Beobachter - 30.08.2019

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Wer jemandem ein blaues Auge

verpasst, begeht kein Verbre­

chen. Ein Verbrechen liegt erst

vor, wenn eine Tat mit einer

Freiheitsstrafe von mehr als

drei Jahren bestraft wird. Der

Täter, der dem Opfer ins Gesicht

schlägt, begeht zwar eine ein­

fache Körperverletzung. Da ihm

dafür aber nur eine Freiheits­

strafe von bis zu drei Jahren

oder eine Geldstrafe droht, gilt

das als Vergehen. Ein Verbrecher

wäre er, wenn er vorsätzlich

jemanden tötet – das wird mit

mindestens fünf Jahren bestraft.

NORINA MEYER

Verbrechen

und Vergehen

Eine zahlenmässige

Grenze gibt es

nicht. Nebenkosten

müssen allerdings

im Mietvertrag aus-

drücklich verein-

bart sein. Sonst

sind sie im Netto-

mietzins inbegriffen

und können Ihnen nicht zusätzlich in

Rechnung gestellt werden.

Die Rechtsprechung ist diesbezüg-

lich streng: Der Mietvertrag muss

jede einzelne Position aufführen.

Allerdings fallen etwa unter den

Begriff «Heiz- und Warmwasserkos-

ten» diverse gesetzlich definierte Un-

terpositionen. Ein Verweis auf das

Kleingedruckte – die allgemeinen Ver-

tragsbedingungen – reicht nicht.

Liftkosten ohne Lift. In vielen Stan-

dardmietverträgen sieht man eine

lange Liste von Nebenkostenpositio-

nen, die teilweise im konkreten Miet-

verhältnis gar nicht anfallen können,

etwa Liftkosten in einer Liegenschaft

ohne Lift. Trotzdem ist die Verein-

barung über die Nebenkosten gültig.

Wenn die Nebenkostenpositionen

als Akonto bezeichnet sind, leisten Sie

als Mieter monatliche Vorauszahlun-

gen und erhalten einmal jährlich eine

Abrechnung über die tatsächlichen

Kosten. In der Abrechnung werden

die Akontozahlungen vom Total

abgezogen.

Falls sie nicht ausreichen, müssen

Sie nachzahlen – und zwar ohne

Grenze gegen oben: Das Bundes-

gericht hat die früheren Obergrenzen

gestürzt, die diverse kantonale

Gerichte anwandten. Akontozahlun-

gen seien reine Vorschüsse, die an die

effektiven Kosten anzurechnen sind

• diese aber nicht vorwegnehmen
  oder begrenzen.
  Eine gewisse Sicherheit könnten
  Mieter nur erhalten, wenn sie sich
  vom Vermieter – aus Beweisgründen
  schriftlich – bestätigen lassen, dass
  die Akontozahlungen in etwa aus-
  reichten. Diese etwas lebensfremde
  Vorstellung führt dazu, dass Miete-
  rinnen und Mieter, die Nebenkosten-
  Akonten vereinbart haben, selbst
  exorbitante Nachforderungen beglei-
  chen müssen. 

Ich habe eine ellenlange Abrechnung über die Nebenkosten

erhalten – nicht zum ersten Mal. Ich müsste nun einen erheblichen

Betrag nachzahlen. Gibt es da keine Grenzen?

Wie hoch dürfen die Nebenkosten

für die Mietwohnung sein?

Anliegen und

Beschwerden hat die

Stiftung Ombudsman

der Privatversicherung

und der Suva im Jahr

2018 erhalten. Die

Beschwerden betrafen

vor allem die Sparten

Unfallversicherung,

Krankheit, Rechts-

schutz, Leben, Haft-

pflicht, Autohaftpflicht

und Fahrzeugkasko.

In 343 Fällen (elf Pro-

zent) intervenierte der

Ombudsmann bei einer

Versicherungsgesell-

schaft. Der höchste

Streitwert lag dabei bei

600 000 Franken, der

tiefste bei 47 Franken.

DORIS HUBER

QUELLE: JAHRESBERICHT OMBUDSMAN 2018

JURISTENDEUTSCH

3192

IN ZAHLEN

Fachbereich

Wohnen

Patrick Strub,

RATGEBER