Frankfurter Allgemeine Zeitung - 02.09.2019

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Wirtschaft MONTAG, 2. SEPTEMBER 2019·NR. 203·SEITE 15

DasJustizministerium ist für eine

Zusammenarbeit von Anwälten mit

vielen anderen Berufen.Seite 17

Flixbusdominiert den Markt für

Fernbusse – aber jetzt greift

Blablabus aus Frankreich an.Seite 19

Renaud de Planta, der neue Chef

der Schweizer Privatbank Pictet,

im Gespräch.Seite 22

Neues Berufsrecht Zweikampf auf der Straße Leitzins an der Schmerzgrenze

W

ennAngela Merkel am Freitag

China besucht, treffen die Bun-

deskanzlerin und die sie begleitenden

Vorstandschefs auf ein Land, das bald

nicht mehr von Menschen verwaltet

werden soll. Schon vom kommenden

Jahr an soll ein Algorithmus Chinas

Wirtschaft und Gesellschaft steuern –

mit möglicherweise fatalen Folgen

auch für deutsche Unternehmen. Dass

von 2020 an in jedem Lebensbereich

das Verhalten der fast 1,4 Milliarden

Chinesen von einem „Sozialkreditsys-

tem“ mit Hilfe von Künstlicher Intelli-

genz überwacht, bewertet und automa-

tisch belohnt oder bestraft wird, ist vie-

len bekannt. Hingegen ist selbst in

manchen deutschen Industriekonzer-

nen wenig geläufig, dass Chinas Regie-

rung schon in den nächsten Wochen

die Ausweitung des Sozialkreditsys-

tems auf seine Wirtschaft testen wird,

die zweitgrößte der Welt. Ausnahms-

los alle Tätigkeiten eines jeden inländi-

schen wie ausländischen Unterneh-

mens sollen so auf „vertrauenswürdi-

ges Verhalten“ hin kontrolliert und be-

wertet werden.

Milliarden Daten über Steuerschul-

den, Produktion und Emissionen, aber

auch über die private „Vertrauenswür-

digkeit“ von Angestellten und Ge-

schäftspartnern laufen zusammen in

einem zentralen, gigantischen Spei-

cher und werden von einer Computer-

formel mit einer Schulnote versehen.

Sogar Videobilder in Echtzeit müssen

die Unternehmen aus ihren Gebäuden

zur Überwachung senden. Je nach-

dem, welche Note der nach den Wün-

schen von Pekings Diktatoren pro-

grammierte Algorithmus der „Vertrau-

enswürdigkeit“ erteilt, winken den Un-

ternehmen Vergünstigungen wie Steu-

ererleichterungen oder Sanktionen,

die vom Ausschluss von öffentlichen

Ausschreibungen reichen können bis

zum „Tod“: dem Ausschluss vom

Markt mit den meisten Konsumenten

der Welt.

Die Wirtschaft fordert von der Bun-

deskanzlerin, das nun kurz vor der Ein-

führung stehende Sozialkreditsystem

in Peking zum Thema zu machen. Die

Angst vor dem revolutionären An-

spruch einer Apparatur ist groß, mit

der die Kommunistische Partei Beam-

te, Richter und Wettbewerber durch

ein einziges Computerprogramm erset-

zen will. Es soll durch unbestechliche

Selbstregulation den Mangel an Ver-

trauen in Staat, Wirtschaft und Mit-

menschen ausgleichen, der nach Mei-

nung der Führung in China herrscht.

Die Maschine fällt ihr Urteil in der

für die Partei charakteristischen Tota-

lität. Hinkt etwa die in einer Randpro-

vinz tätige Niederlassung eines Phar-

maunternehmens auch nur Tage mit

der Steuerzahlung hinterher, senkt

der Algorithmus die Note für die Ver-

trauenswürdigkeit des Mutterkon-

zerns, was automatisch in der nationa-

len Gesundheitsbehörde die Ver-

triebszulassung für neue Medikamen-

te blockiert.

Dem Zwang, sich immer und überall

regelkonform zu verhalten, könnten

sie sich leichter unterwerfen als ihre

undisziplinierteren lokalen Wettbewer-

ber, hoffen deutsche Unternehmen. Es

sei etwas dran an Pekings Vorstellung,

dass die Transaktionskosten für Bür-

ger und Firmen sänken, wenn jeder sei-

ne Schulden bedient. Doch was genau

ist in den Augen Pekings das „vertrau-

enswürdige Verhalten“, auf dessen

Grundlage der Algorithmus über das

Geschäft sowie über Wohl und Wehe

ausländischer Manager entscheiden

soll?

Im Fall der Fluggesellschaft Cathay

mit Sitz in der Sonderverwaltungszone

Hongkong, in der laut Verfassung Mei-

nungsfreiheit herrscht, hat Chinas Füh-

rung klargemacht, dass sie diese Frage

zuweilen nicht auf der Grundlage von

Recht und Gesetz beantwortet, son-

dern politisch. Als Piloten und Flugbe-

gleiter ihre Sympathie für die Massen-

proteste gegen Peking bekundet hat-

ten, drohte das nationale Luftfahrtamt

mit einem Verbot der Flüge aufs Fest-

land aus „Sicherheitsgründen“, wäh-

rend Pekings größte Bank den Verkauf

der Cathay-Aktie „dringend“ empfahl.

Strafe Chinas Führung derart hem-

mungslos Unternehmen ab, die gar

nicht vom Sozialkreditsystem erfasst

seien, lasse dies ahnen, wie künftig

ausländische Konzerne auf dem Fest-

land „bewertet“ würden, die in der Fol-

ge von Chinas Handelskrieg mit Ame-

rika ins Fadenkreuz der Partei gerie-

ten, argwöhnt die ausländische Wirt-

schaft. Ihre Sorgen sind berechtigt. So

fällte Ende Juli Chinas Regierung das

Urteil, der amerikanische Paketzustel-

ler Fed-Ex habe die „legitimen Rechte

und Interessen von Kunden“ verletzt,

nachdem ein paar Sendungen nicht

beim Adressaten Huawei im südlichen

Shenzhen angekommen waren. Dies

darf als Pekings Vergeltung dafür inter-

pretiert werden, dass Washington den

Netzwerkausrüster auf eine Schwarze

Liste gesetzt hat.

Wort für Wort entspricht der Schuld-

spruch einem der Kriterien, nach de-

nen Pekings Kreditsystem „stark ver-

trauensunwürdige Unternehmen“ aus

dem Land werfen darf. Es ist leicht vor-

stellbar, dass etwa Volkswagen wegen

der Verletzung von „Kundeninteres-

sen“ in China vom Algorithmus be-

straft werden könnte, sollte nach den

Vereinigten Staaten auch Deutschland

auf die Dienste Huaweis verzichten.

Eine totale Technokratie, die Willkür

automatisiert und in einen institutio-

nellen Rahmen kleidet: Das ist der

Traum von Autokraten. Für die deut-

sche Wirtschaft nehmen in China die

Gefahren zu.

D

ie Erwartungen an die Landtags-

wahlen in Sachsen und Branden-

burg waren düster. Doch ganz so

schlimm, wie noch vor wenigen Wo-

chen befürchtet, ist es nun nicht ge-

kommen. Das gilt vor allem für Sach-

sen, das wirtschaftlich stärkste Flä-

chenland im Osten Deutschlands.

Dort hat Ministerpräsident Michael

Kretschmer durch sein unermüdliches

Werben bei den Wählern erreicht,

dass seine CDU, in früheren Umfragen

noch gleichauf mit der AfD, nun zu-

mindest mit einem gewissen Abstand

die stärkste Kraft bleibt. In Branden-

burg rettete sich SPD-Ministerpräsi-

dent Dietmar Woidke auf den letzten

Metern ins Ziel. Fest steht: Einfacher

wird das Regieren in beiden Bundes-

ländern nicht, im Gegenteil. Für die

Wirtschaft ist das kein gutes Signal.

Schon in den vergangenen Wochen

spielten wirtschaftliche Themen so-

wohl in Sachsen als auch in Branden-

burg nur eine untergeordnete Rolle.

Keine Frage, der geplante Kohleaus-

stieg erhitzt die Gemüter. Doch in den

Diskussionen darüber geht es vor al-

lem um die Frage, wie viel mehr Geld

als die schon bewilligten 17 Milliarden

Euro die Lausitz bekommen soll, um

die Folgen dieser Entscheidung abzufe-

dern. Das Geld wird schon eifrig ver-

plant, allerdings längst nicht nur für

Projekte, die eine wirtschaftliche Zu-

kunft nach der Kohle sichern könnten.

Der Bau zahlreicher neuer Ortsumge-

hungen ist dafür jedenfalls nur bedingt

geeignet.

Sowohl der sächsische Ministerprä-

sident Kretschmer als auch sein bran-

denburgischer Amtskollege Woidke

haben sich im Wahlkampf überaus

verständnisvoll für die Sorgen der

Bürger gezeigt. Das mag ihnen zwar

die dringend benötigten Stimmen ein-

gebracht haben, es bringt aber ihre

Länder nicht weiter. Vielerorts bekla-

gen Unternehmer, dass die teils of-

fen, teils latent ausländerfeindliche

Stimmung ausländische Fachkräfte

davon abhalte, eine Stelle in Ost-

deutschland anzunehmen.

Wäre Ostdeutschland ein Produkt,

dann würden Marketingfachleute drin-

gend zu einem besseren „Storytelling“

raten. Es ist nicht die Aufgabe der Poli-

tik, Bürger in ihrem Gefühl zu bestäti-

gen, ungerecht behandelt zu werden.

Was es braucht, sind mehr positive Ge-

schichten, die Lust darauf machen, im

Osten zu leben, zu arbeiten, zu inves-

tieren, In- und Ausländern gleicher-

maßen. Die Voraussetzungen dafür

sind durchaus gut, denn auch das ist

ein Ergebnis dieser Landtagswahlen:

Trotz der großen Präsenz der AfD vor

Ort haben sich drei Viertel der Men-

schen in Sachsen und Brandenburg ge-

gen diese Partei entschieden.

ChinasDiktatoren gehen

neue Wege zur totalen

Kontrolle. Das trifft auch

deutsche Unternehmen.

loe.BERLIN, 1. September. Wie viele
Ausländer kann Deutschland noch ver-
kraften? Diese Frage spielte in den ver-
gangenen Wochen im Wahlkampf in Sach-
sen und Brandenburg eine wichtige Rolle.
Vor allem die AfD und ihre Anhänger ver-
treten die Ansicht: bloß nicht noch mehr.
Dazu passt eine kürzlich veröffentlichte
Studie der Bertelsmann-Stiftung, wonach
60 Prozent der Ostdeutschen der Mei-
nung sind, dass es zu viel Einwanderung
gibt. Zwar ist diese Meinung auch in West-
deutschland verbreitet, mit 50 Prozent
liegt der Wert aber deutlich niedriger.
Ökonomen sehen dies mit Sorge,
schließlich ist die Wirtschaft in Ost-
deutschland auf Zuwanderung angewie-
sen. Grund ist die Abwanderungswelle
nach der Wende, rund 2 Millionen Men-

schen hat Ostdeutschland dadurch netto

verloren. Das hat Folgen für die weitere

wirtschaftliche Entwicklung: Zwischen

2018 und 2035 wird die Zahl der Men-

schen im erwerbsfähigen Alter – das sind

alle zwischen 15 und 67 Jahren – in Ost-

deutschland um rund 1,5 Millionen Men-

schen abnehmen, sagt der Chef der

Dresdner Niederlassung des Ifo-Instituts,

Joachim Ragnitz, voraus. Weil nicht alle

Erwerbsfähigen auch tatsächlich arbeiten,

schrumpft die Zahl der Erwerbstätigen

zwar nicht ganz so stark. Aber auch diesbe-

züglich kommt Ragnitz auf eine Zahl von

435 000 Menschen, die der Wirtschaft bis

2035 verlorengehen und die ersetzt wer-

den müssen – durch wen auch immer.

„Man braucht viel mehr Zuwanderung,

daran führt kein Weg vorbei“, sagt der

Wirtschaftsforscher. In Brandenburg und

Sachsen sei die Lücke noch vergleichswei-

se gering. Brandenburg profitiert von den

Zuzüglern aus Berlin, denen die Haupt-

stadt zu teuer geworden ist. Sachsen zieht

junge Menschen aus ganz Deutschland an,

die in der Kreativmetropole Leipzig oder

im IT-Cluster rund um Dresden eine Zu-

kunft für sich sehen. Doch besonders in

Thüringen, wo Ende Oktober gewählt

wird, sowie in Sachsen-Anhalt und Meck-

lenburg-Vorpommern rücken zu wenig Er-

werbstätige nach. Natürlich ließe sich

durch Produktivitätsfortschritte oder die

Digitalisierung künftig auch die ein oder

andere Aufgabe erledigen, ohne dass es

dazu einer Fachkraft bedarf, sagt Ragnitz.

Aber er gibt auch zu bedenken, dass seine

Zahlen nur zeigen, wie groß der Bedarf

ist, um den Status quo zu halten. „Da ha-

ben wir noch nicht über Wachstum gere-

det.“ Das aber ist nötig, damit sich der Os-

ten dem Westen wirtschaftlich annähert

und der Abstand nicht wieder größer wird.

Gegenwärtig liegt das Bruttoinlandspro-

dukt je Einwohner im Osten bei rund drei

Viertel des Westniveaus.

Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsfor-

schung aus Halle (IWH) konstatiert, dass

wegen der Alterung der Gesellschaft die

Zahl der Erwerbsfähigen in Ostdeutsch-

land doppelt so stark schrumpft wie in

Westdeutschland. Die jüngsten Zuwande-

rungszahlen stimmen die Ökonomen we-

nig optimistisch – vor allem wenn es um

Einwanderer aus anderen europäischen

Ländern geht, die sich leichter in den Ar-

beitsmarkt integrieren lassen als Flücht-

linge. Von dem Zuzug aus dem EU-Aus-

land würden vor allem westdeutsche Bun-

desländer wie Baden-Württemberg, Bay-

ern und Hessen profitieren, heißt es in

der IWH-Studie „Vereintes Land“. „Be-

sonders niedrig fallen die EU-Wande-

rungsgewinne in Sachsen und Sachsen-

Anhalt aus.“ Die ausländerfeindliche Pe-

gida-Bewegung, die in Dresden montags

weiter demonstriert, dürfte daran eben-

so einen Anteil haben wie die Ausschrei-

tungen in Chemnitz im Sommer 2018.

„Künftig werden Fachkräfte der zentra-

le Engpass der ostdeutschen Wirtschafts-

entwicklung sein“, heißt es in der Studie

des IWH. In der Bertelsmann-Umfrage

stimmten aber nur 55 Prozent der Befrag-

ten in Ostdeutschland der Aussage zu,

dass Einwanderung positive Effekte auf

die Wirtschaft hat. In den westlichen

Bundesländern waren es 67 Prozent. Es

fehle „die Übung, die Erfahrung mit Mi-

gration“, sagt Studienautor Orkan Köse-

men. Ifo-Mann Ragnitz hat aber Hoff-

nung, dass sich diese Einstellung ändern

wird. „In 15 Jahren kann viel passieren“,

sagt er. In Westdeutschland habe es in

den siebziger Jahren auch eine große

Skepsis gegenüber Ausländern gegeben.

Im Juni hat der Bundestag das Fachkräf-

teeinwanderungsgesetz beschlossen, das

vor allem qualifizierte Fachkräfte nach

Deutschland locken soll. Um die Personal-

lücke in der Pflege zu decken, gibt es An-

werbeabkommen unter anderem mit Viet-

nam und dem Kosovo. Die Zeit drängt:

Das Berlin-Institut für Bevölkerung und

Entwicklung hat ausgerechnet, dass Sach-

sen – das ostdeutsche Flächenland mit der

höchsten Wirtschaftskraft – von allen Bun-

desländern mit 45,7 Jahren das zweit-

höchste Durchschnittsalter hat, nur noch

übertroffen von Sachsen-Anhalt.

PekingsAlgorithmus

Von Hendrik Ankenbrand, Schanghai

chs.PARIS, 1. September. Das Hand-
werk hat derzeit goldenen Boden in
Frankreich. Denn es wird gebaut und re-
noviert. Im zweiten Quartal dieses Jah-
res registrierte der Branchenverband
U2P ein solides Umsatzplus von 3,5 Pro-
zent. Gerade kleine und mittelständische
Unternehmen, die sonst viel klagen, wol-
len sich die Laune von den trüben Nach-
richten über die Weltwirtschaft nicht ver-
derben lassen. Nach einer Umfrage der
Investitionsbank BPI glauben 40 Prozent
an Umsatzzuwächse in diesem Jahr und
nur 17 Prozent an Rückgänge.
Frankreichs Wirtschaft zeigt derzeit
eine erstaunliche Widerstandskraft. Dass
das Statistikamt Insee in der vergangenen
Woche die Zunahme des Bruttoinlands-
produktes (BPI) im zweiten Quartal von
0,2 auf 0,3 Prozent nach oben korrigierte,
ist dafür nur ein Anzeichen. Wenn die
Wirtschaft im Rest des Jahres nicht mehr
wachsen würde, hätte sie zur Jahreshälfte
schon ein Plus von 1,1 Prozent erreicht.
Die Regierung, die derzeit mit 1,4 Pro-
zent für das ganze Jahr 2019 rechnet,
kann sich bestätigt fühlen. Gegenüber
dem Vorjahreswachstum von 1,7 Prozent
stellt sich zwar eine Verlangsamung ein,
doch im derzeitigen Umfeld kann die fran-
zösische Wirtschaft als robust gelten. „In
einem Monat entscheiden wir, ob wir un-
sere Wachstumsprognose anpassen“, sag-
te Finanzminister Bruno Le Maire – und
meinte: nach oben.
Wenn man Frankreich mit seinem größ-
ten Wirtschaftspartner Deutschland ver-
gleicht, muss man bis 2009 oder 2005 zu-
rückgehen, um einen ähnlichen Wachs-
tumsvorsprung zu finden. Die Deutsche
Bank erwartet ein französisches Wachs-
tum in diesem Jahr von 1,3 Prozent – ge-
genüber 0,3 Prozent für Deutschland.
Auch für 2020 beträgt die Prognose für

Frankreich noch 1,2 Prozent und für

Deutschland 0,7 Prozent. Ein wichtiger

Grund ist die erstaunliche Zuversicht der

französischen Unternehmen, die sich in

höheren Investitionen niederschlägt. „Es

ist anzunehmen, dass sie Vertrauen in die

Reformen von Emmanuel Macron und in

die Fortsetzung des Wachstums haben“,

sagt der Ökonom Marc de Muizon, der in

der Deutschen Bank in London für Frank-

reich zuständig ist. Im zweiten Quartal leg-

ten die Investitionen um satte 0,9 Prozent

zu, nachdem sie im ersten Quartal schon

um 0,5 Prozent gewachsen waren. Die

Steuer- und Abgabensenkungen schlagen

sich nieder: Der Anteil der Gewinne an

der Bruttowertschöpfung von gut 33 Pro-

zent ist der höchste Wert seit zehn Jahren.

Die Investitionsvorhaben notieren auf

dem höchsten Stand seit drei Jahren.

Die Dynamik der inländischen Unter-

nehmen verstärkt die Binnenorientierung

der französischen Wirtschaft. Seit jeher ist

Frankreich weniger vom Export abhängig

als Deutschland. Das spiegelt teilweise die

mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der fran-

zösischen Unternehmen, gerade des Mit-

telstands, wider, doch auch die Bedeutung

der Konsumausgaben der Haushalte. Nun

fragen sich etliche Ökonomen, ob die ge-

ringere Abhängigkeit vom Ausland nicht

ein Vorteil ist. „In einer Welt, die stärker

protektionistisch ist, hat das Modell der

Orientierung auf die heimische Nachfrage

seine Vorteile“, meint de Muizon.

Weil der Konsum der privaten Haushal-

te ein dicker Pfeiler der Wirtschaft ist, ach-

tet die französische Politik mit Argusau-

gen auf die Kaufkraft der Franzosen. „Dan-

ke, Gelbwesten“, sagt Philippe Askenazy,

Ökonom am Forschungsinstitut CNRS.

Denn in diesem Jahr wird die Kaufkraft

nicht zuletzt von den staatlichen Ausga-

ben zur Beruhigung der Protestwelle ange-

feuert. Diese Ausgaben, darunter etwa ein

staatlicher Lohnzuschuss für Niedrigver-

diener, weist aber auch auf die strukturel-

len Schwächen des französischen Weges:

Die heimische Nachfrage hängt zu einem

großen Anteil von Staatsausgaben ab. Der

größte Posten davon sind zwar die Renten,

die der Ökonom de Muizon als „intergene-

rationellen Transfer von Haushaltsein-

kommen“ relativiert; dennoch sind die

Staatsausgaben von 56 Prozent des BIP

sehr hoch und können trotz des Defizitab-

baus der vergangenen Jahre weiterhin nur

um den Preis einer steigenden Staatsver-

schuldung finanziert werden. Frankreich

lebt also weiter auf Kosten seiner Zukunft.

Zudem liegen die Lohnsteigerungen, die

die Konsumausgaben alimentieren, min-

destens seit 12 Jahren über den Produktivi-

tätsgewinnen der Unternehmen. „Das ist

eine schlechte Nachricht für die Beschäfti-

gung“, räumt de Muizon ein. Die Regie-

rung hat die Arbeitslosenquote zwar lang-

sam auf den niedrigsten Stand seit zehn

Jahren gedrückt und damit die Binnen-

nachfrage mit beflügelt, bei 8,5 Prozent

liegt sie aber immer noch deutlich über

dem EU-Durchschnitt von 6,3 Prozent.

Der Ökonom Jean-Marc Daniel von

der Pariser Hochschule ESCP Europe

geht denn auch hart ins Gericht mit dem

französischen Modell. „Das Wachstum be-

ruht auf dem staatlichen Defizit und der

Stabilität der Ölpreise.“ Paris hat die Neu-

verschuldung in diesem Jahr wegen der

„Gelbwesten“-Ausgaben von 2,5 auf 3,

Prozent gesteigert, will 2020 aber wieder

deutlich unter 2,5 Prozent liegen. „Die

Strukturreformen der Regierung halten

sich sehr in Grenzen“, bemängelt Daniel.

Die Lockerung des Arbeitsrechts mit ei-

nem geringeren Kündigungsschutz trage

derzeit zur Senkung der Arbeitslosigkeit

bei; doch sie könnte im Abschwung das

Heer der Arbeitslosen wieder vergrößern.

„Weil die französische Regierung in den

vergangenen zwei Jahren die öffentlichen

Finanzen nicht saniert hat, wird es ihr

schwerfallen, effizient auf den nächsten

Abschwung zu antworten“, sagt Daniel

weiter. Deutschland nimmt er indes in

Schutz: Er sieht das Nachbarland nicht in

einer Strukturkrise, sondern „in einem zy-

klischen Umschwung“.

Blicknach vorn

Von Julia Löhr

Frankreich wächst viel stärker als Deutschland

Die Unternehmen investieren, die Nachfrage ist hoch – doch womöglich lebt das Land auf Kosten seiner Zukunft

Der Osten braucht Einwanderung

Quellen: Insee; Statista; Deutsche Bank

Derzeit liegt Frankreich vorne

1,5% BIP-Wachstum

BIP-Wachstum: Frankreich

Deutschland

Frankreich

Deutschland

96 2000 19

2017

1.Q. 2.Q. 3.Q. 4.Q. 1.Q. 2.Q. 3.Q. 4.Q. 1.Q. 2.Q.

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F.A.Z.-Grafik Piron

Viele Ostdeutsche sind

gegen mehr Zuwanderer.

Doch Ökonomen

warnen: Ohne neue

Arbeitskräfte aus

dem Ausland geht es

wirtschaftlich bergab.

Mitarbeiten an der Zukunft Ostdeutschlands:BMW-Werk in Leipzig Foto dpa