Süddeutsche Zeitung - 28.08.2019

:

ErhatAsylbewerberamBahnhofKoffer

tragenlassen:RichardArnold(CDU),Ober-

bürgermeistervonSchwäbischGmünd,

magdasUnkonventionelleundsagt,dass

KommunenbeiderIntegrationnieman-

denausschließendürften.VierJahrenach

demberühmten„Wirschaffendas“von

BundeskanzlerinAngelaMerkelsprichtAr-

nold,60,dermitseinerParteibeimThema

AsyloftnichteinerMeinungist,überden

„Wahnsinn“mancherAsylregeln,überA-

undB-Flüchtlinge,sowieüberFrustund

Geduld.

SZ:HerrArnold,2015habenSiedieFlücht-

lingspolitikderKanzleringelobt.SindSie

immernochsoangetan?

RichardArnold:DieGesetze,dievorKur-

zembeschlossenwurden,sindeingroßer

Fortschritt.Manmerkt,dassAngelaMer-

keleinegeordneteIntegrationwill.

DieKoalitionsprichtvom„Migrations-

paket“.Eshatlangegebraucht.

Ja,eskamspät,aberimmerhin.Esdauert

immer,bisetwasvorangeht,undinder

ZeitmüssenwirKommunenindieBresche

springen.Wirmüssenpragmatischhan-

deln.

WiehandelnSie?

SchwäbischGmündhatfrüheinAnreizsys-

temetabliert.AlleMenschenhabenTalen-

teundFähigkeiten.EgalobsieeineBleibe-

perspektivehabenodernicht–wirsehen

siealsMenschen,diezuunsgehören.

Dasklingteinladend.

WersicheinlässtaufdieStadt,demhelfen

wir.Wersichanstrengt,derkriegtden

Sprachkursschneller.Demhelfenwir

auch,wennersagt,ichwilleineSchule

besuchen.IhrmüsstnichtnurdieSprache

lernen,sageichimmer,ihrmüsstschauen,

dassihreinenAbschlusskriegtundmit

denLeuteninSchwäbischGmündin

Kontaktkommt.ÜbersEhrenamtfunktio-

niertdas.2012hattenwirdieStaufersaga,

eingroßesFestinunsererStauferstadt.Da

sindwiraufdieAsylbewerberzugegangen

undhabengesagt:Machtdochmit,helft

uns!AuchbeimTulpenzwiebelpflanzen

warensiedabei,dashatTraditionbeiuns.

2013sindSiebundesweitindieSchlagzei-

lengeraten.FlüchtlingemitStrohhutauf

demKopftrugenamBahnhofvonSchwä-

bischGmündKofferübereineBrücke,für

einenEuro.AsylaktivistenhabenSie

heftigattackiertfürdieseAktion,weilsie

diskriminierendgewirkthabe.

Dashatunsgetroffen.Wirhabenunsge-

fragt,obwirwasfalschgemachthaben.

Und,habenSie?

Nein.DieFlüchtlingehabendieAufregung

auchnichtverstanden.Siewarenjazumir

gekommenundhatten,währendder

Bahnhofumgebautwurde,ihreHilfeange-

boten.DerbewegendsteMomentwar,als

jedereinT-ShirtbekamundeinNamens-

schild.DaswaretwasBesonderesfürsie:

EinName,eineIdentität.Einerhatmir

erzählt,dassereinkleinesKindhattragen

dürfenunddieMutterdenKoffergenom-

menhat.DasssieihmdasKindanvertraut

hat!

DieBahnhatdieAktiongestoppt.

Leider.Aberdarausentwickeltesichder

„GmünderWeg“,wirverbindenAngebote

mitAnreizen.DamalshabenschonEhren-

amtlichevorOrtDeutschunterrichtet.Wir

habengesagt:WereinenkleinenSprach-

testbeidenenmacht,dennehmenwirin

dieVolkshochschulkurse.Wirhabenauch

Praktikaorganisiert,undbaldstandenAus-

bildungenan.DamitwaraberdasProblem

nichtgelöst.

Wasfehlte?

WenndieFlüchtlingelernenmüssen,kön-

nensieunmöglichzusechstoderachtin

einemZimmerwohnen.Alsosindwirdazu

übergegangen,siedezentralunterzubrin-

gen.Wersichanstrengt,mussauchange-

messenwohnen.Deshalbhabenwirauf

denDörfernWohnungenangemietet.So

hattendieFlüchtlingemehrPrivatsphäre,

konntenihrenFokusaufsLernenrichten

undihrLebenselbstorganisieren.

Dasklingtallessoeinfach.

DannkamdieZeit,alsimmermehrsyri-

scheFlüchtlingekamen,wirhattenamAn-

fangvorallemAfrikaner.Erstab2016/

kamenvermehrtSyrerzuuns–undhaben

unserSystemdurcheinandergewirbelt.

Warumdas?

DieSyrerbekamendenAufenthalt,fürden

anderekämpfenmussten,meistautoma-

tisch,undeinigezeigteneingewisses

Anspruchsdenken.FürdieBetreuerund

Bürgerwardasbefremdlich.Wirmussten

unszudemvölligneuorganisieren.

WegenderSyrer?

Siewurdenschnellanerkannt,durftenaus

denUnterkünftenraus,wirmusstenalso

mehrWohnungenauftun.Undbaldkam

politischeinegroßeDiskussionauf,man

hatangefangenzuunterscheidenzwi-

schenA-FlüchtlingenundB-Flüchtlingen.

Dagegenhabeichmichgewehrt.Wir

könnendochnichtsagen:Dubistein

B-Flüchtling,weildukeineBleibeperspek-

tivehast.DukommstausNigeria,deshalb

kriegstdunureinenhalbenSprachkurs.

Dasistnichtnurinmenschlicher,sondern

auchauskommunalerSichteinWahnsinn.

DieIntegrationistdochnichtteilbar.In

BerlinhabensieallenErnstesgefordert:

DieB-Flüchtlingelasstihrlinksliegen.Ich

habemichnichtdanachgerichtet.

ImmerwiederfallenFlüchtlingemitteils

schwerenStraftatenauf.

Klar,wirmüssenSanktionenvorhalten.

DasistBorissowichtig...

...SiemeinenIhrengrünenOB-Kollegen

PalmerausTübingen?

Ja,undichmussihmrechtgeben.Wirmer-

kendasanunserenunbegleitetenminder-

jährigenFlüchtlingen,dieausderJugend-

hilfefallen,wennsieälterwerden.Dann

sinddiesichselbstüberlassen.Diejungen

Männerkommenoftauspatriarchalen

Strukturen,diewolleneineklareAnsage

haben.DabräuchtenwireinSanktionssys-

tem.Wirhabeneinige,diesindnochunter

derSchwellezurStraffälligkeit,machen

aberÄrger.Diemüsstenstärkerbetreut

werden,dasschaffenwiralsKommune

abernichtalleine.

Waskönntehelfen?

WirbrauchenEinrichtungen,womehr

gemachtwerdenkannfürdieAuffälligen.

AuchMenschenmitTraumatabrauchen

einebesondereBetreuung.Wirmüssen

darüberreden,wiewirbesservorbeugen.

BislanglassenBundundLanddieKommu-

nendamitalleine,dasmusssichändern.

Dasgrün-schwarzregierteBaden-Würt-

temberghat2017einenPaktfürIntegrati-

ongeschlossen.

SeitdemgibtesIntegrationsmanager.Das

sindkeinePsychologen,abersiesindwie

einFrühwarnsystem.Wirkriegendamit

ganzvielmit,siewissen,woesProbleme

gibt.Wennabereinergewalttätigwird,

sindsieauchüberfordert.

Undsonst,wasbringtderPakt?

DerStaathatdieIntegrationansichgezo-

gen,eswurdebürokratisch.Strukturen

desStaatessindwichtig,aberdasMensch-

lichekommtvondenBürgern.Inzwischen

istesleideretwasgekipptinRichtungver-

walteteIntegration.

HelfennochBürgermit?

Ja,abervielwenigeralsvorher.Esgabvie-

le,diegesagthaben,siekönnennichtwei-

termachen.Nachdem„Wirschaffendas“

vonMerkelwarenvielemotiviert.Baldwa-

renwiraberandemPunkt,woesStaatund

Politiknichtmehrinteressierthat,wasder

Flüchtling,demmanhilft,geleistethat.

Dasistschlimm.DaruftdieKanzlerinzum

Hauruckauf,unddanninteressiertsich

keinerundfragt:Washabtihrerreicht?

StattdessenheißtesausdenInnenministe-

rien:Diesindillegalhier,raus,raus,raus.

VieleBürgersindfrustriert.

Warum?

WeildiePolitiknichtaufdieEngagierten

eingegangenist.WenndualsHelferFlücht-

lingeohneAnerkennungsperspektivebe-

treust,kommtdieAngstvorderAbschie-

bung.DasistfürdieseHelferwieein

SchlaginsGesicht.Siemerken:Eszählt

nicht,dassicheineninAusbildung

gebrachthabe,dernichtmaleineSchule

besuchthatte.Jetztkannerlesenund

schreibenundhateinenHauptschul-

abschluss–undwirdmitAbschiebung

bedroht.ZugleichgibtesFällevonaner-

kanntenFlüchtlingen,diesichnichtan-

gestrengthaben,dieaufgefallensindin

derStadt,vielleichtstraffälligwurden.Da

habendieHelfergemerkt:denenpassiert

nichts.DieGutenabermüssenraus.

Wieließesichgegensteuern?

MitdemSpurwechsel.Wirmüsseninder

IntegrationwegvomAsylrecht,hinzum

Einwanderungsrecht.DieMenschen,die

einenWillenzeigen,müssendieChancebe-

kommen,hierzubleibenundzuarbeiten.

DieMerkel-Regierungforciertstattdes-

senAbschiebungen.

UnserProblemistdoch,dasswireineor-

dentlicheIntegrationhinkriegenmüssen.

MitgesundemMenschenverstandistesja

überhauptnichtnachvollziehbar,dass

jemandem,dereinenBeitragleistet,derso-

garKirchensteuerzahlt,dassdemgesagt

wird:SiehabendasLandzuverlassen.Das

istasylrechtlichzwarvölligkorrekt,aber

dasverstehenvieleBürgernicht.

Sieselbstklingenauchverärgert.

Natürlichbinichdas.WirBürgermeister

habenunsjaandieSpitzegestellt.Wirha-

bendieseEnttäuschungenaucherlebt.

AberPolitikisteinProzess,undichweiß,

dassmanGeduldbraucht.IchbinalsOBan-

getretenmitdemGedanken,Kommuneist

Gemeinschaft.Vielleichthatmichgeprägt,

dassichaufdemBauernhofaufgewachsen

bin.Dumusstzusammenarbeiten,egal,ob

dudenanderengeradeleidenkannstoder

nicht.SoähnlichistesimAsylbereich.Und

IntegrationisteinGebenundNehmen.

DashabendieFlüchtlingeverstanden.Die

wusstensofort,wasichmeine.

„DeutschlandisteinstarkesLand.DasMo-

tiv,mitdemwirandieseDingeherange-

hen,musssein:Wirhabensovielesge-

schafft–wirschaffendas!“DiesenSatz

sagteKanzlerinAngelaMerkelinderBun-

despressekonferenzam31.August

mitBlickaufdieFlüchtlingskrise.Dasver-

kürzte„Wirschaffendas“wurdezumLeit-

motivderWillkommenskultur–undzog

auchsehrvielKritikaufsich.Merkelwie-

derholtedenSatz2015und2016mehr-

mals.NachderLandtagswahlinBerlin,bei

derdieCDUimSeptember2016deutlich

verlor,sagteMerkel,derSatzseinichtge-

eignetgewesen,dieProblemederFlücht-

lingsaufnahmetreffendzubeschreiben.

AufdenSatzverzichtetsieseitdem. SZ

„AlleMenschenhabenTalente.

ObsieeineBleibeperspektive

habenodernicht.“

„Wirmüssenwegvom

Asylrecht,hinzum

Einwanderungsrecht“

Merkels Satz

Berlin–EswareineunerwartetguteNach-

richtangesichtsderWarnungen,dieseit

LängeremvonderBundesregierung,aber

auchinternationalenFinanzorganisatio-

nenausgegebenwerden:DieKonjunktur

werdeeinbrechen,Deutschlanddroheei-

neRezession.AmDienstagvermeldetedas

StatistischeBundesamtdannetwasande-

res,nämlicheinengigantischenstaatli-

chenÜberschussfürdasersteHalbjahr

2019.Bund,Länder,GemeindenundSozi-

alversicherungenhabenindiesemZeit-

raum45,3MilliardenEuromehreinge-

nommenalsausgegeben.

DerÜberschusshat,wennmansowill,

mehrereVäter:DerStaathatvonweiter

steigendenSteuereinnahmenprofitiert,

vonunerwartetdeutlichsinkendenAusga-

benfürdenSchuldendienstwegenextrem

niedrigerZinsenundvonüberproportio-

nalhohenEinnahmenderSozialversiche-

rungen–sogartrotzgeringfügigabgesenk-

terBeiträge.BundesfinanzministerOlaf

Scholz(SPD)bewertetedenÜberschussals

„erfreulich“.DieSteuereinnahmenentwi-

ckeltensich„ähnlichpositivwiedieBe-

schäftigungslage“,sagteseinSprecherin

Berlin.Zugleichzahltensichdie„mitei-

nemPlusvonmehralszehnProzentgegen-

überdemVorjahrüberdurchschnittlich

stark“gestiegenenstaatlichenInvestitio-

nenaus.

DerBrexit,internationaleHandelskrie-

geundgeopolitischeKrisenlassenaller-

dingsInvestorenzögernundverunsichern

Konsumenten.DiedeutscheWirtschaft

warimerstenQuartalum0,4Prozentge-

wachsen,imzweitenQuartalschrumpfte

sieleichtum0,1Prozent,bestätigtendie

Statistiker.ÜberdasgesamteJahr

sollsieumeinhalbesProzentwachsen.

ScholzbezeichnetedenÜberschussals„ei-

neMomentaufnahme,diediesichabzeich-

nendeEintrübungderKonjunkturnoch

nichtabbildet“,soseinSprecher.DieAus-

wirkungenwürdennochspürbarwerden.

„DeshalbistdieAussagekraftdiesesho-

henÜberschussesfürdenFinanzierungs-

saldodesGesamtjahressehrbegrenzt.“

DerÜberschussdeserstenHalbjahres

2019warderzweitbesteWertseitder

Wiedervereinigung.ImvergangenenJahr

hatteermit51,8MilliardenEurohöherge-

legen.Deutschlandprofitiertdeutlicher

alserwartetvondenextremniedrigenZin-

sen.Für2019sindinsgesamt17,5Milliar-

denEuroanSchuldzinseingeplant,ausge-

gebenwurdenbisJunifünfMilliarden

Euro. Seite

34000BerlinerGrundschülerbekom-

menzuBeginnihreserstenSchuljahres

nundochkeineWarnwestengeschenkt.

NacheinemStreitmitdemSenathat

sichdieSponsor-FirmaAutodocausder

gemeinsamenAktionzurückgezogen.

Esseinichtsinnvoll,„weiterZeitzuver-

geuden“,umaufeineEntscheidungder

BerlinerSchulsenatorinzuwarten,sagte

SprecherThomasCasperamDienstag.

Kürzlichwarbekanntgeworden,dass

WerbeanzeigenvonAutodoc,einem

großenInternetvertriebfürAuto-Ersatz-

teile,vorzweiJahrenaufsechsschwedi-

schenInternetseitenmitrechtsextre-

menInhaltenerschienenwaren.Auto-

docbetonte,manhabemitRechtsextre-

mismusundRassismusnichtszutun

unddistanzieresichdavon.Anzeigen

derFirmawürdenauf20000Internet-

seitenin26Ländernerscheinen.Das

würdevoneigensbeauftragtenFirmen

erledigt,ohnedassAutodocGenaueres

darübererfahre.BildungssenatorinSan-

draScheeres(SPD)hattevorzweiWo-

chenangekündigt,denVerfassungs-

schutzeinzuschalten,umprüfenzulas-

sen,obesBedenkengebe.Bislanggabes

dazukeinErgebnis,wiedieSenatsbil-

dungsverwaltungzuletztamMontag

mitgeteilthatte.Autodocerklärtenun,

derVerfassungsschutzhabeoffenbar

nichtsBelastendesgefunden.„Dasist

eineguteNachrichtunddashabenwir

aucherwartet.“DaherwürdendieWes-

tenmitWerbeaufdruckjetztjedemInter-

netkundenkostenlosangeboten. 



„Wersicheinlässt,demhelfenwir“

WieMerkels„Wirschaffendas“zuschaffenist:RichardArnold,OberbürgermeistervonSchwäbischGmünd,

hateineigenesAnreizsystemfürFlüchtlingegeschaffen.WennnurnichtdieAngstvordenAbschiebungenwäre

MomentanerÜberschuss

Aller Anfang DerStaatnimmt45MilliardenEuromehrein,aberScholzwarnt

KeineWarnwestenfürSchüler

DEFGH Nr.198,Mittwoch,28.August2019 (^) POLITIK HF2 5
RichardArnold,CDU-OberbürgermeistervonSchwäbischGmünd,beimBesucheinesDeutschkursesfürFlüchtlinge. FOTO: MARIJAN MURAT / DPA
FinanzministerOlafScholzzeigtdieFi-
nanzentwicklungauf. FOTO: KAY NIETFELD/DPA
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aucherwartet.“DaherwürdendieWes-
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