Süddeutsche Zeitung - 28.08.2019

Brandenburg–EsisteinTag,andem

WahlkampfsichwieeineSommerfrische

anfühlenkann.HinterderBühneaufdem

GeländedesRuderclubsgleitenfünfjunge

LeuteaufihrenStand-Up-Paddling-Bret-

ternentlang.DanachkommteinHaus-

boot,wiesieimmeröfteraufdenGewäs-

sernumBrandenburganderHavelzuse-

hensind,dasnachdemEndederDDRals

StahlstadtschmerzhafteUmbrücheerleb-

te,vieleArbeitsplätzeverlorundheuteim-

mermehrUrlauberanzieht.Rundhundert

Leutesindgekommen,umArminLaschet

zusehen,denNRW-Ministerpräsidenten,

derseinenchristdemokratischenPartei-

freundIngoSenftlebenimWahlkampfun-

terstützt.LaschetschwärmtvonderDom-

stadt,diesichsoherausgeputzthabe,er

sagt:„Dasistdochgigantisch.“Under

fragt:„WokommtalldieseWuther?“

Daweißjeder,ermeintdieStimmung

derLeute,dieamSonntagdieAfDwählen

wollen,umdiezwanzigProzent.Aberesist

dasletzteMal,dassdieRechtsaußen-Par-

teiandiesemVormittageineRollespielt.

DafürgehtesumWaldbrände,umzuwe-

nigSitzeindenEisenbahnen,undzuwe-

nigLehrer.BrandenburgsCDU-ChefSenft-

lebenerzähltvoneinerBegegnungmitMit-

gliedernderFreiwilligenFeuerwehrinder

Nähe.NachdenverheerendenWaldbrän-

denhättensichsechsneueKameradenan-

geschlossen,erfuhrer.Aberseiteinemhal-

benJahrhabedieOrtsfeuerwehrkeinen

WagenmehrfürihreEinsätze,müssedie

GerätemitPrivatautosfahren.Daswerde

erändern,sagtderOppositionsführer.

„DasversprecheichdenKameraden.“

AlsNächstessprichtder45-Jährige

überPendler.InBrandenburggibtesim-

mermehr,abernichtmehrZüge.Senftle-

benzähltweitereProblemeauf,dievielen

Funklöcher,denUnterrichtsausfallan

Schulen.ErtutdasinallerRuhe,derBe-

griff„heißeWahlkampfphase“bekommt

mitihmeineneueBedeutung.WenigeTa-

gesindesnochbiszudenLandtagswah-

len,aufdieinderBundespolitikmitsogro-

ßerNervositätgeblicktwird.DieAfDkönn-

teerstmalsstärksteParteiineinemBun-

deslandwerden,wasnichtnurvonsymbo-

lischerBedeutungwäre.InPotsdamhätte

siedannlautLandesverfassungdasVor-

schlagsrechtfürdaswichtigeAmtdes

Landtagspräsidenten.Schonwirddisku-

tiert,obmanihrdasAmtversagenkönnte.

ImKampfumdieStaatskanzleigibtes

einebizarreKonstellation.Ministerpräsi-

dentDietmarWoidke(SPD)mussmitVer-

lustenrechnen,aberihmstehtkeinFavorit

gegenüber.ZeitweiselageninUmfragen

fünfParteiengleichauf:dieseit30Jahren

regierendeSPDunddieAfD,Senftlebens

CDUunddieLinke,dieseiteinemJahr-

zehntalsJuniorpartnerderSPDregiert.

AuchdieGrünenzähltenplötzlichzudie-

semSpitzenquintett.BeidenletztenWah-

lenzogensieknappindenLandtagein–

6,2Prozentwarenes2014,nunstiegensie

imSommerbisauf17Prozentan.Plötzlich

musstesichSpitzenkandidatinUrsulaNon-

nemachermitderFragebeschäftigen:Will

sieMinisterpräsidentinwerden?

Die62-jährigeÄrztinhättedieseSpeku-

lationnieangestoßen.WeilJournalisten

fragten,erklärtesiehalt,dasssiebereitste-

he.Mehrnicht.Nonnemacheristeinelei-

denschaftlichePolitikerin,imLandtagzu

Potsdamnenntmansiedie„Reden-Köni-

gin“,weilsieinderletztenLegislaturperio-

demitAbstanddiemeistenRedenhielt,

392.DasBesondereist,dasssiekeineflot-

tenStegreifredenhält,sondernsichbeiei-

nembreitenThemenspektrumkompetent

zeigt.SieeignesichschonvonihremNatu-

rellhernichtdazu,deftigaufAfD-Parolen

zuantworten,sagenParteifreunde.

WerzuvielvonderAfDredet,machtsie

nurstärker.WersiezumwichtigstenGeg-

nererklärt,lässtsienochwichtigerwirken.

DiesesGefühlhatsichbeivielenWahl-

kämpferndurchgesetzt.IhreSachlichkeit,

aberauchdieUnermüdlichkeit,mitder

kleineundnochkleinereOrtebesuchtwer-

den,fallenauf.ErhabevonBeginnange-

warnt,vonSchicksalswahlenzusprechen,

sagtChristdemokratSenftleben.Zuspit-

zungnutzedenPopulisten.„WennduPo-

pulistenetwasentgegensetzenwillst,

musstduaufTatsachensetzen“,sagter.

ImLandtaghatihmseinAufstieginder

langezerstrittenenmärkischenCDURe-

spektverschafft.Nüchterngingereinen

Schrittnachdemanderen,baldfielenihm

diewichtigenAufgabeninFraktionund

Parteizu.ErkommtausOrtrandander

GrenzezuSachsen,hatzunächstMaurer

gelernt,absolviertedanneinFernstudium

zumHochbau-Techniker.ElfJahrewarer

ehrenamtlicherBürgermeistervonOr-

trand,dasaßerschonimLandtag.„Ichbin

einLandei,unddasistgutso“,standauf

Großplakaten,mitdenenerzuBeginndes

WahlkampfesseinegeringeBekanntheit

zuüberwindensuchte.ImLandfühlen

sichdieentlegenenRegionenoftvonPots-

damvergessen.Erverspricht,erwolle

„ganzBrandenburgwachsenlassen“.

SosehrSenftlebenAufregungmeiden

will,weißerdoch,dassdieseWahlanders

ist,weildieüblichenRegierungskonstella-

tionenkeineMehrheitfindendürften.Er

sprachalsErsteroffendarüberund

schlosseineKoalitionmitderLinkennicht

aus,aufseinenPlakatensteht:„Maurer,

Brückenbauer,Ministerpräsident“.Auch

mitderAfDwillerreden,abernichtregie-

ren.InderCDUkamdieOffenheitfürdie

Linkeschlechtan.EsgabWiderspruchvon

derBundesebene,unddieLandespartei

quittiertedenKursmiteinemmiesenEr-

gebnisbeiseinerNominierung.

ImWahlkampfredeterüberRegie-

rungsoptionenwenigundvielüberkonkre-

teSorgen.AlserandiesemMorgengefragt

wird,warumderWahlkampfnichtsohit-

zigistwieerwartet,stelltsicheineFrauda-

zu.„SiehabenmirausderSeelegespro-

chen“,sagtsie.JedenTagpendlesienach

Berlin,esseiofteinKampf,indenZugzu

kommen.Manchmalkommesiegarnicht

hinein.Senftlebenbedanktsichundant-

wortetdemReporter,dassdiesdiebeste

AntwortaufseineFragesei:„Darumgeht

eshier.“ 



Rom–EinigeStundennoch,dannsollte

„dieverrücktesteRegierungskriseder

Welt“vorbeisein.So,alsgäbeesandieser

EinschätzungkeineplausiblenZweifel,

nennendieitalienischenMediendenüber-

raschendenundoffenbarnichtzuEndege-

dachtenBruchvonMatteoSalvinisrechter

LegamitdenCinqueStellenachnur14Mo-

natenanderMacht,mittenimAugust.

UndbizarrbleibtdieseKrisebiszuletzt,

mitständigenVoltenderProtagonisten.

StaatspräsidentSergioMattarellahat

amDienstageineweiterezweitägigeKon-

sultationsrundeeröffnet,dieletzte,wieer

diePolitikerwissenließ–eiligundauch

einbisschenverärgertüberdietaktischen

SpielchenimHintergrund.Dochalsdieers-

tenGästeimQuirinalspalasterschienen,

warnochimmernichtklar,obsichdie

FünfSterneunddieSozialdemokraten

vomPartitoDemocraticoeinigenwürden

aufeineneueKoalitionsregierung:Sienah-

mensichdieganzeZeit,dieihnenMattarel-

lazurVerfügunggestellthatte,umbeiden

Verhandlungenjeweilsmöglichstvielfür

sichherauszuholen.DasStaatsoberhaupt

hattegedroht,erwerdedieKammernauf-

lösenundNeuwahlenanordnen,sollten

diebeidenParteiennichtzusammenfin-

den.ImfrühestenFallwärenWahlenMitte

Novembermöglich.

AllenWirrenzumTrotzbliebzunächst

aberdieBildungeinesneuen,gelb-roten

KabinettsdaswahrscheinlichsteSzenario,

undzwarmitPremierGiuseppeConteals

altemundneuemRegierungschef.Salvini,

denmaninItaliennochbisvordreiWo-

chenfürunschlagbarhieltundfürdenneu-

enstarkenMann–erwürdeindiesemFall

seinebeidenPostenalsInnenministerund

VizepremierverlierenundinderOppositi-

onlanden,theoretischfürdreieinhalbJah-

re.SolangedauertdielaufendeLegislatur-

periodenoch.

DochwenndieVerhandlungenalsGrad-

messerdienen,kannmandavonausge-

hen,dasseineneueRegierungnichtvielru-

higernavigierenwürdealsdieverflossene.

SiesindvollerDramen,kleinerundgro-

ßer,getaktetvongeheimenodernächtli-

chenTreffen,GerüchtenundVorwürfen.

AmDienstagsagtemaneinfesteinge-

plantesGipfeltreffenimPalazzoChigi,

demrömischenRegierungssitz,inletzter

Minuteab.EinTeildesgroßenDramasist

wohlinszeniert:BeidenParteienistdaran

gelegen,dassihreWählerschaftennicht

denken,siewürdendieseAllianzleichten

Herzenseingehen.Immerhinhatteman

sichbisvorgenaudreiWochennochin-

brünstigstbekämpftundgegenseitigbe-

schimpft.

DerPartitoDemocraticosträubtesich

deshalbgegeneineBestätigungContesals

Premier,obschonsichderdurchseine

denkwürdigeAbrechnungmitSalviniim

SenateinneuespolitischesImageerredet

hatte:Innur50Minutengelangesihm,ein

JahrderBücklingezulöschen.NicolaZin-

garetti,derSekretärderSozialdemokra-

ten,aberfand,dasreichenichtaus,um

nachdemKollapsdespopulistischenExpe-

rimentseineWendezumarkieren–eine

„Diskontinuität“,wieeresnennt.Dafür

braucheeseinenneuenPremierminister,

einrundumerneuertesKabinettundeinra-

dikalneuausgerichtetes,sozialeres,grüne-

resRegierungsprogramm.

Zingarettibliebzunächsthart,obschon

dieFünfSterneultimativaufdemAnwalt

undRechtsprofessorbestanden,weichte

seinVetogegenConteaberspäterauf.Es

hattenämlichzusehendsauchDruckvon

einemschönenTeilderLinkengegeben,

vonPolitikern,IntellektuellenundGewerk-

schaftern.Allenistgemeinsam,dasssie

Salviniverhindernwollen.Auchausderka-

tholischenHierarchiegabesPressionen.

ConteistnunmalbeliebtimVolk,erpflegt

guteBeziehungenzumVatikan,underhat

nundenRufdes„Anti-Salvini“.

Dochisterauchparteilos?Inderpopu-

listischenRegierunghatteesimmergehei-

ßen,ConteseieinNotarvonLegaundCin-

queStelle,dernurüberdieEinhaltungdes

Koalitionsvertragswachensollte.Spätes-

tensseitderStandpaukeimSenatundden

UmarmungenderMinistervondenCin-

queStelleisternuneinPolitikerinaller

Form.EinStern.Undalssolcher,finden

dieSozialdemokraten,sollerauchgezählt

werden,wennüberdiegerechteVergabe

derPosteninderneuenRegierunggeredet

wird.

HierkommtLuigiDiMaioinsSpiel,der

angeschlageneChefderCinqueStelle.Er

kämpftgeradeumseinpolitischesÜberle-

ben,nachdemdieParteiunterseinerLei-

tungzuletztvielGunstimVolkverloren

hatte.BeijederGelegenheiterhöhtDiMaio

nundenEinsatz,umZingarettiindieEcke

zudrängen.ErsollnichtnureinklaresBe-

kenntniszuContealsPremierverlangtha-

ben,sondernfürsichselbstdenVerbleib

imAmtalsVizepremierunddazunochdas

Innenministerium,dasjanunfreiwird.

AuchItaliensneuenEU-KommissarwillDi

Maiobestimmen,wiemanhört.

DenSozialdemokratengingdasalles

vielzuweit.WeilsieContefüreinenStern

halten,sollesnureinenVizepremiergeben

–einenderIhren,fürdieBalance.Undim

Innenministeriumwünschensiesichje-

manden,dernichtsodirektmitSalvinisMi-

grationspolitikverbundenistwieDiMaio.

AußerdempochtderPartitoDemocratico

fürsichaufeinigegewichtigeRessorts,da-

mitdieWendeauchnachaußenklarer-

kennbarwird.DieRedeistvomWirt-

schafts-,Arbeits-,Industrie-undAußen-

ministerium.

SalviniwirftdenbeidenParteiendes-

halbvor,sieklebtennuranihren„poltro-

ne“,anSesselnundPostenalso.Siehätten

diesen„Umsturz“schonlangegeplantge-

habt,behaupteter.Dasisteineetwasmerk-

würdigeErzählweise:Salviniwaresja,der

am9.Augustalleüberraschtemitseinem

Sommermanöver.Nunredeterschonwie

derneueOppositionschef.

DasParlamentinPotsdamwirdsichmit

hoherWahrscheinlichkeiterheblichverän-

dernnachdem1.September.BeiderLand-

tagswahl2014warendieSPDauf31,9Pro-

zentgekommen,dieCDUauf23,0Pro-

zent,dieLinkeauf18,6Prozent,dieAfD

auf12,2Prozent,dieGrünenauf6,2Pro-

zent,dieFreienWählerauf2,7Prozent,die

FDPauf1,5Prozent.Nachderjüngsten

UmfragederForschungsgruppeWahlen,

dieamvorigenSamstagveröffentlicht

wurde,kanndieSPDdenerstenPlatznur

knappvorderAfDverteidigen,dieSozial-

demokratenkämenauf21Prozent,die

AfDauf20Prozent.EsfolgendieCDUmit

18sowieLinkeundGrünemitje14Pro-

zent.DieFDPliegtbeifünfProzent,obsie

indenLandtageinzieht,istnochunsicher.

DieFreienWählerhättenvierProzent.Die

Forschungsgruppebetont,dassessich

beidenZahlenumkeinePrognosehandelt

undFehlertoleranzenberücksichtigtwer-

denmüssen.Zudemsindwohl44Prozent

derWählernochunentschlossen. SZ

Potsdam–FürBrandenburgsfrüheren

MinisterpräsidentenMatthiasPlatzeck

warendieEreignisseimHerbst1989in

derDDRimKern„eineevangelische

Revolution“.EsseikeinZufall,dasssich

diefriedlicheRevolutionmitOrtenwie

derBerlinerGethsemanekirche,der

LeipzigerNikolaikirche(FOTO: DPA)und

derPotsdamerFriedrichskircheverbin-

de,sagtederSPD-PolitikeramDienstag

inPotsdambeieinemZeitzeugenge-

spräch.HeuteseiimmerdavondieRe-

de,dasssichbeidegroßeKirchenim

Herbst1989denDemonstrantengeöff-

nethaben.„Esgababereinengroßen

Unterschiedzwischenkatholischerund

evangelischerKirche.Dasmussauch

malgesagtwerden“,sagtePlatzeck.Bei

denKatholikenseienzumeistdieTüren

geschlossengeblieben.Zwarhabees

auchinnerhalbderevangelischenKir-

chevielekontroverseDiskussionen

gegeben,inwieweitmanderDDR-Oppo-

sitionRäumeundPodienbiete,„aber

amEndegingendieTürenfürdieDe-

monstrantenauf“.

München–DieG7habenBrasilien20Mil-

lionenDollarHilfeangebotengegendie

Waldbrände,dochBrasilienwillsichnicht

helfenlassen–jedenfallsnichtinderWei-

se,wieFrankreichsPräsidentEmmanuel

Macronsichdasvorstellt.Macronhattedie

HilfeandieBedingunggekoppelt,dassdas

GeldzumTeilanregierungsunabhängige

Organisationengeht.Dochdaraufwillsich

BrasiliensRegierungnichteinlassen:OGlo-

bozitiertRegierungsmitarbeiter,diesa-

gen,manwerdekeineKonditionenakzep-

tieren.DieÄußerungenreichtenbishinzu

einerkomplettenAblehnungdesAnge-

bots,entscheidenmussdasAußenministe-

rium.Dortwurdeunterstellt,Macronhabe

eine„Internationalisierung“Amazoniens

imSinn,daskönnemannichtakzeptieren.

PräsidentJairBolsonaroselbstsagteam

Dienstag,erwerdedieHilfenurannehmen,

wenn„MacrondieBeleidigungengegen

michzurücknimmt“.Macronhabeihnals

Lügnerbezeichnet.Bolsonarobeschuldigte

denfranzösischenPräsidenten,dieSouve-

ränitätBrasiliensinfragegestelltzuhaben.

DerStreitzwischenbeidenStaatschefswar

amMontageskaliert,nachdemBolsonaro

sichineinemTweetdarüberlustigge-

machthatte,dassBrigitteMacron25Jahre

älteristalsihrMann.EinBrasilianerhatte

einBildgepostet,dasBrigitteMacronzeigt,

unddazugeschrieben:„Verstehtihrjetzt,

warumMacronBolsonarobedrängt?“Er

wette,dassMacronneidischaufBolsonaro

sei.SpäterfolgteeinBildvonBolsonaros

FrauausdritterEhe,die27Jahrejüngerist

alser.Bolsonaroantwortete:„OhMann,

nichtdemütigenhaha.“Macronverurteilte

BolsonarosVerhaltenals„überausrespekt-

los“.Erhoffe,dassBrasilienbaldeinen

Präsidentenhabe,dersichangemessen

verhalte.VieleBrasilianerentschuldigten

sichunterdemHashtag#PardonBrigitte

beiderPräsidentengattin.

ZuvorhatteBolsonarodemFranzosen

neokolonialesVerhaltenvorgeworfen,weil

dieserdenlaxenUmgangBrasiliensmit

derUmweltkritisierthatte.Macronhatte

auchdieSoforthilfederG-7-Länderiniti-

iert.DieReaktionenausBrasilienwarenge-

gensätzlich:„DasbrasilianischeVolkund

diebrasilianischeRegierungentscheiden,

wiedieMitteleingesetztwerden“,sagte

UmweltministerRicardoSallesamMon-

tag.„AufjedenFallistHilfeimmerwill-

kommen.“PräsidialamtschefOnyxLoren-

zonihingegensagte,EuropasolledasGeld

lieberselberausgeben.InBrasiliensPres-

sewurdenGehässigkeitendarüberver-

breitet,dassFrankreichjanichtmalinder

Lagesei,seineKirchenvorBrandzuschüt-

zen.DasMilitärbehauptete,dieWaldbrän-

deseienkeineswegsaußerKontrolle.

HinteralldemstehteinGrundsatz-

streit.MacronhatteAmazonienbeimGip-

felalsGemeingutderMenschheitbezeich-

net,inrechtsnationalenKreisenBrasiliens

herrschtaberdieMeinungvor,derUrwald

seiPrivatsachedesLandesunddieneder

Entwicklung.DerbrasilianischeBauern-

verbandwiesjedochMeldungenzurück,

wonachFarmersichabgesprochenhätten,

Brändezulegen:„Wennessoetwasgege-

benhat,wareseinEinzelfall.Wirwissen

nichtsvoneinerorchestriertenAktion“,

sagtederPräsidentdesVerbands,Agame-

nondaSilvaMenezes.Generalstaatsan-

wältinRaquelDodgebliebjedochdabei,es

gebedenVerdacht,„dassdasvonlanger

Handgeplantwurde“.

BundesaußenministerHeikoMaashat

Brasilienaufgefordert,energischergegen

dieBrändevorzugehen.Erhabeseinem

brasilianischenKollegenamMontag-

abenddeutscheHilfeangeboten,sagte

MaasamDienstagaufderBotschafterkon-

ferenzinBerlin.Brasilienmüsseaberdar-

anerinnertwerden,dassesimMercosur-

HandelsabkommenmitderEUzugesagt

habe,denRegenwaldzuschützen.„Viel-

leichtsolltenwirdasgeradeindiesenTa-

gennichtverschweigen“,sagteerinAnspie-

lungaufForderungenetwaausIrlandoder

Frankreich,dasAbkommensolangenicht

umzusetzen,bisBrasilienstärkergegen

dieBrandrodungenvorgeht.VonKanzle-

rinAngelaMerkelistjedochbekannt,dass

sieeseherskeptischsieht,Abkommenals

Druckmitteleinzusetzen.Umweltverbän-

dekritisieren,dasAbkommenbieteüber-

hauptkeineHandhabe,Druckauszuüben.

PräsidentMacronsagteamMontag,er

bedauere,dassBrasilienkeineHilfeanneh-

me.SieseieinZeichenderFreundschaft.

„WirrespektierenIhreSouveränität.Esist

IhrLand,aberwirkönnenIhnennicht

erlauben,alleszuzerstören.“Durchden

ImportvonAgrarproduktenwieSojaaus

BrasilienseiEuropaallerdingsmitverant-

wortlich. 

Dresden–NachdemBekanntwerden

neuerDetailszurechtenAusschreitun-

gennachdertödlichenMesserattacke

inChemnitzfordernSachsensGrüne

vomLandesinnenministeriumAufklä-

rung.ErmittlungsergebnissedesLan-

deskriminalamtes(LKA)zuChat-Proto-

kollenmüsstenumgehendveröffent-

lichtwerden,sagtederGrünen-Abge-

ordneteValentinLippmannamDiens-

tag.Esmüssezudemklargestelltwer-

den,seitwannderPolizeibekanntgewe-

sensei,dassesinChemnitzgezieltvor-

bereiteteunddurchgeführteGewaltta-

tengegenMigrantengegebenhabe.Am

MontagwarenRecherchenvonSüddeut-

scherZeitung,WDRundNDRbekannt

geworden,denenzufolgedemLandes-

kriminalamtHandy-ChatsrechterDe-

monstrationsteilnehmervorliegen.Sie

legendemnachnahe,dassGewalttaten

gegenMigrantenimvergangenenJahr

verabredetwaren.DasLKAhatdarauf

verwiesen,dassdieErkenntnissedem

Generalbundesanwaltvorliegenund

nurdiesersichzumVerfahrensäußern

könne.DieBehördeinKarlsruhewollte

keineStellungnehmen. Seite

Kopf an Kopf

Dresden–KurzvorderLandtagswahl

inSachsenhatGrünen-ChefRobert

HabeckdengroßenAbstandzwischen

CDUundGrünenindemLandbetont.

FüreinBündnisgebees„überhaupt

keinenAutomatismus,imGegenteil“,

sagteHabeckamDienstaginDresden.

Wahrscheinlichhabees„nochnieso

schwierigeSondierungen“gegeben,

weil„dieGegnerschaftlangegeübtund

dieinhaltlichenSchnittmengengleich

null“seien.AngesichtsderLageseien

dieGrünenzuGesprächenbereit,ob-

wohlÄußerungenausTeilendersächsi-

schenCDUgegenüberdenGrünen

„Übelstesbefürchten“ließen.Überein

Bündnisentscheide„maßgeblichder

WahlerfolgderGrünen“amkommen-

denSonntag.ImWahlkampf-Endspurt

hattederBundesvorstandderGrünen

inDresdengetagt.Umfragenzufolge

könntedieCDUinSachsenstärkste

Kraftbleiben,dieschwarz-roteKoaliti-

ondürfteaberihreMehrheitverlieren.

MöglichwerdenkönnteeineKoalition

ausCDU,GrünenundSPD. 

Wiesbaden/Augsburg–Alsmassiven

EingriffindieVersammlungsfreiheit

siehtdieAktionLebensrechtfürAlle

(ALfA)denhessischenErlasszurEin-

schränkungvonMahnwachenvonAb-

treibungsgegnernvorPraxenundBera-

tungsstellen.„WiesoFraueninSchwan-

gerschaftskonflikten,dieeineentspre-

chendeBeratungsstelleaufsuchen,vor

Sichtkontaktmitteilsstillbetenden

Lebensrechtlernundhöflichdargebote-

nenInformations-undHilfsangeboten

geschütztwerdenmüssen,erschließt

sichnicht“,erklärtedieALfA-Bundes-

vorsitzendeCorneliaKaminskiam

DienstaginAugsburg.DieGrundrechte

aufMeinungs-undVersammlungsfrei-

heitseien„Lebensrechtlerngenausozu

gewährenwieetwaUmwelt-undKlima-

schützern“.Esseibemerkenswert,dass

dasCDU-geführtehessischeInnenmi-

nisteriummitdemErlass„defactoeine

BannmeilefürLebensrechtlerum

Schwangerenkonfliktberatungsstellen,

ArztpraxenundKlinikenerrichtet“.

LautdemvergangeneWocheveröffent-

lichtenErlassistsicherzustellen,dass

Schwangere–zumindestzudenÖff-

nungszeitenderEinrichtungen–nicht

mehrdurchDemonstrantenbehelligt

werden.RatsuchendeFrauendürfen

demnachnichtangesprochen,bedrängt

oderbelästigtwerden.Hessenistlaut

einemMinisteriumssprecherdaserste

Bundesland,daseinesolcheRegelung

getroffenhat.



6 HF3 (^) POLITIK Mittwoch,28. August 2019, Nr. 198 DEFGH
WirreInszenierung
einesDramas
FindeninItalienFünfSterneundSozialdemokratenzueiner
neuenRegierung?SieschachernbiszurletztenMinute
Bolsonarowill
Entschuldigung
DerPräsidentsiehtdie
SouveränitätBrasiliensinGefahr
DieParteienstrapazierenseineGeduld:StaatspräsidentSergioMattarella
voreinemKürassierderPräsidialgarde. FOTO: EMO CASILLI/REUTERS
KommtContewiederodernicht?
DerbisherigePremierist
zentralerStreitpunkt
DerBrandenburgerCDU-KandidatIngoSenftlebenbegrüßtseineUnterstützervor
derLive-Sendung„Wahlarena“desRBBinPotsdam. FOTO: MONIKA SKOLIMOWSKA/DPA
BeideSeitenwollenihrenWählern
zeigen,dasssiesichzumindest
möglichstteuerverkaufen
Grüne:LKAsollsichäußern
RauchbeiCaneirasdoJamariimBundes-
staatRondônia. FOTO: GREENPEACE, DPA
WenigerFunklöcher,mehrFeuerwehrfahrzeuge
InBrandenburgsetztCDU-SpitzenkandidatSenftlebenbewusstaufSachlichkeit–alsAntwortaufrechteParolen
Habeckbefürchtet„Übelstes“
„EvangelischeRevolution“
KritikanneuerBannmeile
INLAND
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Bundesland,daseinesolcheRegelung
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demnachnichtangesprochen,bedrängt
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mehrdurchDemonstrantenbehelligt
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einemMinisteriumssprecherdaserste
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