Die Welt Kompakt am Sonntag - 25.08.2019

10 DEUTSCHLAND & DIE WELT WELT AM SONNTAG NR.34 25.AUGUST

ichael Kretschmer steht

unter Strom. In der letz-

ten Woche vor der Land-

tagswahl kämpft der Mi-

nisterpräsident von Sach-

sen um Wählerstimmen; zeitweise

drohte die AfD stärkste Kraft zu wer-

den. Ein Thema: Die aktuelle Diskussi-

on, dass viele ostdeutsche Regionen den

Anschluss verlieren könnten. Michael

Hüther, Direktor des Instituts der deut-

schen Wirtschaft Köln (IW), hat diese

Debatte mit befeuert. In einer großen

Studie warnte sein Institut jüngst vor

dem Verfall jeder fünften Region.

VON TOBIAS KAISER

UND CLAUS CHRISTIAN MALZAHN

WELT AM SONNTAG:Herr Hüther, das

IW warnt, dass jede fünfte Region

wirtschaftlich den Anschluss verliert.

Die Trennlinien verlaufen längst

nicht mehr nur zwischen Ost und

West. Führen wir die falsche Debatte?

MICHAEL HÜTHER:Wir haben uns da-

ran gewöhnt, in Ost-West-Gegensätzen

zu denken, aber die wirtschaftliche Rea-

lität hierzulande ist viel komplexer.

Vom Verfall betroffene Regionen sind

über das ganze Land verstreut und ha-

ben unterschiedliche Probleme zu be-

wältigen. Das Ruhrgebiet oder das Saar-

land beispielsweise kämpfen seit Jahr-

zehnten mit einem schlecht bewältigten

Strukturwandel. In einigen Gebieten in

Ostdeutschland hingegen altert und

schrumpft die Bevölkerung sehr stark,

was die wirtschaftliche Entwicklung

dort beeinträchtigt.

Sie sagen, die Probleme in Ruhrgebiet

und Saarland gibt es seit Jahrzehnten.

Warum geht dort nichts voran?

HÜTHER:Beide Regionen haben ein

rund 60 Jahre zurückreichendes Pro-

blem. Das Saarland ist 1957 der Bundes-

republik zu den falschen ökonomischen

Bedingungen beigetreten. Und es hat im

Grunde drei Jahrzehnte gedauert, das

wieder auszugleichen. Im Ruhrgebiet

hat die Kohlekrise schon 1958 begonnen,

aber erst 2018 wurde der letzte Stein-

kohle-Schacht geschlossen. Die Politik

hat dort über viele Jahrzehnte die Koh-

leförderung mit Milliardensubventio-

nen erhalten und viel zu spät begonnen,

stattdessen etwas Neues aufzubauen.

Dabei braucht erfolgreicher Struktur-

wandel einen langen Atem, das dauert.

Elf der 19 Problemregionen, die das

IW identifiziert hat, liegen im Osten,

zwei in Sachsen, nämlich die Oberlau-

sitz und Südsachsen. Welche Mög-

lichkeiten hat ein Ministerpräsident,

gegenzusteuern, um die Fehler zu ver-

meiden, die im Ruhrgebiet und im

Saarland gemacht wurden, Herr

Kretschmer?

MICHAEL KRETSCHMER:Wir sollten

aufhören, alle Regionen über einen

Kamm zu scheren, sondern ganz be-

wusst an den jeweiligen Orten die Po-

tenziale fördern, die da sind. Die Aufga-

be der Politik ist es dabei, für eine gute

und funktionierende Infrastruktur zu

sorgen. Wir müssen die Regionen, die

bisher nicht ausreichend erschlossen

sind, zügig in die Verkehrsnetze brin-

gen. Vor allem brauchen wir künftig viel

mehr öffentlichen Personennahverkehr,

damit das Land als Wohnraum wieder

attraktiv wird. Junge Leute sind bereit,

in Sachsen aufs Land zu ziehen, aber

nur, wenn sie mit der S-Bahn nach Dres-

den, Chemnitz oder Leipzig pendeln

können. Für den Klimaschutz ist es

wichtig, in Infrastruktur zu investieren,

damit Menschen Alternativen zum Auto

haben. Das ist viel besser, als den Bür-

gern immer wieder mit neuen Steuern

und Verboten zu drohen.

Aufgabe des Staates ist also Infra-

struktur und damit basta?

KRETSCHMER: Infrastruktur, Breit-

bandausbau und Wissenschaft, darum

kann der Staat sich kümmern. Ebenso

können wir die Ansiedlung von Unter-

nehmen fördern und unterstützen.

Aber dafür ist ein langer Atem nötig. Ich

gebe Ihnen ein Beispiel. Sachsen hat im

Jahr 2001 erkannt, dass das Bundesland

bei der Biotechnologie wenig zu bieten

hat. Damals wurden jeweils 200 Millio-

nen D-Mark in Leipzig und Dresden in-

vestiert, um dort eine Biotech-Industrie

anzusiedeln. Heute, 18 Jahre später, ha-

ben wird dort ganz viele Start-ups in

diesem Bereich. Aber dafür waren bei-

nahe zwei Jahrzehnte nötig.

HÜTHER:Und wir brauchen überall

schnelle Netze und flächendeckend ul-

traschnelles Breitband. Das wird künf-

tig zur Daseinsvorsorge gehören.

Offensichtlich sind wir von den

gleichwertigen Lebensverhältnissen,

die im Grundgesetz postuliert wer-

den, weit entfernt. Ein Stück weit ist

das auch natürlich. Es wird immer

Unterschiede beim Einkommen und

bei der Wertschöpfung geben. Sollte

die Politik das nicht ehrlich zugeben?

KRETSCHMER: Ganz grundsätzlich:

Gleichwertige Lebensverhältnisse ha-

ben hierzulande Verfassungsrang, und

wir haben überall in Deutschland

gleichwertige Lebensverhältnisse. Die

messen wir nicht am individuellen Ein-

kommen, sondern am Zugang zu Bil-

dung, zu Kindergärten, zur gesundheit-

lichen Versorgung und an Umweltstan-

dards, die überall gleich gelten. Was wir

machen müssen, ist die wirtschaftliche

Leistungsfähigkeit vieler Regionen zu

verbessern, und da kommen wir voran.

Die wirtschaftliche Situation in Ost-

deutschland hat sich in den vergange-

nen fünf bis zehn Jahren dramatisch

verbessert. Wir brauchen beispielswei-

se jetzt in allen Regionen in Sachsen

Fachkräftezuwanderung aus dem Aus-

land, so gut geht es der Wirtschaft.

HÜTHER:Man muss die Situation in

Ostdeutschland wirklich differenziert

betrachten. Seit 2011 ziehen mehr Men-

schen nach Sachsen als das Bundesland

verlassen, das gleiche Muster beobach-

M

Vor allem im Osten kämpfen Regionen

gegen den wirtschaftlichen Verfall.

Wie lässt sich gegensteuern? Sachsens

Ministerpräsident Michael Kretschmer

und Ökonom Michael Hüther warnen

vor Klischees im Wahlkampf

Michael Kretschmer, 44, ist seit

gut anderthalb Jahren Minister-

präsident von Sachsen.Sein

Vorgänger Stanislaw Tillich hat-

te den CDU-Politiker im Oktober

2 017 als Nachfolger vorgeschla-

gen. Tillich selbst war nach der

Bundestagswahl 2017

zurückgetreten, als die AfD die

CDU als stärkste Partei im Land

Sachsen abgelöst hatte. Am

1. September wird in Sachsen

ein neuer Landtaggewählt; seit

2 014 regiert dort die CDU mit

der SPD. Derzeit ist die CDU in

den Umfragen stärkste Kraft

vor der AfD.

Michael Kretschmer

Ministerpräsident

Michael Hüther, 57, ist seit 2004

Direktor des Instituts der

deutschen Wirtschaft(IW).

Er studierte in Gießen und in

Norwich Ökonomie und Neuere

Geschichte und promovierte

1 990 in VWL. Danach arbeitete

er beim Sachverständigenrat

zur Begutachtung der gesamt-

wirtschaftlichen Entwicklung,

dem Rat der so genannten

Wirtschaftsweisenund stieg

dort zum Generalsekretär auf. Im

Jahr 1999 wurde er Chefvolkswirt

der Dekabank, die zur Sparkas-

sengruppe gehört. Das IW wird

von Unternehmen und Arbeit-

gebern finanziert.

Michael Hüther

Direktor IW

„Nur mit

eigenen Leuteneuten

geht es nicht“ eht es nicht“

RELEASED

blem. Das Saarland ist 1957 der Bundes-

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republik zu den falschen ökonomischen

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Warum geht dort nichts voran?

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blem. Das Saarland ist 1957 der Bundes-

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