Handelsblatt - 23.08.2019

Das Exit-Risiko

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WOCHENENDE 23./24./25. AUGUST 2019, NR. 162^49

Spanien

Geld ausgeben,

Frauen fördern

Der spanische geschäftsführende Ministerpräsi-

dent Pedro Sánchez ist Europas erfolgreichster

Sozialdemokrat: In der vergangenen Europawahl

gewann seine PSOE mehr Sitze im EU-Parlament

als irgendeine andere sozialdemokratische Partei

in Europa. Auch bei den Parlamentswahlen in

Spanien kam Sánchez Ende April auf stattliche 27

Prozent – ein Wert, von dem Sozialdemokraten

in den meisten übrigen EU-Ländern nur träumen

können.

Der Grund für diesen Erfolg liegt in der starken

Verankerung der Sozialisten in der spanischen

Gesellschaft und an populären Maßnahmen, die

Regierungschef Sánchez nach seinem erfolgrei-

chen Misstrauensvotum gegen den konservativen

Ministerpräsidenten Mariano Rajoy im Sommer

2018 verabschiedet hat.

Als Sánchez Rajoy aus dem Amt jagte, lag die

PSOE in Umfragen auf

dem letzten oder vor-

letzten Platz der vier

großen Parteien. Sán-

chez hatte bei den vo-

rangegangenen Wahlen

2015 und 2016 mit 22

und 23 Prozent histo-

risch schlechte Ergeb-

nisse für seine Partei

eingefahren. Doch die

Ablehnung zahlreicher

Volksvertreter gegen-

über dem umstrittenen

Rajoy brachte Sánchez

überraschend an die

Regierungsspitze.

Diese Bühne nutzte der

47-Jährige, um bei den

Spaniern für seine Politik zu werben: Per Dekret

erhöhte er den Mindestlohn und die Besoldung

der Beamten und machte damit Millionen von

Spaniern ein vorgezogenes Wahlgeschenk. Zu-

dem stellte er sich eine Regierung mit Experten

aus der Zivilgesellschaft und einer weiblichen

Mehrheit zusammen und demonstrierte so die

Modernität, für die seine Partei traditionell in

Spanien steht.

„Sánchez hat die Erfolgsformel der Sozialdemo-

kratie angewandt“, sagt der Politologe Pablo Si-

món von der Universität Carlos III in Madrid. Ei-

ne Studie zeige, dass Sozialdemokraten immer

dann stark seien, wenn sie identitäre Themen

wie Feminismus oder Minderheiten mit öffentli-

chen Investitionen verbänden. Genau das hat

Sánchez getan: Er hat sich dem Kampf gegen ge-

schlechterspezifische Gewalt gewidmet und sich

damit ein in Spanien intensiv diskutiertes Thema

zu eigen gemacht. Im Wahlkampf versprach er

den Spaniern zudem neue Ausgaben wie den

Bau von Sozialwohnungen und höhere Investi-

tionen für die Bildung.

Eine weitere Erklärung für seinen Erfolg ist die

historisch starke Verwurzelung der Sozialisten

in Spanien, die sich seit dem Ende der Franco-

Diktatur mit den Konservativen an der Regie-

rung abgewechselt haben. Erst 2015 entstand

mit den Linkspopulisten von Unidas Podemos

ein gewichtiger Rivale auf der linken Seite,

doch Podemos hat sich durch interne Graben-

kämpfe bereits wieder entzaubert.

Noch allerdings ist Sánchez‘ Zukunft unge-

wiss: Bislang hat er keine Mehrheit für seine

Regierung gefunden. Gelingt ihm das bis zum

23. September nicht, werden Neuwahlen fällig.
    In den Umfragen führt bislang aber ganz klar:
    Sánchez. Sandra Louven

Parteichefin

Mette Frederiksen:

Wahlsieg mit ei-

nem umstrittenen

Photonews/Getty Images Rezept.

Manche sozialdemokratischen Parteien in Europa haben geschafft, wovon die SPD nur

träumt: Sie haben sich erneuert und Wähler zurückgewonnen. Drei Erfolgsbeispiele.

Brüder, zurück zur Sonne

Dänemark

Frührente statt

Migranten

Während in vielen anderen europäischen Län-

dern die Sozialdemokraten kaum noch als Volks-

partei bezeichnet werden können, führte die

Vorsitzende und Spitzenkandidatin Mette Frede-

riksen Anfang Juni ihre Sozialdemokraten zum

Sieg bei den Parlamentswahlen in Dänemark. Sie

löste damit eine Mitte-rechts-Koalition ab. Zwar

erreichten die dänischen Sozialdemokraten kei-

ne eigene Mehrheit und regieren jetzt mit wech-

selnden Mehrheiten. Das ist aber nicht unge-

wöhnlich im Norden Europas. Minderheitsregie-

rungen haben in Dänemark, Finnland, Norwegen

und Schweden Tradition.

Der Erfolg der dänischen Sozialdemokraten war

allerdings ein mit umstrittenen Methoden er-

kaufter Sieg. Linke Sozial- und rechte Asylpolitik

lautete Frederiksens umstrittenes Rezept, mit

dem es gelang, die ins rechte Lager abgewander-

ten Wähler wieder zurückzuholen. Nicht die

klassischen sozialdemokratischen Themen wie

Sozial- und Steuerpolitik standen ganz oben auf

der Agenda, sondern die Asylpolitik. Rigorose

Abschiebungen und ein deutlich erschwerter Fa-

miliennachzug sowie eine „Obergrenze für nicht-

westliche Einwanderer“ – die Versprechen der

dänischen Sozialdemokraten ähnelten denen der

Dänischen Volkspartei. Frederiksen und ihre Par-

teifreunde haben sich Teile des politischen Pro-

gramms der Rechtspopulisten zu eigen gemacht.

Gleichzeitig ließen sie die Tür weit auf, um auch

im linken Spektrum des kleinen Königreichs

Stimmen fischen zu können. Großzügigere Be-

dingungen für eine Frühverrentung, mehr Aus-

gaben im Bildungs- und Gesundheitssystem – das

wollten die Wähler links der Mitte hören.

Ihr Flirt mit den Themen der Rechten hat Frede-

riksens Sozialdemokraten den Wahlsieg gebracht

und der rechten Dänischen Volkspartei die größ-

te Schlappe seit Bildung der Partei vor mehr als

20 Jahren. Sie verlor mehr als die Hälfte der

Stimmen verglichen mit dem Wahlergebnis von

vor vier Jahren. Seit über zwei Jahrzehnten hatte

die Partei die äußerst restriktive Zuwanderungs-

politik in Dänemark entscheidend geprägt. Doch

mittlerweile fühlen sich die Wähler, die Auslän-

dern skeptisch gegenüberstehen, bei

den Sozialdemokraten offenbar

besser aufgehoben.

Noch ist Mette Frederiksen nicht

einmal 100 Tage im Amt. Man-

che Beobachter sagen ihr eine

schwierige Amtszeit voraus,

weil sie rechte wie linke Wäh-

lergruppen vereinen

muss. Womöglich nicht

ganz ungelegen kommt

da die unerwartete

Ablenkung in Form

von US-Präsident

Donald Trump, der

das mit Dänemark

assoziierte Grön-

land kaufen will.

Helmut Steuer

Portugal

Sparen für den

Aufschwung

Dem portugiesischen Ministerpräsidenten Anto-

nio Costa ist ein Experiment gelungen, das ihm

weder Brüssel noch Berlin und schon gar nicht

seine eigenen Landsleute zugetraut hatten. Nach-

dem die Konservativen die Wahl 2015 gewonnen

hatten, aber keine Regierungsmehrheit fanden,

sprang Costa ein und regiert seitdem mit einer

Minderheitsregierung, die sich erstmals auf die

Stimmen von Kommunisten, Grünen und dem

linkspopulistischen Linken Block stützt. Viele sa-

hen in diesem Linksrutsch eine unheilvolle Alli-

anz, erwarteten die Explosion der Staatsausga-

ben.

Doch das Gegenteil ist der Fall: Zwar machte

Costa seinen linken Partnern Zugeständnisse

und hob etwa Mindestlohn, Renten und Beam-

tengehälter an. Gleichzeitig aber legte er eine ei-

serne Budgetdisziplin an den Tag und senkte das

Haushaltsdefizit von 4,2 Prozent (Amtsantritt En-

de 2015) auf 0,5 Prozent (2018). „Diese Kombina-

tion aus der Befriedigung seiner linken Partner

bei gleichzeitiger Haushaltsstrenge ist der Schlüs-

sel für Costas Erfolg“, ist Antonio Barroso vom

Beratungshaus Teneo überzeugt.

Möglich war das durch ein starkes Wirtschafts-

wachstum, getrieben vom boomenden Touris-

mus, und die Auswirkungen der Reformen, die

Portugal noch in Krisenzeiten verabschiedet hat-

te – etwa die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts.

2017 und 2018 wuchs das Land stärker als der

Durchschnitt der anderen EU-Länder, die Ar-

beitslosigkeit halbierte sich von zwölf auf zuletzt

6,3 Prozent. Costa senkte die Einkommensteuer,

hob aber gleichzeitig indirekte Steuern an, so-

dass die Steuerbelastung stieg.

„Costa hat das Image der Sozialisten als wirt-

schaftlich kompetent wiederhergestellt“, sagt

Barroso. „Das war ramponiert, nachdem der

ehemalige sozialistische Premier José Sócrates

2011 das Rettungsprogramm beantragen musste.“

Wie ernst es dem Premier mit der Defizit-Diszip-

lin ist, bewies er Anfang Mai. Damals taten sich

seine linken Partner mit der konservativen Op-

position zusammen und wollten im Parlament

für eine umfangreiche Lohnerhöhung für Lehrer

stimmen – rückwirkend für rund neuneinhalb

Jahre. Da beschwor Costa die verheerenden Fol-

gen für den Haushalt und drohte mit seinem

Rücktritt, falls das Parlament die Maßnahme be-

schließen würde. Das wirkte: Die Opposition

nahm von ihren Plänen Abstand.

Mit einer solch demonstrativ verteidigten fiskal-

politischen Verantwortung nimmt der 58-Jährige

der ohnehin kriselnden rechten Oppositionspar-

tei PSD Spielraum für deren eigene Positionie-

rung. Am 6. Oktober wählen die Portugiesen ein

neues Parlament, und in den jüngsten Umfragen

liegen Costas Sozialisten zwischen 36 und 43

Prozent. Sandra Louven

Lissabon: Streng e

Budgetdisziplin trotz Linksrutsch.

Photo by Julian Dik on Unsplash

Spanien: Erfolgsformel

der Sozialdemokratie.

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