Frankfurter Allgemeine Zeitung - 02.09.2019

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Politik MONTAG, 2. SEPTEMBER 2019·NR. 203·SEITE 5

„Bereit, Argumente anzuhören“

Die Aussichten, dass das Mandat für

den Einsatz der Bundeswehr im

Kampf gegen die Terrororganisation

„Islamischer Staat“ (IS) in Syrien und

im Irak verlängert wird, wachsen, der

Widerstand der SPD nimmt ab. Der bis-

lang strikt gegen eine Mandatsverlän-

gerung über den 31. Oktober dieses

Jahres hinaus eingetretene kommissari-

sche Vorsitzende der SPD-Bundestags-

fraktion, Rolf Mützenich, sagte der

Frankfurter Allgemeinen Sonntagszei-

tung: „Ich bin immer bereit, mir Argu-

mente anzuhören.“ Umstände könnten

sich jederzeit ändern. Die Obleute der

SPD in den Ausschüssen für Verteidi-

gung und für Auswärtiges, Fritz Felgen-

treu und Nils Schmid, hatten sich in

dem Sinne geäußert, dass der Einsatz

der deutschen Aufklärungstornados

auch über den Oktober hinaus erforder-

lich sei. (elo.)

Rettungsschiffe weiter blockiert

Im zentralen Mittelmeer sind seit dem

Wochenende drei Schiffe privater Hilfs-

organisationen mit geretteten Migran-

ten an Bord blockiert. Am Samstag

nahm die „Alan Kurdi“ der Regensbur-

ger Organisation Sea-Eye 13 tunesi-

sche Migranten von einem überlade-

nen Holzboot auf. Rom und Valletta be-

kräftigten die Sperrung ihrer Häfen für

die „Alan Kurdi“ und für andere priva-

te Rettungsschiffe. Auf die Erlaubnis,

einen Hafen anzulaufen, warten weiter-

hin die vor Malta liegende „Eleonore“

des deutschen Kapitäns Claus-Peter

Reisch mit 101 Menschen an Bord so-

wie die „Mare Jonia“ der italienischen

Organisation Mediterranea Saving Hu-

mans mit noch rund 30 Migranten an

Bord vor der italienischen Insel Lampe-

dusa. Die Lage auf der „Eleonore“ ist

nach Angaben des Kapitäns nicht

mehr tragbar. Die Dresdner Hilfsor-

ganisation Mission Lifeline, die Reisch

unterstützt, kündigte an, dass im

Notfall auch eine Einfahrt in einen

Hafen ohne Erlaubnis durchgesetzt

werde. (rüb.)

Franziskus ernennt 13 Kardinäle

Papst Franziskus hat am Sonntag 13

Geistliche zu Mitgliedern des Kardi-

nalskollegiums ernannt, darunter zehn

im Alter unter 80 Jahren. Gleich zwei –

die Spanier Miguel Ángel Ayuso Giu-

xot als Präsident des Päpstlichen Rates

für den Interreligiösen Dialog und Cris-

tóbal López Romero, der Erzbischof

von Rabat (Marokko) – stehen für die

Bedeutung, die Papst Franziskus dem

Dialog mit anderen Religionen, beson-

ders mit dem Islam, zumisst. Der aus

der Tchechoslowakei stammende Je-

suit Michael Czerny ist in der römi-

schen Kurie Franziskus’ Mann für das

Thema Migration. Erstmals seit lan-

gem hat der Papst wieder eines der gro-

ßen norditalienischen Bistümer berück-

sichtigt. Seine Wahl fiel auf den Erzbi-

schof von Bologna, Matteo Zuppi. Der

gebürtige Römer gehört der Gemein-

schaft Sant’Egidio an und besitzt als ei-

ner der Architekten des Friedensab-

kommens in Moçambique aus dem

Jahr 1992 auch die Staatsbürgerschaft

jenes afrikanischen Landes. Aus West-

europa hat der Papst den Erzbischof

von Luxemburg, den Jesuiten Jean-

Claude Hollerich, in das Kardinalskol-

legium berufen. Deutsche, allen voran

der Berliner Erzbischof Heiner Koch,

gingen abermals leer aus. Die übrigen

neuen wahlberechtigten Kardinäle

stammen aus Portugal, Kongo, Kuba,

Guatemala und Indonesien. Durch die

jüngsten Ernennungen erhöht sich die

Zahl der wahlberechtigten Kardinäle

auf 127. Von ihnen wurden 67 und da-

mit mehr als Hälfte seit dem Beginn

des Pontifikates von Papst Franziskus

im März 2013 ernannt. (D.D.)

Mehr als 100 Tote im Jemen

Bei einem Luftangriff der von Saudi-

Arabien geführten Militärkoalition auf

ein Gefängnis im Jemen sind nach An-

gaben des Internationalen Komitees

vom Roten Kreuz (IKRK) mindestens

hundert Menschen getötet worden.

Die Militärkoalition teilte mit, sie habe

ein Waffenlager der Houthi-Rebellen

beschossen, in dem Drohnen und Rake-

ten gelagert worden seien. Vertreter

der Houthi und Einwohner sagten da-

gegen, es habe sich um ein Gefängnis

gehandelt. (Reuters)

Angriff der Hizbullah

Bei einem Angriff der libanesischen

Hizbullah auf israelische Ziele sind am

Sonntagabend eine israelische Kaser-

ne und mindestens ein gepanzertes

Fahrzeug der israelischen Streitkräfte

nahe der Demarkationslinie zum Liba-

non getroffen worden. Dies gab die is-

raelische Armee bekannt. Über Tote

oder Verletzte äußerte sie sich zu-

nächst nicht. Die Hizbullah habe meh-

rere Panzerabwehrlenkwaffen einge-

setzt. Israel griff im Gegenzug Ziele im

Süden Libanons an. Der libanesische

Ministerpräsident Saad Hariri rief

Amerika und Frankreich auf, einer Es-

kalation zwischen seinem Land und Is-

rael entgegenzuwirken. Das libanesi-

sche Fernsehen zeigte Bilder brennen-

der Einrichtungen im Grenzdorf Ma-

run al Ras. Der Hizbullah-Sender Al

Manar gab bekannt, der Angriff auf Is-

rael sei für jene zwei Mitglieder der

schiitischen Miliz erfolgt, die vor einer

Woche nach einem israelischen An-

griff in Beirut getötet worden waren.

Der Hizbullah-Anführer Hassan Nas-

rallah hatte einen Gegenschlag damals

schon angekündigt. (stah.)

WASHINGTON, 1. September. Was mit ei-

ner normalen Verkehrskontrolle begann,

endete in Szenen, die an einen Krimi erin-

nerten – mit Verfolgungsjagd und Schuss-

wechseln. Die Polizeibehörden in den

Zwillingsstädten Midland und Odessa im

westlichen Texas mussten am Samstag-

abend bekanntgeben, dass sieben Men-

schen getötet, der mutmaßliche Täter ein-

geschlossen, und rund 20 verletzt worden

seien. Zu dem Schützen wurde offiziell

nur mitgeteilt, dass es sich um einen Mit-

te 30 Jahre alten, weißen Mann handele,

dessen Motiv noch völlig unklar sei.Der

Fernsehsender CNN berichtete unter Beru-

fung auf Sicherheitskreise, es handele sich

bei dem Täter um einen 36 Jahre alten

Mann namens Seth Ator, der bisher nur

mit kleineren Delikten polizeilich in Er-

scheinung getreten sei.

Laut Polizeiangaben wollten Beamte

am Samstagnachmittag auf der Schnell-

straße von Midland nach Odessa den Wa-

gen des mutmaßlichen Täters anhalten.

Der Fahrer griff jedoch zu einem Gewehr

und zielte damit durch die Heckscheibe

auf die Beamten. Er gab mehrere Schüsse

ab, traf einen Polizisten und raste dann da-

von. Michael Gerke, der Polizeichef aus

Odessa, berichtete, dass der Fahrer auf

der Flucht wahllos aus seinem Fahrzeug

geschossen und andere Autofahrer und

Fußgänger getroffen habe. Dann habe er

seinen Wagen verlassen, sei in ein Postau-

to gestiegen und weitergefahren.

Im Chaos der Ereignisse war zwischen-

zeitlich davon die Rede, dass es zwei

Schützen in unterschiedlichen Autos

gebe. Wohl wegen des Fahrzeugwechsels

war die Polizei kurzzeitig selbst von mehr

als einem Täter ausgegangen. Die Behör-

den in Odessa teilten zunächst über Face-

book mit, dass ein oder zwei Angreifer

„durch Odessa fahren und wahllos auf

Leute schießen“. Bewohner der Stadt rie-

fen sie auf, sich von den Straßen fernzu-

halten und „extreme Vorsicht“ walten zu

lassen. Die Metropolregion Midland/

Odessa wurde abgeriegelt, Studenten der

Universität von Texas wurden angewie-

sen, Schutzräume aufzusuchen. Am Ende

erschoss die Polizei den mutmaßlichen

Täter auf dem Parkplatz eines Kinos in

Odessa. Unter den Verletzten befanden

sich drei Polizisten. Ein 17 Monate altes

Baby wurde von einer Kugel im Mundbe-

reich getroffen.

Am Samstagnachmittag schrieb Präsi-

dent Donald Trump auf Twitter, Justizmi-

nister William Barr habe ihn über den Vor-

fall informiert. Der Gouverneur von Te-

xas, Greg Abbott, sprach von einem „sinn-

losen und feigen Angriff“. Er werde nicht

zulassen, dass Texas von „Hass und Ge-

walt“ überzogen werde. Er wollte noch im

Laufe des Sonntags nach Odessa reisen,

um sich ein Bild von der Lage zu machen.

Wie stets vermischten sich die Erklärun-

gen, man bete für die Angehörigen der Op-

fer, sogleich mit einer politischen Debatte

über das Waffenrecht. Erst Anfang August

war es im texanischen El Paso zu einem

Schusswaffenangriff gekommen, bei dem

22 Personen getötet und 24 verletzt wor-

den waren. Das FBI stufte den Fall als ter-

roristische Tat ein, da der Täter zuvor ein

rechtsradikales, gegen Migranten gerichte-

tes Manifest veröffentlicht haben soll.

Kurz nach der Tat von El Paso tötete ein

Mann neun Personen in Dayton im Bun-

desstaat Ohio.

Allein im August sind damit 51 Men-

schen in Amerika bei Schusswaffenangrif-

fen getötet worden. 2019 gab es inzwi-

schen 38 Angriffe dieser Art. Das Justizmi-

nisterium in Washington definiert „mass

shootings“ als Gewalttaten, bei denen min-

destens drei Personen, der Täter nicht mit-

gezählt, getötet werden. Es handelt sich

um einen politischen, nicht um einen

rechtlichen Begriff; er umfasst sowohl

Amokläufe als auch Taten mit terroristi-

schem Hintergrund. Er ist der zentrale Be-

griff in der seit Jahren andauernden De-

batte über das amerikanische Waffen-

recht. In dieser geht es vor allem darum,

ob strengere Kontrollen über den Hinter-

grund von Waffenkäufern nötig sind und

ob (halb)automatische Sturmgewehre aus

dem Verkehr gezogen werden sollten.

Trump hatte Anfang August geäußert,

dass er bereit sei, das Waffenrecht zu refor-

mieren und Personen vor dem Waffenkauf

besser überprüfen zu lassen. Später äußer-

te er sich widersprüchlich darüber, ob er

tatsächlich eine Gesetzesänderung unter-

stützen werde. Die Demokraten unterstell-

ten ihm, vor der Macht der „National Rifle

Association“, der wichtigsten Interessen-

gruppe der Branche, in die Knie zu gehen.

Nach einem Schusswaffenangriff verspre-

che er stets Gesetzesänderungen, zu de-

nen es aber nie komme. Nancy Pelosi, die

„Sprecherin“ des Repräsentantenhauses

und ranghöchste Demokratin im Kon-

gress, schrieb noch am Samstag auf Twit-

ter: „Genug ist genug.“ Die Republikaner

im Senat müssten ihre Blockade aufgeben

und ein Waffenrecht des gesunden Men-

schenverstandes unterstützen.

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PEKING, 1. September

K

urz vor Mitternacht am Samstag-
abend sandte die Hongkonger Poli-
zei eine Aufforderung an alle Ra-
dio- und Fernsehstationen: „Bitte verbrei-
ten Sie folgende Botschaft so schnell wie
möglich und wiederholen Sie sie in ange-
messenen Abständen.“ Für eine Region
mit freier Presse war das ein ungewöhn-
licher Tonfall. „Radikale Demonstranten
haben den Kundendienstbereich der
U-Bahn-Station Mong Kok verwüstet und
in der U-Bahn-Station Prince Edward
Bürger angegriffen und Eigentum beschä-
digt“, hieß es weiter. Daraufhin habe die
Polizei in den Stationen die Angreifer fest-
genommen, „um die Gewalt zu stoppen“.
Videos, die Aktivisten über die Aktion
verbreiteten, zeigen etwas gänzlich ande-
res: Polizisten, die mit Schlagstöcken
wahllos auf junge Leute in einem Abteil
einschlagen und Pfefferspray in eine
Gruppe von Menschen sprühen, die über
eine Rolltreppe offenbar aus der Station
gelangen wollten. Ein junges Pärchen,
das völlig aufgelöst auf dem Boden kau-
ert, die Hände zum Schutz erhoben und
vor Entsetzen schreit, während es weiter
mit Pfefferspray besprüht wird. Andere
mit blutenden Platzwunden am Kopf, de-
nen nach Aussage von Sanitätern, die der
Protestbewegung nahestehen, über Stun-
den eine ambulante Versorgung verwehrt
wurde. Der U-Bahn-Betreiber hatte die
Eingangstore zu der Station verriegelt.
Dass Metro-Stationen zur neuen
Frontlinie des Konflikts werden würden,
hatte sich in den vergangenen Tagen ab-
gezeichnet. Die städtische Verkehrsge-
sellschaft war vom Nachrichtensprecher
des chinesischen Staatsfernsehens wüst
beschimpft worden, weil sie leere Züge
bereitgestellt hatte, um Demonstranten
eine sichere Abreise zu ermöglichen,
nachdem eine Station von der Polizei um-
stellt worden war. Auch die Tatsache,
dass viele Demonstranten zu ihren Aktio-
nen mit der U-Bahn anreisten, erregte
Pekings Zorn.
Der zeigte Wirkung: Der Verkehrs-
betreiber kooperiert nun eng mit den Si-
cherheitskräften und schließt regelmä-
ßig Stationen, um den Demonstranten
die An- und Abreise zu erschweren. In
Aktivistenkreisen heißt es, Sonderzüge
würden für die Polizei bereitgestellt, um
ihre Einsätze zu erleichtern und Festge-

nommene abzutransportieren. Deshalb

richtet sich nun die Wut der Aktivisten

gegen den Metro-Betreiber. In Graffiti

wird er als „Kommunistische Bahn“ ver-

unglimpft. Fahrkartenautomaten wur-

den zerstört, Fensterscheiben eingeschla-

gen und eine Station unter Wasser ge-

setzt.

Der Konflikt hat am Wochenende eine

neue Eskalationsstufe erreicht. Zehntau-

sende Demonstranten versammelten

sich am Samstag zunächst friedlich in der

Innenstadt, obwohl die Polizei das verbo-

ten hatte. Auch eine Welle von Festnah-

men prominenter Aktivisten hielt sie

nicht ab. Im Gegenteil: Die Wut darüber

animierte einige, Molotow-Cocktails und

Pflastersteine zu werfen und eine Barri-

kade in Brand zu setzen. Die Polizei setz-

te große Mengen Tränengas und Wasser-

werfer mit blauer Farbe ein, um Demons-

tranten später zu identifizieren. Nach Po-

lizeiangaben wurden allein am Samstag

63 Personen festgenommen, darunter

ein 13 Jahre alter Junge, der laut Polizei

zwei Brandsätze mit sich trug. Allerdings

wird auch von Sanitätern berichtet, die

festgenommen worden seien, weil bei ih-

nen Verbandsscheren gefunden wurden.

Im Internet kursieren Videos, auf denen

Sicherheitskräfte sich als Aktivisten ver-

kleidet unter die Demonstranten mi-

schen und Teilnehmer festnehmen.

In der Stadt geht die Angst um. Dazu

trug am Sonntag ein Bericht bei, wonach

Demonstranten von unbekannten Män-

nern mit Messern angegriffen worden sei-

en. Für Verunsicherung sorgt auch die

kürzliche Verlegung von Soldaten und ge-

panzerten Fahrzeugen. Das sei wie beim

Massaker vom 4. Juni 1989 in Peking,

sagt ein Universitätsprofessor am Tele-

fon. Auch damals habe man Soldaten aus

anderen Regionen herbeigeschafft, die

frisch indoktriniert gewesen seien und

keine Informationen über die Lage vor

Ort gehabt hätten. „Es ist beängstigend“,

sagt der Mann. In den vergangenen Ta-

gen habe sich die Lage so sehr zugespitzt,

dass Hongkong nicht mehr wiederzuer-

kennen sei. Angst mache ihm auch, dass

in der Nähe seiner Universität Bereit-

schaftspolizisten Stellung bezogen hät-

ten. An diesem Montag beginnt in Hong-

kong das neue Schuljahr und an den

Hochschulen das neue Semester. Die Re-

gierung in Peking hofft, dass dann die

Zahl der Teilnehmer an den Protesten all-

mählich zurückgeht und sie an Dynamik

verlieren. Doch Schülergruppen haben

schon zum Boykott aufgerufen. Chinas

Parteimedien fordern nun, Schüler, die

dem Unterricht fernbleiben, von der

Schule zu werfen, und Lehrer, die sich

mit ihnen solidarisieren, zu entlassen.

Am Sonntag verbarrikadierten sich

Tausende Demonstranten in einem Ein-

kaufszentrum im Stadtteil Tung Chung,

nachdem die Polizei ihren Versuch verei-

telt hatte, den Flughafen lahmzulegen.

Aktivisten holten eine chinesische Fah-

ne von einem Regierungsgebäude und

setzten sie in Brand – ein Akt, der auf

dem chinesischen Festland die nationa-

listische Stimmung gegen die Protest-

bewegung weiter anheizen dürfte.

Flachdachfavorit

Der Range Rover Evoque im Großen

Fahrbericht

job.LONDON, 1. September. Politiker auf

beiden Seiten des politischen Grabens ha-

ben am Wochenende darüber beraten, wie

sie die kommende Plenarwoche zu ihren

Gunsten entscheiden können. Keir Star-

mer, der Brexit-Koordinator der Labour

Party, gab sich am Sonntag zuversichtlich,

dass die Opposition eine Mehrheit im Un-

terhaus für ein Gesetz erhalten wird, dass

Premierminister Boris Johnson die Hände

binden und einen „No-Deal Brexit“ un-

möglich machen wird. Johnson hielt an

seiner Position fest, dass ohne die Bereit-

schaft, in jedem Falle am 31. Oktober aus-

zuscheiden, die Chancen auf einen verbes-

serten Deal mit der Europäischen Union

schwinden. Zugleich lancierte die Regie-

rung eine Kampagne, die über die Auswir-

kungen des Brexits informieren soll.

Begleitet wurden die politischen Manö-

ver von Demonstrationen gegen John-

sons Entscheidung, das Parlament ab 9.

September für fünf Wochen in den Urlaub

zu schicken. Überall im Land gingen Men-

schen auf die Straße und protestierten ge-

gen den „undemokratischen“ Beschluss;

in London zählten die Veranstalter hun-

derttausend. Auf einer der Kundgebun-

gen verglich Schattenschatzkanzler John

McDonald den Premierminister implizit

mit Adolf Hitler, als er sagte, die Briten

hätten schon andere „Diktatoren“ in die

Knie gezwungen.

Starmer gab keine Details über das ge-

plante Gesetzgebungsverfahren preis. Im

Ergebnis werde es Johnson aber zwingen,

eine weitere Verlängerung der Austritts-

frist zu beantragen, sollte er in Brüssel kei-

ne Veränderungen am Austrittsabkom-

men aushandeln können. Johnson strebt

insbesondere an, den Backstop aus dem

Vertrag zu streichen, durch den das König-

reich in einer einseitig nicht aufkündbaren

Zollunion mit der EU bleiben muss, um so

die unsichtbare Grenze auf der irischen In-

sel aufrechtzuerhalten. Nach seinen Ge-

sprächen in Berlin, Paris und auf dem

G-7-Gipfel in Biarritz hatte sich Johnson

zuversichtlich gezeigt, dass die Europäi-

sche Union darüber verhandeln würde.

Doch EU-Verhandlungsführer Michel Bar-

nier schrieb im „Sunday Telegraph“, dass

die Europäische Union mit der Backstop-

Regelung schon „maximale Flexibilität ge-

genüber einem Nicht-Mitgliedstaat“ ge-

zeigt habe. Er sei daher „nicht optimis-

tisch“, dass ein Austritt Großbritanniens

ohne Deal noch verhindert werden könne.

Die Regierung erhöhte am Wochenen-

de den Druck auf die konservativen Abge-

ordneten, gegen den Gesetzentwurf der

Opposition zu stimmen. Zeitungen be-

richteten, Abgeordneten sei damit ge-

droht worden, bei den nächsten Wahlen

nicht wieder aufgestellt zu werden. Etwa

zwanzig Brexit-Gegner aus der Tory-

Fraktion sollen Gespräche mit der Oppo-

sition geführt haben. Am Montag trifft

Johnson mit No-Deal-Gegnern in seiner

Fraktion zusammen. Die Gruppe, der

auch die früheren Minister Philip Ham-

mond und David Gauke angehören, ver-

langt angeblich Belege für Johnsons

Überzeugung, dass seine Verhandlungsli-

nie erfolgreich sei.

Den Gegnern Johnsons bleibt nur we-

nig Zeit, um das Gesetz durch beide Kam-

mern zu bringen und die Unterschrift der

Königin zu erhalten, bis das Parlament

wieder ruht. Der für die No-Deal-Vorberei-

tungen zuständige Minister Michael Gove

ließ offen, wie die Regierung auf einen

Sieg der Opposition reagieren würde.

Noch herrscht Unklarheit darüber, wie bin-

dend das geplante Gesetz wäre, das an die-

sem Dienstag eingebracht werden soll.

Sollte Johnson die erste Abstimmung

verlieren, rechnen viele damit, dass er Neu-

wahlen auf den Weg bringen werde. Dafür

müsste er allerdings eine Zweidrittelmehr-

heit im Haus erreichen oder ein Misstrau-

ensvotum verlieren. Die Labour Party for-

dert zwar seit Jahren Neuwahlen, will aber

verhindern, dass der Wahltermin einen

No-Deal-Brexit wahrscheinlicher macht.

Das könnte passieren, wenn Johnson die

Wahl in den frühen November – also die

Tage nach dem Austrittstermin – legen

würde, weil das Parlament in den Wochen

davor nicht mehr tagen würde.

Gove ließ am Sonntag eine Kampagne

anlaufen mit dem Titel „Get Ready for

Brexit“. Mehr als hundert Millionen Euro

soll die Regierung bezahlt haben, um

über die Auswirkungen eines EU-Aus-

tritts aufzuklären. Gove widersprach in

der BBC früheren Einschätzungen der Re-

gierung und versicherte, auch ein No-

Deal-Brexit würde zu „keinerlei Engpäs-

sen bei frischer Nahrung“ führen.

ROM, 1. September. Am Freitag hat
Giuseppe Conte im Vatikan Papst Fran-
ziskus getroffen. Anlass war die Trauer-
feier für Kardinal Achille Silvestrini, der
am Donnerstag im Alter von 95 Jahren
gestorben war. Der Papst tauschte mit
dem geschäftsführenden und designier-
ten neuen italienischen Ministerpräsi-
denten ganz offensichtlich freundliche
Wort aus. Womöglich hat er ihm auch
viel Glück bei den schwierigen Verhand-
lungen zur Bildung einer neuen Koaliti-
on aus linkspopulistischer Fünf-Sterne-
Bewegung und sozialdemokratischem
Partito Democratico (PD) gewünscht.
Conte kann jeden Beistand gebrau-
chen. Die Koalitionsverhandlungen kom-
men nur schleppend voran, dabei drängt
die Zeit. Vor allem Fünf-Sterne-Chef Lui-
gi Di Maio, der um sein politisches Über-
leben und um seinen Posten als Vize-Re-
gierungschef kämpft, stellt immer neue
Forderungen und setzt Ultimaten. Am
Samstag ging Conte ein weiteres Mal zu
Staatspräsident Sergio Mattarella, der
ihm am Donnerstag im Quirinalspalast
formal den Auftrag zur Bildung einer
neuer Regierung erteilt hatte. Mattarella
hat dem Vernehmen nach klargemacht,
dass es keinen Plan B gibt: Entweder die
Linkskoalition unter Führung Contes
kommt zustande, oder es gibt vorgezoge-
ne Wahlen. Für eine Neuauflage der ge-
scheiterten Koalition zwischen Fünf-
Sterne-Bewegung und rechtsnationalisti-
scher Lega ist Mattarella nicht zu haben.
Conte traf bei dem traurigen Anlass
im Vatikan viele alte Bekannte. Auch
Kardinal Silvestrini kannte Conte gut.
Der einflussreiche Geistliche und Kir-
chendiplomat aus Ravenna gründete
1980 in Rom die Studienstiftung „Villa
Nazareth“. Im Wohnheim der Stiftung,
die sich vor allem der Förderung begab-
ter Studenten aus dem unterentwickel-
ten Süden Italiens verschrieben hat, leb-
te Anfang der achtziger Jahre mit einem
Vollstipendium der Jurastudent Giusep-
pe Conte aus dem apulischen Volturara
Appula. Der lernte in der „Villa Naza-
reth“ nicht nur seinen Gönner Silvestri-
ni, sondern auch Pietro Parolin kennen.
Parolin war damals Dozent und Betreuer

am Kolleg der Stiftung, heute ist er der

mächtige Kardinalsstaatssekretär im Va-

tikan. Die „Villa Nazareth“ wurde über

die Jahre zur Denkfabrik des italieni-

schen Links-Katholizismus. Dieser in

den meisten westlichen Gesellschaften

heute dominierenden Richtung ist der

Kampf gegen Armut und Umweltzerstö-

rung wichtiger als etwa die Verteidigung

überkommener Dogmen. Die geistigen

und geistlichen Väter dieser Denkschule

in Italien sind die Kardinäle Silvestrini

und Parolin. Deren Schutzherr im Vati-

kan ist seit 2013 Papst Franziskus, ihr

Säulenheiliger der wundertätige und pro-

phetische italienische Kapuzinermönch

und Armenpriester Pio von Pietrelcina

(1887 bis 1968). Von Giuseppe Conte

heißt es, er trage in seiner Jackentasche

immer ein Heiligenbild von Padre Pio.

Man muss sich diese Herkunft und

diesen Hintergrund in Erinnerung ru-

fen, um Giuseppe Contes Brandrede im

Senat gegen Innenminister Matteo Salvi-

ni von der Lega zu verstehen. Dabei zieh

Conte seinen Minister nicht nur rück-

sichtsloser persönlicher Machtambitio-

nen. Er warf ihm auch vor, religiöse

Symbole wie Kruzifix und Rosenkranz,

dazu die Anrufung der Jungfrau Maria

für politische Zwecke zu missbrauchen.

Dies seien „Episoden religiöser Bewusst-

losigkeit, welche die Gefühle der Gläubi-

gen verletzen können und zugleich die

laizistischen Grundlagen des modernen

Staates zu verdunkeln drohen“, sagte

Conte. Salvini zog daraufhin seinen Ro-

senkranz aus der Jacke und küsste ihn.

Eine Koalition von „gezähmten“

Fünf-Sterne-Rebellen und Sozialdemo-

kraten, dazu geführt von dem Linkska-

tholiken Giuseppe Conte, wäre ganz

nach dem Geschmack des Vatikans un-

ter Franziskus und Kardinalstaatssekre-

tär Pietro Parolin sowie der italieni-

schen Bischofskonferenz. Auch im jüngs-

ten Leitartikel des jesuitischen Wochen-

blattes „Civiltà Cattolica“, dessen Chef-

redakteur Antonio Spadaro zu den engs-

ten Vertrauten des Papstes gehört, wird

Giuseppe Conte unzweideutig unter-

stützt: Er solle rasch eine Regierung bil-

den und mit seinem Kabinett den Haus-

halt verabschieden, heißt es da.

Herzstillstand

Versuche mit einem Gerät zur

Gesundheitskontrolle

In Hongkong geht die

Angst um

Auf der Straße gegen Johnson

Demonstrationen gegen Beurlaubung des Parlaments / Opposition plant No-Deal-Gesetz

Wichtiges in Kürze

Mit dem Segen des Papstes

Conte weiß die Kirche hinter sich / Von Matthias Rüb

Viele Tote und ein angeschossenes Baby

Ein Amoklauf in Texas verschärft den Streit über das Waffenrecht / Von Majid Sattar

Urlaub in Dosen

Rundgang über den Caravan-Salon

in Düsseldorf

Polizisten prügeln

wahllos auf

Demonstranten ein,

Aktivisten werden mit

Messern angegriffen:

Der Konflikt in der

Stadt spitzt sich

dramatisch zu.

Von Friederike Böge

Es regt sich Widerstand:Demonstranten gehen am Samstag in London gegen die Beurlaubung des Parlaments auf die Straße. Foto dpa