Die Welt - 28.08.2019

Spaltpilz für

Eigentümer-

gemeinschaften:

Eine Lade-

station in der

Tiefgarage

PA/ DPA

/ SVEN HOPPE

D

ie Bundesregierung will

den Bau von privaten La-

destationen für Elektro-

autos erleichtern. Auch

energetische Sanierungen

und der Einbau von Aufzügen sollen

einfacher werden. Das Justizministeri-

um plant dazu Veränderungen im

Wohneigentumsrecht. Schon im Laufe

des kommenden Jahres könnten neue

Regeln in Kraft treten. Etwa 1,8 Millio-

nen Eigentümergemeinschaften mit bis

zu zehn Millionen Eigentumswohnun-

gen wären betroffen.

VON MICHAEL FABRICIUS

„Wir brauchen mehr Lademöglich-

keiten im öffentlichen wie im privaten

Raum“, sagte Gerd Billen, Staatssekre-

tär im Bundesministerium der Justiz

und für Verbraucherschutz, am Diens-

tag in Berlin. Das Wohneigentumsrecht

stehe den dafür notwendigen Beschlüs-

sen bisher im Weg. Denn bei fast allen

wesentlichen baulichen Veränderungen

in einer Wohnanlage ist eine einstimmi-

ge Zustimmung aller Eigentümer not-

wendig. Das sei eine hohe Hürde, die

man nun absenken wolle. „In wenigen

Monaten werden wir einen Referenten-

entwurf vorlegen, der im Kern vorsieht,

dass in einer Wohnungseigentümerge-

meinschaft ein Eigentümer einen

Rechtsanspruch auf eine Ladestation

hat“, so Billen.

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe

veröffentlichte am Dienstag einen Ab-

schlussbericht als ersten Schritt für ei-

ne Reform. Darin sind umfassende Än-

derungen vorgesehen, die noch weit

über das Thema Ladesäulen hinausge-

hen. Sollte aus den Vorschlägen ein Ge-

setz werden, würden Wohnungseigen-

tümer, die in ihrer Wohnanlage umfas-

sende Sanierungen anstreben, deutli-

chen Vorschub erhalten.

Seit Jahren herrscht in Deutschland

ein Sanierungsstau. Nur noch ein winzi-

ger Bruchteil der bestehenden Wohnanla-

gen ist auf dem aktuellen technischen

Stand. Viele Eigentümer scheuen die ho-

hen Kosten für neue Fenster, Fassaden,

fffür Aufzüge oder Einbruchschutz. „Sehrür Aufzüge oder Einbruchschutz. „Sehr

oft ist es so, dass die vorhandenen In-

standhaltungsrücklagen nicht ausreichen,

um notwendige Baumaßnahmen durch-

zuführen“, sagt Martin Kaßler, Geschäfts-

ffführer des Dachverbandes Deutscher Im-ührer des Dachverbandes Deutscher Im-

mobilienverwalter (DDIV). Insbesondere

bei Dämmmaßnahmen seien Eigentümer

nicht von der Wirtschaftlichkeit über-

zeugt. Manchmal überwiegt auch die

Technikskepsis, wie aus Gerichtsurteilen

hervorgeht. Da ist von einer Angst vor he-

rumliegenden Ladekabeln oder von Be-

denken vor einer Überspannung des

Stromnetzes die Rede – Einwände, denen

die Richter auf Grundlage der geltenden

Gesetze stattgeben müssen.

Doch die Bundesregierung will bis

zum Jahr 2030 rund zehn Millionen E-

Autos auf die Straßen bringen. Justizmi-

nisterin Christine Lambrecht (SPD)

sagte im Zusammenhang mit dem Ab-

schlussbericht: „Eigentümer und Mie-

ter brauchen ein Recht auf Einbau von

Ladestationen. Nur mit flächendecken-

der Ladeinfrastruktur wird die Wende

zur Elektromobilität gelingen.“

Auch Mieter sollen demzufolge ein

Recht haben, nachträgliche Einbauten

durchzusetzen. Man wolle das Eigentü-

merrecht und das Mietrecht entspre-

chend harmonisieren, sagte Billen. Das

könnte darauf hinauslaufen, dass ein

Mieter, der sein E-Auto in der Tiefgara-

ge aufladen möchte, gegenüber seinem

Vermieter einen gesetzlichen Anspruch

auf Einbau einer Ladestation hätte. Der

Vermieter wiederum müsste das gegen-

über seiner Eigentümergemeinschaft

durchsetzen – selbst wenn er eigentlich

keine Ladestation wollte. Ähnliches

könnte für Einbruchschutz oder Barrie-

refreiheit gelten, unter Umständen so-

gar für einen Fahrstuhl mit entspre-

chend hohen Folgekosten wie etwa für

die Wartung.

Die juristische Grundlage dafür ist

eine Definition von „Maßnahmen von

übergeordnetem gesellschaftlichen

Interesse“. So könnte eine E-Auto-La-

desäule – Stichwort Klimaschutz – so-

gar ohne Zustimmung der anderen Ei-

gentümer eingebaut werden. Nur die

Kosten müsste der Bauwillige dann

auch selbst tragen, und zwar auch jene

Kosten, die bei Umbauten am Ge-

meinschaftseigentum anfallen. Unklar

ist allerdings, wer was bezahlt, wenn

weitere Eigentümer auf die gleiche

Idee kommen und infolgedessen der

Hausanschluss ans Stromnetz ausge-

baut werden muss.

Auch was die Abstimmungsquoren

bei der Eigentümerversammlung an-

geht, gibt es noch Unklarheiten. Bei den

meisten baulichen Veränderungen, also

auch einer energetischen Sanierung, ist

bisher die Einstimmigkeit notwendig.

Künftig soll eine absolute Mehrheit von

mehr als 50 Prozent der Abstimmenden

ausreichen. Diese könnte dann etwa den

Einbau eines Fahrstuhls beschließen, al-

le anderen Eigentümer müssten sich

dann beteiligen. Voraussetzung: Der

Einbau stellt „keine grundlegende Um-

gestaltung der Wohnanlage“ dar.

An dieser Stelle warnt DDIV-Ge-

schäftsführer Kaßler vor einer Über-

ffforderung: Es müsse „verhindert wer-orderung: Es müsse „verhindert wer-

den, dass die überstimmte Minderheit

aufgrund der Kostenlast zur Veräuße-

rung ihres Wohnungseigentums ge-

zwungen werde“. Trotzdem begrüße

er die Vorschläge aus dem Justizmi-

nisterium. Seit 2007 hat es keine Re-

ffform des Eigentümerrechts mehr ge-orm des Eigentümerrechts mehr ge-

geben. Viele Hausverwalter stehen bei

den Eigentümerversammlungen vor

unlösbaren Problemen. Deshalb sei

das vorgelegte Papier ein großer Fort-

schritt. Allerdings sei nun auch „eine

ausgewogenen Förderstrategie von

Bund und Ländern“ notwendig, um

die Eigentümergemeinschaften bei ih-

ren Sanierungsprojekten zu unterstüt-

zen. Staatssekretär Billen jedenfalls

versprach, dass sich der Staat künftig

stärker um „finanzielle Härtefälle“

kümmern werde.

Bund und Länder wollen das Wohneigentumsrecht reformieren

und den Sanierungsstau beseitigen. Es könnte teuer werden

Bald gibt es ein Recht

auf Ladesäulen

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28.08.19 Mittwoch, 28. August 2019DWBE-HP

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RÄUMUNG

Suizidgefahr des

Mieters berücksichtigen

Zieht ein Mieter nicht freiwillig aus,

kann er von einem Gericht dazu ver-

pflichtet werden. In Härtefällen kann

aber trotz vorherigem Beschluss von

einer Räumung abgesehen werden.

Dazu zählt auch eine besondere see-

lische Belastung, wie das Landgericht

München (Az.: 14 T 16334/18) entschie-

den hat, so der Deutsche Anwaltverein

(DAV). Im verhandelten Fall hatte die

Mieterin erklärt, sich lieber umzubrin-

gen als die Wohnung zu verlassen. Das

wurde durch ärztliche Stellungnahmen

untermauert. Die 77-Jährige lebte in

einer stark verwahrlosten Wohnung.

Auch der Vermieter gab an, Suizid-

gedanken zu hegen. Das Gericht ent-

schied dennoch zugunsten der Miete-

rin. Es sah bei ihr die konkrete Gefahr,

dass sie sich selbst töten könne.

MIETENDECKEL

Heilmann plant

Verfassungsklage

Berlins früherer Finanzsenator Thomas

Heilmann hat angekündigt, den ge-

planten Mietendeckel vor dem Bundes-

verfassungsgericht bekämpfen zu wol-

len. „Eine solche Kompetenzüber-

schreitung und eine solche vollständig

grundgesetzwidrige Neuordnung der

Wirtschaftsstruktur Deutschlands

können wir nicht zulassen“, sagte der

CDU-Bundestagsabgeordnete dem

„Tagesspiegel“. Die Pläne von Stadt-

entwicklungssenatorin Katrin Lomp-

scher (Linke) mit strengen Mietober-

grenzen von maximal acht Euro je

Quadratmeter bezeichnete Heilmann

als „Katastrophe“. Die CDU-Fraktion

sei die einzige Bundestagsfraktion mit

ausreichender Stärke, um ein entspre-

chendes Verfahren in Karlsruhe in

Gang zu bringen. Heilmann argumen-

tierte, dass das Land Berlin keine ent-

sprechenden Kompetenzen habe.

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