Süddeutsche Zeitung - 06.09.2019

vonhelenaott

München–EigentlichwolltenUliH.und

PietroL., 49, nur mit den Kindern und den

Hunden im RosenheimerHohenzollern-

parkspazieren gehen.VoreinemJahr war

das,mitten am Tag. Dann hörten sie, wie

ein Mann eine jungeFrau auf einerPark-

bank anbrüllte. „Es war eine total bedrohli-

che Situation“, sagt Uli H., 36. DieserMann

schriesie an, brüllte rechtsextremeParo-

lenund zeigte den Hitlergruß. Er hatte die

Frau bereits geschlagen, drohteweiter,

hob den Arm. „Für unswarsofort klar,

dass man da eingreifen muss“,sagt H. –

das machten sie dann auch.

Weil sie nicht zögerten und der jungen

Frau halfen, wurdenUli H. und Pietro L., de-

renvolleNamen der Angreifer nicht erfah-

rensoll, nunvonInnenministerJoachim

Herrmann(CSU) für ihreZivilcourage ge-

ehrt. Er zeichnete insgesamt 37 Frauen

und Männer am Donnerstag mit derMe-

daillefür Verdienste um die InnereSicher-

heit aus. DieGeehrten seien „großartige

Vorbilder“für die gesamteGesellschaft,

weil sie„nicht nur hingeschaut haben,son-

dern tätig geworden sind“ zum Schutzvon

anderenMenschen, sagteHerrmann.

DieAuszeichnung wirdseit 1994verlie-

hen, seit zehnJahren immer rund um den

12. September.Denn an diesemTagim
    Jahr 2009 starbDominik Brunner.Der Fa-
    milienvaterwollte vier Kindervoreinem
    gewalttätigen Übergriff am S-Bahnhof
    Solln beiMünchen beschützen und wurde
    vonden jugendlichen Angreifernselbst nie-
    dergeschlagen und starbkurz darauf.„Hät-
    ten damals einige, die auch am S-Bahnhof
    Solln rumstanden, Dominik Brunner gehol-
    fen, wäreervielleicht nicht zuTode gekom-

men“, sagteHerrmann. Er sei besonders

stolz, dass die Preisträger denMutaufge-

bracht hätten, obwohl sie sich zumTeil

auch selbst inGefahr gebracht hätten. Sie-

ben von ihnen wurden beimVersuchzuhel-

fenverletzt.

Zuihnen gehört auch PietroL.Der

21 Jahre alte Angreiferrannte damals auf

diebeiden Männer zu und schlug PietroL.

mit derFaust insGesicht, seine Lippeblute-

te.Zuvor tratergegen einenMülleimer

undwarf eineGlasflasche durch denPark.

PietroL.riefdem Mann zu, er solle sofort

damit aufhören und die Frau in Ruhe las-

sen,woraufhin der Angreifer erst recht ag-

gressiv geworden sei. „Jetzt imNachhinein

denkst du dir schon, das hätte auch

schlecht ausgehenkönnen.Was, wenn er

einMesser in derTasche gehabt hätte“,

sagt Uli H.,„und dann dieweinenden Kin-

der nebendran“. Gemeinsam gelang es den

Männern, dem Angreifer den Arm auf den

Rücken zu drehen und ihn mit den Knien

auf den Kiesweg zu drücken.Auch am Bo-

den,wehrte sich der 21-Jährige noch:„Wir

mussten uns richtig auf ihn drauf stem-

men“, sagt H.

ZumGlückriefen andere Passanten die

Polizei. „Daskommt dir in demMoment

vor, wie eine Ewigkeit“,erinnert sich H. Im

Protokoll zeigten die Beamten H. später,

dass sie innerhalbvonwenigen Minuten

am Einsatzortwaren. Sienahmen den

21-Jährigenfestund führten ihnab. Er wur-

de wegenVolksverhetzung undKörperver-

letzung zu einer zehnmonatigen Bewäh-

rungsstrafeverurteilt. „Dass der Täter ge-

stelltwerdenkonnte, ist nur den beiden

Herren zuverdanken“, sagte Martin Emig

vomPolizeipräsidium Oberbayern Süd.

Imüberdachten Odeon des Innenminis-

teriumswurde am Donnerstag auch der

51-jährige GeorgKöttner ausPaunzhau-

sen bei Pfaffenhofen auf dieBühne gebe-

ten.Erhat ein Kindvordemweiteren Miss-

brauch gerettet. Im Dezember 2017be-

merkte er einen abgestellten Kleinbus.

Durch dieFensterscheibe sah er imFahr-

gastraum ein zehnjähriges Mädchen sit-

zen.„Den Blickvergess’ichbis heutenicht

–eshatte dieAugenweit aufgerissen.“

Köttner verständigte sofort seinen Bekann-

tenMartin Drexler, einen pensioniertenPo-

lizisten.Gemeinsam mit ihm betrat er den

Bus und stoppte den 71-jährigen Schulbus-

fahrer,der dabeiwar, das Mädchen zu

missbrauchen. Der Täter ist inzwischenzu

viereinhalbJahren Haftverurteiltworden.

Uli H. und Pietro L. freuen sich über die

Auszeichnung, sagen sie, seien aber auch

verwundert,„welche Kreise das zieht und

dass das nicht als ganz normalangesehen

wird“.„Es ist gut,wasdie beiden gemacht

haben“,sagtPolizeioberkommissar Emig,

abergeradekörperlich dazwischenzuge-

hen, „das kann man nichtvonjedem Bür-

ger erwarten“. Zivilcourage, ja bitte, aber

ohne sich selbst inGefahr zu bringen.Was

man abervonjedem erwartenkönne, sagte

Emig,sei, das Handy in dieHand zu neh-

men und die 110 zu rufen.

Augsburg–Bei einem Sprung über eine

Skischanze in ein Sprungkissen im Skige-

biet Oberjoch hat sich einFamilienvater im

Januar 2014 dieWirbelsäulegebrochen, er

ist seitdemweitgehend gelähmt.Nunhat

das Oberlandesgericht München dem

Mann 280 000Euro Schmerzensgeldso-

wieeinelebenslange monatliche Schmer-

zensgeldrente inHöhe von350 Eurozuge-

standen.AuchSchadenersatzmussderBe-

treiber des Skigebiets teilweise zahlen,für

Pflegekosten undweil der 51-Jährigesein

Haus behindertengerecht umbauen muss-

te. Das Gericht sieht allerdings eineTeil-

schuldbeim Kläger,weshalb es unter sei-

nenForderungenblieb.Das Landgericht

Kempten hatte dieKlage noch als unbe-

gründet abgewiesen.

Der Mannwarmit seinen damals neun

und elfJahrealten Kindern in dem Skige-

biet an der österreichischen Grenze im All-

gäu.Zunächstwarendie Söhne einige Male

über dieSchanze in das Luftkissen ge-

sprungen, gegen zwölfUhr mittags ent-

schloss sich der Kläger,einen Rückwärts-

salto zuversuchen. Allerdings schaffte er

nur eine halbe Drehung und kam deshalb

mit demKopf voraus in der Mitte des Luft-

kissens auf. Er brach sich dieHalswirbel-

säuleund musste noch amUnfallort nach

einemHerzstillstand zweimal reanimiert

werden. Er ist dauerhaftvomHals abwärts

gelähmt und kann lediglich den linken

Arm einige Zentimeter bewegen.

VorGericht argumentierte der Mann,

dass der Winkel der Absprunganlage zu ge-

ring gewesen und nicht ausreichendvor

den Gefahren solcher Sprünge gewarnt

worden sei. Er sei davonausgegangen,

dass ein Sprung in das zweiMeter hohe

und elf mal 15Meter große Sprungkissen

völlig risikolos ist und habe nur deshalb

den Sprung gewagt. DasGericht gab ihm

nun überwiegend recht, insbesonderevor

denGefahrenvonSalti sei nicht ausrei-

chendgewarntworden. Ein so großes Luft-

kissenerweckejedoch den Eindruck, dass

Sprünge nahezu risikolos seien. Allerdings

hätte der Kläger zunächst einen einfachen,

geraden Sprungversuchenkönnen–ertra-

ge deshalb eine Mitschuld. Eine Revision

hat das Oberlandesgericht ausdrücklich

nicht zugelassen. ffu

Diefränkischen Winzer haben am Donnerstag offiziell mit derWeinlese begonnen. Ministerpräsident Markus Söder und Landwirt-

schaftsministerin Michaela Kaniber(beide CSU) eröffneten die Ernte mit dem Präsidentendes FränkischenWeinbauverbands Artur

Steinmann und der FränkischenWeinkönigin CarolinMeyer(Foto)imunterfränkischen Thüngersheim (LandkreisWürzburg). Die

Winzer erwarten heuer trotzwechselhaftenWetterseinenJahrgang mit sehr guter Qualität. DPA/FOTO:DANIEL KARMANN/DPA

München–Wenn amkommenden Diens-

tag für 1,6Millionen Buben und Mädchen

wieder die Schule beginnt, ist laut Kultus-

ministerium dieUnterrichtsversorgung in

Bayern gesichert. „Es wirdvor jeder Klasse

ein Lehrer stehen“, sagteKultusminister

Michael Piazolo (FreieWähler)amDon-

nerstag inMünchen. Er widersprach damit

der DarstellungvonLehrerverbänden, es

gebe in den bayerischen Schulen einen aku-

tenPersonalmangel. „Da entsteht ein fal-

scher Eindruck“,sagte Piazolo.ZumSchul-

jahresbeginn seien wie angekündigt 1100

neueStellen geschaffenworden, wovon

einTeil in denAusbau desGanztagsange-

bots, die Inklusion und dieStärkung der

Förderschulen fließt. Besondersgroß ist

der Bedarf an zusätzlichen Lehrern derzeit

an Grund-,Mittel-und Förderschulen.

Dort steigen dieSchülerzahlen, alle geeig-

neten Referendarebekommen einenJob

und auchUmsteiger aus anderen Lehräm-

ternwerden angestellt. Doch dasreicht

nicht aus. CSU und FreieWähler hatten

sich imKoalitionsvertrag darauf geeinigt,

bis zumJahr 2023 rund 5000 zusätzliche

Lehrerstellen zu schaffen. Offen ist, ob und

wiesie dieMenschen dafür bekommen.

Der Bayerische Lehrer-und Lehrerin-

nenverband (BLLV) sprach zuletztvonei-

nem „Lehrermangel in neuer Dimension“.

Auch laut derGewerkschaft Erziehung

und Wissenschaft(GEW) hat der Lehrer-

mangel mittlerweile„dramatischeAusma-

ße“erreicht. Vieleder freien Stellen wür-

den nicht mitvoll ausgebildeten Lehrern

besetzt. Darunterleidedie Unterrichtsqua-

lität. Der Kultusminister widerspricht die-

ser Darstellung und betont, dass 5200

neueLehrer eingestelltwerden, der Groß-

teilvonihnen wirdanden Grund-, Mittel-

undFörderschulen arbeiten.

NachdemMinisterpräsident Markus Sö-

der(CSU) sich seitWochen auf Klima-Ret-

tungsmission befindet, soll auch an den

Schulen dieUmweltbildung stärkerimFo-

kus stehen. Damit reagiert Piazoloauch

auf dieProtestevonbayerischenSchülern,

dieinden vergangenenMonaten zuTau-

senden an „Fridays forFuture“-Demoteil-

genommen hatten.Umweltbildung und

nachhaltige Entwicklung stehen bereits

im Lehrplanund sollen nun durch Projek-

te,Wahlkurse oder Exkursionenvertieft

werden.Außerdem gibt esFortbildungen

für Lehrer und neuesUnterrichtsmaterial

des Instituts für Schulqualität.

AnnaToman(Grüne)kritisierte Piazo-

losUmwelt-Offensiveals„wenigange-

brachte Lobeshymne“:Ohne dasVolksbe-

gehren zur Artenvielfaltwäre Umweltbil-

dung garkein Thema. Das Ministerium

müsse eher prüfen, ob jede Schule auch

Umweltbeauftragte hat undwasdiese so

tun. Dies sei 2003vorgegeben, aber nie

kontrolliertworden. Simone Strohmayr

(SPD)fordert dagegen deutlich mehr Schul-

psychologen und einen stärkerenFokus

auf Schüler mit sonderpädagogischemFör-

derbedarf. angu,dpa

Nürnberg–Glei ch drei Kabinettsmitglie-

der auf AEG,war da nicht malwas? Doch,

und zwar im Dezember 2013. Erschienen

waren der damalige FinanzministerMar-

kus Söder,InnenministerJoachimHerr-

mann und der damaligeWissenschaftsmi-

nisterLudwig Spaenle.Gemeinsamver-

kündeten sieeinen epochalen Durch-

bruch für das Gelände imWestenNürn-

bergs,wobis 2006Waschmaschinenvom

Band gegangen sind. Als derPlan der Mi-

nister–von Nürnbergs Oberbürgermeis-

ter Ulrich Malyals die „Heiligen dreiKöni-

ge“verulkt–2015 durchs Kabinett ging,

wargar voneiner „Jahrhundertchance“

dieRede.Teile derTechnischenFakultät

der Erlanger Friedrich-Alexander-Univer-

sität sollten auf das Areal ziehen.Was

draus geworden ist?Nun, derPlan zer-

schlug sich sehr viel leiser, als er zele-

briert wordenwar. Im Dezember 2016, ex-

akt dreiJahre nach den epochalenWorten

auf AEG,wurde kleinlaut mitgeteilt, dass

es nun doch nichtswerdemit derFakultät

auf demGelände.Zuklein, zu teuer.

Am Donnerstagwarenwieder drei Ka-

binettsmitglieder auf AEG: erneut Mar-

kus Söder,diesmal als Ministerpräsident,

flankiertvomWirtschaftsministerHu-

bert Aiwanger,dem Wissenschaftsminis-

ter Bernd Sibler und mehreren Dutzend

Spitzenvertretern aus Wirtschaft und Wis-

senschaft.Wiederwar vonepochalenDin-

gen die Rede. Mit der Gründung des „Zen-

trumsWasserstoff Bayern H2.B“ bringe

man „ganz Besonderes“ auf denWeg, von

einemveritablen „Leuchtturm“war zu hö-

ren, voneinem „gutenTagfür Nürnberg

und ganz Bayern“, voneinem „Hotspot“

für eine große Entwicklung und garvonei-

nem „historischen Tag für Bayern“(Ai-

wanger). Besagtes Zentrum soll der „Ent-

wicklung einerWasserstoff-Strategie“ in

Bayern dienen, zweifellos ein großes Ziel.

Undfraglos eine guteVorstellung: ein be-

deutendes Zentrum auf einer ehemaligen

Industriebrache, auf dem Wissenschaft

und Wirtschaft für eineZukunftstechno-

logiezusammenarbeiten. Allein schon die

Liste der Gründungspartner im„Wasser-

stoffbündnis Bayern“wirkt imposant: un-

ter anderemAudi,BMW,MAN,Bosch,

Schaeffler und Siemens sowiedas Helm-

holtz-Institut für Erneuerbare Energien.

Der Überschwang waralso groß bei der

festlichenZusammenkunft. Flaute dann

allerdings leicht ab, als der ersteJourna-

list etwas über die finanzielle, personelle

und räumlicheAusstattung dieses „Zen-

trums“ wissenwollte. Ziemlich nahelie-

gende Fragen,könnte man meinen. Die

aber in der ersten Antwortrunde–wie ge-

sagt: ein Ministerpräsident und zwei Mi-

nister auf demPodium,dazu zweiProfes-

soren–nicht beantwortet wurden. Ah,

doch: „Zweistellig“ sei der Millionenbe-

trag, mit dem sich der Freistaat nun enga-

giere, sagte Söder.Das hatte er allerdings

schon in der ersten Runde betont.

Verzeihung also und nochmals: Wie

vielPersonal? Mit wie vielGeld?Aufwel-

cher Fläche?Wieder mäandern die Ant-

worten, bis sich Aiwanger einHerz nimmt

und etwasvon„drei bis vier Mitarbei-

tern“murmelt. Dieseien allerdings be-

reits auf dem Areal tätig, am sogenannten

EnergieCampus.Jene „drei bis vier“ Mit-

arbeiter würden „demnächst umge-

switcht“.Bekommen also offenbar eine

neueVisitenkarte. FinanzielleAusstat-

tung? „Zehn Millionen“, sagt Söder end-

lich.Und, bitte, auf welcher Fläche?Das

habe „in denUnterlagen irgendwo gestan-

den“, habe man aberleider nicht parat.

Werde natürlich nachgereicht. Es sind

dann „etwa200 Quadratmeter“,aber

„nicht abgemessen“, sagt ein Sprecher.

200 Quadratmeter auf AEG,das ist

mehr als dasWärterhäuschen. Allerdings

nicht viel mehr.Die bestehenden Struktu-

renexistierten bereits,dabrauche man

nicht viel Fläche, beruhigtPeterWasser-

scheid, einer der Gründungsdirektoren

des Zentrums.Wasserstoff spielehoch-

wahrscheinlich eine zentraleRolle bei der

Energiewende in Bayern –undweltweit.

DieGrundlagen dafür seien in Bayern be-

reits „exzellent“,ergänzt seineKollegin

Veronika Grimm. olaf przybilla

GeorgKöttner (links)und seine Frau freuensich über dieVerleihung derMedaille

fürVerdiensteumdie InnereSicherheit. FOTO: FLORIANPELJAK

Regensburg–Die SPDRegensburg setzt
imKommunalwahlkampf 2020 auf mehr
Transparenz beiParteispenden. Der Stadt-
verband habe beschlossen, dieVeröffentli-
chungsgrenze zu senken, sagteOB-Kandi-
datinGertrud Maltz-Schwarzfischer.Dem-
nachwerden Personen, die mehr als 1000
Eurospenden, namentlich auf derHome-
page derParteiveröffentlicht. LautGesetz
müssenerstSpendenüber 10000 Eurover-
öffentlichtwerden.
Damit zieht die SPDKonsequenzenaus
dem Parteispendenskandal um den sus-
pendierten Oberbürgermeister Joachim
Wolbergs. Dieser wurde 2014 für die SPD
zum Stadtoberhaupt gewählt, ist aus der
Partei aber in diesem Frühjahr ausgetre-
ten. Er will bei derKommunalwahl im
Frühjahrmit seiner neuenWählervereini-
gung „Brücke“ antreten.
Auch dieGesamtsumme der Spenden
unter 1000Euro, die Anzahl und durch-
schnittlicheHöhe dieser Spenden sowie
diehöchste und die niedrigste Spende un-
ter 1000 Eurowerden bei der SPDRegens-
burgveröffentlicht.Zudem liege die Orga-
nisation desWahlkampfesnun ausschließ-
lich beimVorstand des Stadtverbands und
nicht mehr in den Händen eines Ortsver-
eins. Diese Regelungen, die sich die Re-
gensburger SPDauferlegt hat, gehen deut-
lich über diebundesweit geltenden hinaus.
Mit ihren Maßnahmen stößtdie Partei auf
Zustimmung bei Organisationen wieLob-
bycontrol oder Transparency Internatio-
nal Deutschland, die seitJahren strengere
Regelungenfordern.
Weiter sagte Maltz-Schwarzfischer,um
größtmöglicheTransparenzzugewährleis-
ten,werde der Kassier regelmäßig inVor-
standssitzungen über Spenden berichten.
Dieser Berichtwerdeebenfalls auf der
Homepage veröffentlicht.
Die Partei habe sich intensivmit dem
Thema befasst.Sowill siebesondersauf ei-
ne möglicheUnvereinbarkeit mitlokalpoli-
tischen Zielen des Stadtverbands und mit
den Grundwerten der SPDsowie auf das
Vertrauen der Bürger in dieIntegrität des
Stadtverbands achten.Außerdem soll die
Gefahr derversuchtenVerschleierung der
HerkunftvonSpenden bedachtwerden.
Maltz-Schwarzfischer istZweite Bürger-
meisterin und führt dieAmtsgeschäfte,
seitWolbergs imZuge derParteispenden-
affäreAnfang 2017von der Landesanwalt-
schaft suspendiert wurde. dpa

Sehr gute Qualität

GelähmterMann

erhält Schmerzensgeld

vonolaf przybilla

E

sgibt Dokumente, dieerkennen las-
sen,wenn dieJustiz schlampig ar-
beitet.Werdas Vergnügen hatte,
dieAkten imFall GustlMollathvonvorne
bis hinten zu durchforsten, derweiß,
dass diese Akten Brechreiz auslösenkön-
nen.InderAkteMollathgabesganzeSei-
ten eines erstinstanzlichenUrteils, die
man mit einemroten Stiftvonoben links
nach untenrechts hätte durchstreichen
können, so falschwarensie. DasGericht
hatteFestnahmesituationenverwechselt
–ach Gott, kann doch mal passieren.
Ja.Aber es darf nicht passieren.Unter
keinenUmständen.Nicht derJustiz.Weil
Lebensschicksaledaran hängen, ob die
Justiz sorgfältig arbeitet. SieheMollath.
Dafüraber brauchen dieJustizbehör-
dengenügendPersonal.Unddashaben
sienicht.Nicht im reichen Staate Bayern.
Ein Blick nach Bamberg: Dawar2015
eine mutmaßlicheTerrortruppe ausgeho-
ben worden,vonder die Staatsanwalt-
schaft überzeugtwar,dass sieeineUnter-
kunft für Asylbewerber mit Sprengkör-
pern angreifenwollte. Man fandKugel-
bomben, Hakenkreuzfahnen, eine Pisto-
le mit scharferMunition. DieVerdächti-
gen kamen inUntersuchungshaft, da-
nach unterAuflagen auf freien Fuß. Der
Clou: Der Prozess gegen die Crew-Mitglie-
der begann erst dreiJahre, nachdem die
Truppe aufgeflogenwar. WasindemFall
für Asylbewerber und Asylhelfer aus
Bambergbedeutete: dreiJahreAngst.
Die Erklärung für denverheerenden
Verzug?Warebenso schlicht wieverstö-
rend: nicht genugPersonal. Diezuständi-
ge Kammerwareinfach überlastet.
EineAusrede?Keineswegs.Werda-
mals beobachtethatte,wie viele Großver-
fahren–mit sogenannten Haftsachen,
dievordringlichzubehandeln sind–in
Bambergzuverhandelnwaren, derver-
stand, dass dies mit dem zurVerfügung
stehenden Personal nicht zu bewältigen
war. Nicht mit der notwendigen Sorgfalt.
Jetzt hat das Landgericht Regensburg
dieweißeFahne gehisst. Die Hauptver-
handlung in der CausaGeiselhöringer
Kommunalwahl muss abgesetztwerden.
Es geht da um Manipulationsvorwürfe
aus demJahr 2014. Begründung der Re-
gensburgerJustiz: Siekann nicht mehr.
Man hat großeVerfahren zu bewältigen,
aber laut Personalbedarfsberechnung
fehlen 18 Richter.Das ist ein Skandal.
Nicht aber derJustiz, sondern derPolitik.

H2 –Wasserstoff–soll dieZukunftstech-

nologie sein, auf die Bayerns Staatsre-

gierung setzt. FOTO:NICOLASARMER/DPA

Zivilcourage, ja bitte

Zwei Männer greifenein,als eine jungeFrau bedroht undgeschlagen wird,ein andererrettetein Mädchen vor

demMissbrauch.InnenministerJoachimHerrmannzeichnet37Frauen und Männer als „großartigeVorbilder“ aus

Déjà-vu auf AEG

In Nürnberg soll das„ZentrumWasserstoffBayern H2.B“ entstehen.Personal,Geld, Fläche ?Die Antworten bleibenvage

Regensburger SPD

gibt sich strengeRegeln

Gewerkschaft sprichtvon

„dramatischenAusmaßen“

MITTEN IN BAYERN

Ein politischer

Justizskandal

Piazolo bestreitet

Lehrermangel

Kultusminister widerspricht

Vorwürfen und setzt aufs Klima

DEFGH Nr.206,Freitag ,6.September2019 – R11

BAYERN