Der Spiegel - 31.08.2019

»Fridays For Future«

»Unterricht nachholen«

Heinz-Peter Meidinger, 64, Schulleiter in

Bayern und Präsident des Deutschen

Lehrerverbandes, über Demonstrationen

während der Unterrichtszeit

SPIEGEL: Herr Meidinger, auch im neuen

Schuljahr protestieren Schüler wieder

gegen den Klimawandel. Müssen sich Leh-

rer darauf vorbereiten, freitags dauerhaft

vor halb leeren Klassen zu unterrichten?

Meidinger:So dramatisch habe ich das

nicht erlebt. Halb leere Klassen mag es in

Ausnahmefällen gegeben haben, die Regel

ist das nicht. Bei den »Fridays for Future«-

Demos beobachte ich ohnehin ein starkes

Stadt-Land-Gefälle. Wenn in Berlin 10 000

junge Menschen demonstrieren, ist das

zunächst mal beeindruckend. In kleineren

Städten und auf dem Land finden die Schul -

streiks hingegen kaum statt – allein schon,

weil die nächste Demonstration unter Um -

ständen Dutzende Kilometer entfernt läuft.

SPIEGEL:Im Juli hat die Stadt Mannheim

Bußgelder gegen Demonstranten ver-

hängt, diese später aber wieder zurück -

genommen. Wie sollen sich Schulen

und Kommunen verhalten?

Meidinger:Ich würde von Bußgeldern

abraten. Sie können nur das letzte Mittel

sein. Sie wurden ja ursprünglich nicht

für Klimaaktivisten, sondern für dauer-

haften Schulabsentismus entwickelt.

An meiner Schule haben wir das so

gehandhabt: Wer erstmals zu einer Demo

geht und eine Schulstunde versäumt,

muss eine Diskussionsrunde zum Thema

Klimaschutz außerhalb der Unterrichts-

zeit organisieren. Bei mehrmaligem Feh-

len muss der Unterricht nachgeholt

werden.

SPIEGEL:Und das klappt?

Meidinger: In den meisten Fällen schon.

Ich erlebe im Übrigen, dass Schüler mit

ihren Fehlzeiten sehr rational kalkulieren.

Die wissen ganz genau, wann sie ohne

Nachteile eine Schulstunde verpassen

können. Die meisten gehen nicht auf jede

Demo, sondern nur alle drei oder vier

Wochen, wenn überhaupt. Vor einer Klas-

senarbeit zum Beispiel fehlt niemand. Die

sind nicht blöd.

SPIEGEL:Auch einige Lehrer möchten

sich für den Klimaschutz engagieren.

Dürfen sie bei den Demos mitmachen?

Meidinger:Ich kenne keine Fälle, in

denen Lehrkräfte selbst den Unterricht

geschwänzt hätten. An Deutschlands Schu-

len gilt das Neutralitätsgebot. Lehrkräfte

dürfen Schüler in ihrer politischen Mei-

nung nicht beeinflussen und sich während

der Dienstzeit nicht politisch betätigen.

Neulich hörte ich von einer Kunstlehrerin,

die mit ihrem Kurs Plakate für die

Demonstration entworfen hat – da ist dann

eine Grenze über schritten. OLB

Tempoverstöße

Zweifel an Blitzern

 Ein Urteil des saarländischen Ver -

fassungsgerichtshofs findet erste Nach -

ahmer in der Rechtsprechung. Dem-

nach sind Geschwindigkeitsmessungen

im Straßenverkehr nur dann gerichtlich

verwertbar, wenn die eingesetzten

Geräte die Rohmessdaten abspeichern

und sich damit das Ergebnis überprüfen

lässt. Das ist aber offenbar bei moder-

nen Lasergeräten nicht der Fall. So

urteilte das Amtsgericht Berlin-Tiergar-

ten im Fall eines Autofahrers, der statt

der erlaubten 60 km/h mit 88 km/h

unterwegs gewesen sein soll: Die fehlen-

de Prüfmöglichkeit verstoße »gegen das

Rechtsstaatsprinzip«. Das Amts gericht

Bautzen erklärte in mehreren Fällen

Messergebnisse für »unverwertbar«.

Das Amtsgericht Suhl zweifelt offenbar

auch daran, mittels Drucksensoren zu

messen, sofern keine Rohmessdaten

abgespeichert werden. Es hat dazu ein

Gutachten in Auftrag gegeben. HIP

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Neuverschuldung

CDU-Politiker stellen

schwarze Null infrage

 Angesichts der schwächelnden Kon-
junktur nehmen die ersten CDU-Politiker
Abstand von einer Politik ohne neue
Schulden. »Wir werden die schwarze Null
nicht mehr auf Dauer halten können«,
sagt CDU-Bundesvorstand Olav Gutting.
»Wir müssen viele Milliarden Euro in For-
schung und Entwicklung, in Infrastruktur
und in den Klimaschutz investieren.«
Außerdem seien dann »auch sinnvolle
Steuersenkungen und eine Korrektur des
Mittelstandsbuckels in der Einkommen-
steuer« möglich, so Gutting. Eine strenge
Haushaltspolitik war bislang ein Kern -
anliegen der Unionsparteien. »Natürlich
ist die schwarze Null die letzte ›Bastion‹
von CDU und CSU – aber wir können
uns trotzdem nicht daran festklammern«,

sagt Gutting, der auch im Vorstand der

Bundestagsfraktion und im Finanz -

ausschuss sitzt. Uwe Schummer, der Vor-

sitzende der Arbeitnehmergruppe der

Unionsfraktion, sagt: »Man spart nicht in

eine Rezession hinein.« Die Union müsse

»antizyklisch denken«, so der CDU-

Mann. »Wir brauchen einen aktiven

Staat.« CDU und CSU drohen nun partei-

interne Konflikte um das Thema Neu -

verschuldung. »Jeder, der sich da im

Moment aus der Union vorwagt, wird

zurückgepfiffen«, sagt Gutting. CDU-

Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer

verteidigte die schwarze Null jüngst als

»für uns unabdingbar«. Auch Karl-Josef

Laumann, Chef der Christlich-Demokra-

tischen Arbeitnehmerschaft, sagt: »Für

mich hat die schwarze Null Bestand.«

Der CSU-Politiker Peter Ramsauer

bezeichnet eine Politik ohne neue Schul-

den als »ein wichtiges identitätsstiftendes

Merkmal für die Union«. FLO, RAN

Außenpolitik

Waffen für die Emirate

 Die Bundesregierung erwägt, wieder

Waffenlieferungen an die Vereinigten

Arabischen Emirate zu genehmigen. Bis-

lang fiel das Golfemirat unter die soge-

nannte Jemen-Klausel des Koalitionsver-

trags. Union und SPD hatten sich darauf

geeinigt, keine Rüstungsgüter an Länder

zu liefern, die unmittelbar am Krieg im

Jemen beteiligt sind. Abu Dhabi hat sich

jedoch zuletzt von Saudi-Arabien, dem

Anführer der Kriegskoalition, distanziert.

Im Juli zogen die Emirate ihre Truppen

aus mehreren Gebieten im Jemen zurück,

was das Verhältnis zu Berlin verbesserte.

Außenminister Heiko Maas (SPD) be -

suchte die Emirate im Juni. Der emirati-

sche Staatsminister Sultan al-Jaber reiste

mehrmals nach Berlin und bat dabei

auch um neue Genehmigungen. CSC, MGB

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Meidinger

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Geschwindigkeitskontrolle