Handelsblatt - 27.08.2019

mit Steuererhöhungsplänen für weitere Verunsiche-

rung sorgen. Und auch die Probleme der alten Ver-

mögensteuer sind aus Sicht von Experten nicht ge-

löst. 1995 hatte das Bundesverfassungsgericht die

damalige Steuer als verfassungswidrig eingestuft,

weil Grundstücke nach überalterten Maßstäben be-

wertet wurden. Seit 1997 wird sie daher nicht mehr

erhoben. Das Problem mit den Grundstücken sei in-

zwischen gelöst, sagte Schäfer-Gümbel. Die derzeit

geplante Reform der Grundsteuer sieht vor, Grund-

stücke und Immobilien mit einem neuen, an realen

Marktwerten angelehnten Modell zu bewerten.

Der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof

sieht hingegen weiter Schwierigkeiten. „Eine Ver-

mögensteuer kann grundsätzlich erhoben werden.

Sie ist aber nur dann verfassungskonform, wenn

die Bewertung des Vermögens in Ordnung ist.“ Die

Erbschaftsteuer zeige, dass dies kaum möglich sei.

Und im Gegensatz zur Erbschaftsteuer muss der

Staat bei der Vermögensteuer jedes Jahr eine Be-

wertung des Vermögens vornehmen. „Die Vermö-

gensteuer ist das falsche Konzept für die Gegen-

wart“, sagte Kirchhof.

Ein weiterer Knackpunkt ist der Bürokratieauf-

wand. Alle Vermögenswerte zu berücksichtigen ist

aufwendig, gerade wenn das Geld in Kunstwerken,

Perserteppichen oder Jachten steckt. Schätzungen

zufolge verschlang die bis 1996 erhobene Vermö-

gensteuer ein Drittel ihres Ertrags in Form von Ver-

waltungskosten. Laut Schäfer-Gümbel ist das beim

SPD-Vorschlag nicht der Fall, der Bürokratieauf-

wand bewege sich zwischen fünf und acht Prozent

des geplanten Aufkommens. Das hält er für vertret-

bar. Man müsse gegen die wachsende Kluft zwi-

schen Arm und Reich etwas tun. Vermögende hät-

ten über steigende Aktienkurse und höhere Immo-

bilienpreise sogar noch vom Ausbruch der

Finanzmarktkrise 2008 profitiert. Zudem seien 80

Prozent aller Vermögen erbschaftsbedingt – und

damit „leistungsloses Einkommen“, so Schäfer-

Gümbel. Eine strengere Erbschaftsteuer habe die

Union aber bei der letzten Reform blockiert.

Eine Vermögensteuer wird mit CDU und CSU

aber auch nicht zu machen sein. Trotzdem wagt

die SPD nun den Vorstoß. „Wir wollen eine neue

Dynamik in die Verteilungsdebatte bringen. Und

wir wollen endlich eine Frage klären, zu der wir zu

lange keine klare Position hatten“, so Schäfer-Güm-

bel. Wenn die Vermögensteuer zu einer stärkeren

Unterscheidbarkeit zwischen Union und SPD füh-

re, sei das eine „gute Sache“. Außerdem brauche

der Staat die Einnahmen, um Herausforderungen

wie die Digitalisierung oder den Klimawandel be-

wältigen und mehr investieren zu können.

Nur mangelt es laut Ökonomen dem Staat eigent-

lich nicht an Einnahmen. So sind die Steuereinnah-

men je Bürger zwischen 2010 und 2018 dank des

Aufschwungs um 44 Prozent gestiegen, von 6 490

auf 9 350 Euro, wie eine Berechnung des Instituts

der deutschen Wirtschaft Köln zeigt, die dem Han-

delsblatt vorliegt. In der SPD kennt man all die Vor-

behalte. Deshalb will die Partei die Vermögensteuer

so einführen, dass sie weder für den einzelnen

Steuerzahler noch für die Wirtschaft größeren Scha-

den anrichtet. Um nicht „Oma ihr klein Häuschen“

zu besteuern, plant die SPD „persönliche Freibeträ-

ge für Singles und Verheiratete“. Auch soll Vermö-

gen für die Altersvorsorge oder der Hausrat nicht

unter die Steuer fallen. Analog zur Erbschaftsteuer

sind Verschonungsregeln für Firmen vorgesehen.

„Mit der Vermögensteuer werden keine Arbeitsplät-

ze gefährdet“, heißt es in dem SPD-Konzept.

Konkrete Angaben sind in dem SPD-Papier noch

nicht enthalten. Allerdings hat sich die SPD-Arbeits-

gruppe stark an einem Gesetzesentwurf orientiert,

den die SPD-geführten Bundesländer vor einigen

Jahren geschrieben haben. Sie plädierten damals

für einen Freibetrag in Höhe von zwei Millionen

Euro für Singles, für Ehepartner läge er doppelt so

hoch. Bis zu diesem Vermögen wäre keine Steuer

fällig. Allerdings schmilzt der Freibetrag mit stei-

gendem Einkommen ab, um Multimillionäre stär-

ker heranzuziehen. Bei einem Steuerzahler mit

zehn Millionen Euro Vermögen würden 9,5 Millio-

nen Euro versteuert.

Für Familienunternehmer kann es also teuer

werden. Die Pläne stoßen dort auf Unverständnis.

„Die Debatte zur Einführung einer Vermögensteuer

ist kurzsichtig und geradezu absurd“, sagte Arndt

Kirchhoff, Präsident der Unternehmensverbände

Nordrhein-Westfalen. Angesichts der abflauenden

Konjunktur brauche man dringend Maßnahmen,

um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. „Jetzt

noch zusätzlich eine Substanzbesteuerung unab-

hängig vom Gewinn einzuführen, würde zudem

insbesondere den industriellen Mittelstand und die

Familienunternehmen massiv treffen.“ Auch Erich

Sixt, Vorstandsvorsitzender des gleichnamigen Au-

tovermieters, warnt vor negativen Folgen. In vielen

Fällen könnten erst einmal nur durch die Veräuße-

rung von Unternehmensanteilen die finanziellen

Mittel aufgebracht werden, um die Vermögensteuer

zu begleichen, die ja aus bereits versteuertem Ein-

kommen bezahlt werden müsste. „Kurzum: So wür-

den riesige Werte vernichtet“, warnt Sixt. „Zudem

wären dringend notwendige Investitionen gefähr-

det und im schlimmsten Fall auch Arbeitsplätze. Ich

bezweifle stark, dass das im Interesse des Wirt-

schaftsstandorts Deutschland liegen würde.“

Brun-Hagen Hennerkes, Vorstandsvorsitzender

der Stiftung Familienunternehmen, glaubt, die

Angst vor den Wahlen in Sachsen und Branden-

burg treibe die SPD zu einer Verzweiflungstat.

„Dieser Vorschlag gehört schnellstens in den Pa-

pierkorb.“ Und laut Heraeus-Aufsichtsratschef Jür-

gen Heraeus will die SPD mit ihrer Forderung „ein

Zusammenarbeiten mit der Linken vorbereiten.“

Ex-Verfassungsrichter Kirchhof verweist noch auf

einen grundsätzlichen Aspekt: „Nachdem zuvor

Einkommen und Konsum besteuert worden sind,

sollte man den Eigentümer von Vermögen – ver-

steuertem Einkommen – in den Garten der Freiheit

entlassen und ihn nicht erneut am Kassenhäus-

chen des Staates vorbeiführen.“ M. Fasse, M. Grei-

ve, J. Hildebrand, A. Müller, K. Terpitz

Kommentar Seite 14

Studie

Kein Soli-Ende

für Unternehmen

D

er Solidaritätszuschlag wird durch die

von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ge-

plante Reform zu einer Steuer, die über-

wiegend von Unternehmen getragen wird. Das

geht aus einer Analyse des arbeitgebernahen In-

stituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die

dem Handelsblatt vorliegt. Danach tragen Unter-

nehmen derzeit rund 31 Prozent zum Aufkom-

men des Solidaritätszuschlags bei, Arbeitnehmer

69 Prozent. Durch die von Scholz geplante Ände-

rung verschiebt sich das Verhältnis deutlich: Laut

IW-Studie hätten Firmen im Jahr 2021 dann einen

Anteil von 57 Prozent, Arbeitnehmer 43 Prozent.

Die teilweise Abschaffung des Solis „geht am Un-

ternehmenssektor größtenteils vorbei“, heißt es

in dem IW-Papier.

Scholz plant, den Soli für 90 Prozent der Steu-

erzahler abzuschaffen. Die restlichen zehn Pro-

zent müssen die Sonderabgabe teilweise oder

ganz weiterzahlen. Diese kleine Gruppe der Gut-

verdiener trägt rund die Hälfte des gesamten Soli-

Aufkommens von schätzungsweise 21 Milliarden

Euro im Jahr 2021. In dem oberen Einkommens-

bereich, der den Zuschlag ganz oder teilweise

weiter zahlen soll, fänden sich viele Selbstständi-

ge und Personengesellschaften, schreibt das IW.

Zudem wird der Soli auch als Aufschlag auf die

Körperschaftsteuer erhoben. Scholz plant hier

keine Änderungen, so dass Kapitalgesellschaften

nicht von der Reform profitieren.

„Der Gesetzentwurf schwächt die Wettbe-

werbsposition des Standorts Deutschland“, urtei-

len Martin Beznoska und Tobias Hentze in der

IW-Studie. Denn gleichzeitig würden Staaten wie

die USA, Frankreich und Großbritannien ihre Un-

ternehmensteuern senken. Die Ökonomen for-

dern, den Soli auch für die Wirtschaft abzuschaf-

fen, und das schon im kommenden Jahr, nicht

erst 2021. „Aus ökonomischer Sicht würde eine

Abschaffung zum Jahresende den unternehmeri-

schen Spielraum für Investitionen vergrößern

und die Arbeitsanreize auch für gut verdienende

Arbeitnehmer verbessern“, heißt es in dem Pa-

pier. Dies könne der Konjunkturabkühlung ent-

gegenwirken.

Scholz hatte den teilweisen Abbau des Solis

ebenfalls als Maßnahme zur Konjunkturstützung

bezeichnet. Allerdings käme diese mit der von

ihm geplanten Umsetzung im Jahr 2021 spät. Die

Bundesbank hat in ihrem jüngsten Monatsbericht

ein Vorziehen ins Spiel gebracht und auf die noch

gute Lage im Bundeshaushalt im kommenden

Jahr verwiesen. „Angesichts der vorhandenen

Spielräume wäre es beispielsweise möglich, zeit-

nah mit dem Abbau des aus mehreren Gründen

problematischen Solidaritätszuschlags zu begin-

nen“, heißt es in dem Bericht. Die Bundesbank

verweist darauf, dass es verfassungsrechtliche Ri-

siken gebe, den Soli nach Auslaufen des Solidar-

pakts Ende 2019 teilweise oder komplett weiter

zu erheben. M. Greive, J. Hildebrand

Verteilung des Solidaritätszuschlags

Aufkommen für das Jahr 2021

69 % 43 %

31 %

57 %

HANDELSBLATT • Quellen: BMF, Destatis, IW

Unternehmen

Arbeitnehmer

Status quo Reform laut BMF

imago/photothek, Funke Foto Services, Agency People Image, Bert Bostelmann/Bildfolio für Handelsblatt [M]

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PROZENT

Anstieg verzeichneten

die Steuereinnahmen

je Bundesbürger

zwischen

2010 und 2018.

Quelle: IW Köln

Es ist ein einziges

Schaulaufen der SPD, die

ein Zusammenarbeiten mit

der Linken vorbereitet.

Jürgen Heraeus

Aufsichtsratschef von Heraeus

Griff nach dem Geld

DIENSTAG, 27. AUGUST 2019, NR. 164

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