Handelsblatt - 27.08.2019

Gregor Waschinski, Micha Knodt

Berlin

C

hristian Lindner ist bis-

her nicht als Experte für

das Bundesnaturschutz-

gesetz in Erscheinung ge-

treten. Auf seiner Som-

mertour ließ der FDP-Chef aber er-

staunliches Fachwissen durchschim-

mern. „Moos darf nicht einfach aus

dem Wald mitgenommen werden. Je-

der Bürger darf nur so viel mitneh-

men, wie in einen Arm passt“, do-

zierte Lindner, während er über

Mooskulturen des Unternehmens

Green City Solutions streichelte. Das

Start-up hat sich auf Mooswände spe-

zialisiert, die in Städten mit hoher

Schadstoffbelastung Feinstaub und

Stickoxide aus der Luft filtern. Für

Lindner ist das ein Beispiel, was mög-

lich ist, wenn man beim Umwelt- und

Klimaschutz auf Innovationen setzt.

Der FDP-Chef hat erkannt, dass sei-

ne Partei beim Megathema Klima

sichtbarer werden muss. Die Reise

Mitte August führte ihn zu einer Rei-

he von Unternehmen, die an klima-

freundlichen Zukunftstechnologien

arbeiten. „Natürlich muss der Staat

Vorgaben machen und Rahmenbe-

dingungen setzen – gerade beim The-

ma Klimaschutz. Er soll aber nicht

den Weg vorschreiben, auf dem diese

Ziele erreicht werden“, sagte Lind-

ner. Die Liberalen wollen sich in der

Klimadebatte als Alternative zu Ver-

bots- und Verzichtsforderungen posi-

tionieren. Sie verlangen Technologie-

offenheit und Wettbewerb.

Die Frage ist, ob die Botschaft bei

klimabewegten Wählern verfängt –

und ob die FDP mit ihren Argumen-

ten überhaupt gehört wird. Die Partei

hatte die Wucht des Klimathemas

und den Einfluss der „Fridays for Fu-

ture“-Bewegung dramatisch unter-

schätzt. Vor der Europawahl machte

es Lindner noch schlimmer, als er

den Klimaschutz als „Sache für Pro-

fis“ bezeichnete und die Schülerpro-

teste herabsetzte.

Später erklärte der Parteichef, er

habe „sehr missverständlich und

dumm“ formuliert. „Dass die FDP

den Einstieg in die aktuelle Klimade-

batte verpasst hat, liegt auch an Par-

teichef Christian Lindner“, erklärt

Politikprofessor Hans Vorländer von

der TU Dresden. Lindners Äußerung

„wurde als Ausdruck von Arroganz

und Ignoranz wahrgenommen –

selbst wenn er es anders gemeint

hat“. Auch führende FDP-Politiker

räumen Kommunikationsprobleme

ein. „Was die Haltung der FDP zum

Klimawandel angeht, ist da ein schie-

fer Eindruck entstanden“, sagte Par-

lamentsgeschäftsführer Marco Busch-

mann dem Handelsblatt. „Es gab si-

cherlich auch unglückliche

Kommunikation von unserer Seite.“

Der stellvertretende FDP-Fraktions-

chef Michael Theurer beklagt: „Wir

haben als FDP bislang nicht verständ-

lich genug gemacht, warum marktba-

sierte Klimaschutzinstrumente über-

legen sind. Da müssen wir unsere Ar-

gumente schärfen.“

Ein Problem sieht Buschmann

aber auch darin, dass die Klima-

schutzdebatte in Deutschland sehr

„eindimensional“ geführt werde.

„Unsere Forderung nach Technolo-

gieoffenheit ist keineswegs eine Aus-

rede, nichts zu tun gegen den Klima-

wandel. Der Vorwurf, dass wir das

Thema auf die lange Bank schieben

wollen, ist falsch“, sagte er. „Wettbe-

werb bringt am Ende immer bessere

Lösungen hervor als staatliche Plan-

wirtschaft.

Nirgendwo zeigt sich die fehlgelei-

tete Klimapolitik der Großen Koaliti-

on aus Sicht der FDP so deutlich wie

bei der voreiligen Festlegung auf die

E-Mobilität. „Es ärgert uns sehr, dass

ausschließlich über E-Mobilität ge-

sprochen und einseitig diese Techno-

logie gefördert wird, während ande-

ren Antriebsformen wie syntheti-

schen Kraftstoffen Steine in den Weg

gelegt werden“, sagte Buschmann.

FDP warnt vor CO 2 -Steuer

„Der Ausbau der Netzinfrastruktur

für die E-Mobilität wird Jahrzehnte

dauern. Das steht doch im Wider-

spruch zu der Erkenntnis, dass wir

im Kampf gegen den Klimawandel

schnell handeln müssen. Da sind syn-

thetische Kraftstoffe deutlich besser

als neue Antriebsform geeignet, min-

destens als Übergangstechnologie.“

Für Buschmann geht es auch um

die gesellschaftliche Akzeptanz. „Po-

litisch könnten synthetische Kraft-

stoffe auch konservative Teile der Be-

völkerung für die Energiewende ge-

winnen“, sagte er. „Statt ihnen ihre

Autos und Tankstellen wegzuneh-

men, gibt man ihnen einfach einen

neuen Kraftstoff. Das werden auch

Menschen mitmachen, die sich nicht

viel Veränderung wünschen.“

Für einen weiteren Irrweg hält die

FDP eine mögliche CO 2 -Steuer. Statt-

dessen sollte der Handel mit Emissi-

onszertifikaten ausgedehnt werden,

fordert Theurer. Der Emissionshan-

del habe mit der strikten Begrenzung

der Treibhausgase „eine bessere Len-

kungswirkung“ als eine Steuer.

„Die FDP hatte sich einst als erste

Partei in ihren Freiburger Thesen

den Umweltschutz auf die Fahne ge-

schrieben“, sagt Politikprofessor Vor-

länder. Seit dem Ende der soziallibe-

ralen Koalition Anfang der 1980er-

Jahre habe sich die Partei aber auf

andere Themen wie Wirtschaft, Steu-

ern und Finanzen konzentriert. „Um-

weltthemen wurden nach außen

nicht mehr vertreten. In dieser Zeit

haben die Grünen den Klimaschutz

praktisch monopolisieren können.“

FDP und Klimaschutz

Suche nach dem

grünen Zweig

Die Klimaschutzdebatte findet weitgehend ohne

die FDP statt. Die Parteispitze geht nun in die Offensive.

Die Botschaft: Wettbewerb statt Planwirtschaft soll das

Klima retten.

Welcher Partei trauen Sie am

ehesten zu, den Klimawandel

zu bekämpfen?

40

10

3

3

2

2

3

Grüne

Union

FDP

SPD

Linke

AfD

Keiner Partei/weiß nicht

% % % % % % %

Umfragewerte der FDP

Wenn am nächsten Sonntag

Bundestagswahl wäre ... (Ergebnis)

7 %

HANDELSBLATT • Quellen: Infratest dimap,

wahlrecht.de, ARD-Deutschland-Trend

4.8.

Bundestagswahl

22.8.

12

10

8

6



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Was die

Haltung der

FDP zum

Klimawandel

angeht,

ist ein schiefer

Eindruck

entstanden

Marco Buschmann

Parlamentarischer

Geschäftsführer der

FDP-Fraktion

Konjunktur

Rezession

rückt immer

näher

Frank Specht Berlin

L

ange war es vor allem die ex-

portorientierte Industrie, die

Warnsignale aussendete, doch

mittlerweile haben die Konjunktur-

sorgen auch die Dienstleister erfasst.

So ist der Geschäftsklimaindex des

Münchener Ifo-Instituts überra-

schend deutlich auf den tiefsten

Stand seit November 2012 gefallen.

Im August notierte das Barometer,

das auf Meldungen über die aktuelle

Lage und die Erwartungen von rund

9 000 Unternehmen basiert, bei 94,

Punkten – nach 95,8 Zählern im Vor-

monat. „Die Anzeichen für eine Re-

zession in Deutschland verdichten

sich“, kommentierte Ifo-Präsident

Clemens Fuest die Daten.

In der Industrie blicken die Firmen

so pessimistisch in die Zukunft wie

zuletzt im Rezessionsjahr 2009. „Bei

keiner der deutschen Schlüsselindus-

trien zeigten sich Lichtblicke“, sagte

Fuest. Aber auch die Dienstleister be-

urteilen ihre aktuelle Geschäftslage

deutlich schlechter als in der Vergan-

genheit und sind zudem wenig opti-

mistisch für die kommenden Monate.

Im Handel überwiegt der Konjunk-

turpessimismus; nur das Bauhaupt-

gewerbe freut sich weiter über eine

sehr gute Geschäftslage, auch wenn

das Barometer hier ebenfalls leicht

gesunken ist.

„Der freie Fall der deutschen Wirt-

schaft setzt sich fort“, kommentierte

Carsten Brzeski, Chefvolkswirt der

Bank ING, die „Horrormeldungen“

aus München. Die Hoffnung schwin-

de, dass die Wirtschaft aus eigener

Kraft zu alter Stärke zurückfinden

könne. SPD-Gesundheitsexperte Karl

Lauterbach, der sich für den Partei-

vorsitz bewirbt, forderte denn auch

ein schuldenfinanziertes Konjunktur-

programm: „Es droht Rezession“,

twitterte er. „Wir brauchen jetzt ei-

nen staatlichen Nachfrageschub in

Bildung und Energiewende. Dafür

muss die Schuldenbremse gezielt auf-

gegeben werden.“

Ökonomen machen für das Stim-

mungstief vor allem die schwache

Weltkonjunktur verantwortlich. „Der

stetig eskalierende Handelsstreit, die

zunehmende Gefahr eines ungeregel-

ten harten Brexits und nun auch die

Regierungskrise in Italien sind zu viel

für die an sich starken Schultern der

deutschen Industrie“, sagte Deka-

Bank-Ökonom Andreas Scheuerle. In

die USA und nach China, die sich ge-

genseitig mit Strafzöllen überziehen,

sowie nach Italien und Großbritan-

nien geht zusammen mehr als ein

Viertel der deutschen Warenexporte.

Der Präsident des Bundesverbands

der Deutschen Industrie (BDI), Dieter

Kempf, fürchtet, dass das Wachstum

der deutschen Wirtschaft zum Erlie-

gen kommt, sollten die Briten Ende

Oktober ohne Abkommen aus der EU

aussteigen. „Die Unsicherheiten in

der Wirtschaft sind weiter groß, vor

allem wegen internationaler Handels-

konflikte und des Brexits“, sagte er

der dpa. Die Maschinenbauer spüren

bereits die Zurückhaltung. Sie melde-

ten im zweiten Quartal einen Rück-

gang der Exporte um 1,8 Prozent ge-

genüber dem Vorjahreszeitraum auf

44,7 Milliarden Euro. In der ersten

Jahreshälfte legten die Ausfuhren nur

schwach um 0,9 Prozent zu.

Wirtschaft & Politik

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DIENSTAG, 27. AUGUST 2019, NR. 164

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