Handelsblatt - 27.08.2019

Brände im

Regenwald:

Die G7 organisieren

mit diplomatischem

Geschick Hilfe für das

Amazonas-Gebiet.

Vinicius Mendonza/dpa

Diplomatie ist es, wie Merkel und Macron verdeut-

lichten, zwei Dinge zu verbinden: das iranische Inte-

resse an einer Lockerung der Wirtschaftssanktionen,

vor allem die Möglichkeit, wieder Erdöl auszufüh-

ren. Und das Interesse des Westens, Teherans Griff

nach der Atombombe zu verhindern, das Programm

ballistischer Raketen einzuschränken und den Iran

zu einer konstruktiven Rolle in der Golfregion zu be-

wegen. Ein Mammutprogramm, aber Trumps Äuße-

rungen und eine ähnliche Botschaft Ruhanis zeigen,

dass eine Einigung nicht mehr unmöglich ist: ein ge-

waltiger Erfolg für Macron.

Durchbruch im Digitalsteuer-Streit

Ein zweiter erheblicher Erfolg ist es, dass Franzo-

sen und Amerikaner in zähen Verhandlungen ihrer

Fachminister den Streit über die Besteuerung digi-

taler Geschäfte großer internationaler Konzerne

beigelegt haben. Europäer wie Amerikaner wollen

sich nun voll darauf konzentrieren, mit der OECD

und der G20 eine ab 2021 anwendbare Mindestbe-

steuerung zu erreichen.

Frankreich ist hart geblieben und zieht seine na-

tionale Digitalsteuer nicht zurück. Doch stellen die

Franzosen in Aussicht, dass es nach der Einigung

über eine internationale Abgabe Erstattungen geben

wird. Das würde alle Konzerne betreffen, die durch

die nationale französische Steuer stärker belastet

worden sind, als es bei Anwendungen der neuen in-

ternationalen Mindeststeuer der Fall gewesen wäre.

Positiv verbuchen kann man auch die Äußerun-

gen zur Handelspolitik, die es in Biarritz gab. Alle

Europäer gemeinsam, Kanadas Premier Justin Tru-

deau und Japans Shinzo Abe redeten Trump ins

Gewissen, machten ihm klar, dass seine im Wo-

chenrhythmus verschärften handelspolitischen

Auseinandersetzungen mit China dem weltweiten

Wachstum schaden – und damit auch dem in den

USA. In Biarritz sandte er versöhnliche Signale aus,

sprach davon, dass China und die USA an den Ver-

handlungstisch zurückkehren würden. Und er stell-

te überraschend ein Handelsabkommen mit der

EU in Aussicht: „Wir sind sehr nah, ich glaube, wir

werden einen Deal machen, einen guten Deal.“

Trump verzichtete auf jede Drohung gegen die

Europäer, scherzte sogar: „Ich bestätige Ihnen,

dass Melania französischen Wein liebt“. Vor Kur-

zem wollte er den noch mit Strafzöllen belegen.

Im Augenblick steht der Aufnahme intensiver

Handelsgespräche noch die amerikanische Forde-

rung entgegen, über das beschlossene EU-Mandat

hinaus auch den Agrarhandel aufzunehmen. Dem

widersetzen sich Franzosen und andere Europäer.

Merkel schlug eine mögliche Kompromissformel

vor: Man solle auf der Basis des bestehenden Man-

dats die Gespräche aufnehmen und in Rechnung

stellen, dass es auch ohne neue politische Verein-

barungen bereits erhebliche Verschiebungen zu-

gunsten der USA gebe. So führten die Europäer be-

reits doppelt so viele Sojabohnen ein wie in der

Vergangenheit und haben ihre Importe von Flüssig-

gas aus den USA gesteigert, rechnete die Kanzlerin

vor. Merkels Angebot an Trump: „Ich würde mir

wünschen, man beginnt erst mal mit diesen Ge-

sprächen, dann ist man im Prozess.“ Und der kann

ja weiterführen, lässt sich ergänzen.

Eines der unerwarteten Resultate des Gipfels ist

eine geschlossene europäische Front. Merkel wie

Macron bescheinigten dem Briten Boris Johnson,

verlässlich an ihrer Seite zu stehen. Trump hätte

„BoJo“ gerne als Brecheisen genutzt, um die EU

zu spalten. Doch der hat sich auf dieses Spiel

nicht eingelassen. Was nicht bedeutet, dass man

einer Einigung über den Brexit schon näher wäre.

Trump hätte Moskau gerne ohne Vorbedingun-

gen wieder in die G7 aufgenommen. Doch die

deutsch-französische Koordinierung funktionierte

auch hier: Erst soll Wladimir Putin beweisen, dass

er die Ukraine nicht destabilisiert. Schon im Sep-

tember könnte es ein Treffen der Europäer mit Pu-

tin und dem Präsidenten der Ukraine geben. „Fort-

schritte sind möglich“, sagte Macron.

Angela Merkel

und Donald Trump:

Das Treffen in Biarritz

verläuft weniger

eisig als vorige

Aufeinandertreffen.

Andrew Parsons/Polaris/laif

Emmanuel Macron

(l.) mit Trump:

Der französische

Präsident setzt als

Gastgeber den Ton

des Gipfels.

Andrew Harnik/AFP/Getty Images

Klima und Entwicklung

Hilfe für die

grüne Lunge

F

rankreich mag keine Weltmacht mehr

sein, aber seine Diplomatie spielt noch in

der Oberliga. Präsident Emmanuel Macron

hat den Schutz des von Großbränden und Abhol-

zung bedrohten Regenwalds im Amazonas auf

die Agenda des G7-Gipfels gehoben. Gleichzeitig

hat er einen Verbündeten aus der Region gefun-

den, der den Schutz der Lunge unseres Planeten

mit vorantreiben wird: Chiles Präsident Sebastian

Piñera. Mit dessen Hilfe wollen die sieben Indus-

triestaaten zunächst alles dafür tun, die Feuer zu

löschen, und dann in einem zweiten Schritt eine

ständige Kooperation gründen, die den Wald be-

hüten und aufforsten soll.

„Wir werden die Souveränität aller neun be-

troffenen Staaten achten, aber auch alle Betroffe-

nen einbeziehen, auch die autochthone Bevölke-

rung, die seit Jahrtausenden im und für den Re-

genwald lebt“, versprach Macron. Er erinnerte

daran, dass Frankreich durch sein Gebiet Guyana

in der Region vertreten ist. Das und das Bündnis

mit Piñera entkräften den Vorwurf des brasiliani-

schen Brandrodungsexperten Jair Bolsonaro, die

Europäer betrieben eine „neokoloniale Politik“.

Dem drohte Macron indirekt: Man könne durch-

aus den Weg weiterverfolgen, den Amazonas

zum Erbe der Menschheit zu erklären, um Län-

dern in den Arm zu fallen, die diesen Regulator

des Weltklimas gefährden. Bolsonaros rascher

Schwenk vom Zündler zum Feuerwehrmann

zeigt, welchen Druck die G7 ausüben können,

wenn sie wollen.

Biarritz zeigt einen Gipfel neuer Art, mit der

Einbeziehung vieler Länder, die nicht zur Gruppe

gehören sowie von Nichtregierungsorganisatio-

nen und großen Unternehmen, die mal – wie die

Textilindustrie – beim Schutz der Ozeane ihre Un-

terstützung versprechen, mal zur Förderung von

Frauen in Afrika beitragen wollen.

Gerade Afrika wurden wichtige Aktionen und

erhebliche Summen in Aussicht gestellt. Damit

sollen einerseits Unternehmerinnen in afrikani-

schen Ländern gefördert werden, denen der Er-

halt von Krediten und der Erwerb von Immobi-

lien erschwert oder verwehrt wird. Auch der

Fonds gegen Aids und Malaria soll aufgestockt

werden. Andererseits sollen fünf Länder der Sa-

helzone in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung

und bei der Stärkung ihrer Sicherheitskräfte un-

terstützt werden.

Solche Zusagen hat es bereits häufiger gege-

ben. Bislang wurde davon wenig umgesetzt. Teils

kommen die Mittel überhaupt nicht an, teils ver-

sacken sie in korrupten Verwaltungen. Das Vor-

dringen terroristischer Gruppen im Sahel wurde

jedenfalls in den letzten Jahren nicht gestoppt.

Hoffentlich achten die Unterstützerländer dies-

mal darauf, die Zusagen mit einer konsequenten

Umsetzung zu verbinden. Thomas Hanke

Wirtschaft & Politik

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DIENSTAG, 27. AUGUST 2019, NR. 164

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