Wohnungsmarkt

Vermieter empört über Mietendeckel

Die Pläne der Linken für die

Berliner Mietengrenze

erzürnen private Eigentümer.

Die Kurse der Aktien von

Immobilienkonzernen fallen.

Silke Kersting, Matthias Streit

Berlin, Erfurt

D

ie ersten Eckdaten für den

geplanten Berliner Mietende-

ckel liegen vor – und könn-

ten kaum streitbarer sein. Private

Wohnkonzerne sind genauso erzürnt

wie Kleinvermieter und sprechen

von juristisch unhaltbaren Plänen

der Berliner Senatorin für Stadtent-

wicklung und Wohnen. Unterneh-

men mit großem Berliner Wohnanteil

werden an der Börse abgestraft.

Linken-Politikerin Katrin Lomp-

scher will die Kaltmieten in Berlin

unabhängig von der Lage auf maxi-

mal 7,97 Euro pro Quadratmeter be-

grenzen, wie zuerst der „Tagesspie-

gel“ am Sonntag berichtet hat. Der

niedrigste Mietzins könnte bei 3,

Euro pro Quadratmeter liegen. Ent-

scheidend soll allein das Alter des je-

weiligen Gebäudes sein – sowie die

Frage, ob eine Sammelheizung exis-

tiert oder nicht und ob es ein eige-

nes Bad in der Wohnung gibt. Weite-

re zentrale Inhalte: Gebäude, die

nach 2013 errichtet wurden, sind

vom Mietendeckel ausgenommen.

Und wer in den vergangenen acht

Jahren vor Inkrafttreten des Mieten-

deckels modernisiert hat, darf eine

Miete oberhalb der Grenze festlegen,

diese aber maximal um 20 Prozent

übersteigen.

Die Immobilienbranche reagierte

schockiert auf den Gesetzentwurf.

Andreas Mattner, Präsident des Zen-

tralen Immobilienausschusses, des

politischen Sprachrohrs der Branche,

bezeichnete die Pläne als „Angriff auf

die Branche und alle Eigentümer“.

Mattner forderte eine Normenkon-

trollklage; der Mietendeckel sei ver-

fassungswidrig. Jürgen Michael

Schick, Präsident des Immobilienver-

bandes IVD, schloss sich dem an:

Dieser Mietendeckel, sagte Schick,

sei eine Enteignung von Tausenden

privaten Kleinvermietern.

Dieses Vorhaben, das eine Redu-

zierung der Mieten zur Folge hat,

werde nicht nur dafür sorgen, dass

niemand mehr in die Zukunft inves-

tiert, gibt Schick zu bedenken. „Es

wird auch Tausende Kleinvermieter

ihre Altersvorsorge kosten, soweit sie

die Wohnung durch eine Bank finan-

ziert haben.“ Die Finanzierung sei in

der Regel auf das derzeitige Mietni-

veau abgestimmt, ohne dabei Miet-

steigerungen zu berücksichtigen. Vie-

le Kleinvermieter würden gezwungen

sein, ihre Wohnung zu verkaufen, da

die Mieteinnahmen nicht mehr ge-

nügten, um die Altersvorsorge auf-

rechtzuerhalten.

Der Spitzenverband der Wohnungs-

wirtschaft, GdW, hält die Pläne für

„juristisch unhaltbar“. GdW-Präsident

Axel Gedaschko appellierte an die

„vernünftigen Kräfte im Berliner Se-

nat“, einzugreifen und sachgerechte

Änderungen an dem Entwurf herbei-

zuführen. „Ziel muss es sein, die Inte-

ressen von Eigentümern und Mietern

auszugleichen und mehr bezahlbaren

Wohnraum in Berlin wie in den ande-

ren Ballungsräumen Deutschlands zu

schaffen“, sagte Gedaschko.

SPD und Grüne in Berlin distan-

zierten sich von ihrem Koalitionspart-

ner. SPD-Vize und Innensenator An-

dreas Geisel forderte „Augenmaß“.

Nicht der radikalste Vorschlag sei der

beste, sondern der wirksamste: „Was

wir nicht brauchen, ist ein Vorschlag

für ein Gesetz, über das jahrelang ge-

stritten wird und das am Ende kei-

nen Bestand vor den Gerichten hat.“

Vizeregierungschefin und Wirt-

schaftssenatorin Ramona Pop (Grü-

ne) forderte einen „vernünftigen Inte-

ressenausgleich“ zwischen Mieter-

schutz und einem rechtmäßigen

Eingriff in den überhitzten Berliner

Mietenmarkt.

Verluste an der Börse

Zurückhaltend agierten die sechs öf-

fentlichen Wohnungsbaugesellschaf-

ten. Man wolle zunächst die Auswir-

kungen des Gesetzes prüfen und an-

schließend eine „Abstimmung mit

den Vertretern unseres Gesellschaf-

ters vornehmen“, hieß es bei der

Stadt und Land Wohnbauten-Gesell-

schaft. Berlin wolle die private Wohn-

raumvermietung abschaffen, meinte

Haus & Grund, Vertreter privater

Haus-, Wohnungs- und Grundeigen-

tümer in Deutschland. „Den Berliner

Linken geht es nicht um ein soziales

Mietrecht, nicht um Wohnungssu-

chende. Es geht ihnen allein darum,

ihre eigentumsfeindliche Ideologie

durchzusetzen“, kommentierte Haus-

&-Grund-Präsident Kai Warnecke.

Deutlich zu spüren bekamen die

Pläne die börsennotierten Wohnkon-

zerne. Die Aktie der Deutschen Woh-

nen, mit 116 000 Wohnungen größter

privater Vermieter Berlins, rutschte

bis zum Nachmittag 3,5 Prozent ins

Minus. ADO Properties, dessen

24 000 Wohnungen allesamt in Ber-

lin liegen, verlor mehr als vier Pro-

zent. Branchenprimus Vonovia, von

dessen etwa 400 000 Wohnungen

rund elf Prozent in Berlin liegen, ver-

lor mit 1,3 Prozent weniger. Das Un-

ternehmen teilte mit, dass der Mie-

tendeckel es 20 bis 25 Millionen

Euro und damit nur ein Prozent sei-

ner Mieteinnahmen koste. Dennoch:

„Sollte der Gesetzentwurf so kom-

men, dann könnte ein großer Teil

der für Berlin geplanten Investitio-

nen in andere Standorte umgeleitet

werden“, teilt eine Sprecherin auf

Anfrage mit. Ralf Spann, Chef des

schwedischen Unternehmens Akeli-

us in Deutschland, warnt, dass die

strenge Regulierung einen Schwarz-

markt für Berliner Wohnungen be-

fördere.

Porträt Seite 47

Durchwachsene Aussichten:

Wohnungsunternehmen appellieren an die Vernunft der Politik.

Unsplash

25

MILLIONEN

Euro könnte der Mietendeckel in

Berlin Vonovia kosten. Das ent-

spräche einem Prozent der jährli-

chen Mieteinnahmen des Konzerns.

Quelle: Unternehmen

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Wirtschaft & Politik

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DIENSTAG, 27. AUGUST 2019, NR. 164

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