Frankfurter Allgemeine Zeitung - 04.09.2019

SEITE 4·MITTWOCH, 4. SEPTEMBER 2019·NR. 205 Politik FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

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DRESDEN, 3. September. Fast 40 Pro-

zentpunkte beträgt die Spanne zwischen

den Wahlergebnissen der sächsischen

CDU auf dem Land und denen in der

Stadt. 60,7 Prozent der Wähler in Crost-

witz in der Oberlausitz stimmten für die

Union, aber nur 21,4 Prozent waren es im

Wahlkreis Leipzig 4. Die Werte sind sym-

ptomatisch für die Entwicklung der Uni-

on im Freistaat. Während sie mehr als

zwei Jahrzehnte lang im gesamten Land

hohe Zustimmung verzeichnete, geht die

Schere vor allem zwischen ländlichen Re-

gionen und den Großstädten Dresden

und Leipzig schon seit Jahren immer wei-

ter auseinander, sinken ihre Zustim-

mungswerte jedoch auch insgesamt. Mit

32,1 Prozent fuhr die CDU am Sonntag

zwar den Wahlsieg ein, es ist aber auch

ihr schlechtestes Ergebnis, das sie jemals

bei einer Landtagswahl in Sachsen er-

reichte.

Das wird auch an den Direktmandaten

sichtbar. Während bei den vergangenen

sechs Landtagswahlen höchstens mal die

Linke einen der 60 Wahlkreise direkt ge-

wann, verlor die CDU diesmal gleich 19

Wahlkreise – 15 davon im ländlichen

Raum an die AfD, aber auch drei an die

Grünen, die zweimal in Leipzig und ein-

mal in Dresden vorne lagen, sowie eines

an die Linken in Leipzig. Auch das spie-

gelt wider, wie unterschiedlich sich Metro-

polen und Provinz entwickeln und welche

Folgen das für die Politik hat. Während

das überwiegend junge, urbane und aka-

demische Milieu in Leipzig und Dresden,

wo immerhin ein Drittel der wahlberech-

tigten Sachsen leben, fast zur Hälfte links

und grün wählt, vereinen CDU und AfD

im ländlichen Raum bis zu drei Viertel

der Stimmen auf sich. In der Mehrzahl

der Regionen sind kleine Bewerber margi-

nalisiert, es gibt quasi nur noch ein Zwei-

Parteien-System.

Dieser Trend ist am Sonntag offenbar

durch taktisches Wählen noch verstärkt

worden. So siegten in einigen Wahlkrei-

sen noch einmal CDU-Bewerber mit den

meisten Erststimmen, weil sie mutmaß-

lich von Wählern unterstützt wurden, die

sonst für Grüne, Linke oder SPD stim-

men, aber einen AfD-Direktkandidaten

verhindern wollten. In denselben Wahl-

kreisen aber ging dann die Mehrheit der

Zweitstimmen an die AfD. So holte etwa

Michael Kretschmer in Görlitz zwar fast

3000 Stimmen mehr als sein Konkurrent

von der AfD, die im selben Wahlkreis je-

doch 900 Zweitstimmen mehr gewann als

die Union. Kretschmer als Typ sei ja ganz

in Ordnung, war in diesem Wahlkampf

nicht nur in Görlitz oft zu hören. Aber sei-

ne Partei gehe überhaupt nicht.

Dass sich die Gegensätze zwischen

Stadt und Land seit der Wiedervereini-

gung drastisch verschärft haben, ist schon

oft beschrieben worden. Zogen nach

1989 mehr als eine Million Menschen zu-

nächst aus allen Landesteilen Sachsens

fort, um sich meist im Westen eine neue

Zukunft aufzubauen, registrieren Dres-

den und Leipzig seit gut zehn Jahren ei-

nen enormen Zuwachs. Dieser erreicht

zum Teil heute auch die Speckgürtel der

Städte, der Großteil der sächsischen Pro-

vinz aber blutet weiterhin aus. Hier lebt

heute die mit Abstand älteste Bevölke-

rung Deutschlands, hier gibt es außer viel

Platz und einer einzigartigen Landschaft

wenig Möglichkeiten, um an eine wirt-

schaftlich positive Zukunft zu glauben.

Diese Entwicklung ist allerdings auch Re-

sultat einer die Landespolitik seit 1990 do-

minierenden CDU, die von Anfang an auf

wirtschaftliche Leuchttürme in Dresden

und Leipzig setzte in der vergeblichen

Hoffnung, diese würden irgendwann auf

die Provinz ausstrahlen.

Doch ist Befragungen zufolge das Pro-

testmotiv, das noch bei der Bundestags-

wahl vor zwei Jahren vorherrschte, inzwi-

schen bei gut zwei Dritteln der sächsi-

schen AfD-Wähler der Überzeugung gewi-

chen, man müsse der Partei jetzt auch we-

gen ihres Programms eine Chance geben.

Da Kretschmer bereits vor der Wahl jede

Zusammenarbeit mit der AfD ausge-

schlossen hat, bleibt der CDU fürs künfti-

ge Regieren nur eine Zusammenarbeit

mit SPD und Grünen. Eine solche Koaliti-

on mag auf den ersten Blick wie eine Miss-

achtung des Wählerwillens vor allem im

ländlichen Raum wirken, zumal landes-

weit gesehen fast 60 Prozent der Wähler

für eine konservative Politik votierten.

Doch würde das wiederum den Men-

schen in den Großstädten nicht gerecht,

während ein schwarz-rot-grünes Bündnis

den Wählerwillen in Großstadt und Land

wohl am besten repräsentieren könnte.

Die AfD erreichte am Sonntag eine

ganz ähnliche Spannbreite zwischen

Stadt und Land. Ihr bestes Ergebnis erziel-

te die AfD mit 48,4 Prozent in der Ge-

meinde Neißeaue ganz im Osten des Lan-

des, während sie Leipzig 2 lediglich 10,

Prozent der Stimmen holte.

Als Erwin Teufel im April 2005 vom

Amt des Ministerpräsidenten zurück-

trat, war es Winfried Kretschmann,

der über ihn in einem Gastbeitrag für

diese Zeitung viele lobende Worte

fand. Er nannte Teufel einen Politiker

mit einem „Wertefundament von fel-

senfester Gültigkeit“. Damals war

nicht absehbar, dass Kretschmann ein-

mal die Chance haben könnte, Minis-

terpräsident des Bundeslandes zu wer-

den. Auch den Niedergang der baden-

württembergischen CDU als Regie-

rungspartei konnte niemand ahnen.

Wenige Monate nach seinem von Gün-

ther Oettinger erzwungenen Rücktritt

hielt Erwin Teufel – der nach 14 Jah-

ren an der Regierung eine gute Bilanz

hinterließ – die starke Stellung seiner

Partei im Südwesten für unzerstörbar.

Es sollte anders kommen. Heute lässt

sich sagen, dass Teufel der vorerst letz-

te erfolgreiche CDU-Ministerpräsi-

dent im Südwesten war.

Der Bauernsohn aus Zimmern ob

Rottweil hatte sich vom Bürgermeister

zum Ministerpräsidenten hochgearbei-

tet und leitete sein politisches Han-

deln aus den Erfahrungen in der Kom-

munalpolitik ab. Außerhalb Baden-

Württembergs wurde Teufel gern als

„Hinterwäldler“ und Mann ohne

Machtambitionen wahrgenommen,

beides war falsch. Teufels Innovati-

ons- und Wissenschaftspolitik war mo-

dern, seine Bildungspolitik ehrgeizig,

ihm gelang die Fusion von drei öffent-

lich-rechtlichen Banken sowie die von

SDR und SWF. Unter seiner Regie-

rung wurde die Pop-Akademie in

Mannheim gegründet, vielfache Pro-

gramme zur Stärkung des Forschungs-

standorts aufgelegt. Hart durchregie-

ren konnte er ebenfalls. Der überzeug-

te Föderalist und Europäer nutzte die

Möglichkeiten des föderalen Systems

für sein Land sehr beharrlich. Nicht al-

les glückte: Die von Teufel und seiner

damaligen Bildungsministerin Annet-

te Schavan propagierte achtjährige

Gymnasialzeit bewährte sich nicht.

Daran, dass die CDU ihr Gesellschafts-

bild zu lange regelrecht konservierte

und Teufel seine Nachfolge nur mit ei-

ner seine Partei spaltenden Mitglieder-

befragung lösen konnte, trägt er si-

cher eine Mitverantwortung. Auch

nicht jede Personalentscheidung

glückte, schließlich war es sein Zieh-

sohn Stefan Mappus, der für die histo-

rische Wahlniederlage 2011 und den

Untergang der alten christlich-demo-

kratischen Welt im Südwesten verant-

wortlich war. Nach dem Ende seiner

politischen Laufbahn versuchte er

sich an einem Studium der Philoso-

phie.

Gläubig, fleißig, gewissenhaft und

ausgestattet mit starken Grundüber-

zeugungen, führte er seine Kabinette.

Heute hält Teufel im Monat noch meh-

rere Reden, mehr als 900 hat er archi-

viert. In tagespolitische Debatten

mischt er sich nur selten ein. Zur AfD

fand er im Landtagswahlkampf 2016

deutliche Worte und ordnete die Par-

tei als rechtsradikal ein. Zu einem

Doppelinterview mit Kretschmann

ließ er sich einmal überreden. „Politi-

ker demokratischer Parteien müssen

zueinander ein Verhältnis haben, dass

in der Not der eine beim anderen über-

nachten kann“, sagte er damals. An

diesem Mittwoch wird Erwin Teufel

80 Jahre alt. (rso.)

Schwäche in den Städten

Warum die CDU in Sachsen nicht mehr so verankert ist wie früher / Von Stefan Locke

LUXEMBURG,3. September

F

ür Deutschland ist dieser Fall au-
ßergewöhnlich“, sagt Remo Klin-
ger, der Rechtsanwalt der Deut-
schen Umwelthilfe (DUH), zu Beginn
seines Plädoyers am Dienstagnachmit-
tag im prunkvollen Verhandlungssaal
des Europäischen Gerichtshofs
(EuGH). Darin wird ihm auch das Land
Bayern, die Gegenseite in dem Verfah-
ren, gewiss nicht widersprechen:
Schließlich geht es um die Frage, ob
bayerische Amtsträger, womöglich gar
der Ministerpräsident Markus Söder,
auf Antrag der DUH in Zwangshaft ge-
nommen werden können, weil sie sich
weigern, Diesel-Fahrverbote für Stra-
ßen mit besonders hoher Stickstoffdi-
oxid-Belastung einzuführen.
Diesem scheinbar ungeheuerlichen
Ansinnen geht ein jahrelanger Rechts-
streit voraus, der in den Details verwor-
ren, in seinem Fazit aber einfach ist: Spä-
testens seit 2017 steht rechtskräftig fest,
dass die zuständige Regierung von Ober-
bayern streckenbezogene Fahrverbote
einführen muss, um die Abgaswerte ein-
zudämmen, die nach eigener Auskunft
im Jahr 2017 das Höchstmaß auf 123
Straßenkilometern des Münchener Stadt-
gebiets überschritten. In der aktuell gülti-
gen 6. Fortschreibung des Luftreinhalte-
plans räumt die oberbayerische Regie-
rung ein, dass eine Einhaltung des
Grenzwerts von maximal 40 Mikro-
gramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter
Luft an besonders stark belasteten
Durchgangsstraßen „ohne zusätzliche
Maßnahmen voraussichtlich erst nach
2030 möglich“ sein wird. Auch heißt es
dort: „Hauptverursacher der NO2-Belas-
tung ist der Straßenverkehr, im Wesentli-
chen die Dieselfahrzeuge.“ Trotz dieses
Befunds und trotz der eindeutigen Vorga-
be der Verwaltungsgerichte sind auch im
Entwurf zur bevorstehenden 7. Fort-
schreibung des Luftreinhalteplans nur
weiche Maßnahmen wie die „Förderung
der Elektromobilität“ oder „Unterstüt-
zung von Carsharing-Systemen“ vorgese-
hen, aber keine Fahrverbote. Ende 2017
und Anfang 2018 haben die Verwaltungs-
gerichte deshalb Zwangsgelder von
10 000 beziehungsweise 4000 Euro ge-
gen das Land Bayern verhängt.
Viel Wirkung hat das nicht gezeigt.
Das hängt mit dem Konzept der Zwangs-
vollstreckung im öffentlichen Recht zu-
sammen: Weil der Gesetzgeber es für
selbstverständlich hielt, dass staatliche
Stellen Urteile befolgen würden, hat er
ihre zwangsweise Durchsetzung weitge-
hend symbolisch ausgestaltet. Als Druck-
mittel ist nur das Zwangsgeld vorgese-
hen, und dessen maximale Höhe ist auf
10 000 Euro gedeckelt. Freilich würden
auch höhere Summen keinen Unter-
schied ergeben, da die Zwangsgelder
stets an die Staatskasse entrichtet wer-
den und somit nach dem Prinzip „rechte

Tasche, linke Tasche“ im Vermögen der

öffentlichen Hand bleiben. Das Bundes-

verfassungsgericht hat zwar 1998 ent-

schieden, dass gegen besonders reniten-

te Behörden auch die eigentlich für den

Zivilprozess vorgesehenen weiter gehen-

den Zwangsmittel zur Anwendung ge-

bracht werden können. Dass damit auch

die Zwangshaft als einschneidendstes In-

strument gemeint sein könne, wurde in

der Folge jedoch bezweifelt, weil das

Grundgesetz freiheitsentziehende Maß-

nahmen nur auf Basis einer ausdrückli-

chen Ermächtigungsgrundlage zulässt,

die es im Verwaltungsverfahren nicht

gibt. Das sieht auch der Bayerische Ver-

waltungsgerichtshof so. Er hält aller-

dings für denkbar, dass das Gebot der

möglichst effektiven Durchsetzung von

Europarecht es ermöglicht, über diese

verfassungsrechtlichen Bedenken hin-

wegzugehen. Zur Klärung dieser Frage

hat er vergangenen November den

EuGH angerufen, der sein Urteil in eini-

gen Monaten verkünden wird.

Sollte die Möglichkeit einer Zwangs-

haft nicht bestehen, stünde es den bayeri-

schen Behörden frei, der vom Minister-

präsidenten ausgegebenen Losung („Bay-

ern ist Autoland“) ohne Rücksicht auf

die europäischen Grenzwerte zu folgen,

argumentiert Remo Klinger am Dienstag

in der Verhandlung. Der Inhaftierte

habe außerdem „den Gefängnisschlüssel

in der Westentasche“, denn er könne die

Haft jederzeit beenden, indem er das ent-

sprechende Urteil befolgt. Der Prozess-

vertreter des Freistaats betonte dagegen

das „elementare Grundrecht der Freiheit

der Person“, die „hohen gesetzlichen An-

forderungen an freiheitsentziehende

Maßnahmen“ und die Unvorhersehbar-

keit einer Haftanordnung aufgrund der

Anwendung einer eigentlich für den Zi-

vilprozess gedachten Vorschrift. Darin

stimmte ihm auch der Vertreter der Euro-

päischen Kommission zu: Es handle sich

beim Vorgehen der bayerischen Behör-

den zwar „ohne Zweifel um eine offen-

sichtliche Missachtung des Unionsrechts

mit schweren Folgen für die Gesundheit

der Bevölkerung“, aber der Grundsatz

der möglichst effektiven Durchsetzung

von Europarecht könne nicht über das

Fehlen einer vollständig passenden

Rechtsgrundlage zur Freiheitsentzie-

hung hinweghelfen.

Der Kommissionsvertreter brachte je-

doch eine Alternative ins Spiel, die auch

Rechtsanwalt Klinger schon angeregt hat-

te und in Luxemburg näher ausführte:

Dass Zwangsgelder gegen staatliche Stel-

len keine Wirkung zeigten, sei ein selbst-

geschaffenes Problem. Denn nirgends

stehe geschrieben, dass gegen den Staat

verhängte Zwangsgelder an die Staats-

kasse geleistet werden müssten und dass

bei einer andauernden Verweigerung je-

des einzelne Zwangsgeld in einem lan-

gen gerichtlichen Verfahren beantragt

werden müsse. Beides sei bloß gängige

Praxis deutscher Gerichte. Wenn die

sich änderte und ein Gericht ein bis zur

Pflichterfüllung täglich wiederkehren-

des Zwangsgeld von 10 000 Euro festsetz-

te, würden im Jahr immerhin 3,65 Millio-

nen zusammenkommen, rechnet Klinger

vor. Einen würdigen Empfänger dieses

Zwangsgeldes hat er auch schon im Sinn:

die Deutsche Umwelthilfe.

BERLIN, 3. September. Bevor die Diskus-
sion losging, bekamen deren Teilnehmer
im Konrad-Adenauer-Haus erst einmal
den Rahmen gesetzt. Wolfgang Schäuble,
Bundestagspräsident, ehemaliger Finanz-
und Innenminister, Europapolitiker, poli-
tisches Rundumtalent und immer noch
eine Autorität in der CDU, aber kein aus-
gewiesener Klimafachmann, hatte zum
Auftakt des eintägigen Werkstattge-
sprächs zur Klimapolitik in der Berliner
CDU-Zentrale ein paar Kernbotschaften
zu verkünden. Vor allem forderte er seine
Parteifreunde und die Gäste, die am
Dienstag gekommen waren, dazu auf, die
Chancen der „gesellschaftlichen Mam-
mutaufgabe“ des Klimaschutzes zu nut-
zen. Er war erkennbar nicht gekommen,
um klimapolitische Weltuntergangsstim-
mung zu verbreiten. Und auch die CDU-
Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbau-
er bemühte sich am Ende des Treffens, ih-
rer Partei einen positiven Blick auf das
Thema schmackhaft zu machen, selbst
wenn es – wie sie sagte – in den Reihen

der Partei noch einige gebe, die sich mit

dem Klimawandel und dem Anteil des

Menschen daran schwertäten. Nachhaltig-

keit, Bewahrung der Schöpfung und Kli-

maschutz seien „kein exklusives Thema

der Grünen“, sondern fänden sich in der

„DNA“ der CDU.

Schäuble zitierte den ehemaligen

CDU-Generalsekretär Peter Hintze mit

der Äußerung, mit dem Klimaschutz wer-

de die CDU die nächste Bundestagswahl

nicht gewinnen, ohne Konzepte für den

Klimaschutz werde man sie allerdings ver-

lieren. Die Kosten, die der Verstoß gegen

das Prinzip der Nachhaltigkeit verursa-

che, müssten „internalisiert“, also auf

den Verursacher zurückgeführt werden.

Schäuble warnte davor, so zu tun, als ver-

ursache der Klimaschutz keine Kosten.

„Es gibt nichts zum Nulltarif“, mahnte

der Bundestagspräsident.

Sechs Arbeitsgruppen beschäftigten

sich im Adenauer-Haus mit dem Thema,

zu dem es in der Union längst einen Kon-

sens gibt: Man hat sich in der Vergangen-

heit nicht ausreichend um ein Konzept

für den Klimaschutz gekümmert. Am

Dienstag nun wurden nach mehrstündi-

gen Gesprächen keine Entscheidungen

präsentiert. Die sollen in der Union erst

am 16. September fallen, damit am 20.

des Monats dann das Klimakabinett der

Koalition einen Beschluss fassen kann.

Im Klimakabinett sitzen unter anderen

die Minister für Umwelt, Wirtschaft, Fi-

nanzen, Verkehr, Bauen, Landwirtschaft

und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das

Klimakabinett soll mit seinen Beschlüs-

sen dafür sorgen, dass Deutschland das

Ziel für 2030 – 55 Prozent weniger Treib-

hausgas-Ausstoß als 1990 – erreicht.

Im Adenauer-Haus wurden am Diens-

tag nur Empfehlungen gegeben. Der mit

der Erarbeitung eines Klimakonzepts in

der CDU befasste Bundestagsabgeordne-

te Andreas Jung sagte, wie später auch

der Abgeordnete Carsten Linnemann, es

habe in den Gesprächen viel Zustimmung

zu einer einheitlichen europäischen

CO 2 -Bepreisung gegeben. Allerdings ist

die CDU offenbar gewillt, zunächst natio-

nal auf diesem Gebiet voranzugehen, so

lange, bis eine europäische Lösung mög-

lich ist. Die Tendenz, die CO 2 -Bepreisung

durch Emissionshandel und nicht mit ei-

ner CO 2 -Steuer zu erreichen, ist im Laufe

der Werkstattgespräche deutlich gewor-

den. Allerdings wurde berichtet, dass in

den – nicht öffentlichen – Gesprächen

auch andere Meinungen zur Sprache ge-

kommen seien. Die CDU hatte nicht nur

ihre Mitglieder, sondern auch Fachleute

von außen eingeladen. Bei der öffentli-

chen Vorstellung der Ergebnisse wurde

später deutlich, dass es auch in der CDU

die Meinung gibt, eine CO 2 -Steuer sei der

geeignetere Weg.

Während die CDU diskutierte, wurde

bereits ein Arbeitspapier der CDU-Spitze

bekannt, in dem es heißt, man ziele auf

eine Mischung aus höherer Bepreisung,

Zertifikathandel und Entlastung bei den

Strompreisen sowie Förderanreizen zur

Verbesserung des Klimaschutzes. Die

CSU-Landesgruppe im Bundestag disku-

tierte am Dienstag auf einer Klausurta-

gung ebenfalls über ihre klimapolitischen

Vorstellungen. Wie die CDU strebt ihre

Schwesterpartei nationalen Handel mit

CO 2 -Verschmutzungsrechten an. Zudem

will die CSU, dass die Pendlerpauschale

erhöht und die Mehrwertsteuer auf Bahn-

tickets im Fernverkehr von 19 auf sieben

Prozent gesenkt wird.

Schäuble zeigte sich optimistisch. Der

„Erfindungsreichtum des Marktes“ sei

durch nichts zu überbieten, Freiheit ohne

Grenzen funktioniere aber nicht. Statt Ver-

zicht empfahl Schäuble, in der Klimapoli-

tik auf Innovation zu setzen. Deutschland

habe auf den Gebieten Forschung und Ent-

wicklung ein „riesiges Potential“. Das müs-

se ausgenutzt werden, damit „wir nicht

Zaungäste“ werden. Die Dinge müssten al-

lerdings auch implementiert werden. Da

sei Deutschland „höchstens zweit- oder

gar drittklassig“. Vielleicht könne das An-

gehen der Aufgabe Klimaschutz sogar da-

bei helfen, die gegenwärtige Spaltung in

der Gesellschaft zu überwinden.

Gläubig und

gewissenhaft

Erwin Teufel zum

achtzigsten Geburtstag

Wie ist der Staat

zu packen?

Eine Mammutaufgabe als Chance

Die CDU sucht in ihrem Berliner Werkstattgespräch nach Positionen in der Klimapolitik / Von Eckart Lohse

Erwin Teufel Foto dpa

Bayern wehrt sich strikt,

Fahrverbote einzuführen.

Nun verhandelt der EuGH

über eine Zwangshaft.

Von Constantin van Lijnden

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