Handelsblatt - 30.08.2019 - 01.09.2019

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Regina Krieger Rom

K

aum hatte Staatspräsident Sergio

Mattarella am Donnerstagmorgen

Giuseppe Conte den Auftrag zur Bil-

dung einer neuen Regierung gege-

ben, drehte die Mailänder Börse

deutlich ins Plus. Selbst die Bankaktien zogen an.

Die Renditen der zehnjährigen Staatsanleihen fie-

len auf ein neues Allzeittief – unter die Marke von

einem Prozent.

Auch aus Brüssel und den europäischen Haupt-

städten kam ein positives Echo auf die Entschei-

dung Mattarellas. Noch-Kommissionschef Jean-

Claude Juncker telefonierte mit Conte, wünschte

gutes Gelingen und sagte, die EU zähle auf Italiens

Beitrag in Europa. Viele Vorschusslorbeeren für ei-

ne Regierung, die noch nicht mal steht.

Fünf Tage und viele intensive Gespräche hatten

die Bewegung Fünf Sterne und die Sozialdemokra-

ten (Partito Democratico) gebraucht, um sich zu ei-

nigen. Bisher waren sie einander feindlich gesinnte

politische Gegner. Am Ende hat die Vernunft ge-

siegt. Denn nach dem Ende der Populistenregie-

rung der Fünf Sterne mit Matteo Salvinis Lega war

die neue Koalition die einzige Möglichkeit, um Neu-

wahlen in Italien zu verhindern. Die hatte Salvini

gefordert und die Regierungskrise vor drei Wochen

ausgelöst. Jetzt steht er wie der große Verlierer da

• und geht in die Opposition.
  Conte, der parteilose Juraprofessor, der vor ei-
  nem Jahr zum Premier wurde, weil sich die Partei-
  chefs Salvini und Luigi Di Maio nicht einigen
  konnten, wer die Regierung führt, bekommt eine
  neue Chance. Er gab sich nach einem langen Ge-
  spräch mit Präsident Mattarella staatsmännisch.
  „Ich werde alles tun, um Italien so schnell wie
  möglich aus der Krise zu bringen“, sagte er. Und:
  Er werde hart arbeiten, um Italien eine solide Re-
  gierung zu geben.
  Doch weder das Programm noch die Ministerlis-
  te sind fertig. Conte trifft sich im Abgeordneten-
  haus mit allen Parteien, berät sich, während die
  Parteien am Programm formulieren. Mitte nächs-
  ter Woche könnte die neue Regierung vereidigt
  werden, heißt es in Rom.
  Doch die Krise ist damit noch nicht zu Ende. Es
  hakt gleich an mehreren Stellen. Da ist die Basis
  der Fünf Sterne, die eine Onlineabstimmung auf ih-
  rer Plattform Rousseau über die neue Regierung
  fordert, da sind vor allem unterschiedliche Akzen-
  te, die die beiden Parteien setzen wollen. Wirt-
  schaftspolitik, Umwelt, Sicherheit, Europa, das
  sind die großen Themen.
  Die PD, die bis 2018 regiert hat – mit den drei
  Premiers Enrico Letta, Matteo Renzi und Paolo
  Gentiloni –, treibt die Diskussion voran. Für sie ist
  das Bekenntnis zu Europa und dem Euro funda-
  mental. Die Fünf Sterne beharren auf der von ih-
  nen auf den Weg gebrachten Reduzierung der Ab-
  geordnetenzahl, der Einführung eines Mindest-
  lohns und einem Entwicklungsplan für den Süden.

Themen einer Linksregierung

Spannend ist die Frage, ob die Koalitionäre eine ge-

meinsame Position bei den Themen Sicherheit und

Flüchtlingspolitik finden. Die PD will Salvinis gera-

de erst im Parlament verabschiedetes Sicherheits-

paket rückgängig machen und auch die rigide Poli-

tik der geschlossenen Häfen ändern. Die Fünf Ster-

ne waren bis jetzt dem harten Kurs Salvinis gefolgt.

In Berlin erhoffe man sich insbesondere eine „grö-

ßere Offenheit“ der neuen Koalition in der Migrati-

onsfrage, um eine bessere Soforthilfe für die

Flüchtlinge im Mittelmeer möglich zu machen,

heißt es in Regierungskreisen.

Zwei gemeinsame Themen scheinen die künfti-

gen Koalitionäre gefunden zu haben: die Umwelt

und den Kampf für soziale Gerechtigkeit. Das sind

Themen einer Linksregierung, auch wenn Fünf-

Sterne-Chef Di Maio bei jeder Gelegenheit verkün-

det, seine Partei sei post-ideologisch.

Die Wirtschaft, vor allem die prekäre Haushaltsla-

ge des hochverschuldeten Landes, ist jedoch das

zentrale Thema, von dem das Gelingen oder Schei-

tern der neuen Regierung abhängt. „Ich setze mich

sofort daran, dass ein Haushalt aufgestellt wird, der

die Erhöhung der Mehrwertsteuer verhindert, die

Sparer schützt und dem Land eine Perspektive für

solides Wachstum gibt“, sagte Conte.

Bis Mitte Oktober muss der Haushaltsentwurf für

2020 nach Brüssel geschickt und bis zum Jahresende

vom Parlament verabschiedet werden. Das Budget

der drittgrößten Volkswirtschaft in der Euro-Zone ist

nicht nur durch eine von Rom akzeptierte Begren-

zung der Neuverschuldung, sondern auch wegen

der drohenden Erhöhung der Mehrwertsteuer ein

schwer zu lösendes Problem. Schon zweimal hat

sich die EU gnädig gezeigt, Italien konnte ein Straf-

verfahren wegen seiner überzogenen Ausgabenpoli-

tik abwenden. Aber es bleibt unter Beobachtung.

Ein Neuanfang

mit Hindernissen

Premier Conte bekommt eine zweite Chance. Seine neue

Linksregierung soll bereits nächste Woche die Arbeit aufnehmen.

Die Märkte reagieren positiv, doch die Skepsis bleibt.

Italiens Parlament

Sitzverteilung im italienischen Abgeordnetenhaus

Sitze Gesamt:

630

14

Liberi e

Uguali

(Linke)

111

Partito

Democratico

216

Fünf-Sterne-Bewegung

262

Rechtsallianz

Lega 125

Forza Italia 104

Fratelli d’Italia 33

27

Sonstige

HANDELSBLATT Quelle: Camera.it

Wirtschaft

& Politik

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(^8) WOCHENENDE 30./31. AUGUST / 1. SEPTEMBER 2019, NR. 167
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