Handelsblatt - 30.08.2019 - 01.09.2019

46 Ostdeutschlands unsichere Zukunft WOCHENENDE 30./31. AUGUST / 1. SEPTEMBER 2019, NR. 167

Christian Rothenberg, Thomas Sigmund

Düsseldorf, Berlin

I

m Wahlplakate-Dschungel in den drei sächsi-

schen Großstädten Leipzig, Dresden und

Chemnitz könnte man sie fast übersehen: Die

Plakate der CDU sind so grün, dass man sie

versehentlich schnell den Grünen zuordnet – wäre

nicht CDU-Spitzenkandidat Michael Kretschmer da-

rauf zu sehen.

Der Ministerpräsident ist erst seit Dezember 2017

im Amt. Zur Landtagswahl an diesem Sonntag

muss er hoffen, seinen Posten nicht wieder zu ver-

lieren. Der Bonus des Amtsinhabers machte sich in

den vergangenen Wochen zwar bemerkbar.

Kretschmers Partei legte leicht zu und könnte am

Wahlabend die 30-Prozent-Marke überschreiten.

Dennoch wird die Regierungsbildung schwierig.

Die CDU, die im Freistaat jahrelang mit absoluter

Mehrheit regierte und zuletzt zusammen mit der

SPD, wird aller Voraussicht nach ein Dreierbündnis

mit den Grünen schmieden müssen.

Grünen-Chef Robert Habeck deutete in dieser

Woche grundsätzliche Bereitschaft an, äußerte sich

aber reserviert. Für ein Bündnis gebe es „keinen

Automatismus, im Gegenteil“. Wahrscheinlich ha-

be es „noch nie so schwierige Sondierungen“ gege-

ben, weil „die Gegnerschaft lange geübt und die in-

haltlichen Schnittmengen gleich null“ seien.

Kretschmers Problem ist: Alternativen zu einer Ko-

alition mit Sozialdemokraten und Grünen hat er

nicht. Das einzig rechnerisch mögliche Zwei-Partei-

en-Bündnis mit der AfD, die in Umfragen seit Wo-

chen stabil bei 25 liegt, hat der Ministerpräsident

ebenso ausgeschlossen wie eine Minderheitsregie-

rung.

Als wäre die Lage nicht kompliziert genug, ist

Kretschmer kurz vor der Wahl zusätzlich in Be-

drängnis geraten. Wie ein neuer Bericht des Lan-

deskriminalamts Sachsen dokumentiert, nutzten

Rechtsextreme in Handy-Chats vor den Ausschrei-

tungen in Chemnitz im Sommer 2018 selbst den

Begriff „Jagd“. Kretschmer hatte damals gesagt: „Es

gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogro-

me.“ Grüne und Linke fordern den CDU-Politiker

nun auf, seine „verharmlosende Äußerung“ zu-

rückzunehmen. Eine „Hetzjagd“ war im vergange-

nen Jahr auch vom damaligen Bundesverfassungs-

schutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen in Zweifel

gezogen worden. Das CDU-Mitglied absolvierte in

Sachsen einige Wahlkampfauftritte, zog sich nach

parteiinterner Kritik aber zurück.

Wird Brandenburg rot-rot-grün?

Nicht nur in Sachsen, auch in Brandenburg wird an

diesem Wochenende gewählt. Nur auf den ersten

Blick steht SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke

schlechter da als Kretschmer in Sachsen. In der ak-

tuellsten Umfrage des Insa-Instituts liegt seine Par-

tei bei 21 Prozent, dennoch sind seine Aussichten

besser als die des Kollegen von der CDU. Für die

bisherige rot-rote Regierung wird es zwar sicher-

lich nicht mehr reichen, wohl aber für ein Bündnis

mit Linken und Grünen. Woidke, der bei der letz-

ten Landtagswahl im Jahr 2014 noch 31,9 Prozent

geholt hatte, dürfte damit leben können.

Für die SPD wäre es nach den Turbulenzen der

vergangenen Monate ein willkommenes Erfolgser-

lebnis, die Staatskanzlei in Potsdam zu halten.

Noch Anfang August standen die Brandenburger

Sozialdemokraten bei den Meinungsforschern bei

mageren 17 Prozent, fast gleichauf mit den Grünen

und deutlich hinter der AfD. Plötzlich schien alles

offen und vieles möglich – sogar dass die Grünen in

Person von Ursula Nonnemacher die neue Minis-

terpräsidentin stellen. Die 62-Jährige ist Spitzen-

kandidatin. Da die Grünen in den neuesten Zahlen

auf 14 Prozent abgerutscht sind, ist dies jedoch we-

nig wahrscheinlich.

Während CDU und SPD erhebliche Stimmenver-

luste drohen, dürften die Grünen am Sonntag den-

noch viel Anlass zum Feiern haben. Noch in den

90ern verfehlte die Partei in beiden Ländern regel-

mäßig die Fünfprozenthürde. Nun sind zweistellige

Ergebnisse und gleich zwei neue Regierungsbeteili-

gungen in Sachsen und Brandenburg möglich.

In Thüringen ist die Partei bereits seit 2014 an ei-

ner rot-rot-grünen Regierung beteiligt. Bodo Rame-

low wurde damals unter großer öffentlicher Auf-

merksamkeit zum ersten Linken-Ministerpräsiden-

ten der Republik gewählt. Dort regiert er seitdem

weitgehend geräuschlos, obwohl nur mit einer

Stimme Mehrheit im Erfurter Landtag ausgestattet.

Ramelow hält ein Bündnis seiner Partei mit der

SPD und den Grünen nach den nächsten Bundes-

tagswahlen für denkbar: „Ich bin auch radikal ge-

nug, mir das auch im Bund vorzustellen.“

Noch im Frühsommer deutete einiges darauf

hin, dass das Erfurter Linksbündnis bei der Land-

tagswahl am 27. Oktober seine Mehrheit verlieren

könnte. Aber je näher der Wahltermin rückt, desto

besser werden die Chancen auf weitere fünf Jahre.

In den Umfragen hat die Linke die CDU zuletzt

überholt. Die AfD liegt auf dem dritten Platz, deut-

lich vor Grünen und SPD, die sogar ein einstelliges

Ergebnis befürchten muss.

Thüringer CDU ohne Machtoption

Ausgerechnet Ramelow könnte bei den drei Ost-

Wahlen der einzige Amtsinhaber sein, der seine ak-

tuelle Koalition fortsetzen kann. Er profitiert davon,

dass CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring eine echte

Machtoption fehlt. Seine Partei steht bei 24 Prozent

und damit fast zehn Prozentpunkte schlechter als

noch vor fünf Jahren. Lediglich in einer Koalition

mit der AfD und deren umstrittenem Landeschef

Björn Höcke könnte Mohring nach jetzigem Stand

Ministerpräsident werden. Ein solches Bündnis wä-

re rechnerisch möglich, ist aber sehr unwahr-

scheinlich, weil Mohring es ausgeschlossen hat.

In der aktuellen Insa-Umfrage kommen Linke,

SPD und Grüne zusammen auf 46 Prozent, was

nicht sicher reichen würde. Entscheidend könnte

am Wahlabend das Abschneiden der FDP sein. Ver-

passt diese erneut den Einzug ins Parlament, sind

die Aussichten für Ramelows Bündnis ziemlich gut.

Die drei Regierungspartner müssen deshalb hof-

fen, dass die CDU den Liberalen im Endspurt noch

ein paar Stimmen klaut.

Die FDP schneidet, ähnlich wie die Grünen, in

den neuen Ländern traditionell schlecht ab. Wäh-

rend die Ökopartei im Osten zum Königsmacher

gewachsen ist, wäre es für die FDP schon ein Er-

folg, wenn sie in Brandenburg, Sachsen und Thü-

ringen die Fünfprozenthürde nehmen könnte. Bis-

her ist die Partei in keinem der drei Landtage ver-

treten.

Landtagswahlen im Osten

Keine Mehrheiten ohne die Grünen

CDU und SPD drohen am Sonntag

erhebliche Verluste. Die

Regierungsbildung dürfte kompliziert

werden. Und die Große Koalition in Berlin

könnte weiter unter Druck geraten.

Wahlen in Ostdeutschland

HANDELSBLATT • Umfrage: Sachsen vom 27.8.; Brandenburg vom 27.8.; Thüringen vom 22.8. *Mehrheit nur, wenn FDP nicht in den Landtag einzieht • Quelle: Insa

Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre ... Ergebnis in Prozent

Mögliche Koalitionen

CDU/Grüne/SPD

CDU/Grüne/Linke

CDU/AfD

Aktuelle Regierung: CDU/SPD

Sachsen

Wahl am 1.9.2019

Brandenburg

Wahl am 1.9.2019

CDU AfD LinkeGrüneSPD FDP

29 %

25 %

15 %

48 %

55 %

54 %

37 %

11 %

8 %

5 % 5 %

AfD SPD CDU LinkeGrüneFDP LinkeCDU AfDGrüneSPD FDP

21 % 21 %

17 %

14 %

15 %

Thüringen

Wahl am 27.10.2019

26 %

24 %

21 %

11 %

9 %

4 %

SPD/Grüne/Linke

CDU/Grüne/SPD

Aktuelle Regierung: SPD/Linke

50 %

52 %

36 %

CDU/Linke

Aktuelle Regierung:

Linke/SPD/Grüne*

50 %

46 %

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU):

Ein Dreierbündnis könnte nötig werden.

Photothek/Getty Images

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