Unruhen gemalt, um vorbereitet zu sein. An-
gesichts der Lügen, die sich wie Dornröschens Hecke um den
Brexit ranken, und der Vorschlaghammerpolitik des Premier-
ministers fällt es aber schwer zu glauben, dass die Briten da
ohne Blessuren rauskommen.Seiten 2, 11 und 19 Foto PlainpictureDas Ende des Schweigens
Städtebau im Klimawandel
Fliegen macht die Welt klein
Ziemlich größte Feinde
Leistungsschutzrecht
ist unwirksam
hap./ikop.FRANKFURT, 12. September.
Der Präsident des Verbandes der Automo-
bilindustrie, Bernhard Mattes, ist nach der
Eröffnung der Internationalen Automobil-
ausstellung in Frankfurt zurückgetreten.
Er wolle sich anderen Aufgaben widmen,
hieß es offiziell. Tatsächlich rumort es seit
Monaten im Verband wegen der schlech-
ten Außendarstellung. Als große Kritiker
Mattes’ gelten Volkswagen und BMW,
Daimler hatte ihn unterstützt.
Der Rücktritt erfolgte an dem Tag, an
dem Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) der heimischen Autoindustrie in ih-
rer Rede zur Eröffnung der IAA politische
Unterstützung zugesagt hatte. Die Indus-
trie stecke derzeit in einem Umbruch, wie
man ihn seit der Erfindung des Autos
nicht gesehen habe. „Das erfordert einesehr enge Kooperation von staatlichen
Stellen und Industrie“, sagte Merkel mit
Blick auf alternative Antriebe, autonomes
Fahren und ein verändertes Besitzverhal-
ten – Herausforderungen, welche die Bran-
che alle zur selben Zeit bewältigen müsse.
Die Ladeinfrastruktur für Elektroautos sei
für die Akzeptanz der Elektromobilität
„von größter Bedeutung“ und damit eine
wesentliche Aufgabe, der man sich auch
politisch annehmen wolle. 20 000 Lade-
punkte seien noch lange nicht genug. Mer-
kel kündigte zudem an, dass bis 2022 an
Autobahnen und zwei Jahre später auch
entlang den Bundesstraßen der Mobilfunk-
standard 5G zur Verfügung stehen solle.
Auch müsse es ein Element zur CO 2 -Be-
preisung geben. „Wenn der Klimaschutz
eine Menschheitsaufgabe ist, was ich glau-be, dass er es ist, dann müssen wir diesen
Preis auch zahlen, weil wir sonst ganz an-
dere Preise zahlen“, sagte sie. Kritische
Worte gegenüber der Autoindustrie fand
sie in ihrer Rede nicht.
Auf die aktuelle Klimadebatte ging hin-
gegen Hessens Ministerpräsident Volker
Bouffier (CDU) mit deutlichen Worten
ein. Die Debatte werde mit „fast pseudore-
ligiöser Heilsgewissheit“ geführt. Doch
weder Ignoranz noch Untergangsszena-
rien seien die richtige Antwort auf diese
großen Herausforderungen. Vor der Eröff-
nung der Messe hatte es eine Debatte
über Frankfurts Oberbürgermeister Peter
Feldmann (SPD) gegeben, der anders als
in den Vorjahren nicht sprechen sollte,
seine Rede jedoch online veröffentlichte.
(Siehe Wirtschaft, Seiten 24 und 26.)F.A.Z. FRANKFURT, 12. September.
Der Internetkonzern Google zahlt in ei-
nem Steuerstreit eine Milliarde Dollar, um-
gerechnet 965 Millionen Euro, an Frank-
reich. Das sehe eine Einigung mit der Re-
gierung in Paris vor, teilte Google am Don-
nerstag mit. Die Einigung soll dem Kon-
zern weitere juristische Schritte wegen
des Vorwurfs der Steuerhinterziehung er-
sparen. Ähnliche Abkommen hatte Goo-
gle zuvor mit Großbritannien und Italien
geschlossen. Nach eigenen Angaben ak-
zeptierte Google eine Strafe von 500 Mil-
lionen Euro sowie eine Steuernachzah-
lung von 465 Millionen Euro. Die Pariser
Finanzstaatsanwaltschaft hatte dem Kon-
zern vorgeworfen, seine Gewinne in
Frankreich kleinzurechnen.D
ie Europäische Union hat nicht
viel zur politischen Selbstzerflei-
schung gesagt, die derzeit in London
stattfindet. Sie ist bereit zu Gesprä-
chen und hat, anders als das von briti-
scher Seite dargestellt wird, ihre
Grundposition in der Brexit-Frage
nicht verändert: Sie beharrt auf dem
ausgehandelten Austrittsabkommen
einschließlich des umstrittenen „Back-
stop“, solange es keine bessere Lösung
gibt. Und sie schließt einen No-Deal-
Brexit nicht aus. Dass sie Angst davor
hätte und deshalb bereit wäre, dem
Vereinigten Königreich Zugeständnis-
se zu machen, ist nicht zu erkennen.
Diese Erzählung gehört zu den vielen
Märchen, die Johnson und seine Mit-
streiter verbreiten.
In den mittlerweile fast vier Jahren,
die vergangen sind, seit die Briten ein
Referendum angesetzt haben, war die
EU nie Herrin des Verfahrens, obwohl
von der Sache auch für sie einiges ab-
hängt. Auf dem Kontinent wollte nie-
mand den britischen Austritt, zumin-
dest niemand, der in der Politik Verant-
wortung trug; man beschloss sogar ein
paar (bescheidene) Reformen, um den
Briten den Verbleib in der Union
schmackhaft zu machen. Als die briti-
schen Wähler sich dann doch gegen
die EU entschieden, musste man in
Brüssel lange warten: erst auf den briti-
schen Austrittsantrag, dann auf die bri-
tische Verhandlungsposition, schließ-
lich auf die Ratifizierung des Austritts-
abkommens im Unterhaus. Im Prinzip
ist das nicht falsch. Ob ein Land Mit-
glied der EU sein will oder nicht, ist sei-
ne souveräne Entscheidung. Ob und
unter welchen Bedingungen sie austre-
ten wollen, müssen die Briten schon
unter sich ausmachen.
Das bedeutet aber nicht, dass die
EU sich hier nur passiv und reaktiv ver-
halten sollte. Die anderen 27 Mitglied-
staaten haben handfeste Interessen,
mit deren Wahrung sie die Europäi-
sche Kommission beauftragt haben.
Das wichtigste davon ist, den Schaden
des Brexits für die Institutionen und Er-
rungenschaften der EU so gering wie
möglich zu halten. Die Brexit-Verhand-
lungen sind kein Wunschkonzert, in
dem sich die Briten ein Arrangement
herauspicken können, das ihren Be-
dürfnissen am besten entspricht.
Das haben viele in London bis heu-
te nicht wirklich verstanden, wie der
Streit über den „Backstop“ zeigt:
Johnson will eine offene Zollgrenze
in Irland, aber nicht Mitglied der
Zollunion sein. Das würde dem
Schmuggel in den europäischen Bin-
nenmarkt Tür und Tor öffnen. Umge-
kehrt besteht bei Schließung der
Grenze die Gefahr, dass der Nordir-
land-Konflikt wiederaufflammt. Da
davon das EU-Mitglied Irland betrof-
fen wäre, ist auch das nicht im Sinne
der EU. Es hat schon einen Grund,
dass die Verhandlungen über das
Austrittsabkommen hier keine besse-
re Lösung hervorgebracht haben als
den (vorläufigen) Verbleib der Bri-ten in der Zollunion und im Binnen-
markt.
Das andere Grundinteresse der EU
ist ein gedeihliches Verhältnis zum
künftigen Nichtmitglied Großbritan-
nien. Das Land ändert ja nicht seine
geographische Lage. Historisch gese-
hen ließ sich das britische Schicksal
nie dauerhaft vom Festland abkop-
peln, im Guten wie im Schlechten.
Hier wird es allerdings schwieriger,
schon allein, weil die Remainer die Op-
tion eines Verbleibs in der EU immer
noch im Spiel halten. Kommt es zu ei-
nem neuen Referendum, müsste der
Rest von Europa wieder abwarten.
Treten die Briten nun doch aus,
dann kommt es sehr darauf an, wer die
nächste Regierung führt. Die Brexi-
teers sagen, dass sie mit Europa gut zu-sammenarbeiten wollen, sind von der
Mentalität her aber mehr so etwas wie
moderne Freibeuter, die für ihr Land
günstige Chancen in der großen wei-
ten Welt suchen. Die Opposition will
dagegen eine möglichst enge Anbin-
dung, vor allem an den Binnenmarkt.
Solange das Land in dieser Frage völlig
uneins ist, wird die EU keine guten An-
gebote machen können. Keines der
Modelle, die es mit anderen Drittstaa-
ten gibt (etwa mit der Schweiz, Norwe-
gen oder Kanada), erscheint derzeit
jenseits des Kanals konsensfähig zu
sein. Und auch hier gilt wieder: Die
EU muss zuallererst bewahren, was sie
hat. Sie sollte den Briten nur zugeste-
hen, was auch mit anderen Partnern
vereinbart ist, sonst gefährdet sie ihre
bestehenden Abkommen.
Das ist allerdings Zukunftsmusik.
Jetzt geht es erst mal darum, was bis
zum 31. Oktober geschieht. Da sich in
der „Backstop“-Frage ein wenig Bewe-
gung auf britischer Seite zeigt, ist viel-
leicht sogar noch eine Einigung mög-
lich. Darauf sollte man allerdings
nicht wetten, denn das Unterhaus
bleibt unberechenbar. Es kann also
durchaus geschehen, dass Johnson
Ende nächsten Monats seinen Canos-
sa-Gang nach Brüssel antreten muss,
um eine Verlängerung der Austritts-
frist zu beantragen.
Hier gibt es bekanntlich erhebliche
Differenzen zwischen Berlin und Pa-
ris. Wenn sich in der Sache nichts än-
dert, gewinnt Macrons Argument an
Gewicht: Warum sollte die EU weiter
ein Land mitschleppen, das heillos zer-
stritten über die Mitgliedschaft ist und
darüber sogar sein politisches System
zerstört? Das kostet Energie und führt
im schlimmsten Fall nur zu Blockaden
in Brüssel. Vielleicht müssen die Bri-
ten erst mal raus aus der EU, damit sie
zu sich selbst finden. Ihre Rückkehr
könnten sie jederzeit beantragen.bin./jbe. HANNOVER/FRANKFURT,
- September. In Niedersachsen ist die
AfD vom Verfassungsschutz zum soge-
nannten Prüffall erklärt worden. Nach In-
formationen dieser Zeitung teilte Verfas-
sungsschutzpräsident Bernhard Witthaut
den Mitgliedern des Landtagsausschusses
für Verfassungsschutzfragen die Entschei-
dung am Dienstag mit. Damit wird die
AfD in mindestens sechs Bundesländern
und auf Bundesebene als „Prüffall“ ge-
führt. Neben Niedersachsen war die Ein-
stufung in der Vergangenheit auch in
Sachsen, Bremen, Thüringen, Baden-
Württemberg und Nordrhein-Westfalen
bekanntgeworden.
In Niedersachsen wird das Verfahren
im Gesetz als längstens einjährige
„Verdachtsgewinnungsphase“ bezeichnet.
Grundlage dafür sind „tatsächliche An-
haltspunkte“, die den „Anfangsverdacht
einer Bestrebung“ gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung begrün-
den. Der Geheimdienst darf auf dieser Stu-
fe keine V-Leute anwerben oder Telefona-
te abhören. Niedersachsens Innenministe-
rium erklärte auf Anfrage, die Informati-
on weder bestätigen noch dementieren zu
wollen. Hintergrund ist ein Gerichtsurteil
aus dem Februar. Damals wurde dem Bun-
desamt für Verfassungsschutz untersagt,
öffentlich über den Prüffall zu berichten,
weil der AfD sonst unverhältnismäßige
Nachteile drohen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer
der AfD-Fraktion, Klaus Wichmann, warf
Niedersachsens Innenminister Boris Pisto-
rius (SPD) vor, den Verfassungsschutz für„parteipolitische Zwecke“ zu instrumenta-
lisieren: „Hier geht es nicht darum, das
Grundgesetz zu schützen, sondern allein
darum, einen lästigen Mitbewerber auszu-
schalten.“ Der Parlamentarische Ge-
schäftsführer der niedersächsischen CDU-
Fraktion, Jens Nacke, bezeichnete die AfD
hingegen als „rechtsextreme Partei“. Die
AfD habe ihren „Charakter“ zuletzt beim
Tag der offenen Tür im Landtag „deutlich
vor Augen geführt“. Gemeint war unter an-
derem eine AfD-Demonstration in der
Nähe des Parlaments, bei der Politiker an-
derer Parteien laut einem NDR-Bericht na-
mentlich bekannte Rechtsextreme ausge-
macht hatten. Laut dem innenpolitischen
Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Gen-
the, sei „schon zu beobachten, dass sich die
AfD auch in Niedersachsen radikalisiert“.Heute
NASSAU, 12. September (dpa). Nach
dem verheerenden Hurrikan „Dorian“
werden auf den Bahamas noch rund 1300
Personen vermisst. Das teilte die Katastro-
phenschutzbehörde des karibischen Insel-
staats am Donnerstag mit. Premierminis-
ter Hubert Minnis hatte zuvor gesagt, es
sei damit zu rechnen, dass die bislang be-
stätigte Zahl von 50 Toten „stark steigen“
werde. Alle Todesopfer zu bergen, kann
nach Angaben der Regierung Wochen
dauern. Noch seien die Helfer nicht in alle
verwüsteten Gebiete vorgedrungen.
sibi. FRANKFURT, 12. September.
Die Europäische Zentralbank (EZB)
senkt die Zinsen und kauft wieder An-
leihen. Das hat EZB-Präsident Mario
Draghi am Donnerstag nach der vor-
letzten Zinssitzung seiner Amtszeit be-
kanntgegeben. Die Notenbank brachte
nach einer Revision ihres Wirtschafts-
ausblicks ein umfassendes Maßnah-
menpaket zur Stützung der Wirtschaft
auf den Weg, das unter anderem eine
weitere Senkung der Einlagenzinsen
für Banken von minus 0,4 auf minus
0,5 Prozent sowie abermalige Anleihe-
käufe von November an enthält. Zu-
gleich brachten die Notenbanker Er-
leichterungen für Banken auf den
Weg, um die Folgen der erhöhten Ein-
lagenzinsen abzumildern. Banken kriti-
sierten die Schritte. Auch der amerika-
nische Präsident Donald Trump melde-
te sich zu Wort und warf der EZB vor,
der amerikanischen Wirtschaft durch
ein Drücken des Euro-Wechselkurses
zu schaden. Die Börsen reagierten hef-
tig auf die Beschlüsse. Der Euro fiel un-
ter die Marke von 1,10 Dollar und nä-
herte sich mit 1,0956 Dollar einem
28-Monats-Tief. Der europäische
Bankenindex schnellte zeitweise um
1,9 Prozent nach oben. In Frankfurt
stiegen die Aktien der Deutschen Bank
und der Commerzbank um bis zu 3,
Prozent. (Siehe Wirtschaft, Seite 17.)
Google zahlt Frankreich
eine Milliarde Dollar
Administrativ
versorgt
Niedersächsische AfD zum „Prüffall“ erklärt
Verfassungsschutzpräsident informiert Abgeordnete / AfD unterstellt Instrumentalisierung
Etwa 1300 Vermisste
nach Hurrikan „Dorian“
Die Interessen der EU
Von Nikolas Busse
rso.STUTTGART, 12. September. Der
baden-württembergische Ministerpräsi-
dent Winfried Kretschmann (Grüne) will
seine Partei im Jahr 2021 als Spitzenkandi-
dat in den Landtagswahlkampf führen.
Das kündigte er am Donnerstag nach mo-
natelangen Beratungen an. Kretschmann
wird in zwei Jahren 73 Jahre alt. Zur Be-
gründung sagte er, der „Klimawandel in
der Natur und in der Gesellschaft“ sei die
große Herausforderung der Zeit. Zur Lö-
sung dieser Probleme wolle er einen Bei-
trag leisten. Die Opposition kritisierte die
Entscheidung des Grünen. Der SPD-Frak-
tionsvorsitzende Andreas Stoch sagte, Ba-
den-Württemberg brauche einen tatkräfti-
gen Regierungschef und keine „Chefphilo-
sophen“.(Siehe Seiten 4 und 10.)VDA-Präsident Mattes tritt
nach Eröffnung der IAA zurück
Merkel sichert Autoindustrie Unterstützung zu / Bouffier: Heilsgewissheit in Klimadebatte
EZB senkt
Zinsen und kauft
wieder Anleihen
Briefe an die Herausgeber Seite 7
Kretschmann bewirbt
sich um dritte Amtszeit
Im Ringen um den
Brexit müssen die
Errungenschaften der
Union geschützt werden.Draghis großes Paket
Von Christian Siedenbiedel
4<BUACUQ=facjaa>:v;l;l;o;x
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Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Österreich, Portugal (Cont.), Slowakei, Slowenien, Spanien 3,70 € / Griechenland, Kanaren, Malta, Niederlande, Zypern 3,80 € / Dänemark 28dkr / Großbritannien 3,50 £ / Schweiz 5,00 sfrs / Ungarn 990 Ft