Der Tagesspiegel - 30.08.2019

T

ypisch für deutsche Politik ist es,

dass praktisch jede Absicht der

Legislative so lange hin und her

gewendet wird, bis am Ende der übli-

che Formelkompromiss mit tausend

Spiegelstrichen herauskommt. Aus-

nahme, auch typisch: Es geht ums Geld

der Abgeordneten. Dann werden die

Hinterzimmer, die ja oft nur eine ver-

ächtliche Chiffre für Arbeit an

Kompromissen sind, tatsäch-

lich aufgesucht und von innen

abgeschlossen, so lange, bis

der Entwurf steht.

2500 Euro wollen sich die

Berliner Abgeordneten künf-

tig zusätzlich gönnen – pro

Monat. Das bedeutet, dass die

Schere zwischen ihrem und

dem Einkommen ihrer Wäh-

ler ein gehöriges Stück weiter aufgeht,

was speziell die Vertreter der Linkspar-

tei sonst gern zum Anlass bitterer Weh-

klagen nehmen. (Ganz nebenbei wird

man annehmen dürfen, dass viel von

diesen höheren Diäten via Pflichtab-

gabe in die Parteikassen fließen soll.)

Aber bitte, hier wird ja nicht nur ge-

nommen, sondern auch gegeben. Als

„erweitertes Teilzeitparlament“ wolle

man sich zukünftig verstehen und

mehr arbeiten als früher, heißt es. Zum

Beispiel in mehr und längeren Aus-

schusssitzungen und Plenum bis

nachts um zehn statt bis um sieben –

Donnerwetter! Allerdings können sich

ältere Politikbeobachter noch daran er-

innern, dass so lange Sitzungen in

West-Berlin und auch noch später ganz

normal waren, manchmal hing das Par-

lament bis Mitternacht im Rathaus

Schöneberg herum. Aber absolut nie-

mand hat dann, als das Programm zu-

sammengestrichen wurde, eine ent-

sprechende Diätensenkung angeboten.

Vorwärts immer, rückwärts nimmer.

Akzeptabel wäre die Erhöhung mög-

licherweise, wenn damit das

Versprechen höherer Politik-

qualität verbunden wäre. Die

Arbeit von Regierungsfraktio-

nen und Opposition in Berlin

ist gegenwärtig leider so be-

schaffen, dass sie den Gegen-

wert von maximal 500 Euro

monatlich repräsentiert, oft

auch weniger; gerade hat ein

grüner Abgeordneter ernst-

haft vorgeschlagen, Radfahrern einen

zusätzlichen Urlaubstag einzuräumen.

Möglicherweiseist auch das Durchpau-

sen venezolanischer Methoden für den

Wohnungsmarkt Symptom einer finan-

ziellenUnterzuckerung. Aberglaubt ir-

gendjemand ernsthaft, dass aus mehr

Geld mehr und bessere Politik folgt?

Um nun, ja, auf die AfD zu kom-

men: Die macht das Ganze nicht mit.

Man wird annehmen dürfen, dass auch

deren Abgeordnete gernmehr Geld hät-

ten. Aber mit dem sicheren Gespür der

Populistenahnen sie: Hierwird Spreng-

stoff aufgehäuft, von dessen Explosion

sienurprofitierenkönnen. Daranmüss-

ten die maßlosen anderen Parteien ei-

gentlich auch mal denken.

A

lsAngelaMerkelgenauvorvierJah-

rendenJournalisteninderBundes-

pressekonferenz ihren legendären

Appellentgegenwarf,ahntesienicht,dass

diesdieÜberschriftüberihremEintragin

die Geschichtsbücher werden würde. Sie

ahnte ebenso wenig, dass „Wir schaffen

das“ihrumstrittensterAusspruchwerden

sollte. Bis heute spaltet er das Land wie

kein anderer ihrer Sätze. Für viele Bürger

wird Merkel durch diese Worte definiert,

diespätersoanderswirkensolltenalsvon

der Rednerin mit der Anlehnung an Oba-

mas optimistischen Slogan „Yes, we can“

ursprünglich beabsichtigt.

Warum ist es schiefgegangen? Warum

kam der Optimismus bei vielen nicht an?

Warum hat der Satz die rechte Bewegung

mit Energie aufgeladen wie wenig ande-

res? Und warum empfinden viele Bürger

deshalb noch immer tiefe Abneigung, ja

nichtseltenabgrundtiefenHassgegendie

Kanzlerin? Sicher, Merkel hat unter-

schätzt, wie tief bei vielen Deutschen die

Abneigung gegen Einwanderer sitzt; und

sie hat die Signalwirkung ihrer Worte

nachinnenüberschätzt.EinesäkulareGe-

sellschaft hat nunmal Schwierigkeiten,

sichaufein„Ichkannnichtanders“Luthe-

rischer Prägung einzulassen, selbst wenn

dieBetroffene das fürsich so empfindet.

Doch ganz besonders lag die Kanzlerin

mit der Einschätzung daneben, wie viele

Menschen rätseln würden: „Warum fragt

uns eigentlich keiner?“ Schon zuvor kö-

chelte das Misstrauen, wuchs das Gefühl

der Ohnmacht gegenüber den Anführern

aus Politik und Wirtschaft, breitete sich

dasschleichendeGiftderVerunsicherung

inderGesellschaftaus.SeitdemEndedes

realen Sozialismus’ war die Entwicklung

desWestens vomMantrader„Alternativ-

losigkeit“geprägt–auchMerkelsMantra.

Die Geschichte hatte angeblich ihr Ende

erreicht, die kapitalistische Wirtschafts-

ordnung strebte der Vollendung entge-

gen, der Gang der Dinge erschien damit

persenahezu unangreifbar.

Viele Menschen aber empfanden ihren

AlltagunddessenStrukturenallesandere

als vollkommen. Sie fühlten sich zuneh-

mend verkannt und mit ihren Stimmen

nicht gehört. Während die Welt sich

schneller drehte, durch die Finanzkrise

schlingerte, breitete sich das Gefühl der

Ohnmacht bis in die Mitte der Gesell-

schaftaus.DerEindruck,wiedernichtge-

fragt worden zu sein, ist eine Erfahrung,

diebeizuvielenzumAlltaggehört.Verän-

derungen werden angeordnet, mit Not-

wendigkeiten der Digitalisierung erklärt

undunzureichendvermittelt.Oderso:Ge-

rüste werden an Fassaden aufgestellt,

ohnedassjeeinMietergefragtwurde.Die

Dynamik des Unzufriedenwerdens hat

sichseitdemehernochverstärkt–obwohl

die Regierung fast monatlich neue Sozial-

leistungen verspricht und die Integration

von Hunderttausenden von Flüchtlingen

aufgutemWegist.

Mehr denn je hängt der Erfolg politi-

scher Arbeit an der Vermittlungskraft ih-

rerSachwalterunddemWillenzurGestal-

tung.DaswarniedieStärkederKanzlerin

und leiderauchnicht dasihrerneuen Par-

teichefin. Nie hat sich diese Schwäche

aber dramatischer ausgewirkt als im

Nachspiel von „Wir schaffen das“. Ein

nicht unerheblicher Teil der Deutschen

ist zutiefst verunsichert. Appelle versu-

chen, Verunsicherung zu überspielen. Es

reicht nicht, bei Kriminalitätsangst allein

auf die sinkende Zahl der Verbrechen zu

verweisen. Politik muss damit beginnen,

die Sorgen zu akzeptieren und Mitspra-

che zu gewähren.

DieKunstdesKümmerns:WennVerän-

derungen anstehen, muss erst gehört und

danngehandeltwerden.Sohatesderfran-

zösische Präsident Macron geschafft, mit

unzähligen Bürgerdebatten die Gelbwes-

tenbewegung vorläufig zu beruhigen.

UndsohatesSachsensMinisterpräsident

Michael Kretschmer vermocht, den Ab-

standzurAfDwiederzuvergrößern.Poli-

tikwohntinderSprache.Aberesgewinnt

schließlich derjenige, der sich kümmert.

EsdarfsichnichtweiterderEindruckver-

breiten,dasssichPopulistendaranbesser

versuchen könnten.

— Seiten 2 und 12

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Dietmar Woidke führt in Brandenburg den Kampf seines Lebens – Seite 3

WIRTSCHAFT & BÖRSEN ........ 13+

Optimistische Töne im

Handelsstreit zwischen

USA und China trieben

den Dax. Er schloss bei

11838 Punkten.

WETTER ............................................ 2

Wechsel von Sonnenschein

und Wolkenfeldern,

dabei nur noch vereinzelt

Regenschauer. Schwacher Wind

aus West bis Nord.

Matthies meint

Vorwärts immer

Wie Merkel irrte

ISSN 1865-

Mathias Müller von Blumencron

Berlin- Die Parlamentarier des Berliner
Abgeordnetenhauses sollen ab dem 1. Ja-
nuar 2020 länger arbeiten und deutlich
mehr Geld erhalten. Darauf haben sich
die Fraktionen von SPD, Grünen, Linken,
CDU und FDP geeinigt, wie ihre Parla-
mentarischen Geschäftsführer am Don-
nerstag gemeinsam erklärten. Die Zahl
der aktuell 160 Abgeordneten soll sich
durch die Reform nicht ändern.
Neben dem Berliner Abgeordneten-
haus gibt es in den Bundesländern nur
zwei weitere Teilzeitparlamente, näm-
lich die Bürgerschaften in Hamburg und
Bremen. Die Diäten der Berliner Abge-
ordneten sollen nun von bislang 3944
Euro auf rund 6250 Euro steigen. Damit
läge Berlin weiter unter dem Bundes-
schnitt von etwa 6500 Euro für Landes-
parlamentarier. Jährlichrechnen dieFrak-
tionenmitKostenvon rundsieben Millio-
nen Euro infolge der Reform.
Als Vollzeitparlament wollen die Frak-
tionen die Reform aber nicht verstanden
wissen. „Wir nennen es Hauptzeitparla-
ment“, sagte SPD-Geschäftsführer Tors-
ten Schneider.Bereitsbislang würden die
160 Abgeordneten zumeist mindestens
40WochenarbeitsstundenaufihrMandat
verwenden. Ausschusssitzungen sollen
stattbisherzweimindestensdreiStunden
dauern,Plenarsitzungen sollendreiStun-
denlängeralsbisherdauern.DieAbgeord-
neten begründeten die geplante Reform
damit, dass bislang aus Zeitmangel regel-
mäßigvieleVorhabenunerledigtblieben.
Neben dem Abgeordnetenmandat sol-
len auch Nebentätigkeiten zulässig blei-
ben. Dafür wollen die Fraktionen aber
auch die Transparenzregeln strenger ge-
stalten, so dass Angaben über Einkünfte
aus anderen Tätigkeiten veröffentlicht
werden müssen.
Als Folge der Diätenerhöhung im Lan-
desparlament würden auch die Entschä-
digungen für die Mitglieder der Bezirks-
verordnetenversammlungen steigen:
Statt bislang 500 Euro im Monat bekä-
men diese künftig 1000 Euro monatlich
steuerfrei. AFP/Tsp

— Seite 7

Paris - Bei einer Erderwärmung von

höchstens zwei Grad Celsius rechnet der

Weltklimarat IPCC wegen steigender

Meeresspiegel weltweit mit 280 Millio-

nenFlüchtlingen.NiedrigliegendeMillio-

nenstädte und Inselstaaten würden bis

zum Jahr 2050 selbst bei optimistischen

CO 2 -Schätzungen jedes Jahr „extreme

Meeresspiegel-Ereignisse“ wie Wirbel-

stürme und Überschwemmungen erle-

ben, heißt es im Entwurf eines Sonderbe-

richtsüberdieOzeaneunddieweltweiten

Eisvorkommen. Bis zum Jahr 2100 könne

der Meeresspiegel um bis zu einen Meter

steigen, wenn nichts gegen den CO 2 -Aus-

stoß unternommen werde, die jährlichen

Schäden durch Überschwemmungen

könnten um ein Tausendfaches steigen.

NebendenUSAsindvorallemKüstenme-

tropolen in China und Indien durch nach

Expertenmeinung dann jährlich auftre-

tendeWirbelstürmebedroht.Ursachefür

denAnstiegderMeereistdieEisschmelze

durch die Erderwärmung.

Angesichts der verheerenden Brände

imAmazonasgebietwillBrasiliensStaats-

chef Jair Bolsonaro das Abbrennen von

Flächen für die Dauer von zwei Monaten

verbieten,aberauchAusnahmenvondem

Verbot genehmigen. In den vergangenen

Tagen wurden 1044 neue Brände festge-

stellt, seit Jahresbeginn sind es mehr als

83000.Davonbefandensichmehrals die

Hälfte imAmazonasgebiet. AFP

—Seite 24

BERLIN, FREITAG, 30. AUGUST 2019 / 75. JAHRGANG / NR. 23 930 WWW.TAGESSPIEGEL.DE BERLIN / BRANDENBURG 1,80 €, AUSWÄRTS 2,40 €, AUSLAND 2,60 €

Zum 1. September soll

der Braunkohleabbau

bei Cottbus

gestoppt werden

• Seite 13

Kunst des

Kümmerns

Theater des Jahres:

Matthias Lilienthals

Münchner

Kammerspiele

gewinnen die

Kritikerumfrage.

Seite 19

Washington- Nach einem möglichen

Abkommen mit den radikalislamischen

Taliban will US-Präsident Donald Trump

zunächst 8600 amerikanische Soldaten

inAfghanistan belassen. „Wir werden auf

8600 runtergehen, und dann von dort

aus festlegen, wie es weitergeht“, sagte

Trump in einem Interview bei „Fox News

Radio“. Trump hat seit Langem zum Ziel,

die Zahl der US-Truppen in Afghanistan

zu senken. Der Präsident betonte, er

werde nicht den gleichen Fehler machen

wie die vorherige US-Regierung im Irak

und die Truppen komplett abziehen. Die

USA würden immer eine gewisse Trup-

penpräsenz in Afghanistan behalten, um

terroristische Gefahren einzudämmen.

Derzeitsinddortrund14000US-Solda-

ten. Die USA und die Taliban sprechen

seit Juli 2018 über eine politische Lösung

des Konflikts. Dabei geht es vor allem um

Truppenabzüge und Garantien der Tali-

ban,dassAfghanistankeinsichererRück-

zugsort für Terroristenwird. dpa

CDINDEX

Dax

Berlin- Der CDU-Politiker Friedrich

Merz rechnet mit einem Aus für die

große Koalition, wenn Olaf Scholz mit

seiner Bewerbung für den SPD-Vorsitz

scheitert. „Die Aussichten von Scholz,

Parteivorsitzender dieser schwierigen

Partei zu werden, liegen vielleicht bei 30

Prozent“, sagte Merz dem Tagesspiegel.

Deshalb sei die Wahrscheinlichkeit groß,

„dass die Koalition den Jahreswechsel

nicht mehr erleben wird“, betonte er.

BundesfinanzministerundVizekanzler

Scholzist einerklärterVerfechterderKo-

alition mit CDU/CSU. Er bewirbtsich zu-

sammenmitderBrandenburgerSPD-Poli-

tikerin Klara Geywitz – die meisten ande-

ren Bewerber sind Gegner oder Kritiker

der Koalition. Und schlechte Ergebnisse

der SPD bei den Landtagswahlen am

Sonntag in Brandenburg und Sachsen

könnten die „Raus-aus-der-Koalition“-

Stimmung verstärken. Angesichts des er-

wartet engen Rennens will Scholz trotz

vieler nationaler und internationaler Ver-

pflichtungen an allen 23 Regionalkonfe-

renzenteilnehmen,dievom4.September

bis 12. Oktober stattfinden, bevor die

rund 430000 Mitgliederund ein Bundes-

parteitagam6.Dezemberüberdenneuen

SPD-Vorstandentscheiden.

Im Fall eines Koalitionsendes rechnet

Merz, der bei der Wahl zum CDU-Vorsitz

AnnegretKramp-Karrenbauersknappun-

terlegen war, mit einer Unions-Minder-

heitsregierung. Dann wäre die ganze Re-

gierungsbank mit Unions-Ministern be-

setzt.„EinBild,andaswirunserstmalge-

wöhnen müssten – 1957 gab es das zu-

letzt“, sagte der Sauerländer. Auf die

Frage, ob er selbst in das Kabinett eintre-

ten würde, sagte der Wirtschafts- und Fi-

nanzexperte:„DarübermacheichmirGe-

danken, wenn sich die Frage stellt.“ Eine

große Herausforderung sei dann aber die

deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab

Mitte 2020. Ohne Kanzlerin Angela Mer-

kel(CDU)beimNamenzunennenundsie

direkt zu kritisieren, betonte ihr früherer

Widersacher Merz: „Dieses Land braucht

FührungundEuropabraucht Führung.“

InderSPD lösteamDonnerstagdiePar-

teinahme von Juso-Chef Kevin Kühnert

fürdenfrüherennordrhein-westfälischen

Finanzminister Norbert Walter-Borjans

(66) Spekulationen um Absprachen über

einen Generalsekretärsposten für Küh-

nert aus, falls sich der als Steuersünder-

Schreck bekannt gewordene Walter-Bor-

jansmitder BundestagsabgeordnetenSas-

kia Esken bei der Wahl durchsetzen

sollte. Vonseiten der Jusos wurde dies

aberdementiert.Für die kurzfristige Kan-

didatur kurz vor dem Bewerbungsende

am Sonntag braucht Walter-Borjans eine

Empfehlung des NRW-Landesverbandes,

für die sich dessen geschäftsführender

Vorstand gegen den Willen von Landes-

chef Sebastian Hartmann aussprach. Aus

demmitgliederstärkstenSPD-Landesver-

band treten drei Politiker an: Neben Wal-

ter-Borjans der Bundestagsfraktionsvize

Karl Lauterbach (mit Nina Scheer) und

Ex-NRW-Familienministerin Christina

Kampmann(mit Außenamts-Staatsminis-

ter Michael Roth). Noch ist unklar, ob es

eine Wahlempfehlung der NRW-SPD für

eines der Tandems geben wird. Da zu-

dem der zweite große Verband aus Nie-

dersachsen seinen Innenminister Bo-

ris Pistorius (mit Sachsens Integrations-

ministerin Petra Köpping) favorisiert,

wird die Wahl für Scholz zum Vabanque-

spiel und Risiko für seine Karriere.

— Seite 4

Leverkusens Trainer Peter Bosz

über Fußball, Medien und

verlorene Locken – 11 Freunde, S. 16

Foto: Patrick Pleul/dpa

Fotos: Roland Weihrauch/dpa, Peter Kneffel/dpa

Weltklimarat rechnet mit 280 Millionen

Flüchtlingen durch Meeresanstieg

Studie: Homosexualität

lässt sich nicht aus

den Genen lesen – S. 22

Tagebau

Jänschwalde

auf der Kippe

Mehr Geld

für Berliner

Abgeordnete

Diäten steigen

von 3944 auf 6250 Euro

Trump will nach Taliban-Deal

8600 Soldaten in Afghanistan belassen

Merz: Bei Scholz-Pleite scheitert Koalition

CDU-Politiker rechnet dann mit Unions-Minderheitsregierung / Spekulationen um Juso-Chef Kühnert

Von Robert Birnbaum, Georg Ismar

und Paul Starzmann

Wie der Senat

den Mietendeckel

durchsetzen will – S. 8

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