Die Welt - 28.08.2019

(Ron) #1

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28.08.19 Mittwoch, 28. August 2019DWBE-HP


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DIE WELT MITTWOCH,28.AUGUST2019 POLITIK 5


Statistiken wie die von RIAS zeigen,
dass antisemitische Vorfälle zuneh-
men. Warum?
Das hat zum Teil sehr unterschiedliche
Gründe. 2018 haben wir allein in Berlin
1 083 Vorfälle gezählt – 14 Prozent mehr
als im Vorjahr. Für diesen Anstieg hat
aaauch die israelfeindliche Mobilisationuch die israelfeindliche Mobilisation
rund um den 70. Jahrestag der israeli-
schen Staatsgründung eine Rolle gespielt.
VVVor allem stellen wir aber fest, dass dieor allem stellen wir aber fest, dass die
Gewaltbereitschaft gestiegen ist. Und das
hat mit einer Verrohung der Debattenkul-
tur und einer Normverschiebung zu tun.

Das wirkt sich wahrscheinlich auch
auf das Sicherheitsgefühl der Juden in
Deutschlandaus.
Richtig. Wir beobachten, dass manche
Jüdinnen und Juden sich nur dann als
solche zu erkennen geben, wenn sie un-
tereinander sind. Ansonsten verstecken
sie die Halskette mit dem Davidstern
unterm T-Shirt oder tragen die Kippa
nur noch unter einem Käppi. Zudem
sind natürlich auch jüdische Institutio-
nen um ihre Sicherheit besorgt.

Was müsste die Politik tun?
Gerade in der Bildung kann noch viel ge-
tan werden. In der Schule gibt es eine
starke Konzentration auf die Schoah.

B


edrohungen und Beschimpfun-
gen sind für viele Juden zum All-
tag geworden, zuletzt wurden
Rabbiner in mehreren Städten angegrif-
fffen. en. Alexander Rasumny kennt sich mit
dem Problem aus. Er ist selbst jüdisch
und arbeitet bei der Recherche- und In-
ffformationsstelle Antisemitismus (RIAS),ormationsstelle Antisemitismus (RIAS),
die solche Vorfälle erfasst.

VON SEBASTIAN GUBERNATOR

WELT:Herr Rasumny, in welchen Si-
tuationen sind Juden besonders ge-
fffährdet?ährdet?
ALEXANDER RASUMNY:VVVor allemor allem
dann, wenn Täterinnen und Täter keine
direkte Sanktionierung erwarten, also
niemand anwesend ist, der seine Ableh-
nung kundtun würde. Vor Kurzem wur-
de uns ein Fall gemeldet:
Zwei als Juden erkennbaren Männern
wurde von mehreren Personen gefolgt
und so lange antisemitisch angepöbelt,
bis sie an einer viel frequentierten
Kreuzung ankamen. Ab da waren die
Personen plötzlich still. Es ist sehr
wichtig, als Außenstehender zu wider-
sprechen, wenn man so etwas mitbe-
kommt. Eine gleichgültige Öffentlich-
keit bestärkt antisemitisches Verhalten
nur.

AAAber das Judentum hat in Deutschland ei-ber das Judentum hat in Deutschland ei-
ne sehr lange und reiche Geschichte, vor
und nach der Nazizeit – wenn wir das Be-
wwwusstsein dafür schärfen, können wirusstsein dafür schärfen, können wir
vielleicht ein Stück weit verhindern, dass
Jüdinnen und Juden als etwas Fremdes
wahrgenommen werden. Generell macht
man es sich aber zu einfach, wenn man
Lösungen allein von der Politik erwartet.

Wie meinen Sie das?
Letztendlich muss sich die Mehrheits-
gesellschaft viel aktiver und konsequen-
ter mit dem Thema befassen, mit den
Sorgen der jüdischen Gemeinschaften –
aber auch mit den eigenen antisemiti-
schen Denkmustern. Empathie und Ver-
ständnis kann der Staat nicht auf
Knopfdruck erzeugen. Jeder muss sich
hinterfragen.

Bei mehr als 90 Prozent der antisemiti-
schen Straftaten geht die Polizei von ei-
nem rechtsextremen Hintergrund aus.
Wir wissen, dass diese Statistiken ver-
zerrt sind. In der Praxis stuft die Polizei
eine antisemitische Tat auch dann als
„rechts“ ein, wenn kein Verdächtiger er-
mittelt wird und auch keine anderen Hin-
weise vorliegen. Wenn zum Beispiel „Ju-
densau“ an eine Synagoge geschmiert
wwwurde, gilt das als Tat aus dem rechtenurde, gilt das als Tat aus dem rechten
Spektrum – obwohl der Täter womöglich
aaaus einem ganz anderen Milieu kommt.us einem ganz anderen Milieu kommt.
Wir selber konnten feststellen, dass bei-
nahe die Hälfte der antisemitischen Vor-
fffälle nicht klar politisch einzuordnen war.älle nicht klar politisch einzuordnen war.

Wie groß ist denn die Gefahr durch
Rechtsextremisten?
In letzter Zeit spielt Antisemitismus in
der Szene wieder eine größere Rolle. Wir
sehen hier eine konkrete Gefahr: In
rechtsextremen Kreisen kursieren soge-
nannte Todeslisten mit Namen und
Adressen von Personen, die als politische
Gegner wahrgenommen werden. Darin
werden auch Jüdinnen und Juden aus-
drücklich genannt. Die Ermordung des
Kasseler Regierungspräsidenten Walter
Lübcke hat noch einmal gezeigt, wie groß
die Gewaltbereitschaft unter Rechtsex-
tremisten ist.

AfD-Politiker sind immer wieder mit
antisemitischen Äußerungen aufge-
fallen. Welche Rolle spielt das?
WWWeite Teile der AfD können oder wol-eite Teile der AfD können oder wol-
len sich von völkischen Position nicht
distanzieren. In der Konsequenz sind
somit auch antisemitische Positionen
in der Partei angelegt – und wenn die
jetzt in den Bundestag und andere Gre-
mien getragen werden, sind sie plötz-
lich Teil der politischen Debatte. Das
hat einen Effekt auf die gesamte Gesell-
schaft, aber natürlich auch auf die
rechtsextreme Szene. Auf der einen
Seite bestärkt es Rechtsextremisten,
dass solche Positionen als normalisiert
wahrgenommen werden. Auf der ande-
ren Seite setzt es sie auch unter Druck,
sich selbst gegenüber der AfD, auch
durch Antisemitismus, zu profilieren.
Nach dem Motto: Wir sind das ge-
schichtsrevisionistische Original.

Aus der jüdischen Community hört
man auch häufig von Angriffen durch
Muslime.
Wir hören das auch, und wir nehmen es
sehr ernst. Es ist für die Analyse natür-
lich schwierig, zu quantifizieren und mit
Sicherheit zu sagen, ob ein Täter oder ei-
ne Täterin muslimisch ist oder vielleicht
doch christlich oder atheistisch. Wir

schauen in erster Linie auf den politi-
schen Hintergrund der Tat. Und hier
stellen wir fest: Antisemitismus kommt
in allen Spektren vor – rechts wie links,
in der politischen Mitte und auch im is-
lamistischen Spektrum.

Stimmt es denn, dass der Flüchtlings-
zuzug das Problem verschärft hat?
Viele Geflüchtete kommen aus Ländern
mit einer antisemitischen und autoritä-
ren Staatspolitik. Dort findet häufig in
Schulen oder Medien eine frühe Soziali-
sation für antiisraelische bis antisemiti-
sche Positionen statt. Natürlich ist das
ein Problem, das will ich nicht verleug-
nen. Und selbstverständlich muss die
Integration dieser Menschen durch eine
Antisemitismus-kritische Bildungsar-
beit begleitet werden.

Aber?
AAAber die antisemitischen Einstellungen,ber die antisemitischen Einstellungen,
die manche der Geflüchteten mit sich
bringen, werden von bestimmten Grup-
pen für eine rassistische Agenda politisch
instrumentalisiert. Das wird den Sorgen
der jüdischen Gemeinschaften nicht ge-
recht. Es wäre falsch zu glauben, wir hät-
ten es hier mit einem nicht deutschen,
importierten Phänomen zu tun. Antise-
mitismus ist auch ein deutsches Problem.

„Antisemitismus ist auch ein deutsches Problem“


Angriffe auf Juden haben sich zuletzt gehäuft. Was ist los in Deutschland? Ein Gespräch mit Alexander Rasumny von der Recherchestelle Antisemitismus


„Jeder muss sich hinterfragen“: RIAS-
Mitarbeiter Alexander Rasumny

PRIVAT

/FOTO_MORGANA

wie die letzten Umfragen nahelegen, ver-
stört diese Wahlentscheidung von mög-
licherweise jedem fünften, vielleicht gar
nahezu jedem vierten Wähler die Grü-
nen gewaltig.
In Sachsen ist eine Koalition von
CDU, SPD und Grünen denkbar – in
Übereinstimmung mit der Farbkombina-
tion der entsprechenden Landesfahne
auch Kenia-Koalition genannt – und in
Sachsen-Anhalt mit mancherlei internen
Streitigkeiten bereits praktiziert. Ha-
beck stellt sich schon auf diese Eventua-
lität für den Freistaat ein. Rot-Rot-Grün
ist in Sachsen wegen der Perspektive der
SPD, die derzeit ein einstelliges Prozent-

U

nmittelbar vor den Land-
tagswahlen in Sachsen und
Brandenburg gibt es einen
neuen Wettstreit: Wer ist
die linkeste Mitte im gan-
zen Land? Sind’s die aufstrebenden Grü-
nen? Oder bleibt die angeschlagene SPD
das Maß der Dinge in der Umvertei-
lungspolitik?

VON ANSGAR GRAW
AUS DRESDEN

Um den Titelanspruch zu unterstrei-
chen, sind Forderungen nach neuen
Steuern ein bewährtes Mittel. Hatten die
Sozialdemokraten durch ihren Vorstoß
für eine Vermögensteuer den Aufschlag
gemacht, zieht der Grünen-Bundesvor-
sitzende Robert Habeck bei der Vor-
standsklausur in Dresden nach: Er ver-
langt, global agierende Internetunter-
nehmen wie Amazon, Facebook oder
Apple auch in Deutschland höher zu be-
steuern. „Während in Frankreich Digital-
konzerne schon bald fair besteuert wer-
den, können sie sich in Deutschland wei-
terhin ihrem Steuerbeitrag weitestge-
hend entziehen“, sagte der Grünen-Chef
am letzten Tag der zweitägigen Klausur.
Die SPD sinniere „abstrakt über eine
Vermögensteuer“, während Frankreichs
Präsident Emmanuel Macron Europa
vormache, „wie man dem Steuerdum-
ping großer Digitalunternehmen einen
Riegel vorschieben kann“, so Habeck.
Dann fügte er auch noch einen Tritt ge-
gen Olaf Scholz, aussichtsreicher Bewer-
ber für den SPD-Vorsitz, hinzu: Der Bun-
desfinanzminister ermögliche den Inter-
netkonzernen derzeit eine „Verlänge-
rung ihres Steuerdumpings“.
In der abschließenden Pressekonfe-
renz am Dienstagmittag sprechen sich
Habeck und seine Co-Vorsitzende Anna-
lena Baerbock aber – ähnlich wie die So-
zialdemokraten – für „eine höhere Be-
steuerung von Vermögen“ aus. Dieses
Thema will man erkennbar nicht der
SPD überlassen. Baerbock und Habeck
wollten am Dienstagabend auch noch
beim Dresdener Abschlusstermin auftre-
ten, gemeinsam mit Katja Meier und
Wolfram Günther, den grünen Spitzen-
kandidaten in Sachsen.
Die Partei ist derzeit in guter Stim-
mung – eigentlich. Nach den jüngsten
Umfragen werden die Grünen in Sach-
sen und Brandenburg gut zulegen: Von
jeweils nur knapp über fünf Prozent
dürften sie ihre Werte in beiden Ostlän-
dern mindestens verdoppeln. Und nahe-
zu jede rechnerische Konstellation
spricht dafür, dass die solchermaßen ge-
stärkte Ökopartei in beide Landesregie-
rungen eintreten wird, weil es wegen der
Schwäche der SPD nicht mehr für Rot-
Rot in Brandenburg reichen wird und
auch nicht für Schwarz-Rot in Sachsen.
Die Ministerpräsidenten Dietmar Woike
(SPD) und Michael Kretschmer (CDU)
werden nur weitermachen können, wenn
sie mindestens einen weiteren Partner
ins Bündnis holen.
Und da beginnt das „eigentlich“. Die
Grünen, Partei der Stunde im Westen
und wahrscheinlich schon bald an vier
von fünf Ost-Landesregierungen betei-
ligt, dürften am Sonntag erleben, dass
die deutlich stärkeren Zuwächse die AfD
verzeichnen wird. Zwar will niemand
mit der rechten Partei koalieren. Aber
selbst wenn sie nicht auf Platz eins, son-
dern nur auf Platz zwei kommen sollte,

ergebnis befürchten muss, nicht drin.
Und ein Jamaika-Bündnis dürfte an der
Schwäche der FDP scheitern, die in bei-
den Bundesländern in den Umfragen auf
Werte knapp über und – seltener – unter
fünf Prozent kommt.
AAAber ist heute jede Koalition politischber ist heute jede Koalition politisch
machbar? Reicht der Wille, die AfD außen
vor zu lassen, als Kitt? Zwischen den
Grünen und der sächsischen CDU gebe
es „im Grunde kaum Gemeinsamkeiten“


  • von der inneren Sicherheit bis zur Öko-
    logie, stellt Habeck fest. Doch man müs-
    se das Wagnis eingehen, damit am Ende
    nicht „das andere Szenario“, nämlich ei-
    ne Zusammenarbeit zwischen CDU und


AAAfD, übrig bleibe. Mithin sei eine StimmefD, übrig bleibe. Mithin sei eine Stimme
fffür die Grünen eine Stimme dafür, dassür die Grünen eine Stimme dafür, dass
die „CDU eine Chance hat, Liberalität,
WWWeltoffenheit und ökologische Politik zueltoffenheit und ökologische Politik zu
betreiben“. So kann man Kompromissbe-
reitschaft in den Mantel der Rettung von
Prinzipien kleiden.
Den Grünen wäre es übrigens am
liebsten, wenn die sächsische CDU statt
mit der SPD künftig mit der Linkspartei
als drittem Partner koalierte. Es werde
in Sachsen wohl zu einem Bündnis „mit
Grünen und CDU und, das wird ja wahr-
scheinlich nicht reichen, einer weiteren
roten Partei“ kommen, sagt Habeck in
der Pressekonferenz. Er verpasst seinen

Grünen damit möglicherweise erstmals
ausdrücklich einen roten Farbanstrich.
Käme es dazu, würde das künftig jede
„Rote Socken“-Kampagne der Union ge-
gen eine inzwischen auch für die Bun-
desebene von führenden Grünen befür-
wortete grün-rot-rote Koalition ad ab-
surdum führen. Aber die Christdemo-
kraten wissen, dass sie der AfD durch ei-
nen solchen Ritterschlag für die einstige
SED eine weitere Steilvorlage gäben.
Man wird in der CDU alles tun, um die
SPD in der Regierung zu halten.
Gleichzeitig widerspricht Habeck Ein-
schätzungen, die Grünen bewegten sich
nach links, auch durch ihre Beteiligung an
der neuen rot-roten-grünen Regierung in
Bremen. Seine Partei entscheide stets auf
der Grundlage von Gemeinsamkeiten,
mit wem man regieren wolle. Jürgen Trit-
tin, offiziöser Sprecher des linken Partei-
ffflügels, hat wiederholt gesagt, die Ge-lügels, hat wiederholt gesagt, die Ge-
meinsamkeiten dieser drei Parteien seien
größer als die mit Union und FDP. Katrin
Göring-Eckardt, dem konservativen Flü-
gel zugerechnete Fraktionschefin, sagte
gerade der „Passauer Neuen Presse“, in
ihrem Heimatland Thüringen sei „dieses
Bündnis sehr erfolgreich“.
In Brandenburg, der Wahlheimat der
Niedersächsin Baerbock, könnten die
Grünen auf 15 Prozent und mehr kom-
men. Auch da ist eine Kenia-Koalition
möglich, aber unter Führung der SPD.
Rot-Rot-Grün kann ebenfalls eine Mehr-
heit bekommen. In beiden Fällen wäre es
Balsam für wunde sozialdemokratische
Seelen, würde Ministerpräsident Woike
im Amt bleiben.
Die „Energieregion Brandenburg“
müsse ins 21. Jahrhundert geführt wer-
den, sagt Baerbock. Klimaschutz und der
Kohleausstieg sollten als „Chance“ ge-
nutzt werden. Schwarze Kohleförder-
bänder etwa sollten künftig in weißer
Farbe hergestellt werden für den Einsatz
in der Lebensmittelproduktion. Ein Lau-
sitz-Fonds und eine „gemeinsame Koor-
dinierungsstelle“ sollen Investitionsmit-
tel verteilen. Solaranlagen, Hochschulen
in der Region als Cluster, Chancen anpa-
cken, Infrastruktur ausbauen. Das sind
bislang nur Schlagwörter. In jedem Fall
wird die Forderung der Grünen nach ei-
nem sehr eiligen Kohleausstieg für jede
Koalition schwierig.
Vielleicht müssen am Ende aber gar
Viererkoalitionen gebildet werden – was
für den Wähler den Eindruck entstehen
lassen kann: Die AfD gegen den Rest der
Parteienwelt. Ein David-gegen-Goliath-
Image aber wünscht niemand der rech-
ten Partei, am wenigsten die Grünen.
Noch komplizierter wird die Situation
in Thüringen, wo am letzten Oktoberwo-
chenende gewählt werden soll. Auch
dort liegen die Grünen in den Umfragen
bei etwas über zehn Prozent. 2014 er-
reichten sie nur 5,7 Prozent. Obwohl die
CDU stärkste Partei wurde, reichte es zu
einer rot-rot-grünen Koalition unter
dem Linke-Ministerpräsidenten Bodo
Ramelow. Eine Fortsetzung dieser Alli-
anz ist wegen der Schwäche der SPD
eher unwahrscheinlich. Jamaika ist
ebenfalls keine Option, zumal die FDP
um den Einzug in den Thüringer Land-
tag zittern muss. Linkspartei und CDU
liegen beide bei rund 25 Prozent, die AfD
knapp dahinter. Möglicherweise müssen
am Ende Linke und Christdemokraten
koalieren, vielleicht mit einem dritten
Partner. Denn auch dort geht es darum,
die AfD zu isolieren.

RRReicht es, gemeinsameicht es, gemeinsam


gegen die AfD zu sein?


Fast alles spricht dafür, dass die Grünen nach den Wahlen in


Brandenburg und Sachsen über eine Regierungsbeteiligung


verhandeln können. Doch mit der CDU dürfte das schwierig werden


Bester Dinge: die Brandenburger Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher und Grünen-Chef Robert Habeck

PICTURE ALLIANCE/DPA

/BERND VON JUTRCZENKA

FLÜCHTLING ABGEWIESEN

Zwangsgeld gegen


Deutschland beantragt


Der Bundesrepublik Deutschland droht
wegen eines nach Griechenland zu-
rückgewiesenen Flüchtlings aus Afgha-
nistan Zwangsgeld. Dies hat der Anwalt
des Mannes beim Verwaltungsgericht
München beantragt. Das Gericht hatte
die Bundespolizei am 8. August per
Eilbeschluss aufgefordert, den Mann
„umgehend“ auf Staatskosten nach
Deutschland zurückzubringen. Doch
nach wie vor sitzt er in Griechenland
in Haft. Laut Verwaltungsgerichts-
ordnung kann das Gericht ein Zwangs-
geld von bis zu 10.000 Euro androhen.
Die Bundespolizei hatte den Mann
Ende Mai an der Grenze zu Österreich
in einem Zug abgefangen und am fol-
genden Tag nach Griechenland ge-
bracht, wo er in Abschiebehaft kam. Er
hatte in Griechenland vor der Einreise
nach Deutschland Asyl beantragt.

NAHOST

Libanon bittet Russland
um Hilfe gegen Israel

Der Libanon hat Russland nach mut-
maßlichen israelischen Drohnenangrif-
fen um Hilfe gebeten. Ministerprä-
sident Saad Hariri habe den russischen
Außenminister Sergej Lawrow angeru-
fen und ihn gebeten, seinen Einfluss
geltend zu machen, um eine weitere
Eskalation der Spannungen zwischen
Libanon und Israel zu verhindern,
teilte die Regierung in Beirut mit. Der
Drohneneinsatz sei eine Aggression.
Russland solle Israel eine Botschaft
senden, damit dieses die libanesische
Souveränität nicht weiter verletze. Am
Wochenende war eine mutmaßlich
israelische Drohne über Beirut abge-
stürzt. Eine zweite explodierte in der
Luft. Am Montag griffen israelische
Drohnen nach libanesischen Regie-
rungsangaben einen palästinensischen
Stützpunkt im Osten des Landes an.

GROSSBRITANNIEN

Gemeinsam gegen
Brexit ohne Abkommen

Die britischen Oppositionsparteien
haben ein gemeinsames Vorgehen ver-
einbart, um einen EU-Austritt Groß-
britanniens ohne Abkommen zu ver-
hindern. Dazu könnten neuen Gesetze
oder ein Misstrauensvotum genutzt
werden, hieß es. Die Ankündigung ließ
das Pfund steigen, der britische Ak-
tienmarkt drehte ins Plus. Zuvor hatte
Labour-Chef Jeremy Corbyn Gesprä-
che unter anderem mit den schotti-
schen Nationalisten, den Liberaldemo-
kraten und den Grünen geführt. Der
konservative Premierminister Johnson
hat angekündigt, den Brexit mit oder
ohne Abkommen am 31. Oktober zu
vollziehen. Kritiker befürchten bei
einem solchen No-Deal-Brexit massive
wirtschaftliche Verwerfungen.

KOMPAKT


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RELEASED

wichtig, als Außenstehender zu wider-

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sprechen, wenn man so etwas mitbe-

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kommt. Eine gleichgültige Öffentlich-

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News"

wurde von mehreren Personen gefolgt

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und so lange antisemitisch angepöbelt,
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wichtig, als Außenstehender zu wider-

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